Bundesdata – Rede – ID1500601900

Rede:
ID1500601900

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Kollege: 1
2. Carstensen,: 1
3. Sie: 1
4. müssen: 1
5. bitte: 1
6. zum: 1
7. Endekommen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Peter H. Carstensen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Griefahn, Sie waren ja einmal Ministe-

rin in Niedersachsen. Deswegen möchte ich Ihnen einmal
zitieren, was Ihr Ministerkollege, Herr Bartels, vor eini-
gen Wochen auf dem Bauerntag in Münster gesagt hat. Er
hat gesagt: Wir haben noch nie eine solch gute Qualität in
der landwirtschaftlichen Produktion gehabt.

(Peter Dreßen [SPD]: Dank Künast! Dank RotGrün! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Detlef Parr [FDP]: Das ist die Erblast!)

Wir haben noch nie so sicher produziert. Wir haben noch
nie so wenig Pflanzenschutzmittel eingesetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben noch nie so effektiv produziert. – Dies ist aber
doch nicht dank Rot-Grün der Fall. Sehen Sie sich doch
einmal die Entwicklung der letzten Jahre an!

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hast du dich vertan!)

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– Nein, ich habe mich überhaupt nicht vertan. – Nicht
dank Rot-Grün, sondern dank der Intelligenz und der Aus-
bildung unserer Landwirte ist es dazu gekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie tun laufend so, als seien unsere Landwirte diejenigen,
die durch Gift in den landwirtschaftlichen Produkten den
Menschen Krankheiten bringen. Nein, in der konventio-
nellen Landwirtschaft wird genauso gut gearbeitet wie in
der ökologischen Landwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Beides hat seinen Stellenwert und beides sollte von der
Regierung und auch von Rot-Grün anerkannt werden.

(Jella Teuchner [SPD]: Das wird doch anerkannt!)

Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, dass Sie
die Gemeinschaftsaufgabe, die auch von den Ländern
finanziert wird, gezielt zum Instrument zur Förderung der
nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum einsetzen
wollen. Sehen wir uns die Situation einmal an! Es gibt
Länder, die überhaupt nicht zur Kofinanzierung in der
Lage sind. Schleswig-Holstein zum Beispiel hat einen
Anspruch auf 54 Millionen Euro aus der Gemeinschafts-
aufgabe, ruft aber in diesem Jahr 20 Millionen nicht ab.
Das heißt, Schleswig-Holstein verhindert 30Millionen an
Zuschüssen aus der Gemeinschaftsaufgabe, von Bund
und Land gemeinsam getragen. Zusammen mit den Mit-
teln der EU könnte man 60 Millionen Euro generieren.
Insgesamt werden dadurch rund 180 Millionen an Inves-
titionen im ländlichen Raum nicht getätigt, weil ein Land
nicht in der Lage ist, seinen Eigenanteil zu finanzieren.
Deswegen ist die Gemeinschaftsaufgabe leider nicht
mehr das geeignete Instrument.

Sie müssen sich auch einmal die Situation vergegen-
wärtigen, die demnächst auf uns zukommt. Sie werden
nämlich genau das tun, was Sie laut Koalitionsvertrag ei-
gentlich nicht tun wollen. Sie wollen wirtschaftende und
entwickelte Betriebe, sorgen aber mit Ihrer Steuergesetz-
gebung dafür, dass viele aus der Landwirtschaft aus-
scheiden müssen. Sie werden das feststellen.

Ich darf aus dem „Stern“ zitieren. Es ist schon interes-
sant, dass „Stern“ und „Spiegel“ – das sind ja nicht unbe-
dingt die Kampfblätter der CDU – sich im Moment gegen
diese Koalition wenden. Im „Stern“ heißt es:

Nehmen wir den Kanzler. „Wir haben nicht die Ab-
sicht, die Steuern zu erhöhen“, ulbrichte Gerhard
Schröder Ende Juli übers Fernsehen den Bürgern zu.
Jetzt bittet er sie zur Kasse ...

Schauen Sie sich einmal an, welche Auswirkungen in
der Landwirtschaft das hat: Die Erhöhung der Mehr-
wertsteuer von 7 auf 16 Prozent für so genannte Vorpro-
dukte – das ist Saatgut, lebende Tiere, Futterpflanzen –
wird 1,842 Milliarden Euro kosten. Die Erhöhung der
Umsatzsteuer von 7 auf 16 Prozent für gartenbauliche Er-
zeugnisse – Blumen, Zierpflanzen – wird 345 Milli-
onen Euro kosten. Die Abschaffung der umsatzsteuerli-
chen Durchschnittsbesteuerung wird 209 Millionen Euro

kosten. Die Abschaffung der ertragsteuerlichen Durch-
schnittsbesteuerung nach § 13 a des Einkommensteuerge-
setzes wird 30 Millionen Euro kosten.

(Zuruf von der SPD: Alles Subventionen!)

– Alles Subventionen? Nicht Steuern zahlen heißt Sub-
ventionen? Das ist ja eine ganz tolle Diskussion, die wir
im Moment führen.

Zunächst einmal gehört den Leuten das Geld und erst
dann hat der Staat einen Anspruch auf einen Teil. Sie kön-
nen doch nicht sagen, wenn ein geringerer Anspruch be-
stünde, bekäme man eine höhere Subvention! Nein, erst
einmal müssen sie ihr Geld verdienen und dann können
wir uns darüber unterhalten, ob hohe Steuern richtig oder
falsch sind. Hier sind sie falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

In der Situation, in der wir uns befinden, sind bei den

Bauern Entlastungen und nicht zusätzliche Belastungen
angesagt.

(Peter Dreßen [SPD]: So ist das überall!)

Wir haben eine Deckelung bei den EU-Kosten. Glückli-
cherweise gibt es eine Einigung mit Frankreich.Wir ha-
ben sie begrüßt. Frankreich sei Dank, dass der Bundes-
kanzler nicht informiert war, dass er schlecht vorbereitet
in das Gespräch ging und offensichtlich auch schlechte
Dolmetscher hat. Die Dolmetscherin müsste einen Orden
dafür bekommen, dass sie ihm das nicht richtig gesagt
hat!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sonst wäre nämlich bei 39 Milliarden Euro gedeckelt
worden, so sind es 48 Milliarden Euro in 2013. Das bedeu-
tet mehr Geld für die Landwirtschaft und das ist richtig.

Wenn Sie nach Polen, Slowenien, Tschechien und Un-
garn gehen und die Diskussion dort führen, werden Sie se-
hen, dass man dort mit dem Phasing-in von 25 Prozent
nicht auskommen wird und die Landwirte bei uns mit dem
Phasing-out von wahrscheinlich 75 Prozent oder weniger
Pleite machen werden. Das ist die Situation, mit der Sie
im Moment spielen.

Darum sage ich Ihnen: Wir brauchen mehr Entlastung
und weniger Kosten für die Landwirtschaft, um die
schwieriger werdende Situation bei uns überhaupt noch
bewältigen zu können.

Fischler hat kürzlich ganz deutlich gesagt: Wo sonst
als von den Direktzahlungen für die Bauern der bisheri-
gen EU-Länder sollen wir das Geld für die neuen Mit-
glieder herholen? Das heißt, die Landwirte werden be-
lastet und zahlen für die Osterweiterung, die wir alle
gerne wollen. Wir werden uns noch wundern, wie sich
der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzen
wird.

Es war erstaunlich, wie wenig Applaus gerade von der
SPD kam, als die Ministerin geredet hat.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht wahr!)

Peter H. Carstensen (Nordstrand)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Peter H. Carstensen (Nordstrand)

Ihr wisst es, aber ihr lasst euch im Moment die Kompe-
tenz für die Agrarpolitik völlig aus der Hand nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Danke für die Belehrung!)

– Ja, das ist eine Belehrung und vielleicht auch eine Hilfe.
Wir werden in eine Situation kommen, die gekenn-

zeichnet sein wird durch schwieriger werdende Bedin-
gungen in der Landwirtschaft durch WTO-Verhandlun-
gen und durch die Osterweiterung. Fischler hat gestern in
einer Rede gesagt – auch das will ich zitieren –: Die Eini-
gung schafft Planungssicherheit für die Politik, heißt aber
auch, dass künftig alle neuen Reformkosten von den bis-
herigen Nutznießern des Agrarbudgets getragen werden
müssen. – Das heißt Belastung für die Landwirtschaft.
Wenn wir in diese Situation kommen, dann brauchen wir
eine Entlastung auf der Kostenseite. Deswegen wundert
es mich, dass im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Wort
über die agrarsozialen Sicherungen steht, nicht ein einzi-
ges Wort über eine Neuordnung, die dringend notwendig
ist, nicht ein einziges Wort über Kostenentlastung bei
Steuern; stattdessen werden zusätzliche Kosten durch
Steuern beschlossen.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie Vorschläge! Dann schauen wir mal! – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wir haben auch nicht eine einzige Fischsorte aufgezählt!)

Da die obligatorische Modulation der EU offensicht-
lich weit nach hinten geschoben wird – so wird es zumin-
destens behauptet –, fordere ich Sie, Frau Künast, auf:
Nehmen Sie Abstand von der Durchführung Ihres Modu-
lationsgesetzes!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz am 1. Januar nicht in
Kraft tritt! Dieses unsinnige Gesetz belastet die Landwirte
und es bringt nichts

(Albert Deß [CDU/CSU]: Außer Bürokratie!)

für diejenigen Produkte und für diejenigen Vorstellungen,
die Sie mit dem Modulationsgesetz fördern wollen. Sie
werden ein bürokratisches Monstrum aufbauen,

(Albert Deß [CDU/CSU]: So ist es!)

das dazu führt, dass Bayern – Bayern gibt 800 Millionen
DM bzw. 400 Millionen Euro für Naturschutz im ländli-
chen Raum aus – nicht weiß, was es mit den zusätzlichen
Mitteln machen soll.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Und Schleswig-Holstein?)

Dieses bürokratische Monstrum führt außerdem dazu,
dass Schleswig-Holstein nicht weiß, wie es die Kofinan-
zierung bezahlen soll, und dass Rheinland-Pfalz 1,3 Mil-
lionen DM an Verwaltungskosten haben wird, um
800 000 DM ausgeben zu können. Frau Künast, sorgen
Sie dafür, dass dieses unsinnige Gesetz nicht in Kraft ge-
setzt wird! Damit würden Sie den Bauern helfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollege Carstensen, Sie müssen bitte zum Ende

kommen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Peter H. Carstensen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das werde ich sofort tun, Herr Präsident. – Auch im

landwirtschaftlichen Bereich gilt – ich zitiere meine Frak-
tionsvorsitzende –:

Rot-Grün macht arm.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Peter H. Carstensen

Rede von Peter H. Carstensen