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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung des An- trags der Bundesregierung . . . . . . . . . . 35 A Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-ge- führten Einsatz auf mazedonischem Terri- torium zum Schutz von Beobachtern inter- nationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der maze- donischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 B Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . 35 B Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 C Günther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . . 38 C Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 39 C Christian Schmidt (Fürth) CDU/CSU . . . . . . 41 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 B Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 A Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . 45 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 A Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 B Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 49 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fortset- zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au- gust 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 A Plenarprotokoll 15/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 I n h a l t : (A) (B) (C) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 35 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 200248 Präsident Wolfgang Thierse (A) (B) (C) (D) Jerzy Montag Kerstin Müller (Köln) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth (Augsburg) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt (Hitzhofen) Werner Schulz (Leipzig) Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf (Frankfurt) FDP Daniel Bahr (Münster) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Helga Daub Dr. Christian Eberl Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich (Bayreuth) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther (Plauen) Dr. Karlheinz Guttmacher Christoph Hartmann (Homburg) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Wolfgang Kubicki Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto (Frankfurt) Eberhard Otto (Godern) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Ingo Wolf Nein CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Leo Dautzenberg Willy Wimmer (Neuss) fraktionslos Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau Enthalten CDU/CSU Manfred Carstens (Emstek) Kurt-Dieter Grill Klaus-Jürgen Hedrich Dr. Peter Jahr Henry Nitzsche Norbert Schindler Berichtigung 1. Sitzung, Seite 22 (B): Der Name Peter H. Carstensen (Nordstrand) ist versehent- lich in die Namensliste zur Wahl der Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer aufgenommen worden. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 49 (C)(A) Bernhardt, Otto CDU/CSU 23.10.2002 Bodewig, Kurt SPD 23.10.2002 Eppelmann, Rainer CDU/CSU 23.10.2002 Merz, Friedrich CDU/CSU 23.10.2002 Möllemann, Jürgen W. FDP 23.10.2002 Schily, Otto SPD 23.10.2002 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung über die Fort- setzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Be- entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenografischen Bericht obachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des poli- tischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedoni- schen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10) Ich stimme der Verlängerung der „Beteiligung deut- scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobach- tern internationaler Organisationen“ zu, obwohl ich bei den vorigen Entscheidungen des Bundestages dazu nicht zu- gestimmt habe. Der NATO-Einsatz wird im diesjährigen Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsins- titute als unverzichtbar für die Stabilität und den Frieden in Mazedonien gewertet und wirklich als „Friedens- einsatz“ bezeichnet, weil damit zivile Lösungen unter- stützt und gefördert werden. Ich teile diese Einschätzung und sehe im NATO-Einsatz eine polizeiliche Funktion. Deshalb stimme ich der Verlängerung des NATO-Einsat- zes zu, obwohl ich stets – wenngleich vergeblich – eine UN-Mission anstelle eines NATO-geführten Einsatzes gefordert habe. Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich dem

    Kollegen Christian Ströbele das Wort zu einer Erklärung
    nach § 31 der Geschäftsordnung.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Ich danke.
    Ich bin auch deshalb in den Deutschen Bundestag ge-

    wählt worden, weil ich mich in der Öffentlichkeit konse-
    quent gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgespro-
    chen habe und hier im Deutschen Bundestag bisher gegen
    sie gestimmt habe.

    Vor einem Jahr habe ich gegen den Mazedonien-Ein-
    satz der Bundeswehr gestimmt, weil ich der Meinung war,
    dass er sich zu einem Kriegseinsatz entwickeln könnte.
    Ich habe die NATO und insbesondere die USA für die fal-
    sche Sicherheitstruppe in Mazedonien angesehen, weil sie
    zu stark mit einer der dort Krieg führenden Gruppierun-
    gen, der UCK, verbandelt waren. Außerdem habe ich die
    Legitimation dieses Einsatzes angezweifelt, da die dama-
    lige Regierung in Mazedonien diesen Einsatz unter sehr
    starkem Druck gewünscht hat.

    Bei den weiteren Entscheidungen über den Einsatz der
    Bundeswehr in Mazedonien habe ich mich der Stimme
    enthalten, weil ich gemerkt habe, dass sich ein Teil mei-
    ner Befürchtungen – diese hatten auch viele andere – Gott


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    44


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 45



    sei Dank nicht bewahrheitet haben, dass es nicht zu einer
    kriegerischen Entwicklung, zu einer kriegerischen Eska-
    lation in Mazedonien gekommen ist.

    Ich stelle jetzt fest, dass sich die Bundeswehr in Maze-
    donien nicht in einem Kriegseinsatz befindet und dass
    auch kein Kriegseinsatz bevorsteht,


    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ach!)


    weil die Bundeswehr nicht in Mazedonien ist, um zu tö-
    ten, zu vernichten und zu zerstören, sondern ausschließ-
    lich zum Schutz der Beobachter.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Wendehals! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Halleluja! – Eine Unverschämtheit!)


    Den Schutz der Beobachter halte ich für richtig und not-
    wendig.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es ist ja peinlich, was Sie da loslassen!)


    Allerdings wünsche ich mir, dass dieser Schutz nicht
    durch die NATO und nicht durch die Bundeswehr, das
    heißt: nicht durch das Militär, garantiert wird, sondern
    dass wir dahin kommen, dass dieser Schutz nichtmi-
    litärisch geleistet wird.


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das glauben Ihnen Ihre Wähler aber nicht mehr! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wie lange kann er denn noch reden? – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU: Scheinheilig! – Peinlich!)


    Die heutige Erklärung des Bundesaußenministers, dass
    die Bundesregierung sobald wie möglich die Auswechse-
    lung durch nicht militärische Einheiten vornehmen wird,
    hat mich bestärkt, heute dem zeitlich begrenzten Einsatz
    der Bundeswehr ausschließlich zum Zwecke des Schutzes
    zuzustimmen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Das ist keine persönliche Erklärung, sondern eine pazifistische Grundsatzrede! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Noch ein Wahlbetrüger!)


    Diese Zustimmung wird mir ermöglicht, erstens, weil der
    Einsatz der NATO in diesem Gebiet begrenzt ist, wahr-
    scheinlich bis Dezember, zweitens, weil ich gehört und
    gelesen habe, dass sich die US-Armee wahrscheinlich
    spätestens ab 15. Dezember aus Mazedonien zurückzie-
    hen wird,


    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Hat er Narrenfreiheit, Herr Präsident? Das ist doch eine pazifistische Grundsatzrede und keine persönliche Erklärung!)


    und drittens – das ist der entscheidende Punkt –, weil es
    in Mazedonien eine neue, frei gewählte Regierung gibt,
    die die Verlängerung dieses Mandats zum Schutz der Be-
    obachter zweifellos aus freien Stücken wünscht.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Unruhe bei der CDU/CSU)


    Ich respektiere den ohne Druck zustande gekommenen
    Willen des mazedonischen Parlamentes und der neuen
    mazedonischen Regierung und sage: Ich will euch diesen
    Schutz nicht verweigern, obwohl ich den Einsatz der
    Bundeswehr nach wie vor sehr kritisch sehe. Deswegen
    werde ich zustimmen.

    Danke sehr.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Es liegt noch eine schriftliche Erklärung zur Abstim-

mung des Kollegen Winfried Hermann vor.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die würden wir auch gerne hören!)

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstim-

mung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortset-
zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem
Territorium auf Drucksache 15/10. Die Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen hierzu
namentliche Abstimmung.

Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und
Kollegen, sorgfältig darauf zu achten, dass sie nur Stimm-
karten der 15. Wahlperiode verwenden und dass die
Stimmkarten ihren Namen tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das geschehen? –
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat?


(Zuruf: Angeblich kommen noch welche!)

– Dann warten wir noch einen Moment.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen1). Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der nament-
lichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.


(Unterbrechung von 11.13 bis 11.20 Uhr)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
    Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-

    führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-
    mung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortset-
    zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
    an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem
    Territorium bekannt. Abgegebene Stimmen 596. Mit Ja
    haben gestimmt 584, mit Nein haben gestimmt 6, Enthal-
    tungen 6. Der Antrag ist damit angenommen.

    Hans-Christian Ströbele

    1) Ergebnis Seite 46.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 200246


    Präsident Wolfgang Thierse


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)


    Endgültiges Ergebnis
    Abgegebene Stimmen: 596;
    davon

    ja: 584
    nein: 6
    enthalten: 6

    Ja
    SPD
    Dr. Lale Akgün
    Gerd Andres
    Ingrid Arndt-Brauer
    Rainer Arnold
    Hermann Bachmaier
    Ernst Bahr (Neuruppin)

    Doris Barnett
    Dr. Hans-Peter Bartels
    Eckhardt Barthel (Berlin)

    Klaus Barthel (Starnberg)

    Sören Bartol
    Sabine Bätzing
    Uwe Beckmeyer
    Klaus Uwe Benneter
    Dr. Axel Berg
    Ute Berg
    Hans-Werner Bertl
    Petra Bierwirth
    Rudolf Bindig
    Lothar Binding (Heidelberg)

    Kurt Bodewig
    Gerd Friedrich Bollmann
    Klaus Brandner
    Willi Brase
    Bernhard Brinkmann

    (Hildesheim)


    Hans-Günter Bruckmann
    Edelgard Bulmahn
    Marco Bülow
    Ulla Burchardt
    Dr. Michael Bürsch
    Hans Martin Bury
    Hans Büttner (Ingolstadt)

    Marion Caspers-Merk
    Dr. Peter Wilhelm Danckert
    Dr. Herta Däubler-Gmelin
    Karl Diller
    Martin Dörmann
    Peter Dreßen
    Detlef Dzembritzki
    Sebastian Edathy
    Siegmund Ehrmann
    Hans Eichel
    Marga Elser
    Gernot Erler
    Petra Ernstberger
    Karin Evers-Meyer
    Annette Fasse
    Elke Ferner
    Gabriele Fograscher
    Rainer Fornahl
    Gabriele Frechen
    Dagmar Freitag
    Lilo Friedrich (Mettmann)

    Iris Gleicke
    Günter Gloser
    Uwe Göllner
    Renate Gradistanac

    Angelika Graf (Rosenheim)

    Dieter Grasedieck
    Monika Griefahn
    Kerstin Griese
    Gabriele Groneberg
    Achim Großmann
    Wolfgang Grotthaus
    Karl Hermann Haack

    (Extertal)


    Hans-Joachim Hacker
    Bettina Hagedorn
    Klaus Hagemann
    Alfred Hartenbach
    Michael Hartmann

    (Wackernheim)


    Anke Hartnagel
    Nina Hauer
    Hubertus Heil
    Reinhold Hemker
    Rolf Hempelmann
    Dr. Barbara Hendricks
    Gustav Herzog
    Petra Heß
    Monika Heubaum
    Gabriele Hiller-Ohm
    Gerd Höfer
    Jelena Hoffmann (Chemnitz)

    Walter Hoffmann

    (Darmstadt)


    Iris Hoffmann (Wismar)

    Frank Hofmann (Volkach)

    Eike Hovermann
    Klaas Hübner
    Christel Humme
    Lothar Ibrügger
    Brunhilde Irber
    Renate Jäger
    Jann-Peter Janssen
    Klaus Werner Jonas
    Johannes Kahrs
    Ulrich Kasparick
    Susanne Kastner
    Ulrich Kelber
    Hans-Peter Kemper
    Klaus Kirschner
    Hans-Ulrich Klose
    Astrid Klug
    Dr. Heinz Köhler
    Walter Kolbow
    Fritz Rudolf Körper
    Karin Kortmann
    Rolf Kramer
    Anette Kramme
    Ernst Kranz
    Nicolette Kressl
    Volker Kröning
    Dr. Hans-Ulrich Krüger
    Angelika Krüger-Leißner
    Horst Kubatschka
    Ernst Küchler
    Helga Kühn-Mengel
    Ute Kumpf
    Dr. Uwe Küster
    Christine Lambrecht
    Christian Lange (Backnang)

    Christine Lehder
    Waltraud Lehn
    Dr. Elke Leonhard
    Eckhart Lewering

    Götz-Peter Lohmann

    (Neubrandenburg)


    Gabriele Lösekrug-Möller
    Erika Lotz
    Dr. Christine Lucyga
    Dirk Manzewski
    Tobias Marhold
    Lothar Mark
    Caren Marks
    Christoph Matschie
    Hilde Mattheis
    Markus Meckel
    Ulrike Mehl
    Petra-Evelyne Merkel
    Ulrike Merten
    Angelika Mertens
    Ursula Mogg
    Michael Müller (Düsseldorf)

    Christian Müller (Zittau)

    Gesine Multhaupt
    Franz Müntefering
    Dr. Rolf Mützenich
    Volker Neumann (Bramsche)

    Dietmar Nietan
    Dr. Erika Ober
    Holger Ortel
    Heinz Paula
    Johannes Pflug
    Joachim Poß
    Dr. Wilhelm Priesmeier
    Florian Pronold
    Dr. Sascha Raabe
    Karin Rehbock-Zureich
    Gerold Reichenbach
    Dr. Carola Reimann
    Christel Riemann-
    Hanewinckel

    Walter Riester
    Reinhold Robbe
    René Röspel
    Dr. Ernst Dieter Rossmann
    Karin Roth (Esslingen)

    Michael Roth (Heringen)

    Gerhard Rübenkönig
    Ortwin Runde
    Marlene Rupprecht

    (Tuchenbach)


    Thomas Sauer
    Anton Schaaf
    Axel Schäfer (Bochum)

    Gudrun Schaich-Walch
    Rudolf Scharping
    Bernd Scheelen
    Dr. Hermann Scheer
    Siegfried Scheffler
    Horst Schild
    Horst Schmidbauer

    (Nürnberg)


    Ulla Schmidt (Aachen)

    Silvia Schmidt (Eisleben)

    Dagmar Schmidt (Meschede)

    Wilhelm Schmidt (Salzgitter)

    Heinz Schmitt (Berg)

    Carsten Schneider
    Walter Schöler
    Olaf Scholz
    Karsten Schönfeld
    Fritz Schösser
    Wilfried Schreck
    Ottmar Schreiner

    Gerhard Schröder
    Gisela Schröter
    Brigitte Schulte (Hameln)

    Reinhard Schultz

    (Everswinkel)


    Swen Schulz (Berlin)

    Dr. Angelica Schwall-Düren
    Dr. Martin Schwanholz
    Rolf Schwanitz
    Erika Simm
    Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
    Dr. Cornelie Sonntag-
    Wolgast

    Wolfgang Spanier
    Dr. Margrit Spielmann
    Jörg-Otto Spiller
    Dr. Ditmar Staffelt
    Ludwig Stiegler
    Rolf Stöckel
    Christoph Strässer
    Rita Streb-Hesse
    Dr. Peter Struck
    Joachim Stünker
    Jörg Tauss
    Jella Teuchner
    Dr. Gerald Thalheim
    Wolfgang Thierse
    Franz Thönnes
    Hans-Jürgen Uhl
    Rüdiger Veit
    Simone Violka
    Jörg Vogelsänger
    Ute Vogt (Pforzheim)

    Dr. Marlies Volkmer
    Hans Georg Wagner
    Hedi Wegener
    Andreas Weigel
    Petra Weis
    Reinhard Weis (Stendal)

    Matthias Weisheit
    Gunter Weißgerber
    Gert Weisskirchen

    (Wiesloch)


    Dr. Ernst Ulrich von
    Weizsäcker

    Jochen Welt
    Dr. Rainer Wend
    Lydia Westrich
    Inge Wettig-Danielmeier
    Dr. Margrit Wetzel
    Andrea Wicklein
    Jürgen Wieczorek (Böhlen)

    Heidemarie Wieczorek-Zeul
    Dieter Wiefelspütz
    Brigitte Wimmer (Karlsruhe)

    Engelbert Wistuba
    Barbara Wittig
    Dr. Wolfgang Wodarg
    Verena Wohlleben
    Waltraud Wolff

    (Wolmirstedt)


    Heidemarie Wright
    Uta Zapf
    Manfred Helmut Zöllmer
    Dr. Christoph Zöpel
    CDU/CSU
    Ulrich Adam
    Ilse Aigner
    Peter Altmaier


    (A)



    (B)



    (C)



    (D)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Oktober 2002 47


    Präsident Wolfgang Thierse
    Dietrich Austermann
    Norbert Barthle
    Günter Baumann
    Ernst-Reinhard Beck

    (Reutlingen)


    Veronika Bellmann
    Dr. Christoph Bergner
    Dr. Rolf Bietmann
    Clemens Binninger
    Renate Blank
    Peter Bleser
    Antje Blumenthal
    Dr. Maria Böhmer
    Jochen Borchert
    Wolfgang Bosbach
    Dr. Wolfgang Bötsch
    Klaus Brähmig
    Dr. Ralf Brauksiepe
    Helge Braun
    Paul Breuer
    Monika Brüning
    Georg Brunnhuber
    Verena Butalikakis
    Hartmut Büttner

    (Schönebeck)


    Cajus Caesar
    Peter H. Carstensen

    (Nordstrand)


    Gitta Connemann
    Hubert Deittert
    Albert Deß
    Alexander Dobrindt
    Vera Dominke
    Thomas Dörflinger
    Marie-Luise Dött
    Maria Eichhorn
    Anke Eymer (Lübeck)

    Georg Fahrenschon
    Ilse Falk
    Dr. Hans Georg Faust
    Albrecht Feibel
    Enak Ferlemann
    Ingrid Fischbach
    Hartwig Fischer (Göttingen)

    Dirk Fischer (Hamburg)

    Axel E. Fischer

    (Karlsruhe-Land)


    Dr. Maria Flachsbarth
    Klaus-Peter Flosbach
    Herbert Frankenhauser
    Dr. Hans-Peter Friedrich

    (Hof)


    Erich G. Fritz
    Jochen-Konrad Fromme
    Dr. Michael Fuchs
    Dr. Peter Gauweiler
    Dr. Jürgen Gehb
    Norbert Geis
    Roland Gewalt
    Eberhard Gienger
    Georg Girisch
    Michael Glos
    Ralf Göbel
    Dr. Reinhard Göhner
    Tanja Gönner
    Josef Göppel
    Peter Götz
    Dr. Wolfgang Götzer
    Ute Granold
    Reinhard Grindel

    Hermann Gröhe
    Michael Grosse-Brömer
    Markus Grübel
    Manfred Grund
    Karl-Theodor Freiherr von
    und zu Guttenberg

    Olav Gutting
    Holger Haibach
    Gerda Hasselfeldt
    Helmut Heiderich
    Ursula Heinen
    Siegfried Helias
    Uda Carmen Freia Heller
    Michael Hennrich
    Jürgen Herrmann
    Bernd Heynemann
    Ernst Hinsken
    Peter Hintze
    Robert Hochbaum
    Klaus Hofbauer
    Martin Hohmann
    Joachim Hörster
    Hubert Hüppe
    Susanne Jaffke
    Dr. Egon Jüttner
    Bartholomäus Kalb
    Irmgard Karwatzki
    Bernhard Kaster
    Volker Kauder
    Siegfried Kauder

    (Bad Dürrheim)


    Gerlinde Kaupa
    Eckart von Klaeden
    Jürgen Klimke
    Julia Klöckner
    Kristina Köhler
    Manfred Kolbe
    Norbert Königshofen
    Hartmut Koschyk
    Thomas Kossendey
    Rudolf Kraus
    Michael Kretschmer
    Günther Krichbaum
    Günter Krings
    Dr. Martina Krogmann
    Dr. Hermann Kues
    Werner Kuhn (Zingst)

    Dr. Karl A. Lamers

    (Heidelberg)


    Dr. Norbert Lammert
    Barbara Lanzinger
    Karl-Josef Laumann
    Vera Lengsfeld
    Werner Lensing
    Peter Letzgus
    Ursula Lietz
    Walter Link (Diepholz)

    Eduard Lintner
    Dr. Klaus W. Lippold

    (Offenbach)


    Patricia Lips
    Dr. Michael Luther
    Dorothee Mantel
    Erwin Marschewski

    (Recklinghausen)


    Stephan Mayer (Altötting)

    Cornelia Mayer

    (Baiersbronn)


    Dr. Martin Mayer

    (Siegertsbrunn)


    Wolfgang Meckelburg
    Dr. Michael Meister
    Dr. Angela Merkel
    Friedrich Merz
    Laurenz Meyer (Hamm)

    Doris Meyer (Tapfheim)

    Maria Michalk
    Hans Michelbach
    Klaus Minkel
    Marlene Mortler
    Dr. Gerd Müller
    Hildegard Müller
    Stefan Müller (Erlangen)

    Bernward Müller (Gera)

    Bernd Neumann (Bremen)

    Claudia Nolte
    Günter Nooke
    Dr. Georg Nüßlein
    Franz Obermeier
    Melanie Oßwald
    Eduard Oswald
    Rita Pawelski
    Dr. Peter Paziorek
    Ulrich Petzold
    Dr. Joachim Pfeiffer
    Sibylle Pfeiffer
    Dr. Friedbert Pflüger
    Beatrix Philipp
    Ronald Pofalla
    Ruprecht Polenz
    Daniela Raab
    Thomas Rachel
    Hans Raidel
    Dr. Peter Ramsauer
    Helmut Rauber
    Peter Rauen
    Christa Reichard (Dresden)

    Katherina Reiche
    Hans-Peter Repnik
    Klaus Riegert
    Dr. Heinz Riesenhuber
    Hannelore Roedel
    Franz Romer
    Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
    Dr. Klaus Rose
    Kurt J. Rossmanith
    Dr. Norbert Röttgen
    Dr. Christian Ruck
    Volker Rühe
    Albert Rupprecht (Weiden)

    Peter Rzepka
    Anita Schäfer (Saalstadt)

    Dr. Wolfgang Schäuble
    Hartmut Schauerte
    Andreas Scheuer
    Georg Schirmbeck
    Bernd Schmidbauer
    Christian Schmidt (Fürth)

    Andreas Schmidt (Mülheim)

    Dr. Andreas Schockenhoff
    Dr. Ole Schröder
    Bernhard Schulte-Drüggelte
    Uwe Schummer
    Wilhelm Josef Sebastian
    Horst Seehofer
    Kurt Segner
    Matthias Sehling
    Marion Seib
    Heinz Seiffert

    Bernd Siebert
    Thomas Silberhorn
    Johannes Singhammer
    Jens Spahn
    Erika Steinbach
    Christian Freiherr von
    Stetten

    Gero Storjohann
    Andreas Storm
    Max Straubinger
    Matthäus Strebl
    Thomas Strobl (Heilbronn)

    Michael Stübgen
    Michaela Tadjadod
    Antje Tillmann
    Edeltraut Töpfer
    Dr. Hans-Peter Uhl
    Arnold Vaatz
    Volkmar Uwe Vogel
    Angelika Volquartz
    Andrea Astrid Voßhoff
    Gerhard Wächter
    Marco Wanderwitz
    Peter Weiß (Emmendingen)

    Gerald Weiß (Groß-Gerau)

    Ingo Wellenreuther
    Annette Widmann-Mauz
    Klaus-Peter Willsch
    Matthias Wissmann
    Werner Wittlich
    Dagmar Wöhrl
    Elke Wülfing
    Wolfgang Zeitlmann
    Wolfgang Zöller
    Willi Zylajew
    BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN
    Kerstin Andreae
    Marieluise Beck (Bremen)

    Volker Beck (Köln)

    Cornelia Behm
    Birgitt Bender
    Matthias Berninger
    Grietje Bettin
    Alexander Bonde
    Ekin Deligöz
    Dr. Thea Dückert
    Jutta Dümpe-Krüger
    Franziska Eichstädt-Bohlig
    Dr. Uschi Eid
    Hans-Josef Fell
    Joseph Fischer (Frankfurt)

    Katrin Dagmar Göring-
    Eckardt

    Anja Hajduk
    Winfried Hermann
    Antje Hermenau
    Peter Hettlich
    Ulrike Höfken
    Thilo Hoppe
    Michaele Hustedt
    Fritz Kuhn
    Renate Künast
    Markus Kurth
    Undine Kurth (Quedlinburg)

    Dr. Reinhard Loske
    Anna Lührmann


    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
    Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-

    tages auf Dienstag, den 29. Oktober 2002, 10 Uhr, ein.
    Die Sitzung ist geschlossen.