Rede von: Unbekanntinfo_outline
Bei einer
flexiblen Auslegung der Stabilitätskriterien, von der Sie
jetzt sprechen, bekommen Sie den Widerstand der Oppo-
sition zu spüren. Wir wollen einen Euro, der so stabil ist
und bleibt, wie es die D-Mark war. Wir wollen keinen
Euro nach dem Vorbild der italienischen Lira. Genau da-
hin geht aber Ihre Politik mittel- und langfristig, weil die
anderen Länder nachmachen werden, was Deutschland
und Frankreich an Verletzung der Kriterien vormachen.
Frau Kollegin Merkel hat in ihrer bemerkenswerten
Rede zur Außenpolitik
– in ihrer außergewöhnlich bemerkenswerten Rede; dies
hat Ihnen nicht gepasst, aber es muss einmal gesagt wer-
den –
schon vieles gesagt und ich will dazu nur zwei Sachen
nachtragen: Ich glaube, es ist schon ein bemerkenswerter
Vorgang, dass Sie vor einer Wahl mit der Angst vor einem
Krieg, mit Antiamerikanismus Wahlkampf gemacht ha-
ben. Mit Antiamerikanismus und dem Schüren der Angst
vor einem Krieg sind Sie an die Macht gekommen. Sie ha-
ben andere in der Öffentlichkeit mehr oder weniger als
Kriegstreiber dargestellt.
Dies war schäbig. Mittlerweile sieht man auch, welchen
Schaden Sie damit angerichtet haben.
Sie haben jetzt den außenpolitischen Schaden wieder
gutzumachen, den Sie angerichtet haben. Hierzu nenne
ich das Beispiel Türkei.
Es ist doch schlechterdings unvorstellbar, dass man der
Türkei jetzt mit konkreten Daten sagt: Ihr werdet dem-
nächst Mitglied der Europäischen Union. Solange in tür-
kischen Gefängnissen gefoltert wird, kann der Türkei
doch nicht allen Ernstes durch solche unbedachten Äuße-
rungen von Ihnen eine konkrete Beitrittsperspektive ge-
geben werden.
Wo ist denn Ihr Eintreten für Menschenrechte geblieben?
Nun ein letzter und entscheidender Punkt: Zur Bundes-
wehr haben Sie gesagt, was alles getan werden muss, und
Sie haben der Bundeswehr für ihre Aufgabenerfüllung ge-
dankt. Dies ist wohl wahr. Aber über das rhetorische Be-
kenntnis zur Bundeswehr sind Sie nie hinausgekommen.
Vor der Wahl hieß es – von Herrn Struck initiiert –: Solda-
ten für Schröder. Nach der Wahl heißt es: Schröder gegen
Soldaten. Sie kürzen weiter und weiten gleichzeitig die
Aufgaben der Bundeswehr aus. Dies ist nicht in Ordnung.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Richtung der Oppo-
sition gesagt: Sie saßen da, Sie sitzen da und Sie werden
da sitzen bleiben. Ich sage Ihnen: Sie saßen da, Sie sitzen
da, aber Sie werden da so gemütlich nicht sitzen bleiben.
Dies werden Ihnen die nächsten beiden Landtagswahlen
und einige danach noch zeigen. Die Leute haben gemerkt,
dass Sie mit Lug und Trug, mit der Vorspiegelung falscher
Tatsachen zu Ihrer knappen Mehrheit gelangt sind, meine
sehr geehrten Damen und Herren.