Rede von
Dr.
Dieter
Wiefelspütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, Sie sprachen gerade von Stimmungsma-
che, was ich bemerkenswert finde. Haben Sie eigentlich
zur Kenntnis genommen, dass Sie für Ihre Position hier
im Parlament nicht einmal ansatzweise in die Nähe einer
Mehrheit gekommen sind, dass Sie eine Minderheitsposi-
tion vertreten, und zwar nicht nur hier im Parlament, son-
dern auch im rechtswissenschaftlichen Bereich? Nehmen
Sie zur Kenntnis, dass die Kernthese vieler, die darüber
debattieren – die Literatur ist voll davon –, lautet: Die
äußerste Grenze dessen, was wir rechtsstaatlich machen
dürfen – darüber ist auch im Parlament sehr intensiv dis-
kutiert worden –, ist die vorbehaltene Sicherungsver-
wahrung, die wir, Rot-Grün, am Ende der letzten Wahl-
periode auf Initiative des Bundeskanzlers, der uns, wenn
Sie so wollen, einen Arbeitsauftrag erteilt hat, durchge-
setzt haben.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der
Tat nicht um Stimmungsmache, sondern um eine sorgfäl-
tige Abwägung der widerstreitenden Interessen – und das
immer im Rahmen strikter Rechtsstaatlichkeit – geht?