Bundesdata – Rede – ID1500600300

Rede:
ID1500600300

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Kollegin: 2
2. Hasselfeldt,: 1
3. gestatten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Zwischenfrageder: 1
7. Höfken?: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wähler-

täuschung geht auch in der Landwirtschaft munter weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

In der Koalitionsvereinbarung ist noch großspurig die
Rede von einer Stärkung der Leistungs- und Wettbe-
werbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Ich
habe deshalb nachgesehen und danach gesucht, wo etwas
über die Maßnahmen zur Stärkung zu finden ist. Ich habe
leider nichts gefunden. Das Gegenteil ist vielmehr der
Fall. Man findet Aussagen über zusätzliche Steuerbelas-
tungen, über zusätzlichen bürokratischen Aufwand und
damit verbundene zusätzliche Kosten für die landwirt-
schaftlichen Betriebe und Aussagen über nationale Al-
leingänge, insbesondere im Verbraucherbereich. Meine
Damen und Herren, das ist keine Verbesserung, sondern
eine Verschlechterung der Bedingungen für die Landwirt-
schaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nun ist zu fragen, wo da denn die Stimme der Land-

wirtschaftsministerin ist. Wo ist die Stimme derjenigen,
die nicht nur für diesen Berufsstand, sondern auch für die
Entwicklung der ländlichen Räume, der landwirtschaftli-

Bundesministerin Renate Künast

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Gerda Hasselfeldt
chen Betriebe, der Infrastruktur usw. in diesem Land ver-
antwortlich ist?

(Albert Deß [CDU/CSU]: Sie verhöhnt die Bauern doch!)

Frau Künast, ich empfehle Ihnen, dass Sie sich ein
Beispiel an Frankreich nehmen. Vom Staatspräsidenten
über den Landwirtschaftsminister bis in zahlreiche Poli-
tikbereiche hinein ist dort zu erkennen, dass man auf die
Landwirtschaft stolz ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bei uns im Land tut die Regierung hingegen alles, um das
Bauernsterben zu beschleunigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

Die deutschen Landwirte hatten Glück, dass der fran-
zösische Staatspräsident bei den Agrarverhandlungen am
letzten Wochenende auf die volle Laufzeit der Agenda-
2000-Beschlüsse pochte. Frau Ministerin, wenn es nach
Ihnen und dem deutschen Bundeskanzler gegangen wäre,
hätten die deutschen Landwirte keine Planungssicherheit
bis zum Jahr 2006 bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es war schon ein peinlicher Auftritt des Bundeskanz-

lers: Zwei Staatsmänner einigten sich auf die Deckelung
der Agrarausgaben. Doch nach der Einigung wusste der
deutsche Bundeskanzler nicht, auf was sie sich eigentlich
verständigt hatten.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist nichts Neues!)

Ich empfehle dem Bundeskanzler, dass er künftig nicht
nur Dolmetscher, sondern auch Fachleute mitnimmt und
dass er sich vor allem auf solche Gespräche besser vorbe-
reitet; ein Aktenstudium wäre nicht das Verkehrteste.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Albert Deß [CDU/CSU]: Gerhard Nebel!)

Bis 2006 haben die Landwirte nun Planungssicherheit.
Sie haben aber auch die Gewissheit, dass die Direktzah-
lungen ab 2007 – nach der Erweiterung – sinken werden.
Deshalb wäre es richtig, die nationalen Belastungen, die
den Landwirten in den vergangenen Jahren durch die na-
tionalen Alleingänge Ihrer rot-grünen Regierung aufge-
bürdet wurden, wieder zurückzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollegin Hasselfeldt, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höfken?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie schade!)

Wir sollten jetzt die Zeit nutzen, um die Reformen ab
2006 vorzubereiten, damit die Landwirte wissen, was sie
ab 2006 bzw. 2007 erwartet. Die Pläne von Kommissar
Fischler – Frau Ministerin hat es vorhin angesprochen –
lassen noch viele Fragen offen, beispielsweise wie die be-
triebsbezogenen Prämien ausgestaltet werden. Wir sind
für alle Diskussionen offen. Klar muss aber auch sein,
dass von Anfang an eine Diskussion stattfinden muss,
durch die die Konsequenzen für alle offen gelegt werden
und durch die sichergestellt wird, dass das Geld für die Di-
rektbeihilfen nicht irgendwo bei Infrastrukturmaßnah-
men, sondern tatsächlich bei den Wirtschaftenden landet.

Nun will ich auf das eingehen, was insbesondere die
Landwirte ab dem nächsten Jahr zu erwarten haben. Frau
Künast, das habe ich bei Ihrer Rede vermisst. Mit einem
Halbsatz haben Sie die steuerlichen Bedingungen, auf die
sich die Landwirte künftig einzustellen haben, erwähnt. Das
ist Gegenstand Ihrer Koalitionsvereinbarung. Die Land-
wirte, die Bauern, in unserem Land haben ein Recht darauf,
zu wissen, was tatsächlich darin steht, so, wie die Ver-
braucher ein Recht darauf haben – das haben Sie eben in
Bezug auf das Verbraucherinformationsgesetz gesagt –,
zu wissen, was auf sie zukommt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das will ich ihnen jetzt sagen. Sie wollen die Vorsteuer-

pauschale, die es seit 1968 gibt, abschaffen. Von dieser
Maßnahme sind etwa 90 Prozent aller Landwirte betrof-
fen.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Mehr Bürokratie!)

Diese Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung er-

möglicht es den Landwirten, auf umfangreiche Aufzeich-
nungs- und Abgabepflichten zu verzichten; sie bringt eine
Verwaltungsersparnis und sie ist einfach zu handhaben. Mit
Ihrer Regelung, also der Abschaffung der Pauschalierung,
verursachen Sie enormen zusätzlichen Verwaltungsauf-
wand und Kosten für die Landwirte, ganz zu schweigen von
den Kosten und dem Verwaltungsaufwand der Finanzämter.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es sind überwiegend kleine Landwirte. Sie müssen

sich vorstellen, wie diese Maßnahme die Landwirte trifft.
Manche arbeiten den ganzen Tag draußen auf dem Feld
und im Stall. Die anderen, die außerlandwirtschaftlich ar-
beiten, müssen die Arbeiten in der Landwirtschaft abends
– bis 22 Uhr oder 23 Uhr – erledigen. Und dann sollen sie
sich noch hinsetzen, alles aufzeichnen und ihre Abgaben-
pflichten erfüllen. Sie haben offensichtlich keine Ahnung,
wie es in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben zugeht;
sonst würden Sie das nicht machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich komme zur zweitenMaßnahme, derAbschaffung der

pauschalen Gewinnermittlung bei der Einkommensteuer.
Auch diese Maßnahme trifft insbesondere die kleinen Be-
triebe.Siehabensieohnehinschon1999eingeschränkt. Jetzt
profitieren davon nur noch die ganz kleinen Betriebe.Auch
dies ist ein zusätzlicher Aufwand mit zusätzlicher Buch-
führung und zusätzlichenKosten für den Steuerberater.

(Matthias Weisheit [SPD]: Theo Waigel hat es gemacht!)

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– Nein, das haben Sie gemacht.
Nun hat der Wirtschaftsminister gestern von einem

Masterplan für Bürokratieabbau gesprochen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Kreieren von schönen, wohlklingenden Worten sind
die Kameraden groß. Aber wenn es darum geht, tatsäch-
lich Maßnahmen zu ergreifen, die Bürokratie wirklich ab-
zubauen, dann ist nichts mehr da. Sie brauchen bloß diese
beiden Maßnahmen nicht umzusetzen, dann haben Sie
schon einen Bürokratieabbau par excellence.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie sehen weitere Maßnahmen wie die Streichung des

ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Vorprodukte und
für Gartenbauerzeugnisse vor. Meine Damen und Herren,
das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung, und zwar
von 7 auf wohlgemerkt 16 Prozent.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das kann man nicht einfach mit einem halben Satz abtun,
wie Sie das gemacht haben. Hinzu kommen Verschlechte-
rungen der Abschreibungsbedingungen und vieles mehr.

Fast ein Viertel des gesamten Aufkommens aus dem
Einsparvolumen erbringt die Landwirtschaft. Wo war
denn das Wort der Ministerin bei den Koalitionsverhand-
lungen? Davon ist nichts zu spüren. Das ist ein Schlag ins
Gesicht der Landwirte, wie man ihn sich schlimmer nicht
vorstellen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Ministerin hat heute wohlklingende Worte zur Be-

deutung des Verbraucherschutzes gesprochen. Ich habe
erwartet, dass Sie endlich ein schlüssiges Konzept vor-
legt. Dagegen spricht sie von einem Aktionsplan für den
Verbraucherschutz. Das ist schön und klingt gut. Die
Überschriften sind alle gelungen. Aber die Probleme, die
Sie angesprochen haben, Frau Künast, sind nicht neu. Wir
haben sie auch schon in den letzten Jahren gehabt. Damals
haben Sie sich nicht darum gekümmert. Vielleicht ist auch
deshalb die von Ihnen angestrebte Kompetenzverlage-
rung von den anderen Ressorts in Ihr Ressort nicht er-
folgt, weil bisher keine schlüssige Programmatik für den
Verbraucherschutz erkennbar war.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Sie täuscht doch Verbraucherschutz nur vor!)

Verbraucherschutz muss umfassend wahrgenommen
werden, und zwar von der gesundheitlichen über die
rechtliche bis hin zur wirtschaftlichen Ebene.

(Zuruf von der SPD: Das machen wir doch! – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir bei Ihnen sehen!)

Es gibt eine ganze Menge von Problemen. Warum haben
Sie sie denn nicht angepackt? Wissen Sie, was Sie in der
Vergangenheit gemacht haben und was Sie gerade wieder
machen? Ein reines Katastrophen-Hopping, aber keine
grundsätzliche Lösung der Probleme.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist hier jenseits von gut und böse!)

Sie sprachen von den Finanzdienstleistungen, an die
Sie jetzt herangehen wollen. Sie hatten in der letzten Le-
gislaturperiode die Chance, beispielsweise beim Vierten
Finanzmarktförderungsgesetz den Anlegerschutz zu ver-
bessern. Wir haben es angeregt und beantragt. Sie haben
das nicht gemacht.

Bei der so genannten Riester-Rente haben wir jetzt das
gleiche Problem. Wenn dieses groß angelegte und groß
verkündete Produkt einer kapitalgedeckten Altersvor-
sorge, die zwingend notwendig ist, von nur 11 Prozent der
Förderberechtigten in Anspruch genommen wird, dann
wird doch schon deutlich, dass damit etwas nicht stimmt.
Nun darf man aber nicht im Nachhinein mit ordnungs-
rechtlichen Maßnahmen dagegen ankämpfen, sondern
das hätte man schon im Vorfeld machen müssen. Ver-
braucherschutz setzt nicht erst mit ordnungsrechtlichen
Maßnahmen im Nachhinein ein, sondern Verbraucher-
schutz beginnt schon bei der Gesetzgebung in jedem Ein-
zelfall. Dort muss der Verbraucherschutz gewahrt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung vergeblich

danach gesucht, wie nun die Lebensmittelsicherheit im
Land verbessert werden soll. Dies wird landauf, landab
immer wieder proklamiert. Es wird mehrmals und immer
wieder versprochen. Von Brüssel wird es immer wieder
angemahnt und kritisiert. Warum machen Sie eigentlich
nichts? Warum sorgen Sie nicht für bundeseinheitliche
Durchführungsbestimmungen im Lebensmittelrecht?

Stattdessen machen Sie ständig nationale Alleingänge,
von denen die Verbraucher nichts haben, die aber den deut-
schen Landwirten in besonderer Weise Nachteile bringen.
Beispielsweise darf Obst, das in Südeuropa mit Pflanzen-
schutzmitteln behandelt wird, die Sie in Deutschland ver-
boten haben, trotzdem in Deutschland verkauft werden.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: So ist es!)

Welchen Vorteil das für die Verbraucher haben soll, ver-
mag ich nicht zu erkennen. Deutlich erkennbar ist aber,
dass es zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unser Ziel muss sein, weg von den nationalen Allein-

gängen hin zu EU-weit harmonisierten Bedingungen zu
kommen.

(Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee! – Gegenruf des Abg. CarlLudwig Thiele [FDP]: Ach ja!)

Mit Ihren nationalen Alleingängen treten Sie die Interes-
sen der deutschen Landwirtschaft mit Füßen. Mit diesem
Weg der ständigen nationalen Alleingänge weg von den
EU-weiten Harmonisierungsbedingungen werden Sie Ih-
rer Verantwortung als Ministerin für die deutsche Land-
wirtschaft nicht gerecht.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Gerda Hasselfeldt

Rede von Gerda Hasselfeldt