Bundesdata – Rede – ID1500600100

Rede:
ID1500600100

Metadaten

Aus Protokoll: 15006

Datum: 31. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:03 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. der: 1
6. Kollegin: 1
7. Gerda: 1
8. Hasselfeldt,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers . . . 295 B Renate Künast, Bundesministerin BMVEL 295 B Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 297 D Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 A Hans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . 301 D Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 B Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 305 C Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . 306 C Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . 308 C Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 312 C Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 316 C Dr. Uwe Küster SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 D Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 A Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 317 C Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 318 B Dr. Heinrich L. Kolb FDP . . . . . . . . . . . . . . . 320 B Peter Dreßen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 B Gudrun Schaich-Walch SPD . . . . . . . . . . . . . 322 A Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 324 C Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . 326 D Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 B Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 329 C Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . 331 B Klaus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 A Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . 336 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 339 A Plenarprotokoll 15/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 295 6. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(A) (C) 338 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 339 (C)(A) Blank, Renate CDU/CSU 31.10.2002 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 31.10.2002 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Joseph DIE GRÜNEN Haupt, Klaus FDP 31.10.2002 Kolbow, Walter SPD 31.10.2002 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Lietz, Ursula CDU/CSU 31.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 31.10.2002 Niebel, Dirk FDP 31.10.2002 Nolting, Günther FDP 31.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 31.10.2002 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 31.10.2002 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 31.10.2002 Schröter, Gisela SPD 31.10.2002 Dr. Stadler, Max FDP 31.10.2002 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 DIE GRÜNEN Wolf (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 31.10.2002 Margareta DIE GRÜNEN entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, möchte ich

mitteilen, dass heute zum letzten Mal Herr Dr. Peter
Eickenboom als Direktor beim Deutschen Bundestag
hinter mir Platz genommen hat. Er hat dieses Amt in der
vergangenen Wahlperiode, die mit der Verlegung des Sit-
zes des Parlaments nach Berlin höchste Anforderungen
stellte, mit großer Kompetenz und – wie ich finde – sehr
erfolgreich wahrgenommen. Dafür danke ich ihm persön-
lich und im Namen des Hauses.

(Beifall im ganzen Hause)

Für seine Aufgabe im Bundesministerium der Verteidi-
gung wünsche ich ihm viel Erfolg.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir kommen nun zum einzigen Punkt unserer heutigen

Tagesordnung:
Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs-
erklärung des Bundeskanzlers

Ich erinnere noch einmal daran, dass wir am Dienstag für
die heutige Aussprache drei Stunden beschlossen haben.
Wir beginnen die heutige Aussprache mit den Themenbe-
reichen Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Ich
gebe das Wort an die Bundesministerin Renate Künast.

Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum ist
Verbraucherschutz so wichtig? – Weil er uns alle angeht,
weil er uns alle quasi in jeder Situation des Alltags und in
fast allen Lebensbereichen betrifft.

Schauen wir uns einmal die Neuentwicklungen an. Es gibt
neue Technologien und dadurch neue Vertragsarten. Denken
Sie zum Beispiel an den E-Commerce, wobei ich wetten
möchte, dass ein Großteil der Mitglieder dieses Hauses das
Medium E-Commerce überhaupt noch nicht genutzt hat.

(Gudrun Kopp [FDP]: Doch!)

– Natürlich ruft irgendwo einer „Doch!“, Frau Kopp. Das
glaube ich sofort. Dies ist auch keine Abwertung. Aber
noch nicht einmal 30 Prozent der Menschen nutzt dieses
Medium.

Was bedeutet das? Der Großteil der Menschen weiß
gar nicht, wie die Vertragspartner dabei aussehen. Der
Vertragspartner hat dabei gar kein persönliches Gesicht
mehr. Die Vertragsgestaltung wird immer unübersichtli-
cher und komplizierter. Plötzlich stellt sich dem Verbrau-
cher dann die Frage, wie er bloß in die Situation gekom-
men ist, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, die jeden
Rahmen sprengen. Habe ich überhaupt gewusst, dass ich
einen Vertrag abschließe? Habe ich überhaupt ausrei-
chend Informationen über die Vertragsgestaltung gehabt?

Gerade mit Blick auf die neuen Vertragsarten, auf die
neuen Technologien heißt Verbraucherschutzpolitik, die
Menschen vor finanziellen Schäden und vor Täuschung
zu schützen, indem man einen rechtlichen Rahmen setzt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

– Ich sehe, die CDU zeigt der Aufforderung der Frak-
tionsvorsitzenden entsprechend jetzt auch Interesse an
dem Thema Verbraucherschutz,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

weil sie gemerkt hat, dass in den Städten Verbraucher
wohnen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Auf dem Land auch!)

– Auf dem Land auch. Sehen Sie, ich merke, bei Ihnen
gibt es einen richtigen Erkenntnisschub.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wie bei Ihnen! Auch Sie wissen jetzt, was ein Schwein ist!)

Ich habe immer schon und auch in der letzten Legisla-
turperiode gesagt: Auch Bauern sind Verbraucher, zum Bei-
spiel wenn sie Saatgut kaufen. Gut, dass auch Sie es merken.

Einer der brisantesten Punkte im Bereich Verbraucher-
schutz ist für uns immer noch das Thema Gesundheit.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Bundesministerin Renate Künast
Manchmal steht nämlich auch die Gesundheit von Men-
schen auf dem Spiel. Hier geht es um Sicherheit. Für uns
wird es immer heißen – das bekräftigen wir auch jetzt –:
Der Schutz der Gesundheit hat Priorität vor wirtschaftli-
chen Interessen Einzelner.

Was steht in dieser Legislaturperiode an? Als Erstes
wieder das Verbraucherinformationsgesetz. Wir wer-
den es neu einbringen, weil die Menschen ein Recht da-
rauf haben, zu wissen, was enthalten ist: in den Verträgen,
in allen Produkten, die sie kaufen, und in den Dienstleis-
tungen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wüssten wir auch gern bei der Koalitionsvereinbarung!)

Wir wollen, dass die Verbraucher von den Behörden
über konkrete Gefahren informiert werden. Wir meinen
auch, dass die Wirtschaft an dieser Stelle ein verlässlicher
Partner werden und Auskünfte geben muss. Wir sind uns
auf jeden Fall sicher, dass wir nicht mehr im Mittelalter
leben und man Informationen vor der Bevölkerung nicht
quasi geheim halten muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie die FDP zum Beispiel!)

Zum Thema Sicherheit gehört auch das Produkt-
sicherheitsgesetz. Produkte müssen grundsätzlich Min-
destanforderungen an Sicherheit einhalten. Deshalb gibt
es hier jede Menge Regelungsbedarf. Ich nenne ein Bei-
spiel, das Sie alle aus den Zeitungen kennen und das nach-
gerade kurios erscheint: die Kordeln an Kinderjacken, die
immer wieder, wenn sie zum Beispiel mit nicht entspre-
chend gebauten Geräten auf Kinderspielplätzen zusam-
menkommen, im wahrsten Sinne des Wortes zu Lebens-
gefahr führen. Daran erkennt man, dass ein Begriff wie
Produktsicherheitsgesetz im Lebensalltag von Bedeutung
sein kann.

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, in
dieser Legislaturperiode die Aufgaben in einem Aktions-
plan Verbraucherschutz zusammenzufassen, um ganz klar
zu sagen, welche Details wir in den nächsten vier Jahren
regeln wollen. Wir werden den Verbraucherschutz durch
einen regelmäßigen Fortschrittsbericht auch immer wie-
der hier zum Thema machen – zum Schutze der Verbrau-
cher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist längst klar, was erste Punkte eines solchen Akti-
onsplanes sein werden, bei denen akuter Handlungsbedarf
besteht. Fangen wir mit dem Bereich Telekommunika-
tion an. Hier geht es vor allem darum, die neuen Miss-
brauchstatbestände anzugehen. Technische Neuerungen
führen zu mehr Missbrauchsmöglichkeiten. Lock-Anrufe
oder -SMS im Mobilfunk fordern zur Benutzung von
0190-Nummern oder auch zu kostenpflichtigen Rückge-
sprächen auf. Das trifft am Ende nicht nur die Privathaus-
halte, sondern oftmals auch den Mittelstand.

Im Wettbewerbsrecht geht es um das UWG. Es braucht
eine grundlegende Reform. Zum Beispiel werden die Ver-
braucher in Zukunft nicht nur zweimal im Jahr die Mög-

lichkeit haben, Rabatte zu genießen, sondern das ganze
Jahr über. Dann muss das Ganze aber so gestaltet werden,
dass nicht unter Einkaufspreis verkauft wird. Sonst
könnte der Mittelstand am Ende überhaupt nicht mithal-
ten und dort gingen Arbeitsplätze verloren. Auch hier wer-
den wir tätig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Bereich der Finanzdienstleistungen ist ein weite-
rer wichtiger Punkt. Täglich werden in erheblichem Um-
fange Versicherungen zu Bedingungen abgeschlossen, die
von den Versicherungsnehmern am Ende gar nicht erfüllt
werden können. Wir werden die Anbieter zu verbesserter
Beratung verpflichten. Wir brauchen Rücktrittsrechte und
Schadensersatzansprüche, wenn die Anbieter ihren
Pflichten nicht nachgekommen sind.

Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz braucht
eine feste Verankerung im öffentlichen Bewusstsein. Wir
brauchen Verbraucher, die klugen Konsum praktizieren
können. Deshalb werden Aufklärung, Information und
Beratung von Verbrauchern für uns ein Thema sein. Sie
alle kennen die Frage, wie Produkte, zum Beispiel Le-
bensmittel, überhaupt hergestellt worden sind. Jeder
möchte gerne wissen, ob hinter einem Kakao oder einem
Teppich Kinderarbeit steckt. Genau das werden wir erfül-
len.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das bedeutet – das sage ich ganz klar – für die einheimi-
sche Wirtschaft kein Problem, sondern einen Standort-
vorteil, da sie davon profitiert, dass die Verbraucher diese
Produkte nicht kaufen.

Früher hat man die Ersten bestaunt, die Umweltver-
packungen für Joghurt wählten. Heute ist das selbstver-
ständlich. Ich glaube, es wird in einigen Jahren auch
selbstverständlich sein, dass Verbraucherschutz und Ver-
braucherinformation zum Image einer Firma gehören.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

425 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in
der EU wollen, dass ihre Interessen wahrgenommen wer-
den. Sie wollen und werden ihre Macht entsprechend ein-
setzen. Wir wollen in Europa federführend in Sachen Ver-
braucherschutz sein. Wir sehen ganz klar, dass auch die
Kommission und das Europäische Parlament den Ver-
braucherschutz ganz vorn auf ihre Arbeitslisten schreiben.
Wir haben das Grünbuch Verbraucherschutz. Die
Kommission hat für das nächste Jahr konkrete Vorschläge
für den Bereich Finanzdienstleistungen angekündigt. Da
wollen wir nicht hinten sein.

Wenn wir schon einmal bei dem Thema des großen Eu-
ropas und der Brüsseler Entscheidungen sind, können wir
auch gleich auf die wichtige Brüsseler Entscheidung aus
der letzten Woche zur Erweiterung und zur Finanzierung
dieser Erweiterung der Europäischen Union zu sprechen
kommen. Damit wurde eine verlässliche Entscheidung
über die Frage der Finanzierung des Agrarbereichs ge-
troffen. Wir wissen nun, welche Mittel hierfür zur Verfü-

(A)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002 297

gung stehen werden. 2006 werden dies 45,3 Milliarden
Euro sein, 2013 48,5 Milliarden Euro. Nachdem das ent-
schieden wurde und wir nicht mehr immer nur über Fi-
nanzen reden müssen, ist der Kopf endlich frei, um über
die ganz konkreten Reformen nachzudenken, die im
Agrarbereich nötig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich freue mich, dass Kommissar Fischler gesagt hat, er
werde seine Vorschläge in Form einer Gesetzesvorlage
Ende des Jahres vorlegen. Ich stimme ihm darin aus-
drücklich zu. Wir haben auch in der Koalition vereinbart,
die gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene wei-
terzuentwickeln. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren.

In der Marktpolitik haben wir die Situation, dass alte
Regelungen von Zahlungen an Landwirte auslaufen wer-
den. Sie werden auch bei der WTO keine Verlängerung
finden. Das heißt, man muss den Landwirten zeigen, wo
es in Zukunft langgeht und welche Regeln gelten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine
Förderung des ländlichen Raums. Das heißt aber nicht,
dass nur die Bauern gefördert werden. Manche begreifen
das gerne als abgeschlossenen Bereich. Es geht vielmehr
darum, lebensfähige Infrastrukturen auf dem Lande zu
schaffen. Die ländlichen Räume müssen so attraktiv wer-
den, dass dort Arbeitsplätze entstehen, und zwar sowohl
im konkreten Bereich Landwirtschaft als auch in benach-
barten Bereichen, ob das nun der Bereich Energie oder
Tourismus ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir brauchen deshalb die Modulation – Fischler wird
dazu Vorschläge machen –, weil 80 Prozent der Fläche der
Bundesrepublik land- und forstwirtschaftlich bearbeitet
werden.

Wir brauchen aber auch deshalb Reformen, weil im
September nächsten Jahres WTO-Verhandlungen in Can-
cun in Mexiko anstehen. Dort wird es darum gehen, alte
handelsverzerrende Wirkungen von Direktzahlungen
abzubauen. Gerade deshalb ist es gut und richtig, dass
Kommissar Fischler vorgeschlagen hat, die Direktzahlun-
gen zu entkoppeln; denn nur Direktzahlungen, die von der
Produktionsmenge entkoppelt sind, werden die nächsten
WTO-Verhandlungen überleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen, dass dahinter aber noch ein anderer Aspekt
steht, der mit globaler Gerechtigkeit zu tun hat: Für das
Überleben der Landwirtschaft in der EU und in Deutsch-
land ist es wichtig, der nächsten WTO-Runde zu einem
Erfolg zu verhelfen. Wir wollen, dass im ländlichen Raum
für die Landwirtschaft Zukunft besteht. Wir wollen aber
auch, dass Menschen in anderen Ländern leben können
und nicht wir auf ihre Kosten leben und sie von großen
Konzernen ausgepresst werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Schon allein deshalb ist es also richtig, dass wir uns da-
rum bemühen, dass die nächste WTO-Runde für uns, für
die Entwicklungsländer sowie für den Umwelt-, den Tier-
und den Verbraucherschutz ein Erfolg wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir haben in dieser Koalition vereinbart, dass bei der
Konsolidierung des Haushaltes – dieser Zwang besteht ja –
auch die Landwirtschaft mitmacht. Es werden zum Bei-
spiel die ermäßigten Steuersätze abgeschafft. Auch die
Privilegien müssen weg. Wir werden gleichzeitig aber
auch die nötigen Spielräume für nachhaltige Landnutzung
und artgerechte Tierhaltung schaffen und halten. Das hat
Bestand auch vor der WTO. Wir werden mit dem Ak-
tionsprogramm Ökologischer Landbau weitermachen und
mit einem Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft.

Ich bitte Sie alle, folgenden Punkt zu sehen. Wir reden
bei der Landwirtschaft nicht über einen abgeschlossenen
Bereich. Wir reden hier vielmehr über den gesamten Be-
reich Landwirtschaft, der auch die Lebensmittel- und
Ernährungsindustrie umfasst. Lebensmittel führen wir
täglich unserem Körper zu. Deren Qualität entscheidet
über unsere Gesundheit. Darüber hinaus findet sich in die-
sem Bereich jeder neunte Arbeitsplatz in der Bundesrepu-
blik Deutschland. Deswegen ist es sinnvoll, dass sich das
ganze Haus um den Agrarbereich kümmert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort der Kollegin Gerda Hasselfeldt,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wähler-

täuschung geht auch in der Landwirtschaft munter weiter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

In der Koalitionsvereinbarung ist noch großspurig die
Rede von einer Stärkung der Leistungs- und Wettbe-
werbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Ich
habe deshalb nachgesehen und danach gesucht, wo etwas
über die Maßnahmen zur Stärkung zu finden ist. Ich habe
leider nichts gefunden. Das Gegenteil ist vielmehr der
Fall. Man findet Aussagen über zusätzliche Steuerbelas-
tungen, über zusätzlichen bürokratischen Aufwand und
damit verbundene zusätzliche Kosten für die landwirt-
schaftlichen Betriebe und Aussagen über nationale Al-
leingänge, insbesondere im Verbraucherbereich. Meine
Damen und Herren, das ist keine Verbesserung, sondern
eine Verschlechterung der Bedingungen für die Landwirt-
schaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nun ist zu fragen, wo da denn die Stimme der Land-

wirtschaftsministerin ist. Wo ist die Stimme derjenigen,
die nicht nur für diesen Berufsstand, sondern auch für die
Entwicklung der ländlichen Räume, der landwirtschaftli-

Bundesministerin Renate Künast

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 31. Oktober 2002

Gerda Hasselfeldt
chen Betriebe, der Infrastruktur usw. in diesem Land ver-
antwortlich ist?

(Albert Deß [CDU/CSU]: Sie verhöhnt die Bauern doch!)

Frau Künast, ich empfehle Ihnen, dass Sie sich ein
Beispiel an Frankreich nehmen. Vom Staatspräsidenten
über den Landwirtschaftsminister bis in zahlreiche Poli-
tikbereiche hinein ist dort zu erkennen, dass man auf die
Landwirtschaft stolz ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bei uns im Land tut die Regierung hingegen alles, um das
Bauernsterben zu beschleunigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

Die deutschen Landwirte hatten Glück, dass der fran-
zösische Staatspräsident bei den Agrarverhandlungen am
letzten Wochenende auf die volle Laufzeit der Agenda-
2000-Beschlüsse pochte. Frau Ministerin, wenn es nach
Ihnen und dem deutschen Bundeskanzler gegangen wäre,
hätten die deutschen Landwirte keine Planungssicherheit
bis zum Jahr 2006 bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es war schon ein peinlicher Auftritt des Bundeskanz-

lers: Zwei Staatsmänner einigten sich auf die Deckelung
der Agrarausgaben. Doch nach der Einigung wusste der
deutsche Bundeskanzler nicht, auf was sie sich eigentlich
verständigt hatten.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist nichts Neues!)

Ich empfehle dem Bundeskanzler, dass er künftig nicht
nur Dolmetscher, sondern auch Fachleute mitnimmt und
dass er sich vor allem auf solche Gespräche besser vorbe-
reitet; ein Aktenstudium wäre nicht das Verkehrteste.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Albert Deß [CDU/CSU]: Gerhard Nebel!)

Bis 2006 haben die Landwirte nun Planungssicherheit.
Sie haben aber auch die Gewissheit, dass die Direktzah-
lungen ab 2007 – nach der Erweiterung – sinken werden.
Deshalb wäre es richtig, die nationalen Belastungen, die
den Landwirten in den vergangenen Jahren durch die na-
tionalen Alleingänge Ihrer rot-grünen Regierung aufge-
bürdet wurden, wieder zurückzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Gerda Hasselfeldt