Rede:
ID1500408000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Röttgen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich bin bereit, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.

    Tatsache ist, dass wir für unsere Position in diesem Hause
    keine Mehrheit haben. Das wird uns aber nicht davon ab-
    bringen, dafür zu streiten und uns dafür einzusetzen, dass
    diese Lücke zum Schutz von Kindern und Frauen ge-
    schlossen wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir streiten für unsere Position in der Erwartung, eine
    Mehrheit zu bekommen.

    Ich nehme zur Kenntnis, dass diese Frage rechtswis-
    senschaftlich – wie im Grunde fast alle Fragen – eine um-
    strittene Frage ist. Hier gibt es keine Mehr- oder Minder-
    heit. – Herr Kollege Wiefelspütz, ich beantworte noch
    Ihre Frage; bitte bleiben Sie stehen. Die betroffenen
    Richter – reden Sie einmal mit dem Richterbund – befür-
    worten diese Maßnahme aus der tagtäglichen Erfahrung
    in ganz großer Mehrheit.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren in der Anhörung nicht da! – Joachim Stünker [SPD]: Das ist doch gar nicht wahr!)


    Die Praktiker befürworten sie in großer Mehrheit; viel-
    leicht nehmen Sie sie nicht zur Kenntnis.


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    130


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 131



    Nun eine letzte Bemerkung zu Ihrer Vorbehaltslösung.
    Die Vorbehaltslösung, zu der Sie sich in letzter Sekunde
    in der letzten Legislaturperiode bereit erklärt haben,


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Letzte Sekunde stimmt nicht!)


    ist Ausdruck dafür, dass Sie es nicht mehr durchgehalten
    haben, gar nichts zu tun und jede Aktivität zu verweigern.
    Deshalb sind wir ganz guter Dinge, dass wir noch zu ei-
    ner Lösung kommen werden. Die Vorbehaltslösung ist die
    schlechteste Lösung von allen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie bietet erstens natürlich nicht die Möglichkeit der

    Rückwirkung. Für Täter, die bereits einsitzen, wirkt diese
    Lösung nicht. Hier gilt weiterhin das Gefährdungspoten-
    zial, das Sie bestätigt haben, indem Sie etwas getan haben.
    Sie sagen doch: Es muss diese Möglichkeit geben. Mit Ih-
    rer Lösung schließen Sie diejenigen aus, die bereits ver-
    urteilt worden sind. Dieses Risiko gehen Sie ganz offen-
    sichtlich ein.

    Ich halte es zweitens rechtsstaatlich – ich habe schon
    die Grundrechte von Tätern angesprochen – und verfas-
    sungsrechtlich für hoch problematisch, wenn der Staat ei-
    nem Bürger sagt, du bist vielleicht krank, du bist vielleicht
    gefährlich, du wirst vielleicht in eine psychiatrische Ein-
    richtung eingewiesen, aber wir wissen es noch nicht. Re-
    den Sie einmal mit den Praktikern in den Gerichten. Wie
    soll der Richter den Vorbehalt handhaben? Er sagt, ich
    habe keine Gewissheit darüber, dass er gefährlich ist, wie
    soll ich denn eine Prognose machen? Das führt dann viel-
    leicht zur Zurückhaltung und es kommt nicht zum Vorbe-
    halt. Damit ist auch die Möglichkeit ausgeschlossen, die
    Sicherungsverwahrung anzuordnen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, die Frage ist jetzt ausreichend beantwortet.

Herr Wiefelspütz, Sie können sich gern setzen.
Herr Röttgen, Sie haben mit der Beantwortung Ihre Re-

dezeit reichlich strecken können.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Röttgen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Nein, es gibt nur ein Instrument: Geben Sie Ihren poli-

    tischen, auch koalitionspolitisch bedingten und dort zum
    Teil ideologischen Widerstand auf! Tun Sie etwas für den
    Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen, krankhaften
    Sexualstraftätern!


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich komme zu einer weiteren Leitlinie: die Wieder-

    herstellung staatlicher Entscheidungsfähigkeit in un-
    serem Land. Wir haben sie weitgehend eingebüßt. Ich
    fange bei den Gemeinden an, die – egal ob rot, rot-grün-
    oder CDU-geführt – finanziell ausgezehrt sind. Die Ge-
    meinden in Deutschland haben nicht mehr die finanzielle
    Basis, um ihre Aufgaben der gemeindlichen Selbstver-
    waltung ausüben zu können. Darum brauchen wir eine
    Gemeindefinanzreform, die aber nicht darin bestehen
    kann, dass wir die Steuerlast erhöhen. Vielmehr müssen
    wir über eine andere Verteilung des Rechts, Steuern zu er-
    heben, reden. Dafür setzen wir uns ein.

    Wir setzen uns für eine Reform des Föderalismus ein,
    also der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Län-
    dern, die wir brauchen. Unser Föderalismus ist in schlechter
    Verfassung. Nach unseren Vorstellungen sollen die Bundes-
    länder Gestaltungsmacht zurückerhalten und Blockade-
    macht abgeben. Wir brauchen neue Zuständigkeiten.


    (Zurufe von der SPD: Stoiber!)

    Die Erfahrungen mit dem Blockadeexzess, den Sie nach
    dem Motto „zuerst das Parteiwohl, dann die Staatsräson“
    betrieben haben,


    (Widerspruch bei der SPD)

    sprechen sicherlich auch für diese Reform.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Stichwort Zuwanderung!)


    Auf Ihrer Seite hat es bewiesenermaßen die Bereitschaft
    gegeben, den Föderalismus zu parteipolitischen Zwecken
    zu missbrauchen.

    Weil mir die Zeit wegläuft, komme ich zu einem letz-
    ten Thema, der Europapolitik.