Bundesdata – Rede – ID1500404100

Rede:
ID1500404100

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
3. ist: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. Werner: 1
8. Hoyer,FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rudolf Bindig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind

auch in der 15. Legislaturperiode politische Leitlinie der
Koalition. Dies gilt nach innen und nach außen. Da
Menschenrechtspolitik eine Querschnittsaufgabe ist, ist
es nur konsequent, wenn Menschenrechte in der Koali-
tionsvereinbarung in verschiedenen Politikfeldern ange-
sprochen werden: in der Sozialpolitik, der Frauenpolitik,
der Rechts- und Innenpolitik sowie an zahlreichen Stellen
im Bereich der Außenpolitik, vor allem unter dem Stich-
wort gerechte Globalisierung.

In der letzten Legislaturperiode wurde der Politikbe-
reich Menschenrechte mit der Bildung eines eigenständi-
gen Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe, der Schaffung der Stelle eines Menschenrechtsbe-
auftragten im Auswärtigen Amt und der Einrichtung des
Deutschen Instituts für Menschenrechte erheblich ge-
stärkt. Die neuen Instrumente haben erfolgreich dazu
beigetragen, dass menschenrechtliches Denken und Han-
deln in Politik und Gesellschaft gefördert wurden.

In dieser Legislaturperiode soll die Menschenrechts-
politik weiter gefestigt und größtmögliche Kohärenz zwi-
schen den einzelnen Politikbereichen hergestellt werden.
Dies soll durch einen intensiven Austausch mit den im
Forum Menschenrechte zusammengeschlossenen Nicht-
regierungsorganisationen geschehen. Die weitere Ver-
rechtlichung der menschenrechtlichen Grundlagen der in-
ternationalen Beziehungen ist uns ein wichtiges Anliegen.
Deshalb wollen wir noch ausstehende Konventionen und
Zusatzprotokolle im Menschenrechtsbereich ratifizieren
sowie bestehende Vorbehalte und Einschränkungen
zurücknehmen.

Wir treten dafür ein, die Kontrollgremien der internatio-
nalen Pakte zu stärken, um die völkerrechtliche
Verbindlichkeit und Wirksamkeit dieser Instrumente aus-
zubauen. Wie schon in den letzten Jahren wollen wir
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg stärken. Menschenrechtsverletzungen an Frauen
und Kindern gehören leider immer noch zum weltweiten
Alltag. Auf ihre Rechte wollen wir deshalb besonderes Au-
genmerk legen. Weitere Schwerpunktthemen der Men-
schenrechtspolitik der 15. Legislaturperiode werden die
stärkere Beachtung wirtschaftlicher, sozialer und kulturel-
ler Menschenrechte im Rahmen der Globalisierung sein.

Die größte Herausforderung stellt sich für die Men-
schenrechtspolitik dort, wo in Krisen-, Konflikt- und
Kriegssituationen die elementaren Menschenrechte ver-
letzt und missachtet werden. Im Rahmen des größeren Eu-
ropas ist dies zurzeit der Tschetschenien-Konflikt. Der
russisch-tschetschenische Konflikt war im Bewusstsein
der Weltöffentlichkeit in letzter Zeit zurückgedrängt wor-
den. Durch die brutale Geiselnahme durch tschetscheni-
sche Terroristen und den tragischen Ausgang der Beendi-
gung der Geiselnahme mit weit über hundert Opfern
haben sich die Tschetschenen gewissermaßen gewaltsam
zurückgemeldet. Die Spirale der Gewalt im Tschetsche-
nien-Konflikt hat sich um eine schreckliche Windung
weitergedreht. Zu den täglichen Opfern auf allen Seiten in
Tschetschenien selbst kommen jetzt in Moskau die Opfer
der Geiselnahme im Rahmen der Beendigung dieses Ter-
roraktes hinzu. Wer politische Ansätze finden will, um
Einfluss darauf zu nehmen, wie die Spirale der Gewalt in
Tschetschenien durchbrochen werden kann, muss Be-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 109

zugsfelder, Ursachen und Hintergründe des Konflikts
sorgfältig analysieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Einfache Muster einer undifferenzierten Anschuldi-
gung entsprechen nicht der Lage. Weder die offizielle rus-
sische Sprachregelung, dass es sich beim Tschetschenien-
Konflikt allein um eine Ausprägung des internationalen
Terrorismus handelt, wie er sich in New York und Bali
ausgetobt hat, noch die Erklärung auf der anderen Seite,
dass es sich hauptsächlich um den Freiheitskampf eines
unterdrückten Volkes handele, wird dem Problem auch
nur annähernd gerecht. Schon die Auflistung der Akteure
auf tschetschenischer Seite belegt dies. Da gibt es die in
den Untergrund gedrängten Repräsentanten eines Iksche-
ria ebenso wie Clanführer als Kriegsherren, organisierte
Kriminelle und religiös motivierte Terroristen mit Verbin-
dungen zu weltweit operierenden Netzwerken.

Wer alle diese Akteure pauschal als internationale Ter-
roristen radikalislamistischer Prägung abstempelt, ver-
baut sich politische Strategien zur Eindämmung und Lö-
sung dieses Konflikts.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Hierbei muss man genau sein. Man kann nicht zwi-
schen einem fürchterlichen Terrorismus, der völlig inak-
zeptabel ist, und einem weniger fürchterlichen Terroris-
mus, der vielleicht begründet sein kann, unterscheiden.
Terrorismus ist und bleibt Terrorismus.

(Beifall bei der SPD)

Wer ihn bekämpfen will, muss aber die verschiedenen
Hintergründe und Nährböden kennen, um wirksam
agieren zu können.

Der Tschetschenien-Konflikt reicht in seinen Ursachen
Jahrhunderte zurück und ist nach dem Zerfall der Sowjet-
union und dem Entstehen der Russischen Föderation
durch das Streben der Tschechenen nach Unabhängigkeit
in eine neue Dimension eingetreten. Es ist in erster Linie
ein lokaler bzw. regionaler Konflikt, den es schon lange
vor dem Entstehen des internationalen Terrorismus isla-
misch-fundamentalistischer Ausprägung gab. Wenn ei-
nige tschetschenische Akteure auch Verbindungslinien zu
international operierenden terroristischen Netzwerken ha-
ben, so rechtfertigt dies nicht, den Tschetschenien-Kon-
flikt nur unter diesem Aspekt zu sehen.

Radikaler islamischer Fanatismus ist nicht das allei-
nige Motiv. Triebkraft vieler Tschetschenen, die nie streng
gläubige Muslime waren und es auch heute nicht sind, ist
der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in ihrer
eigenständigen Kultur und Tradition.

Fakt in Tschetschenien ist – dies muss die internatio-
nale Gemeinschaft auf den Plan rufen –, dass der Tschet-
schenien-Konflikt in Kürze in seinen vierten Winter geht
und weiterhin zahlreiche Opfer sowohl in der Zivilbevöl-
kerung als auch bei russischen Sicherheitskräften fordert.
Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass
sich der Konflikt nicht mit Gewalt austreten lässt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb müssen neue Initiativen ergriffen werden, um die
russische Regierung davon zu überzeugen, ohne Vorbe-
dingungen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen,
die Gewalt zu beenden und eine politische Lösung her-
beizuführen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei müssen auf tschetschenischer Seite jene Perso-
nen einbezogen werden, die von den Tschetschenen als le-
gitime Sachwalter ihrer Anliegen angesehen werden. Aus
meiner Erfahrung im Rahmen des Europarates und aus
vielen Gesprächen komme ich zu dem Schluss, dass der
gewählte Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow,
eine so einflussreiche Person in der Region ist, dass es
ohne Verhandlungen keine politische Lösung geben wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es die Zielsetzung des Europarates ist, im
großeuropäischen Rahmen ein Gebiet der Demokratie,
der Geltung des Rechts und der Menschenrechte zu schaf-
fen, so kann Europa nicht weiter akzeptieren, dass im
Tschetschenien-Konflikt täglich von allen Seiten die
Menschenrechte massiv verletzt werden. Nach dem Gei-
seldrama scheint sich die russische Haltung sogar verhär-
tet zu haben. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik der EU, im Rahmen der OSZE
und/oder im Rahmen des Europarates müssen die Regie-
rungen – und zwar in der Tat die Regierungen und nicht
nur die Parlamente dieser Institutionen – ihre Anstren-
gungen intensivieren, Russland davon zu überzeugen,
dass dieser Konflikt einer politischen Lösung bedarf.

Auch Russland sollte aus seiner Interessenlage heraus
internationale Mitwirkung bzw. Bemühungen – wie soll
ich es nennen? – akzeptieren. Je mehr die russische Staats-
führung darauf beharrt, dass sie hauptsächlich bzw. aus-
schließlich mit einer Form des internationalen Terroris-
mus konfrontiert ist, desto mehr müsste sie eigentlich
bereit sein, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit
dagegen vorzugehen. Umgekehrt gilt: Je mehr Russland
darauf besteht, dass es sich weitgehend um eine innere
Angelegenheit handelt, desto deutlicher bringt es damit
zum Ausdruck, dass der Einfluss des internationalen Ter-
rorismus eben doch geringer ist als behauptet. Faktisch
wird damit eingestanden, dass der Konflikt und das Ge-
schehen in Tschetschenien in erheblichem Umfang auch
regionale, nationalistische und historische Ursachen hat.

Ein letzter Blick auf einen innenpolitischen Aspekt
dieses Problemkreises: Auch in Deutschland leben Tschet-
schenen. Angesichts der Berichterstattung und der Ereig-
nisse in der letzten Zeit ist die Gefahr groß, dass sie alle in
die terroristische Ecke gestellt werden. Ich warne davor.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viele von ihnen sind hier, weil sie vor den Übergriffen
russischer Sicherheitskräfte oder lokaler Banden geflüch-
tet sind oder weil sie in Filtrationslagern gefoltert worden
sind. Andere haben sich der russischen Armee entzogen,
weil sie nicht auf die eigenen Leute schießen wollten.

Rudolf Bindig

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Rudolf Bindig
Diese Menschen sind Opfer und keine Täter. In dieser an-
gespannten Lage darf es keine ausländerrechtliche Rück-
führung von Tschetschenen nach Russland geben. Auch
eine inländische Fluchtalternative in Russland ist derzeit
nicht gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns immer wieder aufs Neue daran erin-
nern, dass wir über dem Kampf gegen den Terrorismus
nicht den Schutz der Menschenrechte sowie unsere huma-
nitären Aufgaben in Deutschland vergessen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Erler hat zu Beginn seiner Ausführungen ge-
sagt, dass die internationale Politik nichts Fernes mehr
sei, dass die klassische Trennung von Innen- und Außen-
politik in unserem heutigen politischen Leben gar nicht
mehr so aufrechtzuerhalten sei, wie es einmal gewesen
sei. Wir haben allerdings bisher in diesem Hohen Hause
– das gilt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland –
eines vermieden, nämlich die internationale Politik, ins-
besondere die Außenpolitik, nur noch zum Markt der
Innenpolitik oder zur Funktionsgröße innenpolitischen
Taktierens zu machen. Das hat sich durch die Bundes-
tagswahl 2002 geändert. Das bedauere ich sehr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gibt ein paar Konstanten deutscher Außenpolitik
der letzten 50 Jahre, mit denen wir sehr gut gefahren sind
und die bisher noch keine Bundesregierung infrage ge-
stellt hatte, und zwar weder vorsätzlich noch fahrlässig.
Die jetzige Bundesregierung hat es getan. Sie hat Kern-
elemente des außenpolitischen Konsenses auf dem Wahl-
kampfaltar geopfert. Dazu gehört unter anderem ein star-
kes Engagement für den Multilateralismus, und zwar
sowohl im Hinblick auf Systeme kooperativer Sicherheit
wie die UNO und die OSZE als auch im Hinblick auf Sys-
teme kollektiver Verteidigung wie die NATO. Das gilt erst
recht für die europäische Integration, die in den letzten
Jahrzehnten eine so große Blüte erreicht hat.

Zu diesen Kernelementen gehören des Weiteren die
konsequente Entnationalisierung der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik durch tiefe Integration, das beson-
dere Bemühen um das Vertrauen der kleineren Partner in
den Verbünden, ein enges und vertrauensvolles Verhältnis
zu Frankreich als notwendige Bedingung für jeglichen
Fortschritt in der Europäischen Union und – last, but not
least – eine auf Vertrauen und gemeinsame Werte gegrün-
dete Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Ame-
rika. Manchmal sind diese Elemente gewiss nicht leicht
auszubalancieren. Das erfordert im besten Sinne des Wor-

tes Staatskunst. Genau daran hat es in den letzten Jahren
und vor allen Dingen in den letzten Monaten in dramati-
scher Weise gefehlt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sonst stünde nicht die Glaubwürdigkeit unseres
UN-Engagements in Zweifel. Sie steht aber in Zweifel,
wenn der deutsche Bundeskanzler von vornherein mögli-
che Sicherheitsratsresolutionen als für die deutschen Ent-
scheidungen auf nationaler Ebene irrelevant erklärt. Sonst
würden unsere Partner nicht die Frage stellen, ob sich hin-
ter dem Begriff des deutschen Weges nicht doch eine Re-
nationalisierung der deutschen Sicherheits- und Verteidi-
gungspolitik verbirgt. Sonst würden wir nicht mit
Verblüffung und Empörung vor der Tatsache stehen, dass
das deutsch-französische wie das deutsch-amerikani-
sche Verhältnis gleichermaßen einen historischen Tief-
punkt erleben.

Meine Damen und Herren, es gehört zum Imperativ
deutscher Außenpolitik, dass sich eine Bundesregierung
nie in eine Situation manövrieren darf, wo sie zwischen
Europa und den USA, zwischen transatlantischer Bin-
dung und europäischer Integration, zwischen Washington
und Paris wählen muss. Die Kollegen im britischen Un-
terhaus und in der französischen Nationalversammlung
werden in der Frage, ob ihnen die NATO oder die EU, ob
die transatlantische Bindung oder europäische Integration
wichtiger ist, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen,
aber sie werden klare Prioritäten ausdrücken. Wir Deut-
schen dürfen es uns niemals leisten, uns überhaupt in eine
Situation zu bringen, diese Frage beantworten zu müssen.

Aber der Trick kann ja nicht darin bestehen bzw. das
Problem nicht dadurch als gelöst gelten, dass am Ende das
Verhältnis mit beiden Partnern gleichermaßen schlecht
ist. Genau das haben wir hier aber festzustellen. Deswe-
gen ist der Befund der aktuellen Europa- und Außenpoli-
tik fatal:

(Beifall des Abg. Peter Altmaier [CDU/CSU])

Die Verletzungen sind tief. Die Verletzungen, die insbe-
sondere in den Vereinigten Staaten entstanden sind, nicht
nur bei der Regierung, sondern auch bei den Menschen,
werden in Deutschland nicht überschätzt, sondern noch
gewaltig unterschätzt. Es wird unterschätzt, dass das
deutsch-amerikanische Verhältnis immer auch eine ganz
starke emotionale Komponente gehabt hat, und das hat
insbesondere etwas mit dieser Stadt, mit Berlin, zu tun.
Man macht einen Riesenfehler, wenn man das übersieht.

Am schlimmsten war wahrscheinlich bei all diesen
verbalen Entgleisungen, dass man unsere amerikanischen
Partner in die Ecke von Abenteurern gerückt und diesen
Begriff auch benutzt hat. Meine Damen und Herren, das
übersieht die ausgesprochen ernste und kontroverse De-
batte, die in den Vereinigten Staaten zum Beispiel zur
Irak-Frage geführt wird. Ich wünsche mir manchmal,
auch in der Medienwelt in Deutschland würden wir eine
solche kontroverse tief gehende Debatte führen, wie das
in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Das hat tiefe Ver-
wundung hinterlassen und das persönliche Verhältnis
weitgehend zerstört. Ich fürchte, selbst wenn der Bundes-

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kanzler jetzt auf die Idee käme, wieder einmal dort anzu-
rufen, er würde schon bei der Telefonzentrale scheitern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, wir fangen an, Preise zu

zahlen; das ist bereits gesagt worden. Selbst wenn es diese
ominöse Liste im formalen Sinne nicht gibt, ist gleich-
wohl klar: Die Bundesrepublik Deutschland wird auf an-
deren Gebieten als auf denen, die jetzt im Wahlkampf dis-
kutiert worden sind, Preise zahlen müssen. Das beginnt
mit der Irak-Frage – insbesondere in der Zeit nach einer
möglichen Intervention –, setzt sich fort in der Frage der
Lead-Funktion in Afghanistan, die uns dort sehr, sehr
lange binden kann, und gilt auch für die Türkei-Frage, auf
die verschiedene Kolleginnen und Kollegen hier einge-
gangen sind.

Meine Damen und Herren, in dieser Situation außenpo-
litischer Irritationen schlimmster Art stehen wir vor dem
NATO-Gipfel in Prag. Dieser NATO-Gipfel in Prag ist
eben keineswegs in allererster Linie ein Erweiterungsgip-
fel – die Entscheidungen sind im Wesentlichen abgefrüh-
stückt –, sondern in Prag werden die Vereinigten Staaten
versuchen, ihre militärstrategischen Neuorientierungen ei-
nes Präventivschlages

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja!)

und einer Abkehr vom unbedingten Gewaltmonopol der
Vereinten Nationen auch in der NATO durchzusetzen. Die
Amerikaner stellen in dem Zusammenhang manche wohl
berechtigte Frage, aber wir als Europäer und speziell als
Deutsche müssen uns fragen, ob wir uns eigentlich schon
intellektuell in die Lage versetzt haben, auf diese Fragen
tatsächlich auch Antworten zu geben, und ob wir bereit
sind, mit den Amerikanern über gemeinsame Antworten
zu debattieren. In Prag werden möglicherweise schon
recht weit gehende Festlegungen geschaffen. Die Bundes-
regierung hat noch nicht einmal angefangen, das über-
haupt intern zu durchdenken,

(Dr. Peter Struck, Bundesminister: Woher wissen Sie das?)

geschweige denn gemeinsam mit unseren Partnern in
Europa. Sie, Herr Kollege Struck, drohen die erforder-
liche Strategiediskussion vollkommen zu verschlafen und
laufen Gefahr, unser Engagement mit KSK in Afghanistan
vor unserer deutschen Bevölkerung verheimlichen zu
wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Peter Struck, Bundesminister: Auch Quatsch!)

Meine Damen und Herren, mir graut jedenfalls vor der
Vorstellung, dass wir Europäer und vor allem wir Deut-
schen in Prag den USA nur deshalb hinterherlaufen müs-
sen, weil wir es uns nicht leisten können, unsere eigenen
Vorstellungen gegenüber Washington vorzubringen.

Das Irritationspotenzial zwischen Europäern und Ame-
rikanern ist gewaltig. Das beginnt bei der Zukunft der
WTO und anderen Handelsfragen und reicht über den In-
ternationalen Strafgerichtshof und die Raketenabwehr bis
zur Rolle der Vereinten Nationen. Vergleichbar schwierig
war nach meiner Einschätzung nur die Situation Ende der
80er-Jahre, als wir über amerikanische Kurzstreckenatom-

raketen in Europa und in Deutschland diskutiert haben.
Bei allen, zum Teil riesigen Differenzen ist der Gesprächs-
faden damals aber niemals abgerissen. Das wäre Hans-
Dietrich Genscher oder Helmut Kohl niemals passiert.
Heute ist das der Fall. Da nützt dann auch der Besuch des
Außenministers nicht viel. Die Telefonleitung zwischen
dem Kanzleramt und dem Weißen Haus muss wieder her-
gestellt werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Rudolf Bindig

Rede von Dr. Werner Hoyer