Rede:
ID1500402100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 55
    1. ich: 2
    2. zu: 2
    3. die: 2
    4. Kollegen: 2
    5. Frau: 1
    6. Kollegin: 1
    7. Bätzing,: 1
    8. gratuliere: 1
    9. Ihnen: 1
    10. Ihrerersten: 1
    11. Rede: 1
    12. im: 1
    13. Deutschen: 1
    14. Bundestag,: 1
    15. Sie: 1
    16. als: 1
    17. neuesMitglied: 1
    18. dieses: 1
    19. Hauses: 1
    20. zum: 1
    21. denkbar: 1
    22. frühesten: 1
    23. Zeitpunkthaben: 1
    24. halten: 1
    25. können.\n: 1
    26. Ich: 1
    27. bitte: 1
    28. schon: 1
    29. jetzt: 1
    30. zahlreichen: 1
    31. weiteren: 1
    32. neuenKolleginnen: 1
    33. und: 1
    34. um: 1
    35. Verständnis: 1
    36. dafür,: 1
    37. dassvermutlich: 1
    38. nicht: 1
    39. alle: 1
    40. in: 1
    41. der: 1
    42. 21-stündigen: 1
    43. Aussprache: 1
    44. zurRegierungserklärung: 1
    45. Wort: 1
    46. kommen: 1
    47. können.Als: 1
    48. Nächstes: 1
    49. erteile: 1
    50. dem: 1
    51. Scholz: 1
    52. für: 1
    53. dieSPD-Fraktion: 1
    54. das: 1
    55. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Sabine Bätzing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Wenn man heute die Redebeiträge der Opposi-
    tion hört, dann könnte man glauben, dass die Opposition
    noch mitten im Wahlkampf steht. Wie vor dem 22. Sep-
    tember sind die Vertreter der Opposition auch jetzt nur da-
    bei, das Land zu zerreden, Innovationen zu behindern,
    Stillstand zu produzieren und zu demotivieren.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das alles sind Dinge, die wir nicht brauchen.

    (Jörg Tauss [SPD]: Ja!)


    Ich möchte lieber noch einmal auf die Koalitionsver-
    einbarungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einge-
    hen, die eines ganz deutlich zeigen: Deutschland hat eine
    starke Regierung, die den Mut und die Entschlossenheit
    besitzt, die vor uns stehenden Herausforderungen anzu-
    gehen. Wir können dabei auf den beachtlichen Leistungen
    in der vorangegangenen Wahlperiode aufbauen. Der Still-
    stand, der unsere Republik viel zu lange gelähmt hat, ist
    beendet.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Gerade als Vertreterin der jungen Generation bin ich dafür
    sehr dankbar.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Rot-Grün hat mit der Erneuerung begonnen und wir

    werden sie nun fortsetzen. Im Koalitionsvertrag steht klar
    und deutlich, was wir in dieser Legislaturperiode umset-
    zen wollen. Wir werden die notwendigen Reformen – ich
    meine Reformen im positiven Sinne – konsequent fortset-
    zen. Da gibt es viel zu tun. Die Lasten, die damit notwen-
    digerweise verbunden sind, müssen wir heute tragen,
    damit unsere Kinder und Enkel in Zukunft Handlungs-
    spielräume und Perspektiven haben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich danke daher im Namen der jüngeren Generation Hans
    Eichel für sein finanzpolitisches Kurshalten auch in ge-
    fährlichem Fahrwasser.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)



    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    88


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 89



    – Es ist so. – Es ist uns klar, dass noch manche Klippe zu
    umschiffen sein wird. Aber auch das werden wir schaffen.

    Ich möchte nun einige Bereiche nennen, die wir weiter
    voranbringen werden.

    Die Förderung von Familien mit Kindernmuss aus-
    gebaut und auf noch solidere Grundlagen gestellt werden
    als bisher.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Eigenheimzulage!)


    Wir wollen dafür kämpfen, dass Kinder kein Armutsrisiko
    sind. Fast 30 Prozent der Familien mit drei Kindern fallen
    leider heute noch unter die Armutsgrenze. Das sind
    30 Prozent zu viel. Denn wir alle wissen, dass Kinder aus
    besonders einkommensschwachen Familien einen schlech-
    teren Start ins Leben haben. Sie haben keine großen Chan-
    cen. Genau das wollen wir ändern. Als ehemalige Sach-
    bearbeiterin im Sozialamt weiß ich, wovon ich rede. Ich
    weiß auch, wohin ein solcher Fehlstart im Leben führen
    kann.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Der Koalitionsvertrag enthält darum konkrete Maßnah-

    men, mit denen Familien mit Kindern und allein erzie-
    hende Mütter und Väter weiter unterstützt werden sollen.
    Ich nenne in diesem Zusammenhang die 10 000 zusätz-
    lichen Ganztagsschulen sowie den Ausbau der Betreuung
    von Kindern unter drei Jahren, bei der wir die Kommunen
    ab 2004 jährlich mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen
    werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie sehen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    wird zunehmend Realität. Wir setzen damit die erfolgrei-
    che Politik aus der letzten Legislaturperiode fort. Fami-
    lien mit Kindern bekommen bereits heute jährlich insge-
    samt 13 Milliarden Euro mehr als vor vier Jahren.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hört! Hört! – Zurufe von der CDU/CSU: Und wie viel Ökosteuer zahlen sie?)


    Auch durch die Flexibilisierung der Elternzeit und
    durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sind wir die-
    sem Ziel ein Stück näher gekommen. Denn wir können es
    uns nicht leisten – das wollen wir auch nicht –, auf her-
    vorragend ausgebildete Frauen, die sich an Universitäten,
    Fachhochschulen und Berufsschulen bewiesen haben, zu
    verzichten. Es ist der richtige Weg, gerade die Kreativität
    der Frauen für unsere wirtschaftliche Entwicklung stärker
    zu nutzen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)


    Aber unsere wichtigste Zukunftsressource ist die
    Bildung. Wir brauchen keine PISA-Studie, um klar zu er-
    kennen, dass wir in diesem Bereich noch besser werden
    müssen. Die laufende Diskussion um länderübergreifende

    Standards im Bildungsbereich halte ich für den richtigen
    Weg. Mein Dank geht an Edelgard Bulmahn; denn sie hat
    sich in beispielhafter Weise um die Reform des Bildungs-
    wesens verdient gemacht.


    (Beifall bei der SPD)

    Ich sage: Der neue Wind in der Bildungspolitik kann uns
    nur gut tun.

    Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen den Genera-
    tionen wollen wir auch in Zukunft fördern. Daher gilt für
    Kinder und Jugendliche, dass wir gemeinsam mit ihnen
    die Zukunftschancen unserer Gesellschaft entwickeln
    wollen. Wir wollen, dass jeder Jugendliche, der will und
    kann, eine Ausbildung erhält. Die Sicherung des Ausbil-
    dungsplatzangebots hat eindeutig Priorität. Dabei bauen
    wir allerdings auch auf die Zusammenarbeit mit der Wirt-
    schaft. Denn Mitmachen ist Voraussetzung für einen Er-
    folg in diesem Bereich.

    An der Verbesserung der sozialen und beruflichen In-
    tegration von jungen Menschen liegt uns viel. Wir müssen
    daher die jungen Menschen ernst nehmen und wir müssen
    ihnen vor allen Dingen zuhören. Wir wollen den Jugend-
    lichen eine Balance aus Schutz und Freiräumen bieten, die
    sie zur persönlichen Entwicklung brauchen. Ich wünsche
    mir, dass wir, wenn wir dies beachten, wieder mehr junge
    Menschen für Politik interessieren.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, die Akzeptanz unserer Po-
    litik beruht auf einem einfachen Wort: Solidarität. Soli-
    darität ist ein Grundwert, eine Richtschnur, an der wir uns
    messen lassen wollen. Dass wir sie völlig zu Recht auch
    von denjenigen einfordern, die auf der Sonnenseite des
    Lebens stehen, ist doch wohl klar. Denn Solidarität be-
    weist sich in schwierigen Zeiten. Sie ist keine Einbahn-
    straße und schon gar keine Schönwetterallee. Die Ab-
    wanderung junger, gesunder und gut verdienender
    Beitragszahler in die private Krankenversicherung hat ein
    Ausmaß erreicht, das die Beitragsstabilität der gesetzli-
    chen Krankenkassen ernsthaft bedroht. Wir aber wollen
    keine Zweiklassenmedizin, sondern eine klasse Medizin.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zu der sollen alle unabhängig von ihrem Einkommen den
    gleichen Zugang haben.

    Deshalb sage ich: Aus der Solidarität sollte man sich
    nicht so leicht verabschieden können. Nur wenn alle Ge-
    nerationen und alle Einkommensgruppen an einem Strang
    ziehen, können wir die vor uns liegenden Aufgaben auch
    bewältigen.

    Dies hat schon sehr früh ein Mensch erkannt, der in
    meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen lebte – Sie alle
    kennen ihn sicherlich –:


    (Zuruf des Abg. Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU])


    – Friedrich Wilhelm Raiffeisen, Herr Meyer. Von ihm
    stammt die Maxime: „Einer für alle, alle für einen.“ In un-
    serer Geschichte gibt es genug Erfahrungen, die beweisen:

    Sabine Bätzing


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Sabine Bätzing
    Solidarität ist nicht angestaubt. Solidarität ist Zukunfts-
    fähigkeit.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Noch ein Wort zur Hartz-Kommission. In den nächs-
    ten Wochen und Monaten werden wir die größte Arbeits-
    marktreform in der Geschichte dieses Landes umsetzen.
    Herr Glos, wir versprechen Ihnen: Sie wird keine Seifen-
    blase sein, die irgendwann platzen wird.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Danke schön!)

    Denn wir können es nicht oft genug sagen: Das Konzept
    der Hartz-Kommission ist genau das, was unser Land jetzt
    braucht. Deshalb handeln wir. Wir werden dieses Konzept
    umsetzen.

    Meine Damen und Herren, dies ist ein Appell an Sie
    alle: Lassen Sie uns in den kommenden Jahren keinen
    Wettstreit im Miesmachen und Nörgeln austragen!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das Land hat dafür keine Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam
    die notwendigen Entscheidungen treffen, vor die wir ge-
    stellt sind – und dies mit Mut und Konsequenz! Lassen Sie
    uns vor allem den Menschen beweisen, dass wir keine
    Lobbyrepublik sind, sondern uns den Aufgaben stellen, zu
    deren Bewältigung wir gewählt worden sind.

    Unser Wählerauftrag ist klar: Die Menschen haben uns
    das Vertrauen ausgesprochen, weil wir das bessere Kon-
    zept für die Zukunft unseres Landes haben. Die Wähle-
    rinnen und Wähler können sich darauf verlassen: Wir
    schaffen gemeinsam ein modernes Deutschland.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin Bätzing, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag, die Sie als neues
Mitglied dieses Hauses zum denkbar frühesten Zeitpunkt
haben halten können.


(Beifall im ganzen Hause)

Ich bitte schon jetzt die zahlreichen weiteren neuen

Kolleginnen und Kollegen um Verständnis dafür, dass
vermutlich nicht alle in der 21-stündigen Aussprache zur
Regierungserklärung zu Wort kommen können.

Als Nächstes erteile ich dem Kollegen Scholz für die
SPD-Fraktion das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Olaf Scholz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

    eine interessante Rede von Frau Merkel gehört,

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)


    in der sie uns manches über längerfristige Linien gesagt
    hat. Sie hat festgestellt, es sei dringend erforderlich, dass
    man die langen Linien bzw. die Grundsätze der Politik er-
    kennen könne. Weil sie dann doch an einer Stelle konkret
    werden wollte, ist sie auf diese Grundsätze genauer ein-
    gegangen. Man brauche nämlich Beamte im Bundeskanz-
    leramt, die für Grundsätze zuständig seien. Das war ihr
    Vorschlag für die zukünftige Grundsatzabteilung, die die
    langen Linien angehen soll.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Meine Damen und Herren, es geht doch um etwas We-

    sentlicheres als diesen Hinweis. Dass dieser so einfach
    möglich war, lag daran, dass es in der Tat in der Rede kei-
    nen einzigen Vorschlag für die Regierung unseres Landes
    und dazu, wie es weitergehen soll, gegeben hat.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    In den letzten Tagen geistert immer wieder ein Thema
    durch die Medien, das auch hier gern zitiert wird und
    missverstanden werden kann: Es wird Mut zu einer lang-
    fristigen Strategie gefordert. Ich halte das für richtig. Wir
    brauchen Mut, nur mit Mut haben wir eine Chance, unser
    Land zu regieren. Wenn sonntags eine Rede über die rich-
    tige Politik gehalten wird, wissen auch alle, was Mut ist.

    Man kann zum Beispiel sagen: Wir müssen dazu beitra-
    gen, dass die Steuersätze in unserem Land sinken und dass
    Steuerschlupflöcher gestopft und Subventionen gestri-
    chen werden. Niemals mit irgendeiner Relevanz für die
    CDU/CSU-Fraktion, aber doch immer wieder in Zeitungen
    veröffentlicht, hat zum Beispiel der Kollege Uldall, der
    jetzt in Hamburg Senator sein darf, Vorschläge zu gestaf-
    felten Steuersätzen gemacht. Sämtliche Schlupflöcher und
    Subventionen, die wir jetzt streichen, waren dabei längst
    gestrichen.

    Wenn aber der Mut konkret gefordert wird, dann ist al-
    les anders. Dann melden sich nämlich all diejenigen, die
    vorher Vorschläge gemacht haben, zu Wort und fordern:
    Dieses Steuerschlupfloch, diese Subvention und diese
    Einzelregelung sollen aufrecht erhalten bleiben.

    Dass man sich dabei sehr lächerlich machen kann, hat
    uns Frau Merkel vorgemacht. Sie hat sich nämlich in der
    Geschichte der Bundesrepublik jetzt damit hervorgetan,
    dass sie den halben Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen
    verteidigt hat. Ich glaube, solche Forderungen zeigen letzt-
    lich, wie die Subventionsbekämpfung bei Ihnen konkret
    aussieht.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Fragen Sie Ihre eigenen Leute!)


    Ich glaube, es ist richtig, dass wir ein Konzept vorgelegt
    haben, in dem weitere Steuersenkungen enthalten sind. In
    den Jahren 2004 und 2005 werden 29 Milliarden Euro an
    die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Vorher haben sie 40 Milliarden mehr bezahlt!)


    Diese Einnahmen fehlen in den Kassen von Bund, Län-
    dern und Gemeinden und deshalb ist es auch richtig, wei-
    tere Schlupflöcher zu stopfen.


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    90


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 91



    Eines dieser Schlupflöcher hat bei Ihnen im Wahl-
    kampf eine große Rolle gespielt. Zum Beispiel hat Herr
    Merz gesagt, es kann nicht sein, dass die Kapitalgesell-
    schaften in Deutschland im Saldo mehr Steuern erstattet
    bekommen als sie zahlen. Von Herrn Stoiber ist im Wahl-
    kampf, teilweise mit zitternder Stimme, immer wieder er-
    wähnt worden, dass es dringend notwendig sei, die Aus-
    fälle bei der Körperschaftsteuer zu bekämpfen. Dazu hat
    er etwas Ähnliches wie Herr Merz gesagt.

    Nun gehen wir das an – das ist ein ganz wichtiger Teil
    des Subventionsabbaus und des Stopfens von Steuer-
    schlupflöchern –, indem wir sicherstellen, dass Unterneh-
    men und Körperschaften, die Gewinne machen, auch
    Steuern zahlen. Das ist gut so, dem sollten auch Sie zu-
    stimmen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Tatsächlich sind Sie in dieser Frage aber sehr leise ge-
    worden. Sie kommen gar nicht mehr darauf zurück, son-
    dern erwähnen nur noch die Schnittblumen und den
    Mehrwertsteuersatz, der für diese angehoben werden soll.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wer redet hier von Schnittblumen?)


    Das ist gewissermaßen die Kontinuität Ihrer Gedanken
    vor und nach der Wahl. Deshalb: Es gibt ganz andere, die
    die Wähler getäuscht haben; denn wer die CDU gewählt
    hat, könnte gedacht haben, jetzt geht es den großen Kon-
    zernen endlich an den Kragen. Tatsächlich aber wollen
    Sie das, was wir jetzt vorhaben, gar nicht unterstützen.

    Meine Damen und Herren, es ist wichtig, sich darüber
    zu unterhalten, dass es die mutlosen Mutigen gibt. Die
    mutlosen Mutigen sind diejenigen, die immer sagen, was
    man eigentlich tun müsste, aber die Sätze nicht zu Ende
    sprechen. Sätze, die nicht zu Ende gesprochen werden,
    sind beispielsweise: Man braucht auf dem Arbeitsmarkt
    endlich einen Aufbruch, der Verkrustungen beseitigt; wir
    müssen etwas bei der Rente tun, damit die Beiträge nicht
    weiter steigen; auch bei der Gesundheitspolitik ist das er-
    forderlich, hier muss etwas getan werden, damit wir mit
    dem Geld besser auskommen.

    Die Fragen aber, die weder Frau Merkel noch Herr
    Glos, noch jemand anders beantwortet, lauten: Was soll
    man tun? Hier setzen Sie ein bisschen darauf, dass Ihre ei-
    gentlichen Freunde wissen, was Sie tun wollen, und viele
    es nicht wissen und glauben, Sie machen etwas Vernünf-
    tiges. Denn tatsächlich haben Sie ganz konkrete Vorstel-
    lungen, die Sie auch nennen könnten, aber Sie nennen sie
    nicht. Soll es so sein, dass wir bei medizinischen Leistun-
    gen Kürzungen durchführen und sagen, diese gibt es nicht
    mehr? Ist das mutig? Ist das richtig?

    Wenn Sie das für richtig halten, müssen Sie auch den
    Mut haben, das zu sagen, statt Ihre Sätze unvollendet zu
    lassen und dann, wenn Sie sich mit der Regierung und
    dem Konzept des Koalitionsvertrags auseinander setzen,
    den Eindruck zu erwecken, als hätten Sie ein Konzept vor-
    zuschlagen.

    Zur Rente könnten Sie sagen, Sie wollen erreichen,
    dass es nicht zu solchen Beitragssteigerungen kommt, wie

    sie jetzt anstehen. Dies haben Sie aber nicht getan. Viel-
    mehr bleiben Sie nach dem halben Satz stecken. Sie sind
    mutlos, weil Sie keine Alternativen benennen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das Gleiche machen Sie bezüglich unseres Arbeits-
    marktes. Dazu bringen Sie auch immer nur den Vor-
    schlag, dass die Verkrustungen aufgebrochen werden sol-
    len. Interessant wäre es, von Ihnen einmal zu hören, was
    dies denn ist, ob Sie etwa den seit Anfang der 50er-Jahre
    in Deutschland bestehenden Kündigungsschutz abschaf-
    fen, halb abschaffen oder viertel abschaffen wollen. Viele
    Ihrer Freunde glauben, dass Sie genau dies wollen. Viele
    sollen es aber offenbar nicht hören und deshalb bleiben
    Sie mutlos und sagen es nicht. Ihnen fehlt bei Ihrer Kritik
    an der Regierungserklärung also wirklich der Mut.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich will Ihnen sagen, welches jetzt und in den nächsten
    vier Jahren bei der Diskussion über die Regierungsarbeit
    Ihr großes Problem sein wird. Ihr Problem wird sein, dass
    Sie keine Alternativen benennen. Dies ist auch der Grund
    dafür, warum Sie die Wahl nicht gewonnen haben.
    Tatsächlich befinden wir uns in einer schwierigen wirt-
    schaftlichen Lage und es ist schwierig für eine Regierung,
    wiedergewählt zu werden, wenn sich die Arbeitslosigkeit
    so entwickelt, wie sie das in den letzten Jahren getan hat.

    Herr Stoiber hat immer wieder gesagt, das Arbeitslo-
    sigkeitsproblem sei groß – was übrigens so ist –, er hat
    aber immer wieder vergessen, irgendeinen Vorschlag zu
    machen, von dem irgendjemand hätte annehmen können,
    er hätte eine Idee, wie dies geändert werden sollte.


    (Jörg Tauss [SPD]: Noch nicht einmal in Bayern!)


    Deshalb haben die Menschen gesagt: Der Stoiber kann
    es auf jeden Fall nicht besser. Den wählen wir nicht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie so weitermachen, wird man bei den Wahlen,
    die demnächst anstehen, und auch in vier Jahren sagen:
    Die CDU/CSU kann nur sagen, das ist aber schlimm, sie
    kann aber nicht sagen, was man tun soll. Sie als Opposi-
    tion brauchen aber den Mut, sich zu konkreten Konzepten
    zu bekennen. Dazu fordere ich Sie auf.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, in der Familienpolitik ha-
    ben Sie ein ähnliches Problem. Was Sie dabei falsch ma-
    chen, grenzt schon ans Dramatische. Ich erinnere mich
    sehr genau daran, dass sich ein früherer Generalsekretär
    Ihrer Partei darum bemüht hat, aufzuzeigen, dass Sie bei
    der Familienpolitik ein Defizit haben. Das war Ihr Herr
    Geißler. Er ist daran gehindert worden. Dann haben Sie
    1998 die Wahl verloren. Ich erinnere mich noch ganz ge-
    nau an alle Wahlanalysen, die Sie gemacht haben. Eigent-
    lich haben Sie gesagt: Hätten wir doch zehn Jahre früher
    auf den Geißler gehört. Wir haben ein Defizit in der Fa-
    milienpolitik. Niemand glaubt uns da mehr was.

    Olaf Scholz


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002


    Olaf Scholz

    Konsequenz gab es keine. Nun war die Bundestags-
    wahl. Sie haben die Analysen der Meinungsforschungs-
    institute gelesen. Darin stand schon wieder das Gleiche.
    Dann durfte sich Frau Reiche kurzfristig profilieren. Jetzt
    haben Sie die Wahl verloren und haben gemeinsam analy-
    siert: Wir haben die Wahl verloren, weil wir in der Famili-
    enpolitik ein nicht mehr zeitgemäßes Profil haben. Und
    was ist? – Frau Reiche ist abgemeldet und Sie kritisieren
    die Politik der Bundesregierung aus dem gleichen Blick-
    winkel wie seit 1950. Ich glaube, dies ist Ihr Problem.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich warne Sie auch: Retten Sie sich nicht mit den For-
    meln, von denen Sie glauben, dass Sie damit von der ei-
    nen Tür zur nächsten kommen. Ihre Formel lautet immer,
    wir wollten den Menschen etwas vorschreiben, wir woll-
    ten ihnen zum Beispiel vorschreiben, dass sie arbeiten
    müssen. Das ist eigentlich das Einzige, was Ihnen zur Fa-
    milienpolitik einfällt. Dabei ist dies nicht das Problem un-
    serer Gesellschaft.

    Wir haben eine Gesellschaft, in der es für Familien, in de-
    nen beide Partner berufstätig sein wollen, so schwierig ist
    wie in kaum einem anderen Land in Europa, dies zu organi-
    sieren, weil wir weniger Ganztagsbetreuungsplätze und we-
    niger Ganztagsschulen als zum Beispiel Frankreich haben.


    (Ulrich Heinrich [FDP]: Das hättet ihr in den Ländern beispielsweise tun können! Aber das habt ihr nicht gemacht!)


    Deshalb sage ich Ihnen: Sie haben ein großes Problem.
    Wenn Sie sich politisch nicht bewegen, werden Sie es
    auch nicht lösen können. Sie haben die Lufthoheit über
    den Kinderbetten verloren. Solange das der Fall ist, wer-
    den Sie keine Wahl in Deutschland gewinnen können.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Aber nur, wenn die Windeln nicht gewechselt sind!)


    Ich will noch etwas zum Thema Irak sagen, das Sie an-
    gesprochen haben, und zwar auch, weil Frau Merkel ge-
    sagt hat, wir würden jetzt etwas anderes sagen als vor der
    Wahl.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das ist so!)

    Das hat eigentlich niemand verstanden, denn wir machen
    genau das, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Die
    Bundesrepublik Deutschland bleibt bei ihrer Haltung,
    nämlich dass wir sagen: Es wird keine deutsche Beteili-
    gung an einem Krieg im Irak geben. Dies ist unsere Aus-
    sage und bei der bleibt es.


    (Beifall bei der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ich höre doch schon andere Stimmen bei Ihnen!)


    Es empfiehlt sich, dass Sie einen weiteren Punkt dis-
    kutieren, nämlich das Jahrhundert, in dem wir leben. Das
    Thema Außenpolitik hatte im 19. Jahrhundert sicherlich
    eine andere Bedeutung als in diesem. Sicherlich wäre es
    im Jahre 1895 ein interessanter Beitrag gewesen, wenn je-
    mand gesagt hätte: Es kann nicht sein, dass wir hier über
    die Frage, was Deutschland tun soll, diskutieren; das
    gehört nicht ins Parlament und ist auch keine Sache des

    Volkes, sondern das muss der Außenminister heimlich in
    irgendwelchen Kabinetten beschließen. –


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Susanne Kastner)

    Aber auch heute gingen eigentlich alle Vorwürfe, die

    Sie der Bundesregierung und dem Bundeskanzler ge-
    macht haben, in die Richtung, dass die Frage von Krieg
    und Frieden nicht vom Volk entschieden oder vom Deut-
    schen Bundestag breit diskutiert werden könne;


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sie muss nur ehrlich beantwortet werden!)


    sie gehöre in die Kabinette und geheimen diplomatischen
    Zirkel. Das ist nicht richtig!


    (Beifall bei der SPD)

    Ich glaube, Sie müssen lernen, dass Deutschland über

    diese Frage diskutieren muss. Es gibt ein Vorbild, das
    ich Ihnen zur Nachahmung empfehle, nämlich die Verei-
    nigten Staaten von Amerika;


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    denn in den Vereinigten Staaten von Amerika wird das,
    was wir hier nicht bereden dürfen, allerorten öffentlich
    diskutiert.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das können wir auch!)


    Wenn Sie einen Fernsehsender einschalten, können Sie all
    die Fragen, über die wir hier nicht diskutieren sollen, in
    Senats- und Kongressausschüssen breit diskutiert finden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    So ist es richtig.
    Der Unterschied zwischen den beiden Staaten ist: Die

    Vereinigten Staaten von Amerika sind seit 200 Jahren eine
    Demokratie, wir haben erst seit 50 Jahren das Glück.
    Außerdem hat sich Deutschland 1999 im Kosovo das erste
    Mal als ein demokratischer Staat an einem Krieg beteiligt.
    Deshalb haben viele noch keine Argumentationsmuster
    und nicht die Fähigkeit zur Diskussion über Richtig und
    Falsch bei diesem Thema. Sie brauchen einen demokrati-
    schen Impuls in der Debatte über Außenpolitik. Das würde
    Ihnen nützen und die Sache glaubwürdiger machen.

    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)