Rede von
Petra
Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
gehöre dem Bundestag genauso lange an, wie SPD und
Grüne die Bundesregierung stellen, also seit 1998. Im sel-
ben Zeitraum hatte ich 17-mal über Auslands- bzw.
Kriegseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden.
Ich habe 17-mal mit Nein gestimmt und ich werde es
heute zum 18. Mal tun.
Als wir das erste Mal über einen Bundeswehreinsatz
in Mazedonien stritten, ging es angeblich darum, eine
halbe Million Feuerwaffen – ein gefährliches Arsenal der
Zerstörung, wie sich sehr leicht denken lässt – einzusam-
meln.
Eingesammelt und vernichtet wurde nicht einmal 1 Pro-
zent davon, sondern lediglich 4 000 Waffen.
Eine andere Prognose, die schon damals von der PDS
aufgestellt wurde, trat allerdings ein: Der Mazedonien-
Einsatz war eben nicht nach 30 Tagen beendet, sondern
wurde ein ums andere Mal verlängert.
Wir haben leider Recht behalten.
Dabei geht es nicht nur um eine gefährliche Gewöh-
nung, es geht auch um einen militärischen Brückenkopf.
Mein Kollege Gehrcke stellte in der Bundestagsdebatte
am 14. Juni dieses Jahres fest:
Mit dem jetzt stattfindenden Probelauf in Mazedo-
nien soll die vorgesehene europäische Sicherheits-
truppe, eine Interventionstruppe mit 60 000 Perso-
nen, durchgesetzt werden.
Sie wissen, wie unheimlich nahe Wolfgang Gehrcke den
inzwischen fortgesetzten Planungen damit kam. Deshalb
sage ich Ihnen: Diesen Kurs der weiteren Militarisierung
der europäischen Politik können wir nicht mittragen.
Ich schlage Ihnen vor: Widmen Sie die 1,5 Millionen
Euro, die Sie für diesen Einsatz vorgesehen haben, um.
Stecken Sie sie in den Balkanstabilitätspakt; damit wäre
allen gedient.
Nun will ich die humanitären Erwägungen, die manch
einen von Ihnen umtreiben, nicht leichtfertig wegwi-
schen,
obwohl es mir nach wie vor schwer fällt, humanitäre Ab-
sichten mit kriegerischen Einsätzen unter einen Hut zu be-
kommen.
Mit Blick auf die Balkan-Politik der Bundesrepublik
will ich auf einen anderen Widersinn hinweisen: Wenn es
darum geht, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu begrün-
den, dann gibt es entsprechend drastische Lageeinschät-
zungen. Dieselben Lageeinschätzungen gelten plötzlich
nicht mehr, wenn es darum geht, Bürgerkriegsflüchtlinge
oder Asylsuchende abzuschieben.
Auch deshalb werden Gesine Lötzsch und ich heute mit
Nein stimmen.