Bundesdata – Rede – ID1500400900

Rede:
ID1500400900

Metadaten

Aus Protokoll: 15004

Datum: 29. Oktober 2002

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:36 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Fischer,: 1
7. Bundesminister: 1
8. desAuswärtigen,: 1
9. Bündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache . . . . . 51 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 51 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 61 B Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 D Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 74 B Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 77 D Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 81 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 81 D Ernst Bahr (Neuruppin) SPD . . . . . . . . . . . . . 82 B Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 84 C Sabine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 C Olaf Scholz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 93 D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 97 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 A Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 102 A Dr. Angelica Schwall-Düren SPD . . . . . . . . . 104 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 A Rudolf Bindig SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 B Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 A Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 111 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 113 C Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 115 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 115 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 A Dr. Friedbert Pflüger CDU/CSU . . . . . . . . . . 117 A Reinhold Robbe SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 A Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 C Dr. Christian Ruck CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 122 C Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . 123 D Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . . 124 D Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 125 D Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . 127 D Dr. Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . 130 C Hans-Joachim Hacker SPD . . . . . . . . . . . . . . 131 D Rainer Funke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 D Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 136 A Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . 137 D Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 139 D Otto Schily SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 C Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 A Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 A Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . 146 B Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 147 B Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 B Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK . . . . 150 C Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . . . 151 B Plenarprotokoll 15/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 I n h a l t : Monika Griefahn SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 D Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . . 154 C Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 155 C Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . 157 B Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 158 C Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 B Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 A Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . . 164 D Dr. Peter Paziorek CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 166 C Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 171 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002II (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 51 4. Sitzung Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

(A) (B) (C) (D) 170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 171 (C)(A) entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenografischen Bericht Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/ 29.10.2002 Marieluise DIE GRÜNEN van Essen, Jörg FDP 29.10.2002 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 29.10.2002 Meyer (Tapfheim), CDU/CSU 29.10.2002 Doris Möllemann, Jürgen W. FDP 29.10.2002 Niebel, Dirk FDP 29.10.2002 Nolting, Günther FDP 29.10.2002 Friedrich Pieper, Cornelia FDP 29.10.2002 Thiele, Carl-Ludwig FDP 29.10.2002 Violka, Simone SPD 29.10.2002 Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Bei einer
flexiblen Auslegung der Stabilitätskriterien, von der Sie
jetzt sprechen, bekommen Sie den Widerstand der Oppo-
sition zu spüren. Wir wollen einen Euro, der so stabil ist
und bleibt, wie es die D-Mark war. Wir wollen keinen
Euro nach dem Vorbild der italienischen Lira. Genau da-
hin geht aber Ihre Politik mittel- und langfristig, weil die
anderen Länder nachmachen werden, was Deutschland
und Frankreich an Verletzung der Kriterien vormachen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Rainer Fornahl [SPD]: So ein Schwachsinn!)

Frau Kollegin Merkel hat in ihrer bemerkenswerten
Rede zur Außenpolitik

(Lachen bei der SPD)

– in ihrer außergewöhnlich bemerkenswerten Rede; dies
hat Ihnen nicht gepasst, aber es muss einmal gesagt wer-
den –

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Der Merz war besser! Der Merz war immer besser!)

schon vieles gesagt und ich will dazu nur zwei Sachen
nachtragen: Ich glaube, es ist schon ein bemerkenswerter
Vorgang, dass Sie vor einer Wahl mit der Angst vor einem
Krieg, mit Antiamerikanismus Wahlkampf gemacht ha-
ben. Mit Antiamerikanismus und dem Schüren der Angst
vor einem Krieg sind Sie an die Macht gekommen. Sie ha-
ben andere in der Öffentlichkeit mehr oder weniger als
Kriegstreiber dargestellt.

(Jörg Tauss [SPD]: Antisemitische Flugblätter verteilen!)

Dies war schäbig. Mittlerweile sieht man auch, welchen
Schaden Sie damit angerichtet haben.

Sie haben jetzt den außenpolitischen Schaden wieder
gutzumachen, den Sie angerichtet haben. Hierzu nenne
ich das Beispiel Türkei.

(Horst Kubatschka [SPD]: Das sagen Sie von der FDP!)

Es ist doch schlechterdings unvorstellbar, dass man der
Türkei jetzt mit konkreten Daten sagt: Ihr werdet dem-

nächst Mitglied der Europäischen Union. Solange in tür-
kischen Gefängnissen gefoltert wird, kann der Türkei
doch nicht allen Ernstes durch solche unbedachten Äuße-
rungen von Ihnen eine konkrete Beitrittsperspektive ge-
geben werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wo ist denn Ihr Eintreten für Menschenrechte geblieben?

Nun ein letzter und entscheidender Punkt: Zur Bundes-
wehr haben Sie gesagt, was alles getan werden muss, und
Sie haben der Bundeswehr für ihre Aufgabenerfüllung ge-
dankt. Dies ist wohl wahr. Aber über das rhetorische Be-
kenntnis zur Bundeswehr sind Sie nie hinausgekommen.
Vor der Wahl hieß es – von Herrn Struck initiiert –: Solda-
ten für Schröder. Nach der Wahl heißt es: Schröder gegen
Soldaten. Sie kürzen weiter und weiten gleichzeitig die
Aufgaben der Bundeswehr aus. Dies ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Richtung der Oppo-

sition gesagt: Sie saßen da, Sie sitzen da und Sie werden
da sitzen bleiben. Ich sage Ihnen: Sie saßen da, Sie sitzen
da, aber Sie werden da so gemütlich nicht sitzen bleiben.
Dies werden Ihnen die nächsten beiden Landtagswahlen
und einige danach noch zeigen. Die Leute haben gemerkt,
dass Sie mit Lug und Trug, mit der Vorspiegelung falscher
Tatsachen zu Ihrer knappen Mehrheit gelangt sind, meine
sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das von der FDP! – Jörg Tauss [SPD]: 18 Prozent: Lug und Trug! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Das war der Lug-und-Trug-Sprecher!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Kollege Fischer, Bundesminister des

Auswärtigen, Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

lege Westerwelle, von Sprachverwirrung konnte ich bei
Ihnen nichts feststellen; Sie sprachen deutsch. Aber ich
frage mich: In welcher Realität sind Sie eigentlich zu
Hause, wenn Sie hier der Bundesregierung und der Ko-
alition Lug und Trug vorwerfen? Das sagt einer der
Hauptprotagonisten des Projekts 18,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das sagt ausgerechnet derjenige, der hier meinte, mit einer
Politik vorankommen zu können, die sich nicht zu schade
war, Antisemitismus und antisemitische Stimmungen zu
mobilisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Von so jemandem wird Wahrheit und Klarheit eingefor-
dert.

Es rentiert sich eigentlich nicht, auf diese Rede weiter
einzugehen. Allerdings lohnt es sich, etwas zu der Frage

Dr. Guido Westerwelle

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Bundesminister Joseph Fischer
der politischen Kultur in diesem Lande zu sagen. Das wer-
den Sie nicht hinbekommen, Herr Westerwelle, indem Sie
sagen, Möllemann sei der allein Verantwortliche; die FDP
und der Vorsitzende der FDP hätten mit der Strategie des
kalkulierten Wahnsinns, wie die „FAZ“ es genannt hat,
nichts zu tun.

Ich werde nie das nette und kesse Sprüchlein – dafür
sind Sie ja immer gut – vergessen, das Sie damals auf dem
FDP-Parteitag in der Auseinandersetzung mit Herrn
Möllemann formuliert haben: Auf allem, was da dampft
und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt, und das bin
ich, Guido Westerwelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es rentiert sich nicht, weiter darauf einzugehen.

Die entscheidende Frage ist die Herausforderung, vor der
unser Land, vor der wir tatsächlich stehen. Frau Merkel,
Sie sind vorhin noch einmal auf die Bundestagswahlen zu
sprechen gekommen. Mir wird, nachdem ich Ihrer Rede
zugehört habe, sehr klar, warum Sie diese Wahlen verlo-
ren haben.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Die Opposition kann die Regierung in der jetzigen Situa-
tion kritisieren; das verstehe ich wohl. Das ist Ihre Pflicht,
die Sie freudig erfüllen. – Das „freudig“ streichen wir, das
ist natürlich nicht wahr, das wissen Sie so gut wie ich; Sie
würden lieber auf der Regierungsbank sitzen. Aber Sie ha-
ben die Wahlen verloren, weil Sie in Ihrer Rede wie im
Wahlkampf nicht die alternativen Vorstellungen der
Union, was in diesem Land konkret anders gemacht wer-
den soll, dargestellt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben keine eigene Antwort gebracht – von Herrn
Westerwelle rede ich da gar nicht –, weder auf die Frage
der gerechten Gestaltung der Globalisierung und Deutsch-
lands Rolle in diesem Zusammenhang noch auf die Krise
der Weltwirtschaft. Sie können die Regierung trefflich
kritisieren; aber Sie können nicht ignorieren, dass es kein
Spezifikum der bundesrepublikanischen Wirtschaft ist,
sondern im gesamten EU-Raum, in den Vereinigten Staa-
ten und in Japan so ist, dass wir mit einer krisenhaften
Entwicklung der Weltwirtschaft rechnen müssen. Sie ha-
ben dazu nichts gesagt.

Mich würde einmal interessieren, wie die Antwort der
Union darauf ist. Wenn wir Wachstumszahlen zwischen
0,2 und 0,6 Prozent schreiben, können wir dann noch die-
selben Antworten geben wie bei Wachstumszahlen über
1 Prozent, 2 Prozent oder gar 3 Prozent? Ich behaupte, se-
riöse Politik kann das nicht. Von der Opposition muss man
verlangen können, dass sie sich hierzu äußert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Schließlich zu der Frage – das werden wir im außen-
politischen Teil noch etwas ausführlicher zu debattieren
haben – der terroristischen Bedrohung. In diesem Zu-
sammenhang wünsche ich mir eine Aussprache darüber,
ob der Irak in der Tat das zentrale Problem ist, ob wir an-
gesichts des 11. September letzten Jahres, angesichts von

Djerba, angesichts von Bali oder auch angesichts des
jüngsten tschetschenischen Terrors wirklich gut beraten
sind, hier eine Prioritätenveränderung vorzunehmen. Ich
meine, nein. Der Terrorismus ist die große strategische
Bedrohung für uns. Aber den Antworten darauf muss im
Sinne des Bundeskanzlers ein umfassender Sicherheits-
begriff zugrunde liegen; man darf hier nicht versuchen,
durch Lippenbekenntnisse einen innenpolitischen Vorteil
zu erlangen. Auch dazu haben Sie bis zur Stunde keine
Antwort gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Stattdessen haben Sie, Frau Merkel – das sollten Sie ru-
hig weiterhin machen –, aus Ihrer Rede eine Fragestunde
gemacht, in der Sie Fragen an die Bundesregierung ge-
stellt haben. Das fand ich sehr bemerkenswert. Das heißt,
Sie nehmen die Oppositionsrolle an; die Opposition fragt
und die Regierung muss darauf antworten.

Aber das wird zur Gestaltung der Zukunft unseres Lan-
des nicht reichen. Die Koalition hat hier eine klare Posi-
tion. Wir müssen Erneuerung, Wachstum, Nachhaltigkeit
und Gerechtigkeit für unser Land erreichen. In der
gegenwärtigen negativen wirtschaftlichen Entwicklung
werden die Probleme und Schwachstellen in unserem
Wirtschaftssystem und unserem Sozialsystem, die wir seit
langem mit uns herumschleppen, offen gelegt. Deswegen
müssen wir sie anpacken. Es hätte mich gefreut, wenn Sie
mit Blick auf die Wirtschaftskrise etwas zu Ihren alter-
nativen Konzepten gesagt hätten.

Was sind denn die konkreten Antworten in dieser Si-
tuation? Wie geht die Union denn mit der Tatsache um,
dass es allein im Bundeshaushalt – von den anderen staat-
lichen Ebenen rede ich erst gar nicht – ein Defizit von
annähernd 14 Milliarden Euro gibt? Wie soll dieses Loch
denn geschlossen werden? Denkt die Union an Steuerer-
höhungen? Ist das ihr Konzept? Oder spricht sie von
Einsparungen? In diesem Fall würde es uns interessieren,
wo sie Einsparungsalternativen sieht. Die Koalition hat
hierzu ihre Vorstellungen klar auf den Tisch gelegt. Oder
ist die Union vielleicht für Leistungskürzungen? Dann
sollten Sie, Frau Merkel, hier im Deutschen Bundestag sa-
gen, dass Sie zum Beispiel die Renten kürzen wollen und
wenn, in welcher Größenordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Eine solche Diskussion macht nur dann Sinn, wenn wir
konkret werden. Die Koalition ist konkret geworden. Als
erste unmittelbare Reaktion auf den Koalitionsvertrag er-
leben wir jetzt, dass alle Interessengruppen aufschreien.
Das ist in einer Demokratie aber auch völlig legitim.

Als ich von den Koalitionsverhandlungen nach Hause
ging, begegnete ich einem Apotheker. Er hielt mich an
und sagte mir: Das könnt ihr doch nicht allen Ernstes be-
schließen. Ich fragte ihn: Was? Er antwortete nur: Das,
was ihr in eurem Vorschaltgesetz vorhabt. Ich habe ihn ge-
fragt, was wir denn genau vorhätten. Es stellte sich he-
raus: Er hat jahrelang die Legende geglaubt, dass es Wind-
fall-Profite für die deutsche Pharmaindustrie geben soll.
Deswegen dürften wir nicht den Handel über Internet ein-
führen und hätten am Forschungsstandort Deutschland

(A)

(B)

(C)

(D)

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(A)

(B)

(C)

(D)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 79

höhere Preise. Sieht man sich die Situation in anderen
Ländern an, so stellt man aber fest, dass an den
Forschungsstandorten Großbritannien, Japan und USA
kräftig geforscht wird, teilweise auch von deutschen Un-
ternehmen in Größenordnungen, die beachtlich sind. Ich
höre aber nicht, dass dort die Preise höher sind.

Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Wird die Union
etwas gegen die Freigabe des Internethandels einwen-
den? Haben Sie etwas dagegen, dass zum Beispiel das
Verbot des Mehrfacheigentums an Apotheken angegan-
gen wird? Oder ich frage Sie nach dem Monopol der Kas-
senärztlichen Vereinigungen. Man lernt hier ja einiges.
Wollen wir dieses Monopol tatsächlich infrage stellen?
Soll die Wahlfreiheit von Kassenpatienten – hier spricht
ein Kassenpatient – auch in Zukunft in den Händen der
Kassenärztlichen Vereinigungen bleiben oder wollen
wir darüber hinausgehen und direkte Beziehungen zwi-
schen Ärzten und den Kassen ermöglichen, um somit kos-
tengünstigere Strukturen zu schaffen? Das sind Fragen,
auf die wir uns auch von Ihnen Antworten wünschen
würden. Wir hätten heute gerne die Position der Opposi-
tion gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme nun zu der entscheidenden Problematik,
mit der wir es zu tun haben. Reden wir also nicht darum
herum. Der Bundeskanzler hat zu Recht auf den 9. No-
vember 1989 hingewiesen. Die deutsche Einheit ist ein
großes Glück für unser Land. Aber es ist zugleich eine
langfristige Herausforderung, die Folgen von Nationalso-
zialismus, Zweitem Weltkrieg und vier Jahrzehnten deut-
scher Teilung zu überwinden. Dass die bundesrepublika-
nische Volkswirtschaft diese großen Herausforderungen
stemmen kann, zeigt, wie stark sie tatsächlich ist.

Doch es führt umgekehrt kein Weg daran vorbei, zu be-
greifen, was der Aufbau Ost, der eine langfristige He-
rausforderung darstellt, die nur die Bundesrepublik
Deutschland im EU-Wirtschaftsraum hat, tatsächlich be-
deutet. Für diese Herausforderung sind wir dankbar. Aber
wir müssen doch auch begreifen, dass deswegen diese
ganzen Schlusslicht-Debatten hinken. Bedeutende Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union, die 1 Prozent ihres
Bruttoinlandsprodukts durch Transfers von Brüssel be-
kommen und gleichzeitig meinen, uns Ratschläge geben
zu können, sollten das angesichts dieser Sondersituation,
in der wir uns befinden, besser sein lassen. Wir werden die
Erneuerung anpacken, wissend, dass wir mit dem Zusam-
menwachsen unseres Landes eine Sonderherausforderung
langfristiger Natur zu stemmen haben. Das werden wir
schaffen. Das versprechen wir den Menschen in den
neuen Bundesländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme auf Hartz zu sprechen. Was ist das Problem
des deutschen Arbeitsmarktes? Es wird immer so schön
darüber geredet und gesagt, der Arbeitsmarkt sei zu stark
reguliert. Wir haben nicht nur hinsichtlich der Debatte
über den Arbeitsmarkt, sondern auch im Zusammenhang
mit unserem Steuersystem die Erfahrung gemacht, dass
alle sagen, wir brauchten den Abbau von Subventionen

im Steuersystem. Aber wehe, man geht einen konkreten
Punkt an: Dann kommt eine Interessengruppe und sagt,
das sei eine Steuererhöhung. Natürlich ist der Abbau von
Subventionen keine Steuersenkung. Für denjenigen, der
die Subvention bekommt, ob es nun ein halber Mehrwert-
steuersatz ist oder ein Fördersteuersatz, wirkt der Abbau
natürlich belastend. Aber das ist mehr oder weniger die
Konsequenz eines solchen Abbaus staatlicher Leistungen.
Wir haben die Erfahrung gemacht – das galt heute auch
für Frau Merkel –, dass Sie sich hinstellen und sagen,
einerseits würden wir zu wenig an Subventionen abbauen,
andererseits würden unsere Maßnahmen aber höhere Be-
lastungen für die Menschen bedeuten. Sie müssen schon
sagen, wie Sie es gerne hätten, gnädige Frau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme zurück zu Hartz. Der entscheidende Punkt
ist: Der Arbeitsmarkt ist bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland so gestaltet, dass bei einem Wachstum von
etwa 2 Prozent und mehr eingestellt wird. Bei unseren
Nachbarländern, die früher notwendige Reformen ange-
packt haben, wurde diese Eintrittsschwelle des Wieder-
einstellens gesenkt. Genau um diese Aufgabe wird es in
Zukunft gehen. Ich sage Ihnen: Die Reform des Arbeits-
marktes ist für die Koalition der strategische Ansatzpunkt,
um die Systeme der sozialen Sicherung zu erneuern und
zu entlasten, um unseren Sozialstaat neu zu gestalten und
um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzugewinnen.

Ich möchte Ihnen jetzt kurz erläutern, worin der strate-
gische Ansatz liegt: Gegenwärtig ist die Situation so, dass
es aufgrund des konjunkturellen Wegbrechens der Welt-
wirtschaft ab dem Frühsommer des letzten Jahres trotz der
Zuzahlung über die Ökosteuer – etwa bei den Rentenver-
sicherungen und dem Staatsanteil – zu einer Überwölbung
gekommen ist, sodass die Arbeitslosigkeit die Reformen,
die wir angepackt haben, aufzufressen droht oder bereits
aufgefressen hat.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Unfug!)

– Herr Merz, es ist überhaupt kein Unfug, dass es auf-
grund der steigenden Arbeitslosigkeit zu höheren Belas-
tungen kommt – Sie können das pro Hunderttausend so-
gar quantifizieren – und dass diese Belastungen
entsprechend negativ wirken.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das hat mit der Weltwirtschaft nichts zu tun!)

– Entschuldigung, das Wegbrechen der Konjunktur im
Frühjahr letzten Jahres – – Die Bundestagswahlen sind
jetzt doch vorbei.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Selbst von einem Weltökonomen wie Ihnen kann jetzt,
nach den Bundestagswahlen, doch anerkannt werden,
dass die Bundesrepublik Deutschland bezogen auf die
Wachstumszahlen in der EU nicht mehr Schlusslicht ist,
sondern dass wir uns mit unseren niedrigen Wachstums-
zahlen im unteren Mittelfeld bewegen. Das kann doch
auch der Weltökonom Merz nicht abstreiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)

Bundesminister Joseph Fischer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002

Bundesminister Joseph Fischer
– Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich so aufre-
gen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Wer regt sich denn auf?)

– Ich verstehe es wirklich nicht.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Brüllen Sie doch nicht so herum!)

Insofern kann ich an diesem Punkt nur sagen: Der ent-
scheidende strategische Ansatz ist, dass wir die Einstel-
lungsschwelle durch diese Reformen am Arbeitsmarkt
nach unten senken.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Ich glaube Ihnen, dass Sie von Wirtschaftspolitik nichts verstehen!)

Meines Erachtens hat das Hartz-Konzept hierzu drei
wesentliche Elemente. Uns würden die Argumente inte-
ressieren, die Sie diesen entgegenzusetzen haben.

Als Erstes schaffen wir mit der Umsetzung des Hartz-
Konzeptes sozusagen ein Arbeitslosengeld Teil 2. Damit
werden wir eine Entlastung des kommunalen Bereichs er-
möglichen und somit die Investitionsmöglichkeiten ge-
rade auf der kommunalen Ebene erhöhen.

Mit der Möglichkeit, von der Arbeitslosigkeit leichter
in die Selbstständigkeit zu kommen, bieten wir – zwei-
tens – gleichzeitig nicht nur Anreize zur Aufnahme von
Arbeit, sondern wir schaffen vor allen Dingen ein Stück
weit auch die Möglichkeit, legale Arbeit wieder aufzu-
nehmen. Das ist in vielen Bereichen von entscheidender
Bedeutung.

Der dritte und wichtigste Punkt in diesem Zusammen-
hang wird das Förderprogramm in Verbindung mit der Re-
form der Bundesanstalt für Arbeit sein. Wir müssen die
Leiharbeit ausweiten. Damit schaffen wir die Möglichkeit
eines flexibleren Arbeitsmarktes, wodurch die Einstellungs-
schwelle insgesamt nach unten gebracht werden kann.

Für uns ist das der erste und zentrale Schritt. Ich denke,
das ist ein wichtiger Schritt, den Sie nicht kleinreden kön-
nen, und ein wichtiger und entscheidender Ansatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe es vorhin, bezogen auf die Gesundheitsre-
form, schon gesagt: Ich bin wirklich gespannt, wie Ihre
Interessenvertretung im Parlament – wenn die Vorschläge
im Zusammenhang mit dem Vorschaltgesetz auf dem
Tisch liegen – zum Tragen kommt.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Herr Dr. h. c. Fischer!)

Ich bin gespannt, ob Sie im Interesse des Allgemeinwohls
handeln oder ob Sie gruppenspezifische Interessen ver-
treten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dasselbe gilt für den Bürokratieabbau.
Ich würde gerne noch den Punkt Zuwanderung an-

sprechen. Amerika wird, bezogen auf die wirtschaftliche

Entwicklung, unter vielen Gesichtspunkten immer als
großes Vorbild hingestellt. Damit ich nicht missverstan-
den werde: Ich behaupte gar nicht, dass wir Amerika ko-
pieren können. Der kulturelle und der historische Hinter-
grund im Europa der Nationalstaaten ist nämlich anders.
Die Zuwanderung ist aber einer der wesentlichen dyna-
mischen Wachstumsfaktoren der amerikanischen Volks-
wirtschaft. Das wollen wir nicht vergessen.

Mit Ihrer im Grunde genommen reaktionären Position
meinen Sie gegenwärtig bei den Menschen in diesem
Land Stimmungen und Ängste mobilisieren und gegen
das Zuwanderungsgesetz polemisieren zu können. Dazu
kann ich Ihnen nur sagen: Wenn das Ihre Position ist, dann
haben Sie mit Wachstum und Zukunftsfähigkeit in unse-
rem Land wirklich nicht viel zu tun; genau damit sind Sie
gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein weiterer Punkt. Neben der strukturellen Erneue-
rung, neben der Konsolidierung, neben dem Kampf gegen
die Arbeitslosigkeit ist die Frage der strategischen Zu-
kunftsinvestitionen von entscheidender Bedeutung. Diese
strategischen Zukunftsinvestitionen betreffen vor allen
Dingen den ökologischen Bereich. Damit führen wir fort,
was wir in den ersten vier Jahren angepackt haben.

Die ökologische Erneuerung ist wichtig, weil jetzt
klar wird, dass wir es beim Klimaschutz nicht mit einem
theoretischen Problem zu tun haben. Gleichzeitig müssen
wir neue Beschäftigungsfelder erschließen. Das heißt, wir
müssen Klimaschutz auch unter beschäftigungspoliti-
schen und wettbewerblichen Gesichtspunkten für den
Standort Deutschland als unternehmerisches Problem an-
packen. Genau das tun wir mit der Umsetzung der Koali-
tionsvereinbarung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die ökologische Erneuerung ist für uns im Verkehrsbe-
reich und im Energiebereich von zentraler Bedeutung.
Genau damit werden wir auch fortfahren.

Noch wichtiger ist angesichts der demographischen
Entwicklung, aber auch eines veränderten Rollenver-
ständnisses gerade junger Frauen – dieses Thema ist Ih-
nen im Wahlkampf um die Ohren geflogen, deswegen
führen Sie die Strategiedebatte vor allen Dingen an die-
sem Punkt –, dass die Vereinbarkeit von Kindern und
Beruf in Deutschland nicht mehr allein bei den jungen
Frauen abgeladen wird, wie es bis heute die Realität ist.
Das haben wir klipp und klar gesagt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deswegen werden wir für Kinder von null bis drei Jah-
ren einen flächendeckenden Versorgungsgrad von 20 Pro-
zent in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen. Der
Bund lässt sich hier in die Pflicht nehmen. Wir werden ei-
nen solchen Versorgungsgrad gesetzlich festschreiben.
Dieses Gesetz wird hier im Bundestag beschlossen wer-
den. Das ist der Einstieg in ein kinderfreundliches
Deutschland, in dem es nicht mehr darum geht, diesen Be-
reich zu privatisieren und an einem antiquierten Rollen-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 81

verständnis von Frauen festzuhalten. Wir wollen vielmehr
Ja zu Kindern und gleichzeitig Ja zu Beruf und Karriere
vor allen Dingen für junge Frauen sagen, damit es für
diese in Zukunft einfacher wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist nur einer der Punkte; denn es soll weitergehen.
Das Gesetz betreffend die Betreuung von Kindern zwi-
schen drei und sechs Jahren existiert bereits. Wir wollen
aber auch den Bereich der Vorschule, das Heranführen an
die Schule angehen. Dabei ist die Frage, ob die notwendi-
genDeutschkenntnisse vorhanden sind, für die volle Par-
tizipation von entscheidender Bedeutung. Anschließend
wollen wir das Thema Ganztagsschule anpacken. All das
halte ich für die entscheidende gesellschaftliche Reform.

Zukunftsfähigkeit macht sich an der Frage eines kin-
derfreundlichen Deutschlands fest. Zusammen mit der
strategischen Zukunftsinvestition, der ökologischen Er-
neuerung, den Strukturerneuerungen, die wir angegangen
sind und noch angehen werden, der Reform im Bereich
des Arbeitsmarktes, der Rente und der Gesundheit sowie
einer weiteren Konsolidierung ist dies das Programm, für
das die Koalition konkret steht. Das meinen wir mit Er-
neuerung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Das ist die
Politik, die wir für unser Land in den kommenden vier
Jahren umsetzen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Merkel, Sie haben es uns heute – jenseits Ihrer
Angriffe – bei den Alternativen einfach gemacht.

(Jörg Tauss [SPD]: Das war enttäuschend!)

In dem Streit zwischen Regierung und Opposition, sosehr
ich ihn auch liebe und sosehr ich es auch liebe, zuzuspit-
zen – das gehört dazu –, muss eine Alternative aufgezeigt
werden. Wenn die Grundanalyse richtig ist – von dem Be-
fund gehen auch Sie aus, Frau Merkel –,

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Seien Sie ein bisschen leiser!)

dass wir es in der Tat national wie international mit einer
sehr fordernden Situation zu tun haben, dann wird die de-
mokratische Auseinandersetzung vor allen Dingen um die
Alternativen stattfinden müssen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Bei Ihnen durch die Lautstärke! – Joachim Poß [SPD]: Nur kein Neid!)

– Herr Glos, dazu kann ich Ihnen nur sagen: An Alterna-
tiven – insofern sind Sie über die Wahlnacht noch nicht
hinausgekommen – haben Sie zum Programm der Koali-
tion bis heute nichts geboten.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Programm ist eine anspruchsvolle Bezeichnung!)

Ich sage: Unser Land ist dringend erneuerungsbedürf-
tig. Dafür haben wir den Auftrag. Sie haben den Auftrag,
sich in der Opposition zu erneuern. Dafür müssen Sie aber
noch kräftig zulegen, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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Rede von Joseph Fischer

Rede von: Unbekannt