Rede:
ID1500410400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Bitte schön, Herr Tauss.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline

Herr Kollege Bosbach, ist Ihnen bekannt, dass der

Deutsche Bundestag über sein Büro für Technikfolgen-
abschätzung ein Gutachten zum Thema Biometrie in Auf-
trag gegeben hat, das zum Inhalt hat, dass es zu bio-
metrischen Systemen noch erhebliche technische
Fragestellungen gibt, dass es noch kein biometrisches
System gibt, das, zumindest über viele Jahre hinweg, be-
reits als sicher angesehen werden kann? Halten nicht auch
Sie es für sinnvoll, dass man vor der Realisierung Ihrer
Forderungen zumindest über die technischen Grundlagen
nachdenken sollte, über die man reden will? Ich meine,
das sollte man auch von jemandem verlangen, der nicht
Forschungspolitiker ist. – Stimmen Sie mir darin zu?


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Bosbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Kollege Tauss, ich betrachte Ihre Fragestellung

    als heftige Kritik an dem Innenminister,

    (Jörg Tauss [SPD]: Nein!)


    der sich Ihrer Meinung nach – –

    (Jörg Tauss [SPD]: Nein, den schätze ich sehr!)

    – Entschuldigung, Herr Kollege Tauss. Sie fragen, ich ant-
    worte und jetzt müssen Sie die Antwort tapfer hinnehmen.


    (Jörg Tauss [SPD]: Ja, jetzt antworten Sie einmal!)


    Ich entnehme Ihrer Fragestellung, dass sich der Bun-
    desinnenminister nach Ihrer Auffassung voreilig mit sei-
    nen biometrischen Daten


    (Jörg Tauss [SPD]: Nein!)

    in seinem eigenen Personalausweis hat fotografieren lassen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Nein, der denkt nach!)


    Herr Tauss, ich will es ganz kurz machen. Sie haben
    nach dem 11. September gesagt: Das werden wir einführen.


    (Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)


    Sie haben hier zwar gesetzliche Änderungen beschlossen.
    Diese haben aber nichts anderes zum Inhalt als die Aus-
    sage, dass es demnächst durch ein neues Gesetz einge-
    führt werden könnte, weil Sie sich auf die Einführung sel-
    ber in der Koalition nicht haben einigen können. – Ende
    der Durchsage zu diesem Thema.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Es gibt eine weitere Kuriosität, über die ebenfalls ge-
    rade gesprochen worden ist: die Kronzeugenregelung.
    Am gleichen Tag, als Sie, Herr Schily, der staunenden Öf-
    fentlichkeit erklärt haben, dass Sie in der Koalition eine
    Kronzeugenregelung beschlossen haben, hat der Außen-
    minister Fischer für die Grünen gesagt, dass Sie keine
    Kronzeugenregelung beschlossen haben. Es gibt folgende
    Möglichkeiten: Schily hat Recht; dann kann Fischer nicht
    Recht haben. Oder Fischer hat Recht; dann kann Schily
    nicht Recht haben. Ausgeschlossen ist, dass beide gleich-
    zeitig Recht haben. Wir haben keine Kronzeugenrege-
    lung, sondern bestenfalls die Wiederholung einer Selbst-
    verständlichkeit in Bezug auf die Strafzumessung, Herr
    Kollege Montag, nämlich dass das Verhalten des Täters
    nach der Tat bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
    ist.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)


    Wir sind leider – das ist ein ernstes Thema – insbeson-
    dere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
    und des internationalen Terrorismus auch auf Aussagen
    von Täterzeugen angewiesen.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und?)


    Wenn wir es mit ethnisch geschlossenen Tätergruppen zu
    tun haben, dann können wir dort nicht mit verdeckten Er-
    mittlern operieren.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit dem anderen nichts zu tun! Das ist Unsinn!)


    In diesem Fall gibt es leider Verbrechen, die wir nicht auf-
    klären und bei denen wir die Täter nicht überführen kön-
    nen, wenn wir nicht Angaben von Täterzeugen haben,


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit dem Kronzeugen zu tun?)


    die zum Teil ihr Leben riskieren, wenn sie aus der Szene
    aussteigen und gegen ihre ehemaligen Mittäter aussagen.
    Wenn sich jemand beim Bundeskriminalamt, beim Ver-
    fassungsschutz oder wo auch immer meldet, um unter Le-
    bensgefahr auszupacken, dann braucht er eine neue Iden-
    tität. Außerdem fragt er sich, was er davon hat.


    (Es erfolgt eine Lautsprecherdurchsage – Heiterkeit – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist der Kronzeuge!)


    – Jetzt fehlt nur noch die Aussage „Don’t leave your
    baggage unattended!“.


    (Heiterkeit)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    142


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 143



    Dann sagen Sie zu diesem Täterzeugen, Herr Montag:
    Wenn Sie gegen Ihre ehemaligen Mittäter aussagen, dann
    kann es sein, dass die Strafzumessung möglicherweise
    milder ausfällt. – Glauben Sie ernsthaft, dass bei dieser
    Regelung ein Schwerverbrecher aussteigt?


    (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie denn zu dem?)


    – Ich sage zu ihm das, was wir in der Vergangenheit schon
    oftmals gesagt haben. Wenn er auspackt und wenn seine
    Aussage dazu beiträgt, Verbrechen aufzuklären, Verbre-
    cher zu überführen und vor allen Dingen neue schwere
    und schwerste Straftaten zu verhindern, dann muss er wis-
    sen, dass ihm keine langjährige Haftstrafe droht und dass
    wir ihn schützen.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist geltendes Recht!)


    Ich sagen Ihnen, auch wenn Sie es nicht verstehen: Das ist
    kein schmutziger Deal mit Mördern, sondern dieses Vor-
    gehen hilft, Menschenleben zu retten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Immerhin gibt es in der Koalitionsvereinbarung eine

    Kehrtwende zu etwas mehr Ehrlichkeit. Über dem Gesetz
    zur Zuwanderung steht „Steuerung und Begrenzung“.
    Dieses Begriffspaar haben Sie aufgegeben. In der Koali-
    tionsvereinbarung heißt es jetzt „Gestaltung der Einwan-
    derung“. Das ist offensichtlich etwas anderes. Gemeint ist
    die Ausweitung der ohnehin schon großen Zuwanderung
    nach Deutschland.


    (Zurufe von der SPD: Oh!)

    Am 1. Januar wird vorbehaltlich der Entscheidung des

    Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das neue Zu-
    wanderungsgesetz in Kraft treten, soweit es nicht schon in
    einigen Teilen in Kraft getreten ist. Am 1. Januar wird der
    Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer aus
    Nicht-EU-Staaten aufgehoben, und zwar generell und
    nicht nur für hoch qualifizierte Arbeitnehmer.

    Eingeführt wurde der Anwerbestopp von Willy Brandt
    bei einer Arbeitslosenquote von 1,2 Prozent und bei einer
    Ausländerarbeitslosenquote von 0,8 Prozent. Sie heben
    heute bei einer Arbeitslosenquote von knapp 10 Prozent
    und einer Ausländerarbeitslosenquote von knapp 20 Pro-
    zent diesen Anwerbestopp auf. Wir haben eine dramati-
    sche Situation auf dem Arbeitsmarkt: Es gibt 4 Millionen
    Arbeitslose und 1,5 Millionen in der stillen Reserve
    – Tendenz steigend –, nicht nur aus saisonalen Gründen,
    sondern auch wegen der völlig verfehlten Wirtschaftspo-
    litik. Lieber Herr Minister Schily, wir begehen mit der
    generellen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ar-
    beitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staa-
    ten einen kapitalen Fehler.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das gibt es doch überhaupt nicht! Das sind doch Parolen! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Unsinn!)


    Solange wir eine derart dramatische Situation auf dem
    deutschen Arbeitsmarkt haben, muss die Weiterqualifizie-
    rung, Umschulung und Vermittlung von inländischen Ar-

    beitslosen Vorrang haben vor einer weiteren Zuwande-
    rung auf den deutschen Arbeitsmarkt.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist böse Propaganda!)


    Das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu
    tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu meinem letzten Punkt, der für uns im Moment an-

    gesichts der fürchterlichen Verbrechen in den letzten Mo-
    naten ein ganz wichtiger, entscheidender Punkt ist: dem
    zum besseren Schutz der Bevölkerung, insbesondere un-
    serer Kinder, vor Sexualstraftaten und Sexualstraftätern.


    (Monika Griefahn [SPD]: Das hat abgenommen!)


    – Dies genügt nicht. Jeder einzelne Fall, Frau Griefahn, ist
    ein Fall zu viel. Wenn Sie hier angesichts der polizeilichen
    Kriminalstatistik in Deutschland, in der von 14 000 bis
    15 000 sexuell missbrauchten Kindern ausgegangen wird,
    sagen, diese Zahl habe abgenommen, so ist Ihre Feststel-
    lung eine glatte Unverschämtheit für alle Opfer.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch alles Demagogie bei diesem Thema!)


    – Nein, nein.
    Wir wollen, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern

    strafrechtlich endlich als das behandelt und bezeichnet
    wird, was er ist: als ein Verbrechen und nicht nur als ein
    Vergehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wollen die DNA-Analyse konsequent anwenden,


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben vorhin bei der Ministerin nicht zugehört!)


    und zwar bei jedem Delikt mit sexuellem Bezug, weil wir
    den Tätern sagen wollen: Wenn ihr noch einmal eine
    Straftat begeht, dann bekommen wir euch. – Denn die Ge-
    fahr, dass der Täter entdeckt und überführt wird, ist das,
    was den Täter abschreckt – und nicht die abstrakte Straf-
    androhung.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. – Ob-

    wohl Sie hier die vorbehaltene Sicherungsverwahrung,
    die Sie in der letzten Wahlperiode fünf vor zwölf einge-
    führt haben, preisen, wissen Sie genau: Kein einziger
    Straftäter, der jetzt in Haft sitzt, wird von dieser Regelung
    tangiert. Diese Regelung gilt nur für die Zukunft. Obwohl
    Sie das wissen, täuschen Sie in der Bevölkerung vor, das
    getan zu haben, was in Deutschland zum besseren Schutz
    insbesondere von Kindern getan werden müsste.

    Diese Koalition hat nicht die Kraft, die Bevölkerung
    wirksamer vor Kriminalität zu schützen.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war eine unglaubliche Rede! Unfassbar! Üble Demagogie!)


    Wolfgang Bosbach


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002