Bundesdata – Rede – ID1500403100

Rede:
ID1500403100

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. der: 2
2. Nächster: 1
3. Redner: 1
4. in: 1
5. Debatte: 1
6. ist: 1
7. KollegeDr.: 1
8. Wolfgang: 1
9. Gerhardt,: 1
10. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Gernot Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In-

ternationale Politik ist nicht mehr etwas Fernes, von der
Innenpolitik Abgetrenntes. Internationale Politik hat Aus-
wirkungen auf unser Alltagsleben, sie dringt regelrecht in
unsere Lebenswelt ein. Das haben wir mehr als bisher
nach dem 11. September, bei den Vorgängen auf Djerba,
in Bali und jetzt bei der Tragödie in Moskau erfahren.
Dies hat uns gelehrt: Globalisierung spielt sich nicht nur
auf den Finanzmärkten und in der Ökonomie ab; Globali-
sierung heißt auch: Kein Konflikt auf dieser Welt ist mehr
so fern, dass er uns unberührt lässt. Jeder Konflikt kommt
in irgendeiner Weise bei uns an, kann unsere Sicherheit
beeinträchtigen, kann uns sogar zu einem anderen Leben
zwingen. Die Trennung von Innen- und Außenwelt wird
tendenziell gegenstandslos. Sie hebt sich von allein auf.

In den nächsten vier Jahren wird viel davon abhängen,
ob wir in unserem Denken und Handeln mit dieser Ent-
wicklung Schritt halten. Herr Kollege Schäuble, es tut mir
Leid, dies sagen zu müssen: Mit dem Auskippen eines
Zettelkastens, in dem nur die Schablonen des Wahlkampfs
enthalten sind, werden Sie diesem Anspruch von Politik
wirklich nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir, die SPD-Bundestagsfraktion und die Koalition,
werden uns der Aufgabe stellen, die Innovationsforderung
über die Gesellschaftspolitik hinaus auch für die interna-
tionale Politik zu stellen, und zeigen, dass wir dieser He-
rausforderung gerecht werden. Hier fangen wir nicht bei
Null an. In den letzten Jahren hat es in Europa bereits

wichtige Lernprozesse gegeben. So wissen wir, dass Eu-
ropa in der Praxis eine Gemeinsame Außen- und Sicher-
heitspolitik braucht und auch Instrumente, sowohl zivile
als auch militärische, um diese Politik umzusetzen.

Mit Trauer und Zorn blicken wir darauf zurück, dass
Europa nicht imstande war, in den der 90er-Jahren vier
blutige Kriege auf europäischem Boden zu verhindern.
Aber Europa hat die Kraft zu einer umfassenden Integra-
tionsstrategie entwickelt: mit dem Instrument des Stabi-
litätspakts für Südosteuropa und mit der Stabilisierungs-
und Assoziierungsstrategie gegenüber den Ländern, die
bisher nicht an dem europäischen Integrationsprozess
teilgenommen haben. Im Fall Mazedoniens gelang
schließlich erstmals die Verhinderung einer weiteren blu-
tigen Katastrophe in unserer Nachbarschaft. Das war der
Erfolg einer Präventionspolitik, die primär auf Diplo-
matie, auf Verhandlungen, aber ohne Ausschluss einer Si-
cherheitskomponente, setzte. Wir haben in der letzten
Woche darüber gesprochen.

Herr Kollege Schäuble, wenn ich Sie noch einmal an-
sprechen darf: Ich habe, ehrlich gesagt, nicht begriffen,
warum letzte Woche vier Kollegen aus Ihren Reihen mit
Nein gestimmt und sich sechs der Stimme enthalten ha-
ben, als es darum ging, diese wichtige und erfolgreiche
Mission fortzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mitten in den Erfolg einer regionalen Prävention, wie

sie in Mazedonien stattgefunden hat, platzte dann der
11. September 2001. Dies war ein Schock nicht nur we-
gen der Zahl der Opfer, sondern auch, weil die bisherigen
Antworten für diese Herausforderung neuer Dimensionen
offensichtlich ungeeignet waren. So waren die 13 Monate
nach dem 11. September ein neuer, schwieriger Lernpro-
zess für uns alle. Ich behaupte, dass sich bei der Beant-
wortung der Herausforderungen der Nach-September-
Welt allmählich so etwas wie ein europäisches Modell
für eine neue internationale Politik herausstellt, durch-
aus in Parallele zu jenem europäischen Gesellschaftsmo-
dell, von dem heute Vormittag der Bundeskanzler gespro-
chen hat.

Das Nachdenken über ein solches europäisches Modell
ermöglicht uns auch eine bessere Einordnung bestimmter
aktueller Dissenspunkte in der internationalen Politik. Ich
bin sicher, hinter dem internationalen Ringen darüber, ob
es richtig ist, jetzt mit militärischen Mitteln das Regime
Saddam Hussein zu beseitigen, steckt mehr als eine un-
terschiedliche Bewertung in einer Einzelfrage. Hier geht
es letztlich um die Grundausrichtung der internationalen
Politik in der Nach-September-Welt. Dabei gibt es viele
transatlantische Gemeinsamkeiten – ich begrüße das –,
aber eben auch einige besondere europäische Ansätze, für
die wir werben und die es in unseren Augen wert sind, dis-
kutiert zu werden. Ich sehe in diesem Zusammenhang
fünf wichtige Komponenten des europäischen Modells:

Als Erstes ist die Notwendigkeit der weiteren unmittel-
barenVerfolgung derMitglieder von Terrornetzwerken
zu nennen. Es hat hier ja Erfolge gegeben, auch militäri-
sche. Wir müssen aber feststellen: Die Netzwerke sind im-
mer noch handlungsfähig. Wichtige Führer wie Bin Laden
und Mullah Omar sind immer noch nicht gefasst. Deswe-

(A)

(B)

(C)

(D)

100

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 101

gen haben im europäischen Modell die Aufrechterhaltung
und Stärkung der großen politischen Koalition gegen den
Terrorismus höchste Priorität. Diese ist, Herr Schäuble,
eben nicht nur eine transatlantische Veranstaltung, son-
dern bezieht ihre Wirksamkeit gerade daraus, dass die
große Mehrheit der arabischen und moslemisch geprägten
Staaten daran teilnimmt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist notwendig, die Arbeitsfähigkeit dieser großen Koa-
lition zu erhalten. Weiterhin brauchen wir die Zusam-
menarbeit der Polizei und der Dienste und auch militäri-
sche Zusammenarbeit. Jede Gefährdung dieser Koalition,
egal wodurch, gefährdet auch den Erfolg im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus.

Die zweite Komponente, die ich hier nennen möchte,
kann man mit dem Stichwort „Testfall Afghanistan“
beschreiben. Afghanistan ist ein exemplarischer Fall.
Afghanistan entscheidet darüber, ob wir bei den Menschen
Vertrauen gewinnen, die gegen Taliban und al-Qaida auf-
gestanden sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das deutsche Engagement in Form von humanitärer
Hilfe, beim Post-Taliban-Prozess in Form der Petersberg-
Konferenz und jetzt vor Ort beim Wiederaufbau, beim
Bau von Schulen, bei der Schaffung von Voraussetzungen
für Gleichberechtigung, beim Bau einer Polizeiakademie
und bei der dort schon angelaufenen Ausbildung von Po-
lizisten, das finanzielle und militärische Engagement bei
ISAF – all das machen wir nicht planlos, sondern dahin-
ter steckt die Überzeugung, dass wir diesen Testfall ge-
winnen müssen. Dahinter steht die Einsicht, dass das rich-
tig ist, was uns an dieser Stelle hier Kofi Annan, der
Generalsekretär der Vereinten Nationen, über nachhaltige
Friedensstrategien, über „sustainable peace“, gesagt hat.
Afghanistan ist der Testfall. Deswegen hat es aus unserer
Sicht oberste Priorität, diese Mission zum Erfolg zu
führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die dritte Komponente besteht in der neuen Einsicht,
welche Bedeutung regionalen Konflikten zukommt.
Joschka Fischer hat hier schon über den Nahen Osten ge-
sprochen. Bin Laden hat sich ja immer auf die Demütigung
der Palästinenser bezogen, wenn er irgendeine Legi-
timation für sein Handeln anführen wollte. Der Kaschmir-
Konflikt ist erwähnt worden. Man könnte hinzufügen, dass
uns in den letzten Tagen noch einmal in Erinnerung ge-
bracht und deutlich gemacht worden ist, welche Gefahren
von dem ungelösten Tschetschenien-Konflikt ausgehen.
Aber all diese Konflikte sind doch nicht nur auf terroristi-
sche Gewalt zurückzuführen, sondern aus ihnen gehen
auch zu allem bereite terroristische Potenziale hervor.
Deshalb muss es oberste Priorität in der internationalen
Politik sein, diese regionalen Konflikte zu analysieren und
zu lösen. Es dürfen nicht neue Schauplätze eröffnet wer-
den, sondern dort muss mit dem Kampf gegen den Terro-
rismus angefangen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die vierte Komponente des europäischen Modells
stellt die Einsicht dar, welche bedeutende Rolle der
regionalen Stabilität zukommt. In Amerika sind For-
scher zu der Erkenntnis gekommen, dass „failing states“,
„failed states“ und No-go-Areas – das heißt, das Ver-
schwinden von staatlicher Autorität auf großen Teilen un-
seres Globusses – die Privatisierung von Gewaltanwen-
dung und Rechtlosigkeit zur Folge haben und im Grunde
genommen die Voraussetzung für die Entwicklung von
Terrorismus darstellen. Deswegen ist ein solches Ver-
schwinden von staatlicher Kontrolle schon aus sicher-
heitspolitischen Gründen nicht hinnehmbar. Die Antwort
muss doch sein, dass wir uns mehr bei der Etablierung von
Stabilitätsregimen engagieren. Wir haben unsere Erfah-
rungen damit auf dem Balkan gemacht; ich habe den Sta-
bilitätspakt schon angesprochen. Das Gleiche ist notwen-
dig in der Region Afghanistan, in der Region Kaukasus,
in Zentralasien und ganz besonders in Afrika. Wir haben
doch nicht vergessen, was 1993 in Somalia passiert ist.
„Restore Hope“ hieß die Mission dort. Dann, ganz plötz-
lich, nach einigen Verlusten, zog sich nicht nur Amerika,
sondern die ganze westliche Welt zurück. Heute ist das
genau eine solche Region eines „failing state“ und wir
wissen ganz genau, dass dort die gefährlichsten Entwick-
lungen ablaufen. Deswegen wird ja auch darüber disku-
tiert, dort militärisch zu intervenieren. Das zeigt, welche
Bedeutung regionale Stabilitätsregime im Kampf gegen
den Terrorismus haben.

Schließlich die fünfte Komponente: Kampf um eine
gerechtere Weltordnung. Dort wo die Verteilung von
Lebenschancen und materiellen Gütern zu Verbitterung,
Demütigung und Marginalisierung führt, entstehen Bio-
tope für Extremismus und Terrorismus. In der langen Li-
nie bekommen Entwicklungspolitik und Entwicklungszu-
sammenarbeit dadurch eine ganz andere Bedeutung. Sie
werden zu einem zentralen Instrument der internationalen
Sicherheitspolitik. Das ist die Bedeutung auch der Festle-
gung in unserem Regierungsprogramm auf die Fortset-
zung der Antiarmutspolitik, der Entschuldungspolitik, der
Politik gegen Seuchen, besonders der Ausbreitung von
Aids in Afrika, und der Festlegung auf das Ziel von
0,33 Prozent bis zum Jahre 2006, die der Bundeskanzler
heute noch einmal bestätigt hat. Das wird die SPD-Bun-
destagsfraktion wegen des genannten Zusammenhangs
sehr aufmerksam und sehr engagiert begleiten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das ist übrigens auch immer mehr europäische Politik
und ein wesentliches Element dieses europäischen Mo-
dells.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese fünf Kompo-
nenten weisen in der Tat einen Weg über vier Jahre hinaus,
einen Weg, der uns von der regionalen Prävention zu der
Notwendigkeit des Aufbaus einer globalen, strukturellen
Prävention führen wird, und zwar im Sinne einer Ge-
samtstrategie in der Nach-September-Welt. Das ist ein
großer Anspruch, ein großes Ziel. Man kann auch sagen:
Das ist eine Vision. Aber am Anfang eines neuen vier-
jährigen Auftrags ist wohl auch die Gelegenheit, einmal
über so etwas zu reden. Wann denn eigentlich sonst? Über
dieses Politikmodell, über diese Gesamtstrategie wollen

Gernot Erler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Gernot Erler
wir auch mit denen reden, die andere Modelle, andere Vi-
sionen haben.

Transatlantische Partnerschaft kann nicht heißen, dass
der Schwächere irgendwann doch dem Stärkeren nach-
gibt, ohne überzeugt zu sein. Transatlantische Partner-
schaft kann nicht heißen, dass alle schon aufatmen, wenn
erwachsene Menschen mit anderen erwachsenen Men-
schen erwachsen umgehen, indem sie sich, wenn sie sich
begegnen, wieder die Hand geben. Transatlantische Part-
nerschaft, wenn sie den Anspruch auf Verantwortungs-
partnerschaft überzeugend vorbringen will, heißt, dass
wir über unterschiedliche Politikmodelle, unterschiedli-
che Vorstellungen von einer stabilen und Sicherheit pro-
duzierenden Weltordnung ernsthaft diskutieren vor dem
Hintergrund beiderseitig pluralistischer Gesellschaften
– das gilt zum Glück für Amerika wie auch für Europa –,
und zwar mit dem Ziel, das, was Konsens ist, auszuwei-
ten und zur Grundlage gemeinsamen Handelns zu ma-
chen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege

Dr. Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine

Fraktion und auch ich selbst diskutieren gerne über um-
fassende Sicherheitsbegriffe und über die Traditionslinien
deutscher Außenpolitik. Wir teilen auch die Auffassung in
Bezug auf die detaillierte Schilderung der Elemente des
Kaschmir-Konflikts, die der Außenminister hier genannt
hat. Ich habe ferner Teilen der Rede des Kollegen Erler
mit Vergnügen zugehört. Allerdings frage ich mich, wieso
bei dieser Einschätzung und angesichts der Kompliziert-
heit der internationalen Lage sowie der Notwendigkeit,
die Situation umfassend zu beurteilen, ausgerechnet der
deutsche Bundeskanzler im Wahlkampf vom „deutschen
Weg“ gesprochen hat. Das ist unbegreiflich.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das ist auch intellektuell unbegreiflich. Was ist der

„deutsche Weg“ angesichts der internationalen Zusam-
menhänge, der Aufgaben der Nation-Bildung, der regio-
nalen Sicherheitsstrukturen, die wir herausbilden müssen,
sowie des Kommunikationsangebots, das die Europäische
Union anderen weltweit unterbreitet? Vom „deutschen
Weg“ zu reden ist absurd. Eine Opposition, die ernst ge-
nommen werden will, muss darauf zurückkommen. Die
Rede vom „deutschen Weg“, der vor der Wahl angeboten,
auf Marktplätzen allen verkauft und vom Außenminister
fünf Minuten nach der Wahl mit dem Hinweis „Forget it“
wieder eingesackt wurde, ist der größte außen- und
sicherheitspolitische Wahlbetrug, den sich eine Bundesre-
gierung in der Geschichte des Landes je erlaubt hat.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Kollege Erler und Herr Außenminister Fischer,
wir wollen nicht um folgende Tatsache herumreden – wir
werden uns in den entsprechenden parlamentarischen De-
batten ja wiedersehen –: Sie haben bis heute die Irak-
Frage nicht abschließend und klar beantwortet.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch nicht!)

Wenn Saddam Hussein am Ende Inspektoren nicht ins
Land lässt, wenn Beweise vorgelegt werden, dass er Mas-
senvernichtungswaffen entwickelt, und wenn sich die
Weltgemeinschaft mit Sicherheitsratsbeschluss, also mit
Zustimmung Frankreichs, Russlands, Chinas und anderer,
entschließt, dagegen vorzugehen und vorgehen zu müs-
sen, um Menschen zu schützen, werden Sie eines Tages
gezwungen sein – das sage ich Ihnen voraus –, im deut-
schen Parlament vorzutragen, dass wir doch nicht umhin-
kommen – wenn wir schon nicht Soldaten entsenden –,
Logistik und medizinische Hilfsmaßnahmen anzubieten.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Wunschdenken!)

Natürlich würden wir die Spürpanzer zum Schutz der ame-
rikanischen Soldaten in Kuwait belassen. Sie wissen das.
Sie wissen auch – das wussten Sie schon vor der Wahl –,
dass Sie eines Tages ein solches Eingeständnis mögli-
cherweise würden machen müssen. Mit dem, was Sie ge-
tan haben, schädigen Sie die Glaubwürdigkeit der deut-
schen Außenpolitik in einem unerträglich hohen Maß.
Das muss einfach angesprochen werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ein zweiter Sachverhalt. Herr Außenminister, natürlich

freuen wir uns alle, dass jetzt das Tor zu einem Akt der
Wiedervereinigung Europas aufgestoßen wird. Wir wis-
sen, dass das nicht kostenlos zu haben ist. Ich möchte ein
kleines Plädoyer für ein Mindestmaß an Handwerkszeug
in der Politik halten. Dass das deutsch-französische Ver-
hältnis als europapolitischer Motor in den letzten Jahren
geradezu ausgefallen war, konnten Sie vor niemandem
verbergen. Unterlassen Sie es daher bitte, die Tatsache als
Großtat zu feiern, dass sich der Bundeskanzler bei dem
Kompromiss zur Agrarpolitik mit dem französischen
Präsidenten bei den realen Ausgaben und Obergrenzen in
einer Höhe von 6 Milliarden Euro – und das mit steigen-
der Tendenz – vertan hat. Da hilft auch der Hinweis auf
den Dolmetscher nicht. Damit können Sie Ihre Koaliti-
onsvereinbarung zur Agrarpolitik vergessen. Die Umstel-
lung wird nicht gelingen, weil sie nicht finanzierbar sein
wird. Diese Vorgänge lassen schlicht und einfach das not-
wendige Handwerkszeug vermissen. Sie gehen in ein Ge-
spräch und verwechseln eine Summe von 6 Milliar-
den Euro, eine Summe, die ab 2007 eine steigende
Tendenz aufweisen wird.

(Joseph Fischer, Bundesminister: Quatsch!)

Ich weise deshalb darauf hin, weil wir uns die Verbes-

serung des deutsch-französischen Verhältnisses so nicht
vorgestellt haben. Das ist ein äußeres Zeichen eines inne-
ren Zustandes. Sie bereiten sich nicht mehr anständig auf
solche Gespräche vor. Sie nehmen sich zu wenig Zeit, mit
den französischen Nachbarn zu sprechen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(A)

(B)

(C)

(D)

102

(A)

(B)

(C)

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 103

Wir haben das schon in der außenpolitischen Debatte
erlebt, was den Irak betraf. Sie bereiten die Gipfel nicht
vernünftig vor. Das ist nicht der erste Vorgang dieser Art.
Der Berliner Gipfel sollte sich mit Finanzierungsfragen
und der Gipfel von Nizza mit Entscheidungsabläufen und
Mehrheitsentscheidungen beschäftigen. Der Konvent
muss nun die notwendigen Reparaturarbeiten überneh-
men. Jetzt passiert es zum dritten Mal, dass europäische
Entscheidungen von Ihnen nicht in ausreichendem Maße
vorbereitet wurden. Uns reicht es nicht, dass Sie uns von
weiten Reisen berichten, oder über internationale Zusam-
menhänge der Außenpolitik informieren. Sie müssen das
kleine Einmaleins auch umsetzen. In der Europapolitik
verlangen wir dieses Mindestmaß.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein dritter Gesichtspunkt. Kollege Schäuble hat schon
danach gefragt, wie man den Aufbau einer eigenen euro-
päischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Kapa-
zität klar finanziert. Ich sage dazu ganz einfach: Das Min-
destmaß ist, dass man seine Hausaufgaben macht. Dazu
möchte ich Ihnen Ihre Koalitionsvereinbarung zur Bun-
deswehr vorlesen:

Aufgaben, Struktur, Ausrüstung und Mittel der Bun-
deswehr werden wieder in ein ausgewogenes Ver-
hältnis gebracht.

Das Wort „wieder“ ist gut.

(Lachen des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP] und des Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] – Rudolf Bindig [SPD]: Wie in den Jahren zuvor!)

Dann heißt es später – diesen Satz hätten Sie sich spa-
ren können –:

Die mittelfristige Finanzplanung bleibt die Grund-
lage für die Planungen der Bundeswehr.

Das können Sie nicht miteinander in Einklang bringen.
Ein weiterer Satz:
Hierbei werden die Vorschläge ... der Weizsäcker-
Kommission die Richtschnur bilden.

Die waren es schon bisher nicht; denn es wurde gar nicht
abgewartet, bis die Weizsäcker-Kommission einen Vor-
schlag gemacht hat. Der damalige Bundesverteidigungs-
minister Scharping hat ja eigene Vorschläge gemacht. Die
werden im Folgenden genannt. Sie schreiben:

Nach der weitgehenden Umsetzung der im Jahr 2000
eingeleiteten Bundeswehrreform ... muss erneut
überprüft werden, ob weitere Strukturanpassungen
oder Änderungen bei der Wehrverfassung notwendig
sind ...

Selten ist ein solches Durcheinander in wenigen Sätzen
hintereinander in eine Koalitionsvereinbarung geschrie-
ben worden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nichts von alldem gilt. Sie machen Ihre Hausaufgaben
nicht. Sie finanzieren die Bundeswehr nicht, stehen aber

vor weit größeren Aufgaben als in der Vergangenheit. Sie
geben keinen Hinweis auf einen deutschen Beitrag in Be-
zug auf die Finanzierung.

Wissen Sie, was die deutsche Außenpolitik immer aus-
gezeichnet und damit auch stabil und verlässlich gemacht
hat? – Sie war glaubwürdig. Dies war sie zunächst bei
Konrad Adenauer. Sie war in der großen Koalition unter
Kurt Georg Kiesinger, der als Vorsitzender des Auswärti-
gen Ausschusses über viele Jahre Erfahrungen gesammelt
hatte, glaubwürdig. Auch in unserer Koalition unter Willy
Brandt war sie glaubwürdig. Sie hatte klare Ziele. Da gab
es auch Rückschläge; aber man wusste, worauf man hi-
nauswollte. Auch unter Helmut Kohl war sie glaubwür-
dig.

Beim jetzigen Bundeskanzler vermisse ich jedes
außenpolitisch klare Prinzip.

(Peter Hintze [CDU/CSU]: Jawohl!)

Deshalb war die Regierungserklärung, wie sie war: Er ist
für alles gut, aber dann geradezu für nichts. Mir ist die Be-
liebigkeit der Außenpolitik in Deutschland ein Gräuel.
Dagegen wehren wir uns.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Außenminister Fischer, es geht doch nicht um die

Frage, wie wir die Türkei bewerten. Auch wir wissen,
dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um
dieses Land modernisierungsbereit zu halten, um alle eu-
ropäischen Verbindungsstränge in die Türkei zu bewahren
und um die türkische Gesellschaft schrittweise in die Mo-
derne zu führen – und dies nicht nur auf der Ebene der po-
litischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elite.

Alle Erfahrungen, die wir seit den 60er-Jahren

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer war da eigentlich Außenminister?)

mit der Türkei gemacht haben, beruhen auf falschen Ver-
sprechungen, die in der Türkei immer wieder große Frus-
trationen ausgelöst haben. Deshalb täte jede deutsche
Bundesregierung gut daran, nicht mit weiteren falschen
Versprechungen auf den EU-Gipfel nach Kopenhagen am
Ende dieses Jahres zu reisen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind keine falschen Versprechen!)

Die Wahrheit ist, dass es nicht reicht, wenn die Türkei eine
neue Verfassung und neue Gesetze beschließt. Entschei-
dend ist die Gesellschaft, die hinter den Gesetzen steht
und die Verfassung lebt. Die geschriebene Verfassung al-
lein reicht nicht aus.

Es ist einfach wahr, dass die Türkei heute noch nicht
für einen Beitrittsprozess reif ist bzw. dafür, zu Beitritts-
verhandlungen eingeladen zu werden. Wenn das so ist,
dann muss man das auch sagen. Wenn man anders ver-
fährt und meint, wir Deutsche seien aufgefordert, einen
besonderen Beitrag zu leisten, um die strategischen Inte-
ressen unserer amerikanischen Verbündeten zu beachten,
dann wird sich das für uns sehr nachteilig auswirken, weil
wir alle wissen, dass ein Beitritt der Türkei in den nächs-
ten Jahren nicht vollzogen werden kann. Die türkische

Dr. Wolfgang Gerhardt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Dr. Wolfgang Gerhardt
Gesellschaft wird, auch durch das Votum Deutschlands,
ein weiteres Mal enttäuscht werden. Damit wird der Tür-
kei überhaupt nicht geholfen.

Deshalb kommen wir an folgenden Kernpunkten nicht
vorbei: Welche europäische Sicherheitspolitik machen
wir wirklich? Wie finanzieren wir die Elemente der Ost-
erweiterung tatsächlich? Welche ehrliche Antwort geben
wir der Türkei? Wie bringen wir das Verhältnis zwischen
Deutschland und Amerika wieder in Ordnung? Und zual-
lerletzt: Was macht der Bundeskanzler, wenn am Ende ei-
nes Prozesses im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
alle unsere Verbündeten, Großbritannien bzw. die übrige
Europäische Union, nicht darum herumkommen, der Völ-
kergemeinschaft ein Vorgehen gegenüber Saddam
Hussein, das auch Zwangsmittel einschließt, zu empfeh-
len? Dann erneut zu sagen: „Daran nehmen wir nicht teil“
schlägt allem ins Gesicht, was der Bundeskanzler selbst in
der Regierungserklärung bezüglich unserer eigenen
Sicherheit vorgetragen hat. Wir können nicht nur immer
von anderen Sicherheit für uns erwarten, wir müssen
manchmal auch unangenehme Konsequenzen ziehen, um
Sicherheit für alle mit anzubieten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden uns in dieser Debatte wiedersehen; ich

sage sie Ihnen fast schon voraus. Dann wird die deutsche
Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass alles Schall und
Rauch war, was vom Bundeskanzler im Wahlkampf ge-
sagt worden ist. Darauf muss hier hingewiesen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Dr. h.c. Gernot Erler

Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt