Ich schließe
die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 14/6891, 14/6893 und 14/6949 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6893
soll zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Sozial-
ordnung und an den Verteidigungsausschuss überwiesen
werden. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6949 soll
zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend sowie an den Haushaltsausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ein-
zelplan 17, auf.
Mit Blick auf die angesetzten Fraktionssitzungen bitte
ich darum, auf die Einhaltung der Redezeiten besonders
achten.
Ich gebe das Wort der Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann.
Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Lassen Sie mich, bevor ich zu der eigentlichen Haus-
haltsdebatte komme, noch ein paar Worte sagen.
Die unfassbaren Anschläge in New York und Wa-
shington haben so denke ich bei uns allen Spuren hin-
terlassen. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist es
schwer, diese Eindrücke zu verarbeiten und mit diesen
Bildern fertig zu werden. Die vielen Aktionen der Solida-
rität an den Schulen, in der Jugendarbeit und in den Kitas
und die vielen Gespräche, die Eltern und Erziehungsver-
antwortliche mit den Kindern führen, um die Angst zu
überwinden, sind auch ein positives Zeichen für das
menschliche Klima in unserem Land.
Ich möchte noch einmal besonders darauf hinweisen,
wie viele Initiativen von Kindern und Jugendlichen aus-
gegangen sind. Sie haben Wandzeitungen erstellt und
Trauerveranstaltungen organisiert. Ich sage das, weil wir
über diese Generation häufig nicht nur freundlich reden.
Wir müssen auch einmal wahrnehmen, dass Kinder und
Jugendliche in dieser Situation Anteil genommen und ver-
sucht haben, Hilfe zu leisten.
Das gilt auch für die vielen Initiativen und Vereine, die
zum Teil auch von uns unterstützt werden. Sie haben ver-
mehrt Angebote für Eltern sowie Erzieherinnen und Erzie-
her bereitgestellt, um ihnen bei Telefonberatungen und wo
auch immer zu helfen. Wir werden das weiter unterstützen
und in den nächsten Tagen eine Internetseite aufbauend
auf unsere Akiju-Plattform bereitstellen, um Möglichkei-
ten für Eltern und Jugendliche zu bieten, sich auszutau-
schen. Wir werden dies auch moderieren und das eine oder
andere Informationsmaterial für die Beratungsstellen zur
Verfügung stellen, um diese wichtige Arbeit zu unter-
stützen. Ich wollte an dieser Stelle auch einmal dafür dan-
ken, dass sich diese Menschen, die das meist ehrenamtlich
machen, so schnell mit diesem Thema auseinander gesetzt
haben.
Familien brauchen Unterstützung nicht nur in Kri-
senzeiten. Ich bin froh, dass der Stellenwert von Familien
für unsere Gesellschaft endlich wieder deutlich geworden
ist. Endlich wird deutlich, dass die Vereinbarkeit von Fa-
milie und Beruf eine Zukunftsfrage für unser Land ist.
Endlich wird auch deutlich, dass Familienpolitik eine
Aufgabe ist, die Männer und Frauen gleichermaßen an-
geht, also nicht nur Frauen.
Das Klima für Familien verändert sich in unserem
Land Schritt für Schritt. Das ist nun wirklich das Verdienst
dieser Regierung.
Ja, wir waren es. Wir haben die Rahmenbedingungen
für Familien in unserem Land ganz wesentlich verbes-
sert. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne akzeptieren, aber
es ist so.
Wir haben in den drei Jahren der Regierungsarbeit die
finanziellen Leistungen für Familien ganz beträchtlich er-
höht. Ich will das nicht im Einzelnen aufzählen; es ist
auch heute Morgen schon getan worden. Das kann sich se-
hen lassen vom Kindergeld über die Steuererleichterun-
gen, über das Wohngeld bis zum BAföG und was noch al-
les dazu gehört. Das ist eine beträchtliche finanzielle
Entlastung für Familien, die sie auch bitter nötig haben.
Wir haben das seriös finanziert,
weil es für Familien auch nicht gut ist, wenn die Schulden
steigen. Das müssen wir uns doch nicht jedes Mal wieder
neu erzählen. Es sind die Familien, es sind die Kinder, die
am Ende die Lasten zu tragen haben.
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 189. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. September 2001
Horst Schmidbauer
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Deswegen ist auch das, was Sie an finanziellen Leis-
tungen mit Ihrem Familiengeld vorschlagen, so unglaub-
würdig.
Die Menschen wissen, dass es nicht zu finanzieren ist,
außer durch mehr Schulden. Das wollen die wenigsten
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Es ist auch in
sich unausgewogen.
Ich sage es noch einmal, obwohl wir es schon mehrfach
gesagt haben: Das, was Sie mit Ihrem Familiengeld vor-
schlagen, kommt vor allen Dingen den Besserverdienen-
den zugute. Denn Familien mit einem geringen Einkom-
men, die jetzt vom Erziehungsgeld profitieren und
Kindergeld beziehen, haben schon mindestens 900 DM,
mit der Budgetierung haben sie 1 200 DM an Förderung.
Das wollen Sie quasi allen geben, unabhängig von der
Einkommenshöhe. Ich glaube, hiermit kommen Sie bei
den Familien nicht allzu weit.
Wir haben über unsere finanziellen Leistungen hinaus
bessere Rahmenbedingungen für Familien geschaffen.
Das sollten Sie wirklich einmal anerkennen. Frau
Böhmer, ich wende mich jetzt einmal an Sie: Man kann ja
immer schon vorher lesen, was nachher kommen wird.
Das ist nett. Dann kann man sich schon ein bisschen da-
rauf einstellen.
Bei mir auch, klar. So ist das.
Sie haben geschrieben, Sie wollen eine familien-
freundliche Arbeitswelt. Na prima! Aber das, was wir
hier schon auf den Weg gebracht haben, haben Sie in gar
keiner Weise unterstützt. Wir haben Familienfreundlich-
keit in der Arbeitswelt gesetzlich beträchtlich verbessert.
Denken wir an das Bundeserziehungsgeldgesetz,
wonach Väter und Mütter zur gleichen Zeit Erziehungs-
urlaub nehmen können. Denken wir an das Teilzeitgesetz.
Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist natürlich sehr
wichtig für Familien. Was ist wichtiger als dies,
wenn es darum geht, Familie und Arbeitswelt in Überein-
stimmung zu bringen?
Wir haben nicht nur Gesetze gemacht. Wir haben dies
auch ganz kräftig mit Kampagnen begleitet. Im Rahmen
der Väter-Kampagne war ich in vielen Unternehmen unter-
wegs, um zu versuchen, Familienfreundlichkeit in den Be-
trieben zu verwirklichen, auch in kleinen. Das ist nicht nur
ein Thema für große Firmen, auch für kleine und mittlere.
Sie ziehen zum Teil prima mit das muss man auch einmal
sagen , weil sie in ihren Arbeitskräften auch die sozialen
Wesen und nicht nur die Arbeitskraft sehen. Darum geht es
dabei. Sie sind auch daran interessiert, die gut eingearbei-
teten Mütter und Väter im Unternehmen zu halten.
Bei solchen Dingen könnten Sie auch einmal die Größe
aufbringen zu sagen: Okay, das habt ihr gut gemacht, wir
könnten uns vielleicht noch mehr vorstellen, machen wir
es doch gemeinsam!
: Sagen Sie doch einmal etwas
zum Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft!)
Aber so etwas höre ich nicht. Das zeigt natürlich, wie
ernst Sie es mit Ihrem Vorhaben, Familienfreundlichkeit
in der Arbeitswelt durchzusetzen, wirklich meinen. Das
sind schlichtweg leere Worte.
Das Thema Familienfreundlichkeit spielt natürlich
auch bei der Vereinbarung zur Chancengleichheit in den
Unternehmen eine große Rolle. Ich sage allen Kritikern
und Kritikerinnen dieser Vereinbarung: Lesen Sie sie erst
einmal. Manchmal hilft das schon. Da sieht man, dass
eine Menge darin enthalten ist, womit man richtig etwas
machen kann. Es sind durchaus Vorgaben darin enthalten,
wie Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit umzu-
setzen sind. Es gibt eine Kontrolle. Wir sind im Moment
dabei, die Bestandsaufnahme mit den Unternehmen zu
vereinbaren. Wir haben eine wirksame Kontrolle bis zum
Jahr 2003. Es ist auch klar, was passiert, wenn die Unter-
nehmen sich nicht von der Stelle bewegen. Dafür haben
wir dann das Gesetz; das ist auch klar.
In diesem Bereich können wir durchaus agieren, vor al-
lem auch mit dem, was das Betriebsverfassungsgesetz auf
den Weg gebracht hat. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie
das Betriebsverfassungsgesetz begeistert begrüßt hätten.
Sich jetzt hinzustellen und zu fragen, warum wir hier kein
Gesetz gemacht haben, und das, was vorhanden ist, perma-
nent herunterzureden, ist auch nicht sehr überzeugend.
Sie wissen: Wir haben die Quotierung im Betriebsver-
fassungsgesetz eingeführt. Wir haben sowohl bei den Ar-
beitgebern als auch bei den Gewerkschaften auch die
brauchen manchmal den einen oder anderen Anschub
für Regelungen gesorgt, mit denen die Chancengleich-
heit wirklich vorangebracht wird. Das ist Bestandteil der
Personalplanung. Darüber muss berichtet werden. Die
Arbeitnehmer müssen sich um dieses Thema kümmern.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wenn Ihnen dieses
Thema so sehr am Herzen liegt, dann können wir versu-
chen, gemeinsam Vorschläge umzusetzen. Darauf kommt
es an.
Ein Satz zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in
Bezug auf Kinderbetreuung. Ich kann mich an Haushalts-
beratungen erinnern, in denen Sie mir immer vorgewor-
fen haben, ich würde mich allzu sehr um die Erwerbsar-
beit von Frauen kümmern. Über dieses Stadium sind wir
hinaus. Um diesen Punkt müssen wir uns aber nach wie
vor kümmern.
Dass Sie sogar anerkennen, dass die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie ein Thema ist und dass man sich
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 189. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. September 2001
Bundesministerin Dr. Christine Bergmann
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um die Kinderbetreuung kümmern muss, ist schön. Aber
machen Sie nun endlich etwas in den von Ihnen regierten
Ländern und Kommunen, denn dies ist deren Sache. Wir
haben den Ländern im zweiten Familienfördergesetz, das
von Ihnen sehr gescholten wurde, finanzielle Möglichkei-
ten eröffnet. Der Bund übernimmt beim Kindergeld einen
höheren Anteil, wodurch 2 Milliarden DM für die Kin-
derbetreuung an die Länder und Kommunen gehen. Das
haben auch einige Ministerpräsidenten anerkannt.
Was passiert in den Ländern? Wenn ich mir das nicht
sehr arme Land Bayern anschaue und feststelle, dass die
Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren bei mage-
ren 1,4 Prozent liegt, dann komme ich wirklich ins Grü-
beln. Das kann man nicht allzu ernst nehmen.
Ich will auf einen anderen Punkt eingehen, der nicht
nur mit der Familie etwas zu tun hat. Es geht um die Un-
terstützung der Erziehungskompetenz der Familien.
Ich habe in Ihrer Vorlage gelesen, dass sich Familien mit
wachsenden Herausforderungen konfrontiert sehen. Wei-
ter steht dort: Tradierte Verhaltensweisen erweisen sich
immer öfter als nicht mehr hilfreich. Danach kommen ein
paar vage Formulierungen. Es wird nicht konkret. Der
Analyse konnte man aber zustimmen.
Ich will darauf hinweisen, dass wir genau das, was Sie
allgemein formulieren man könnte es auch hohle Worte
nennen , umsetzen. Ich denke dabei an das Gesetz, das
den Kindern ein Recht auf gewaltfreie Erziehung garan-
tiert. Hier werden wir konkret und liefern den Eltern ge-
zielte Hilfen. Wir verändern etwas im Bewusstsein der
Menschen.
Wir haben große Kampagnen gestartet, die weiterhin
laufen. Unsere Hilfsangebote werden viel in Anspruch ge-
nommen. Ich bin sehr froh, dass wir von vielen gesell-
schaftlichen Gruppen Unterstützung erfahren. Wir setzen
an der Wurzel an, wo die Gewalt entsteht. Es ist leider so,
dass Gewalterfahrungen zuallererst in der Familie ge-
macht werden. Also muss man hier ansetzen.
Sie von der Opposition haben dies nicht unterstützt. Im-
mer, wenn es konkret wird, machen Sie nicht mit.
Im Bereich der Gewalt gegen ältere Menschen ha-
ben wir einiges getan. Wir haben ein Modellprojekt zum
Abschluss gebracht, das mit seinen Erfahrungen für die
Kommunen sehr wichtig ist, die entsprechende Ange-
bote für Betroffene und Angehörige bereitstellen. Auch
mit dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung von häus-
licher Gewalt haben wir viel angestoßen. In den Län-
dern und Kommunen gibt es zum Teil Aktionspro-
gramme. Dazu gehört das Gewaltschutzgesetz. Endlich
sind wir so weit, dass die Täter und nicht die geprügel-
ten Frauen mit ihren Kindern die Wohnung verlassen
müssen.
Vielleicht werden Sie sogar zustimmen. Das hoffe ich
jedenfalls. Aber es ist ein mühsames Geschäft, mit Ihnen
einen Konsens zu finden.
Ich habe Ihnen gerade die Beispiele genannt. Ich könnte
dies noch fortsetzen. Wenn es konkret wird, ist von Ihnen
nicht mehr viel zu sehen.
Ich will noch die Altenpflege ansprechen, weil ich
mich vorhin über einen Beitrag hierzu geärgert habe. Herr
Thomae von der FDP hat sich darüber beschwert, dass
nicht genügend zur Aufwertung der Altenpflege getan
wird. Ich darf daran erinnern, dass wir gegen die Stimmen
der Opposition ein Gesetz verabschiedet haben.
Ja, die FDP hat zugestimmt. Ich korrigiere mich. Was
soll ich denn noch alles tun?
Bayern klagt gegen dieses Gesetz beim Bundesverfas-
sungsgericht. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir
dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Der Beruf des
Altenpflegers wird dadurch aufgewertet. Wir wollen, dass
ältere Menschen, wenn sie pflegebedürftig sind, würde-
voll behandelt werden.
Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz zur Freiwilli-
genarbeit sagen. Wir haben das Internationale Jahr der
Freiwilligen. Es ist viel Neues in Gang gekommen; auch
bisher gab es schon viel Positives.
Doch, doch. Wir können darüber an anderer Stelle dis-
kutieren.
Wir werden unsere Vorhaben weiterführen; in diesem
Bereich geht es uns um Nachhaltigkeit und Freiwilligkeit.
Wir wissen, dass es viel Engagement gibt; das hat sich
deutlich erwiesen. Wir wollen die freiwilligen Jahre aus-
weiten. Es laufen bereits Modellversuche. In der nächsten
Woche wird ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommen, um
im Sport- und Kulturbereich das freiwillige soziale und
das freiwillige ökologische Jahr zu erweitern. Ich sehe,
dass es zu diesem Punkt eine große Zustimmung gibt; das
ist erfreulich. Wir wollen die Freiwilligkeit erhalten; was
wir nicht brauchen können, sind Pflichtjahre, am allerwe-
nigsten Pflichtjahre für Senioren. Eine Diskussion darü-
ber Herr Schönbohm hat das Thema auf den Tisch ge-
bracht ist ein nicht zu überbietender Zynismus.
Wir brauchen die Älteren, die auf freiwilliger Basis
viel leisten. Wir brauchen aber auch Junge, die sich enga-
gieren. Deswegen machen wir im Jugendbereich eine ak-
tivierende Politik. Wir werden in den nächsten Wochen
ein Regierungsprogramm zur Jugendpolitik vorlegen. Wir
stärken die Beteiligung von Jugendlichen. Ich lade Sie
ein mitzumachen. Im November gibt es einen Auftakt zu
einer bundesweiten Beteiligungsbewegung für Jugendli-
che. Es geht uns darum, Jugendliche noch stärker an die
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 189. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. September 2001
Bundesministerin Dr. Christine Bergmann
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Demokratie heranzuführen. Ich bin der Meinung, dass das
funktioniert, wenn wir die richtige Form finden. Wir se-
hen, wie stark Jugendliche bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus in Projekten mitarbeiten. Auf diesem
Feld laufen sehr viele Aktivitäten.
Ich will zum Schluss betonen, dass wir mit dem, was
wir in der Politik angeschoben haben, die wichtigen The-
men nicht nur angeschnitten, sondern kräftig vorangetrie-
ben haben. Wir haben auf diesem Feld noch viel zu tun;
nach 16 Jahren Ihrer Regierung ist das klar. Ich bedanke
mich für die Unterstützung, soweit sie gegeben wurde.
Vielleicht sind in dem einem oder anderen Bereich noch
Verbesserungen möglich.
Danke.