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ID1500602000

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    19. Dank.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Kollege Carstensen, Sie müssen bitte zum Ende

    kommen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Peter H. Carstensen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das werde ich sofort tun, Herr Präsident. – Auch im

landwirtschaftlichen Bereich gilt – ich zitiere meine Frak-
tionsvorsitzende –:

Rot-Grün macht arm.
Herzlichen Dank.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

    liegen nicht vor.
    Wir kommen schließlich zu den Themenbereichen

    Soziales und Gesundheit. Ich erteile das Wort der Bun-
    desministerin Ulla Schmidt.

    Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und
    soziale Sicherung:

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum fliehen die denn alle, Frau Schmidt?)

    – Die fliehen nicht, die wechseln nur die Plätze. – Am
    22. September haben die Wählerinnen und Wähler uns
    den Auftrag gegeben, unsere Reformpolitik fortzusetzen.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und am 31. Oktober bedauern sie das schon wieder!)


    Die Menschen wissen, dass wir eine Politik der Erneue-
    rung, der sozialen Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit
    machen.

    Wir sind es gewesen, die in den letzten vier Jahren
    dafür gesorgt haben, dass in Zukunft keine Rentnerin und
    kein Rentner zum Sozialamt gehen muss, weil die Rente
    nicht ausreicht. Wir haben dafür gesorgt, dass Rentnerin-
    nen und Rentner, die unseren Wohlstand jahrzehntelang
    mit erarbeitet haben, künftig Anspruch auf eine soziale
    Grundsicherung haben, auch wenn sie keine ausreichen-
    den Rentenansprüche erworben haben, weil sie Famili-
    enarbeit geleistet haben oder geringfügig beschäftigt wa-
    ren. Dieses Vorhaben wird ab dem 1. Januar 2003
    umgesetzt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir sind es gewesen, die dafür gesorgt haben, dass bei
    der Rente zukünftig eine private Säule die gesetzliche er-
    gänzt. Damit haben wir die Altersvorsorge zukunftsfest
    gemacht. Wir sind es gewesen, die dafür gesorgt haben,
    dass schwerbehinderte Frauen und Männer wieder neue


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


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    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 309



    Chancen am Arbeitsmarkt erhalten und ihre Leistungsfä-
    higkeit anerkannt wird.


    (Beifall bei der SPD)

    Wir sind es gewesen, die dafür gesorgt haben, dass die

    medizinische Versorgung in Zukunft verbessert wird, ins-
    besondere für chronisch kranke Menschen. Wir sind es
    gewesen, die von den Wählerinnen und Wählern den Auf-
    trag erhalten haben, in den nächsten vier Jahren unsere
    Reformpolitik der sozialen Sicherung bei der Rente und
    bei der Gesundheit konsequent fortzusetzen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Für uns ist klar: Eine starke soziale Sicherung und wirt-

    schaftliches Wachstum sind keine Gegensätze, sondern
    sie gehen Hand in Hand.

    Deutschland ist auch im internationalen Vergleich mit
    seinem solidarischen System der sozialen Sicherung in
    den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich gut gefahren. Unser
    ökonomischer Erfolg basiert zu einem guten Teil auf einer
    starken sozialen Sicherung. Es sollte nie vergessen wer-
    den: Solidarität macht Leistungsfähigkeit erst möglich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Dies ist auch der Grund dafür, warum viele Menschen
    uns um unseren Sozialstaat, um unser Rentensystem und
    um unser Gesundheitswesen beneiden. Weil dies so ist,
    werden wir den Sozialstaat für die Zukunft sichern.

    Wir wissen alle, dass Handlungsbedarf besteht, Hand-
    lungsbedarf, der sich aus der demographischen Entwick-
    lung ergibt, der sich auch aus der erfreulichen Entwick-
    lung ergibt, dass die Menschen heute älter werden als
    früher, der sich aus dem medizinischen Fortschritt und
    veränderten Erwerbsbiografien ergibt. Handlungsbedarf
    ergibt sich auch aus der aktuellen konjunkturellen Situa-
    tion, die mit einem Einbrechen der Einnahmen einher-
    geht. Dadurch werden die sozialen Sicherungssysteme
    zusätzlich herausgefordert.

    Das neu geschaffene Bundesministerium fürGesund-
    heit und soziale Sicherung ist eine Antwort auf diese
    Herausforderungen. Es eröffnet Chancen, die Kräfte zu
    bündeln, Chancen, die Reformen der sozialen Siche-
    rungssysteme künftig aus einer Hand auf den Weg zu brin-
    gen. Wir werden diese Chancen nutzen. Wir werden Sy-
    nergieeffekte nutzen, um deutlich mehr Effizienz in die
    – seien wir einmal ehrlich – manchmal auch schwerfäl-
    ligen Systeme zu bringen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Detlef Parr [FDP]: Das ist ein gutes Stichwort! Meinen wir es mal ehrlich, Frau Ministerin!)


    – Wenn ich Ihren Reden zuhöre, habe ich manchmal das
    Gefühl, die Größe von manchen zeigt sich auch darin, wie
    sie in der Lage sind, eine Niederlage zu verarbeiten.


    (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie standen ja schon auf der Abschussliste!)


    In der heutigen Arbeitswelt sind Flexibilität und Mobi-
    lität gefordert. Die wenigsten Arbeitnehmerinnen und Ar-
    beiternehmer sind heute lebenslang in einem Beruf tätig,
    geschweige denn bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Ein-
    mal erworbene Qualifikationen reichen immer weniger
    für das ganze Berufsleben aus. Von den Menschen wird
    sehr viel Mut zur Veränderung gefordert. Ich sage aber
    auch deutlich: Wer diesen Mut zur Veränderung fordert,
    der muss gleichzeitig dafür sorgen, dass niemand auf sich
    allein gestellt bleibt, sondern dass die Solidargemein-
    schaft da ist, um ihn, wenn es nötig ist, aufzufangen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deswegen modernisieren wir den Arbeitsmarkt. Wir si-
    chern gleichzeitig den sozialen Rückhalt für die Men-
    schen. Wir stehen dafür, dass Risiken wie Krankheit, Un-
    fall oder Behinderung auch in Zukunft vom Sozialstaat
    abgesichert sind. Wir stehen dafür, dass der Sozialstaat ein
    Leben im Alter in Würde und sozialer Sicherheit garan-
    tiert. Wir stehen dafür, dass unsere Gesellschaft ihr sozia-
    les Gesicht behält.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist denn eigentlich die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema?)


    Die Bundesregierung wird die notwendigen Struktur-
    reformen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen
    durchführen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist die denn? – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der Kanzler interessiert sich nicht für das Thema!)


    Bei der Rente werden wir das Besteuerungsurteil sozial
    und gerecht umsetzen. Auch dies ist eine Strukturreform,
    die weit in die Zukunft weist.

    Unsere Ausgangsposition ist gut. Wir haben in
    Deutschland in den letzten 50 Jahren ein hervorragen-
    des soziales Netz geschaffen. Wir müssen den Sozial-
    staat nicht neu erfinden, aber wir müssen das Haus der
    sozialen Sicherung in Deutschland dort, wo es notwen-
    dig ist, ausbauen, modernisieren und zukunftsfähig ma-
    chen.

    Wir haben mit der Rentenreform in der letzten Legis-
    laturperiode den Grundstein dafür gelegt, dass mit dem
    Aufbau der kapitalgestützten Säule neben der umlagefi-
    nanzierten Säule eine Antwort auf die demographische
    Entwicklung gegeben wird, die auch in Zukunft die Rente
    sicher machen wird.

    Wir werden mit der Gesundheitsreform im kommen-
    den Jahr eine Strukturreform auf den Weg bringen, die
    sich vorrangig mit der Ausgabenentwicklung im Gesund-
    heitswesen befasst und dafür sorgt, dass wir über Effi-
    zienz- und Effektivitätssteuerung dahin kommen, dass in
    diesem System jeder Euro zielgenau ausgegeben wird.
    Dies ist notwendig für die Menschen und für die Akzep-
    tanz.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Bundesministerin Ulla Schmidt


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002


    Bundesministerin Ulla Schmidt

    Langfristig werden wir uns mit der Sicherung der Ein-
    nahmesituation in allen sozialen Sicherungssystemen
    auseinandersetzen müssen.


    (Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Arbeitsplätze!)


    Deshalb werde ich eine Kommission einsetzen, die die
    langfristigen Finanzierungsgrundlagen der sozialen Si-
    cherungssysteme an den vielfältigen Anforderungen des
    gesellschaftlichen, des sozialen Wandels und auch des
    Wandels in der Arbeitswelt und in den Erwerbsbiografien
    orientiert, sie aber auch daran orientiert, dass wir ein
    Europa wollen, in dem die Freizügigkeit für die Bürge-
    rinnen und Bürger in ihrem Alltagsleben gilt, insbeson-
    dere bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen.
    Diese Freizügigkeit soll im Alltag tatsächlich spürbar und
    erfahrbar werden. Die Kommission wird uns Vorschläge
    unterbreiten. Wir werden nach einer breiten Diskussion,
    hoffentlich auch hier im Hause, die notwendigen Konse-
    quenzen daraus ziehen.

    Wir werden das Haus der sozialen Sicherung für die
    Zukunft gut ausrüsten, indem wir Qualität und Effizienz
    in der sozialen Sicherung voranbringen. Für die Rente
    heißt das: Wer jahrelang gearbeitet und Beiträge gezahlt
    hat, hat im Alter Anspruch auf ein anständiges Auskom-
    men. Junge Beitragszahler werden nicht über Gebühr be-
    ansprucht. Wir haben dafür gesorgt – wir werden das auch
    in Zukunft tun –, dass die Lasten gerecht zwischen den
    Generationen verteilt werden, weil nur so die Rente zu-
    kunftsfähig bleiben kann. Für die Gesundheit heißt das:
    Wer krank wird, hat einen Anspruch auf das medizinisch
    Notwendige und Angemessene, unabhängig von seinem
    Geldbeutel. Auch morgen muss gelten, dass die Jungen für
    die Alten einstehen; die, die mehr verdienen, für die, die
    weniger verdienen; die Gesunden für die Kranken. Nur so
    bleibt auch die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Und die Kranken für die Todkranken!)


    Bei allen Reformen halten wir an der Solidarität fest.
    Wir werden sie stärken, in der Renten- wie in der Kran-
    kenversicherung. Aber eines ist ebenfalls klar: Solidarität
    funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Wir wollen, dass
    möglichst viele Menschen erwerbstätig sind und ihren Le-
    bensunterhalt selbst bestreiten. Wir wollen, dass aus Men-
    schen, die heute arbeitslos sind, morgen wieder Steuer-
    und Beitragszahler werden.


    (Zuruf von der FDP: Ihr hattet vier Jahre Zeit!)

    Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktreform und das ist
    auch die Grundlage für die Zukunft der sozialen Siche-
    rungssysteme.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Neben kurzfristig greifenden Maßnahmen bei der
    Rente und im Gesundheitswesen werden wir strukturelle
    Erneuerungen vornehmen, die die Zukunft sichern.


    (Ina Lenke [FDP]: Welche? Was denn? – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hätten wir jetzt gern gehört!)


    Lassen Sie mich eines klarstellen – das wird ja wohl
    niemand bezweifeln; ich sage das noch einmal an die
    Adresse der Kollegin Hasselfeldt –: Die Riester-Rente ist
    ein Erfolg.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Sie ist ein Erfolg, weil wir mit der Riester-Rente etwas ge-
    schafft haben, wozu Sie 16 Jahre lang nicht in der Lage
    waren, nämlich den Menschen die Möglichkeit zu eröff-
    nen, sich neben der umlagefinanzierten Rente eine kapi-
    talgestützte Säule der Altersversorgung aufzubauen.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum ist er denn dann nicht hier? Einen erfolgreichen Minister setzt man doch nicht ab! Wo ist er denn?)


    Die jungen Menschen von heute sollen wissen, dass sie
    dann, wenn sie in Rente gehen, eine ihren Lebensstandard
    sichernde Altersversorgung haben und ein ausreichend
    hohes Einkommen erhalten werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)


    Wir haben mit diesen beiden Säulen einen Weg eröff-
    net, der es möglich macht, dass diejenigen, die Hilfe nötig
    haben, sie durch staatliche Unterstützung bekommen. Wir
    werden am Ende dieses Jahres Bilanz ziehen müssen.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das wird eine schreckliche und traurige Bilanz werden!)


    Denn es gibt viele Tarifverträge, in denen die Riester-
    Rente abgesichert worden ist. Viele Menschen werden
    sich noch im Dezember dazu entscheiden, für sich die ka-
    pitalgestützte Säule aufzubauen.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bei Ihnen ist das Prinzip Hoffnung und dann passiert nichts!)


    Es bringt überhaupt nichts, wenn man Erfolge kaputt-
    redet. Wir werden die Entwicklung am Ende dieses Jah-
    res und auch darüber hinaus weiter beobachten müssen.
    Wir wollen die zweite, die kapitalgestützte Säule als tra-
    gendes Element der Alterssicherung der Zukunft auf-
    bauen. Wir werden die notwendigen Begleitmaßnahmen
    auf den Weg bringen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir stehen dafür, dass die über 50-Jährigen nicht zum
    alten Eisen gehören werden. Wir brauchen ihre Kompe-
    tenz und Fähigkeiten dringender denn je. Ich finde es be-
    klagenswert, dass viele Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen
    in dieser Frage viel zu kurzfristig denken. Wir sind uns
    in diesem Hause alle darüber einig, dass wir alles dafür
    tun müssen, dass das faktische Renteneintrittsalter mit
    dem gesetzlichen Renteneintrittsalter übereinstimmt. Wir
    müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die 50, 55 oder
    58 Jahre alt sind, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter
    erwerbsfähig sein können und Arbeitsplätze finden.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Einverstanden!)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    310


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 311



    Deswegen appelliere ich von dieser Stelle aus an diejeni-
    gen aus dem Unternehmerlager, die immer wieder danach
    rufen, dass wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit
    brauchen, endlich dafür zu sorgen, dass die Frauen und
    Männer, die bis zum 65. Lebensjahr erwerbstätig sein
    wollen, dies auch sein können. Das muss zunächst ange-
    gangen werden, bevor man sich weitergehenden Forde-
    rungen zuwendet.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe dieses Jahr schon einen 51-Jährigen eingestellt!)


    Darüber sind wir uns einig. Wir sehen ja in diesem Hause:
    Mit 50 gehört niemand zum alten Eisen. Wenn hier gelten
    würde, was in der Wirtschaft gilt, wäre ein Großteil von
    uns überhaupt nicht mehr hier.


    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb, meine Damen und Herren, wird mein Kollege

    Clement bei der Arbeitsmarktreform meine Unterstützung

    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Er ist gar nicht da! Wo ist er denn?)

    und die Unterstützung des Hauses haben. Es muss unsere
    gemeinsame Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass Men-
    schen in Arbeit kommen und so zu Beitragszahlern und
    Beitragszahlerinnen werden.

    In der Gesundheitspolitik fördern wir die Eigenver-
    antwortung der Menschen. Wir definieren Eigenverant-
    wortung aber etwas anders, als es manchmal von der rech-
    ten Seite dieses Hause zu hören ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Eigenverantwortung bedeutet für uns nicht, dass die Men-
    schen immer mehr Geld privat auf den Tisch legen müs-
    sen. Eigenverantwortung bedeutet für uns, die Kompe-
    tenz der Menschen, für ihre eigene Gesundheit sorgen zu
    können, zu stärken sowie Anreize für Prävention und für
    Vorsorge zu setzen. Den Menschen muss bewusst sein: Je-
    der hat nur dieses eine Leben. Wer fit ins Alter gehen will,
    der muss früh anfangen, vorzusorgen und Verantwortung
    für die eigene Gesundheit zu übernehmen. Das ist Eigen-
    verantwortung im besten Sinne des Wortes.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir haben hierzu mit der Stärkung der Patientenrechte,
    den strukturierten Behandlungsprogrammen für chro-
    nisch Kranke und dem Ausbau von Prävention und Ge-
    sundheitsförderung die Voraussetzungen geschaffen. Die-
    sen Weg werden wir in den nächsten vier Jahren fortsetzen
    und wir werden die Möglichkeiten ausbauen.

    Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
    sind weitere strukturelle Veränderungen im Gesund-
    heitswesen nötig. Die Leistungsseite muss dabei in den
    Mittelpunkt rücken. Qualität und Wirtschaftlichkeit, Steu-
    erungseffizienz und Transparenz, solidarischer Wettbe-
    werb um die besseren Behandlungskonzepte, das sind die
    Ziele, um die es gehen muss.

    Jeder muss auch in Zukunft die Behandlung bekom-
    men, die medizinisch angemessen und notwendig ist. Wir

    werden aber genau prüfen müssen, was wir uns im Inte-
    resse der Patientinnen und Patienten leisten müssen und
    was wir uns nicht leisten sollten.


    (Ina Lenke [FDP]: Was denn? Sagen Sie es uns!)


    Das wird die Aufgabe sein. Ich bin entschieden dafür,
    dass die Krankenkassen nur noch die Leistungen bezah-
    len, die wirklich, wissenschaftlich nachgewiesen, nut-
    zen,


    (Ina Lenke [FDP]: Welche?)

    um eine Krankheit zu erkennen und zu bekämpfen oder
    Schmerzen zu lindern.

    Ich bin entschieden dafür, dass die Krankenkassen die
    Qualität der erbrachten Leistungen zur Voraussetzung für
    Verträge machen und nicht Gewohnheitsrecht. Ich sage
    hier ganz klar: Ich akzeptiere, dass hochwertige medizi-
    nische Leistungen ihren Preis haben. Leistungen müssen
    ihren Preis aber auch wert sein. In unserem Gesundheits-
    wesen muss durchgängig auf qualitätsgesicherter Basis
    und effizient gearbeitet werden.


    (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wenn das bei der Regierung nur auch so wäre!)


    Leistungen müssen aufeinander abgestimmt werden.
    Doppel- und Parallelbehandlungen müssen vermieden
    werden. Nur so können wir auch in Zukunft Gesundheit
    für alle bezahlen. Nur so kann jeder eine hoch stehende
    medizinische Versorgung erhalten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Letztlich geht es bei unserer Gesundheitsreform um
    die Lebensqualität der Menschen, um den Verbraucher-
    schutz und um das Kostenbewusstsein. Die konse-
    quente Prüfung des Nutzens von Therapien, Technolo-
    gien und Arzneimitteln, die Fortbildungsverpflichtung
    für Ärztinnen und Ärzte und die Behandlungsleitlinien
    für die großen chronischen Volkskrankheiten werden
    dynamische Qualitätsstandards setzen, die Lebens-
    qualität der Menschen erhöhen und gleichzeitig die
    Kosten senken.

    Wir werden den Rahmen für eine Wettbewerbsordnung
    um die beste Versorgungsqualität schaffen, die alle im Ge-
    sundheitswesen Tätigen anspornt, qualitätsgesichert und
    effizient zu arbeiten. Mit der Möglichkeit, Informatio-
    nen über die Qualität zu erhalten, werden wir dafür sor-
    gen, dass der Qualitätswettbewerb angeregt und intensi-
    viert wird. Damit ermöglichen wir es den Patienten und
    Patientinnen, mit ihren Füßen abzustimmen; sie wissen
    nämlich, wo sie Qualität erhalten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie laufen Ihrer Politik davon!)


    Der Ausbau der integrierten Versorgung, die Stärkung
    der Hausärzte als Lotsen, die verbesserte Abstimmung
    zwischen Haus- und Fachärzten, Krankenhäusern und
    Gesundheitszentren und die flächendeckende Einführung
    der elektronischen Gesundheitskarte – all dies wird den

    Bundesministerin Ulla Schmidt


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002


    Bundesministerin Ulla Schmidt
    Patienten nutzen, die Kosten senken und die Beiträge sta-
    bil halten.


    (Einige Abgeordnete der SPD-Fraktion betreten den Plenarsaal – Volker Kauder [CDU/CSU]: Die wollen alle Seehofer hören!)


    Wir werden diese Strukturreformen angehen und durch
    ein Vorschaltgesetz kurzfristig erste Schritte unterneh-
    men, damit wir Luft schaffen, um diese Reformen umzu-
    setzen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen etwas Anständiges hören! – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Sie nehmen erst 1 Milliarde heraus, um dann Luft hineinzustecken!)


    Dieses Vorschaltgesetz wird von allen Leistungserbrin-
    gern einen Beitrag zum Sparen einfordern. Es wird aber
    kein Gesetz sein, durch das notwendige Behandlungen
    und Strukturmaßnahmen blockiert werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es wird zum ersten Mal ein Vorschaltgesetz erlassen – das
    steht im Gegensatz zu den Vorhaben während Ihrer Re-
    gierungszeit –, durch das Sparpotenziale erschlossen wer-
    den, ohne medizinisch notwendige Leistungen für die
    Versicherten zu kürzen oder sie über Zuzahlungen zur Fi-
    nanzierung dieser Sparbeiträge heranzuziehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das warten wir einmal ab!)


    Meine Damen und Herren, den Weg, den wir in der
    Behindertenpolitik eingeschlagen haben, werden wir
    weitergehen. Wir sind nämlich der Meinung, dass es allen
    Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden muss,
    an allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens
    gleichberechtigt und selbstbestimmt teilzuhaben. Dies
    wird mit dem SGB IX, dem Sozialgesetzbuch – Neuntes
    Buch –, gesetzlich geregelt.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es ist unredlich, erst Geld aus dem System herauszunehmen und dann den Leuten mehr Geld zu versprechen!)


    Es wird darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass das, was
    wir gesetzlich geregelt haben, im Alltag auch überall um-
    gesetzt wird. Das wird auch in der Behindertenpolitik die
    Hauptaufgabe sein.

    Wir werden eine Sozialhilfereform auf den Weg brin-
    gen, durch die das Konzept von „Fördern und Fordern“
    auch in der Sozialhilfe umgesetzt wird und durch die den
    Menschen die Möglichkeit gegeben wird, ihr Leben
    selbstbestimmt zu gestalten. Damit geben wir ihnen die
    Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

    Wir haben in den kommenden vier Jahren viel vor.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wahr! In den letzten vier Jahren haben Sie nichts erreicht!)


    Ich hoffe, dass wir – jenseits von aller Wahlkampfrheto-
    rik – in diesem Hause über die für Deutschland sehr wich-
    tigen Fragen der sozialen Sicherung und der sozialen Ge-

    staltung unseres Gemeinwesens gemeinsam beraten und
    zu gemeinsamen Beschlüssen kommen werden.

    Vielen Dank. Ich glaube, gemeinsam schaffen wir das.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Viele, die jetzt klatschen, waren beim Großteil der Rede gar nicht da!)