Bundesdata – Rede – ID1500405800

Rede:
ID1500405800

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Reinhold: 1
8. Robbe.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Friedbert Pflüger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Uns für die Freiheit und für den Frieden einzusetzen,

darauf kommt es an. Dem fühlen wir uns als Union ver-
pflichtet.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Vielen Dank für die Bestätigung!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 119

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhold Robbe.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Reinhold Robbe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich will nicht auf all die Stichworte
eingehen, die unmittelbar mit dem im Zusammenhang
standen, was sich im Wahlkampf abgespielt hat. Aber eine
Bemerkung, sehr verehrter Herr Kollege Pflüger, sei mir
doch erlaubt. Ich glaube, bei all dem, was, auch hier in
diesem Hohen Hause und in dieser Debatte, an Über-
treibungen hingenommen werden kann, darf eines nicht
hingenommen werden: dass – Sie haben das mehr oder
weniger direkt zum Ausdruck gebracht – diesem Verteidi-
gungsminister und dieser Bundesregierung ein unsolida-
risches Verhalten gegenüber unserem wichtigsten Bünd-
nispartner, den Vereinigten Staaten von Amerika,
unterstellt wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen erscheint es mir, bei allem Verständnis auch für
Aufgeregtheiten, angemessen und erforderlich, das an
dieser Stelle zurückzuweisen.

Erst vor wenigen Wochen konnten wir alle zusammen
hier in Berlin den zwölften Jahrestag der Wiedervereini-
gung feiern. Der 3. Oktober steht aber nicht nur als sym-
bolisches Datum für den Fall der Mauer und für die fried-
liche Revolution in der damaligen DDR. Der 3. Oktober
steht auch für den Zusammenbruch des kommunistischen
Ostblocks und für eine vollkommen veränderte sicher-
heitspolitische Lage in der Welt. Vor zwölf Jahren hat
niemand in diesem Hohen Hause und in unserem Land
auch nur andeutungsweise ahnen können, mit welchen
Krisenherden wir es heute zu tun haben. Weder die Bür-
gerkriege im ehemaligen Jugoslawien noch der schlimms-
te Terroranschlag in der Nachkriegsgeschichte am
11. September vergangenen Jahres mit all den Folgen wa-
ren vor zwölf Jahren absehbar. Wenn man sich einmal vor
Augen führt, welche Konsequenzen in der Sicherheitspo-
litik die Krisenherde bei uns und unseren Bündnispart-
nern hatten, stellt man fest, dass wir es heute nicht nur mit
ganz neuen politischen und militärischen Sichtweisen zu
tun haben. Nein, ich wage zu behaupten, dass im öffentli-
chen Bewusstsein noch gar nicht richtig realisiert wurde,
dass wir in Deutschland aufgrund der neuen Verantwor-
tung einen regelrechten Quantensprung in der Sicher-
heitspolitik vollzogen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nichts ist mehr so, wie es war. Deutschland hat sich
von der reinen Landesverteidigung verabschiedet und
internationale Verantwortung übernommen. Die Welt
ist enger zusammengewachsen. Die internationalen Er-
wartungshaltungen gegenüber Deutschland sind gewach-
sen. Heute befinden wir uns auf einem Weg, von dem zur-
zeit noch niemand genau weiß, wie er mittelfristig und
langfristig exakt verlaufen wird.

Aber eines steht trotz unvermeidlicher Differenzen im
Detail und trotz gewisser tagespolitischer Aufgeregthei-

ten unumstößlich fest: Wir sind ein verlässlicher und so-
lidarischer Partner in Europa und in der Welt. Unsere
Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und im
Zweifelsfalle immer auf der Seite derer, die von Vertrei-
bung, Verfolgung oder Schlimmerem bedroht werden.

Hierbei verkennen wir nicht die Grenzen unserer Mög-
lichkeiten, die sich naturgemäß auch an unseren verfas-
sungsrechtlichen Auflagen und an den militärischen
Fähigkeiten unserer Bundeswehr festmachen. Dazu hat
sich der Verteidigungsminister heute und auch in der Ver-
gangenheit umfassend geäußert, ein Verteidigungsminis-
ter im Übrigen – dieser Hinweis sei mir an dieser Stelle
erlaubt –, der seinen Job ausgesprochen gut macht, kom-
petent, führungsstark, umsichtig und sensibel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen Re-
formweges für die Bundeswehr ist Grundvoraussetzung
für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähig-
keit Deutschlands. Die außerordentlich komplizierte und
schwierige internationale Lage lässt auf absehbare Zeit
keine Entlastung für das deutsche Engagement und die
Einsätze der Bundeswehr erwarten. Die Anforderungen
an Deutschland und seine Streitkräfte sind und bleiben
hoch. Wir haben eine Pflicht zur Solidarität, zur Wahr-
nehmung von Verantwortung und zur Unterstützung de-
rer, die auf uns bauen.

Mit jedem Fortschritt bei der Umsetzung der Reform
der Bundeswehr werden wir besser in der Lage sein, das
zu leisten, was von ihr in Deutschland, in der NATO, in
der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und
seitens unserer Partner und Freunde in aller Welt zu Recht
erwartet wird, nämlich deutsche Politik für Frieden und
Sicherheit wirksam und mit allen zur Verfügung stehen-
den Mitteln zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Die aktuelle sicherheitspolitische Agenda steht weiter-
hin stark im Zeichen des Kampfes gegen den internatio-
nalen Terrorismus; verschiedene Redner sind in dieser
Debatte schon ausführlich darauf eingegangen. Der
schreckliche Anschlag in Moskau hat uns dies erneut
mehr als deutlich vor Augen geführt. Auch die Lage im
Nahen Osten und in anderen Krisenherden dieser Welt ist
alles andere als hoffnungsvoll. Der Prozess der Anpas-
sung der Außen- und Sicherheitspolitik an diese neue Ge-
fährdungslage ist noch lange nicht abgeschlossen. Für die
Bundeswehr bedeutet die vielfältige Beteiligung an En-
during Freedom und ihre Schlüsselrolle bei dem ISAF-
Auftrag – zusammen sind hier übrigens über 2 700 Sol-
daten im Einsatz – eine große Herausforderung und bringt
ganz neue Belastungen mit sich.

Die Stabilisierung Südosteuropas bleibt ein Schwer-
punkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb
ist die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Reinhold Robbe
und in Mazedonien auch weiterhin gefordert, und zwar
wahrscheinlich noch über viele Jahre hinweg. Meine Da-
men und Herren, hinzuweisen ist aber auch auf die Tatsa-
che, dass die Bundeswehr bei ihren Einsätzen im Ausland
an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und Belast-
barkeit gestoßen ist. Deutschland stellt weltweit nach den
USA das größte Truppenkontingent für internationale
Einsätze, noch weit vor England und Frankreich. Der
Bundeskanzler hat heute Morgen übrigens sehr deutlich
darauf hingewiesen. Noch 1998 haben wir 178 Millionen
Euro hierfür aufgewendet, jetzt im Jahre 2002 sind es be-
reits mehr als 1,7 Milliarden Euro. All dies muss in der ak-
tuellen innenpolitischen Diskussion und bei der Konsulta-
tion mit unseren Partnern eine Rolle spielen. Wenn die
Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen
Union auch institutionell endgültig ausgestaltet sind, wird
dies die europäische Handlungsfähigkeit erheblich stärken.

Auch bei uns in Deutschland hat der 11. September
2001 die Anpassung unserer Sicherheits- und Friedenspo-
litik an die veränderten Bedingungen beschleunigt. Als
diese Regierung im September 1998 Verantwortung über-
nahm, war die Bundeswehr mit rund 2 800 Soldaten in
Bosnien und in Georgien engagiert, um den Frieden zu si-
chern. Inzwischen sind es rund 10 000 Soldaten, die die
Bundeswehr für multinationale Einsätze stellt. So sind
deutsche Soldaten als Teil von ISAF in Afghanistan und
darüber hinaus in vielfältiger Weise innerhalb und außer-
halb Europas militärisch im Kampf gegen den Terror en-
gagiert. Die Bundeswehr ist hierdurch mehr denn je zu ei-
ner Armee im Einsatz geworden. Sie steht dabei im Dienst
einer deutschen Politik für Frieden und Sicherheit, die
umfassend angelegt und konsequent auf Interessenaus-
gleich und Zusammenarbeit im europäischen, transatlan-
tischen und globalen Rahmen ausgerichtet ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen
uns, wie dies Bundeskanzler Gerhard Schröder am
11. Oktober vergangenen Jahres im Bundestag erklärt hat,
in neuer Weise der internationalen Verantwortung stellen.
Der deutsche Beitrag muss hierbei aber an unseren politi-
schen und militärischen Möglichkeiten gemessen werden.
Die Einsätze der Bundeswehr haben trotz der hohen Pro-
fessionalität unserer Soldaten und Soldatinnen und trotz
der großen Anerkennung bestätigt: Die Bundeswehr ver-
fügt noch nicht über alle erforderlichen und angemesse-
nen Fähigkeiten für das gesamte neue Aufgabenspektrum.
Der Wandel zu einer Armee im Einsatz muss in den
nächsten vier Jahren weiter mit Nachdruck vorangetrie-
ben werden. Die laufende Reform ist der Schlüssel dazu.
Die Reform ist deshalb auf gutem Wege, weil sich die
Menschen in der Bundeswehr ihre Ziele und Inhalte zu Ei-
gen gemacht haben.

Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist heute auch ein geeigneter Anlass, um gerade den
Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich zu danken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vor diesem Hintergrund – ich komme sofort zum Schluss,
Frau Präsidentin – muss uns, wie ich glaube, um die Si-
cherheit unserer Grenzen, um die internationalen Ver-
pflichtungen Deutschlands gegenüber unseren Partnern

und auch um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Bun-
deswehr nicht bange sein.

In diesem Sinne bedanke ich mich. Ich freue mich auf
meine neue Aufgabe als Vorsitzender des Fachausschusses.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Friedbert Pflüger

Rede von Reinhold Robbe