Ich erteile das Wort
dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
Herren! Wir haben gestern von dem Rednerpult aus, an
dem ich jetzt stehe, eine beeindruckende und große Rede
des russischen Staatspräsidenten gehört.
Er hat sich mit großem Nachdruck zu Demokratie und
Marktwirtschaft in seinem eigenen Land bekannt. Er hat,
wie es in der jüngeren Geschichte noch kein anderer
Staatsführer dieses großen Landes vor ihm getan hat,
deutlich gemacht, dass sein Land an der politischen Ge-
staltung und der politischen Ordnung unseres Kontinents
teilnehmen will. Er hat uns auch gesagt, dass er einen Bei-
trag von Deutschland dazu erwartet.
Betrachtet man all das, was uns in den vergangenen
Tagen und Wochen beschäftigt hat und worüber wir dis-
kutiert haben die Entwicklung in Russland, die Kon-
flikte auf dem Balkan und die unvorstellbar grausamen
Terrorakte in New York und Washington, die wir an den
Bildschirmen miterlebt haben , dann wird in diesen Ta-
gen, glaube ich, für uns alle eines deutlich: Selten ist in
den letzten Jahren die große Verantwortung, die unserem
Land europäisch und international zukommt, so deutlich
geworden wie gerade in diesem Herbst 2001. Ich möchte
deshalb zu Beginn der Aussprache über den Etat des
Kanzlers klar und unmissverständlich sagen: Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich auch in der Op-
position dieser Verantwortung.
Auch wir wollen und müssen den Menschen in
Deutschland verdeutlichen, dass unser Land nicht abseits
stehen darf, wenn es darum geht, eine Politik des Aus-
gleichs, des friedlichen Miteinanders der Völker, aber
auch der Menschen in Deutschland zu ermöglichen. Es
geht um den Bauplan für das 21. Jahrhundert. Wenn
Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Haltung, die Sie in zwei
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 189. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. September 2001
Dr. Peter Struck
18385
Regierungserklärungen und in vielen anderen öffentli-
chen Erklärungen zum Ausdruck gebracht haben, fest
bleiben, zu dem stehen, was Sie zur Außen- und Sicher-
heitspolitik gesagt haben, und bereit sind, eine
Neuformulierung der Politik umfassender Sicherheit jetzt
auf den Weg zu bringen, dann werden Sie auch dafür un-
sere Unterstützung bekommen.
Ich will Ihnen allerdings in der gleichen Klarheit und
Deutlichkeit sagen: Es geht nicht, dass die globalen
Ereignisse, die uns beschäftigen, uns beschweren und
weiterhin beschweren werden, als Alibi für Nichtstun in
der Innenpolitik genutzt werden, sozusagen als Begrün-
dung für das Versagen Ihrer Regierung in der Arbeits-
markt- und Wirtschaftspolitik herhalten müssen. Das geht
nicht, Herr Bundeskanzler!
Sie haben hier eine sehr pathetische Rede gehalten, die
wohl mehr an die Zuschauer als an die Innenpolitiker in
Deutschland gerichtet war. Entscheidend ist, dass wir jetzt
gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in
Deutschland das Notwendige und das Richtige tun. Da
werden wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen!
Nicht die Opposition, sondern Sie selber, Herr Bundes-
kanzler, waren es, der für die Schlagzeilen in den Zeitun-
gen gesorgt hat, die Ihre Reise durch die neuen Bundes-
länder im Sommer begleitet haben: Kanzler a. D.,
Kanzler in der Klemme, Rückstand-Kanzler, Politik
der ruhigen Kugel, Kraftlos in den Herbst, Sommer
der Stagnation, Kanzler kassiert seine Versprechen
ein, Slow-hand Schröder, Schröder und der rot-grüne
Mehltau, Kanzler Zitterhand, Politik der schlaffen
Hand, Rot-grüne Trümmerlandschaft.
All das sind Überschriften in deutschen Tageszeitungen,
lange bevor die Terroranschläge vom 11. September die
Weltpolitik neu bestimmt haben.
Herr Bundeskanzler, jetzt ist auch in der Wirt-
schaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik eine
Grundentscheidung erforderlich. Wollen Sie ständig
die Steuern erhöhen? Wollen Sie die Sozialversiche-
rungsbeiträge weiter steigen lassen? Wollen Sie es zu-
lassen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter
steigt? Oder nehmen Sie jetzt Ihre letzte Chance zum
Wechsel des Kurses in der Wirtschafts- und Arbeits-
marktpolitik in Deutschland wahr? Wenn Sie Ihren
selbst gesetzten Ansprüchen gerecht werden wollen,
dann müssen Sie das jetzt tun.
Damit jetzt keine Legenden über die Steuererhö-
hung entstehen: Sie werden ganz schön bescheiden.
Wenn Sie sich schon nicht mehr zutrauen, 0,6 Prozent
des Bundeshaushaltes für eine jetzt notwendige Politik
neu auszurichten, dann wirft auch das ein bezeichnendes
Licht.
Ich werde Ihnen gleich genau mitteilen, wo die struktu-
rellen Probleme des von Ihnen seit drei Jahren verant-
worteten Haushalts liegen.
Zunächst möchte ich etwas ganz langsam, zum Mit-
rechnen zu den Steuererhöhungen sagen. Sie haben uns
hier eben wissen lassen, Sie rechneten damit das ist Ihre
Grundannahme , dass sich der Konsum in Deutschland
nicht verändert. Wir gehen also unverändert davon aus,
dass in Deutschland 140 Milliarden Zigaretten pro Jahr
geraucht werden. 140 Milliarden Zigaretten mal 2 Cent
diesen Wert hat der Finanzminister als Steuererhöhung
angekündigt ergibt 2,8 Milliarden Euro. 2,8 Milliarden
Euro mal knapp zwei sind etwa 5,6 Milliarden DM. Dazu
kommen 16 Prozent Mehrwertsteuer, was weitere
0,9 Milliarden DM bedeutet. Summa summarum macht
das bei dem von Ihnen unterstellten unveränderten Ver-
braucherverhalten für die Verbraucher in der Bundesre-
publik Deutschland eine Steuererhöhung von insgesamt
nur 6,5 Milliarden DM aus.
So sieht das aus, was Ihr Finanzminister vorschlägt.
Dazu kommt die Versicherungsteuer. Ich muss Ihnen
sagen: Ich finde es schon fast zynisch, dass Sie jetzt vor
dem Hintergrund drastisch steigender Versicherungsprä-
mien wegen der Anschläge in den USA die Chance nut-
zen ich sage das sozusagen in Anführungsstrichen , die
Versicherungsteuer zu erhöhen. Ich wiederhole: Was Sie
da machen, das ist schon fast zynisch.
Herr Bundeskanzler, es ist hin und wieder gut, sich
nicht nur auf die aktuelle Haushaltsdebatte vorzubereiten,
sondern auch das Protokoll der vergangenen nachzulesen.
Ich habe Ihnen am 29. November des letzten Jahres in der
zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushaltes 2001
hier gesagt, dass Ihre Wachstumserwartungen für das
Jahr 2001 völlig illusorisch sind. Daraufhin haben Sie
gesagt all das können Sie im Protokoll nachlesen : Die
Opposition beschimpft die Menschen in Deutschland und
respektiert deren Leistungen nicht; wir werden im
Jahre 2001 ein Wachstum von 2,75 Prozent haben. Dann
haben Sie wörtlich gesagt:
Nach allen uns bekannten Prognosen werden wir
Ende des nächsten Jahres
also Ende 2001
eine Arbeitslosigkeit von 3,5 Millionen vielleicht
wird sie sogar etwas darunter liegen erreichen kön-
nen.
Das haben Sie Ende November 2000 von dieser Stelle aus
gesagt. Ich stelle knapp ein Jahr später fest: Sie haben
keine Chance mehr, im Jahresdurchschnitt 3,5 Millionen
zu erreichen. Zum Jahresende 2001 wird die Arbeitslo-
sigkeit in Deutschland wieder bei über 4 Millionen liegen.
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 189. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. September 2001
Friedrich Merz
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Das ist die Wahrheit im Hinblick auf Ihre Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik.
Das hat natürlich auch etwas mit dem Wachstum in
Deutschland zu tun. Kollege Struck, Sie haben Hamburg
angesprochen.
Lassen Sie uns meinetwegen nicht über die Vergangen-
heit, sondern nur über die Gegenwart und über die Zu-
kunft der handelnden politischen Akteure in den unter-
schiedlichen Regierungen reden. Wir erwarten für dieses
Jahr mühsam genug ein Wirtschaftswachstum in
Deutschland von real etwa 1 Prozent. Dieses Wirtschafts-
wachstum wird wesentlich von den süddeutschen Län-
dern, die von der Union regiert werden, getragen:
Baden-Württemberg 2 Prozent, Bayern immerhin 1,2 Pro-
zent,
Hessen 2,1 Prozent und selbst das Saarland, das sich in ei-
ner schwierigen strukturellen Phase befindet, erreicht ein
wirtschaftliches Wachstum von 1,4 Prozent. Wenn Sie,
Herr Bundeskanzler, die süddeutschen Länder nicht hät-
ten, dann wären Sie, was das Wachstum in Deutschland
angeht, ein noch armseligerer Tropf, als Sie es schon
heute sind.
Zum Glück sieht es in ganz Deutschland nicht so aus
wie in den Ländern, in denen Ihre Partei, die SPD, ge-
meinsam mit den Postkommunisten, also mit der PDS, re-
giert wir reden nicht über die Vergangenheit, sondern
nur über die Gegenwart und über die Zukunft , nämlich
in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt: er-
stes Halbjahr 2001 Mecklenburg-Vorpommern minus
2,1 Prozent und Sachsen-Anhalt minus 1,8 Prozent. Diese
beiden Länder stecken knietief in der Rezession. Das hat
etwas mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in die-
sen Ländern zu tun.
Nun mögen Sie ja einwenden, das alles sei nur das Ge-
rede der Opposition und ein Ritual, das dazugehört.
Nehmen wir doch die als Zeugen, die Sie, Herr Bundes-
kanzler, berufen haben, um das große Projekt Ihrer Re-
gierung, nämlich das Bündnis für Arbeit, zu begleiten.
Sie haben in dieses Bündnis für Arbeit eine so genannte
Benchmarking-Gruppe berufen. Diese Gruppe besteht
aus drei namhaften Professoren. Wenn ich es richtig sehe,
steht keiner von ihnen im Verdacht, ein Sprachrohr der
Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag zu sein.
Diese drei Professoren haben in Ihrem Auftrag ein Gut-
achten erstellt, das im Bündnis für Arbeit als Dis-
kussionsgrundlage für die nächsten Wochen und Monate
dienen soll.
Sie haben von diesen Gutachtern verlangt: Erstens.
Eine ungeschminkte Analyse der Lage in Deutschland.
Zweitens. Sie sollten vor unbequemen Wahrheiten nicht
zurückschrecken. Drittens. Sie sollten zum Arbeitsmarkt
und zur Beschäftigung in Deutschland vor allem im in-
ternationalen Vergleich Stellung nehmen. Diese Gut-
achter, Herr Bundeskanzler, haben in Ihrem Auftrag das
getan, was Sie nicht wir von ihnen verlangt haben.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich auf Druck der Ge-
werkschaften geweigert, dieses vorgelegte Gutachten
zum Gesprächsgegenstand im Bündnis für Arbeit zu ma-
chen.
Deswegen mussten die Gutachter es auf dem freien Markt
publizieren. Sie kommen zu dem folgenden Ergebnis:
Erstens. Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland
sind mit besonders hohen Steuern und Abgaben belastet.
Das geht an Ihre Adresse, Herr Eichel, Thema Senkung
der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge.
Zweitens. Vor allem kleine Firmen und der Mittelstand
stellen aus Angst vor Arbeitsgerichtsverfahren kaum noch
neue Mitarbeiter ein. Drittens. Die öffentlichen Investi-
tionen in Deutschland gehen stärker zurück als in anderen
Ländern. Viertens. Die Auflagen in Deutschland für Zeit-
arbeit und Arbeitnehmerüberlassung sind höher als in an-
deren Ländern.
Die Gutachter ziehen das folgende Fazit: In kaum ei-
nem anderen Land der Welt stehen Aufwand und Ertrag
für den Arbeitsmarkt in einem so schlechten Verhältnis
zueinander wie in Deutschland. Recht haben diese Gut-
achter, Herr Bundeskanzler.
Man kann es auch anders ausdrücken: Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialversicherungsträger in Deutschland
geben rund 200 Milliarden DM nicht zur Beseitigung der
Arbeitslosigkeit, sondern für deren Bewirtschaftung aus.
Andere Länder in Europa und außerhalb unseres Kon-
tinents haben mit viel geringerem Aufwand einen viel
höheren Ertrag auf dem Arbeitsmarkt erzielt.
Das Grundproblem dieses Bundeshaushaltes ist da-
mit bin ich an dem Punkt, den ich bereits am Anfang nen-
nen wollte , dass Sie immer weniger für Investitionen
ausgeben, dass Sie immer mehr für den konsumtiven
Ausgabenteil zur Verfügung stellen und dass Sie statt ei-
ner wirklich kraftvollen angebotsorientierten Wirtschafts-
politik eine ständig steigende Subventionierung der Ar-
beitslosigkeit in Deutschland betreiben.
Das so genannte Job-Aqtiv-Gesetz Herr Bundes-
kanzler, ich weiß nicht, ob Sie dieses Gesetz gelesen ha-
ben; wenn nicht, sollten Sie es tun setzt dem, was Sie in
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 189. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. September 2001
Friedrich Merz
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der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland versuchen, die
Krone auf. Es hat mit Jobs und mit aktiv ich habe nicht
verstanden, warum Sie aktiv mit q schreiben nichts
zu tun.
Dann ist es so. Ich weiß nicht, was dieses Gesetz mit
Jobs und Aktivitäten zu tun hat.
Dieses Gesetz sieht vor, dass jetzt aus den Beiträgen an
die Bundesanstalt für Arbeit und aus den Sozialversiche-
rungsbeiträgen, die die Beschäftigten in Deutschland zah-
len, in Zukunft Infrastrukturprogramme in den Kommu-
nen finanziert werden. Ich frage Sie allen Ernstes, Herr
Bundeskanzler: Warum sorgen Sie mit diesem Gesetz
noch mehr dafür, dass der zweite und der dritte Ar-
beitsmarkt zulasten des ersten Arbeitsmarktes weiter sub-
ventioniert wird, obwohl Sie und Herr Schlauch sagen,
dass wir etwas für den ersten Arbeitsmarkt tun müssen?
Sie werden es mit dieser Politik nicht schaffen.
Deswegen stelle ich fest: Die gesamte Struktur dieses
Bundeshaushaltes stimmt nicht mehr.
Ich sage es Ihnen konkret: Sie wollen im nächsten Jahr
bei 400 Milliarden DM Steuereinnahmen des Bundes
mehr als 140 Milliarden DM allein für die Subven-
tionierung der Rentenversicherung ausgeben.
Wenn Sie die Probleme in der Rentenversicherung nicht
lösen und ihr stattdessen einen immer höheren Steueran-
teil des Bundes zur Verfügung stellen, dann dürfen Sie
sich nicht darüber wundern, dass Ihnen im Haushalt über-
haupt kein Spielraum mehr zur Verfügung steht; anschei-
nend noch nicht einmal für 3 Milliarden DM, die aktuell
für die Sicherheit vorgesehen sind.
Ich möchte Ihnen nun etwas zu unseren Vorschlägen,
die Steuerreform vorzuziehen, sagen: Natürlich löst die-
ser Vorschlag Diskussionen in den Ländern aus; übrigens
auch in den Kommunen, die Sie überhaupt nicht mehr
wahrnehmen. Die Kommunen sind in einer desaströsen fi-
nanzpolitischen Lage.
Das, was Sie, Herr Bundesfinanzminister, auf dem Gebiet
der Gewerbesteuer unternommen haben, führt dazu, dass
in den Kommunen die Einnahmen so dramatisch wegbre-
chen, dass die Mehrzahl der Kommunen in Deutschland
noch nicht einmal ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.
Aber das liegt außerhalb jeder Betrachtung dieser Bun-
desregierung.
Über die Steuerreform führen wir natürlich auch in
den eigenen Reihen Diskussionen. Sie aber stehen vor
der Situation, durch ein Wegbrechen des Wirtschafts-
wachstums und eine drastisch zunehmende Arbeitslosig-
keit im nächsten Jahr noch mehr Geld in die Hand neh-
men zu müssen. Deswegen wird Ihr Ziel, die
Konsolidierung des Bundeshaushaltes aufrechtzuerhal-
ten, nicht zu erreichen sein. Sie werden es sowieso nicht
einhalten. Ich sage Ihnen, vor welcher Alternative Sie bei
diesem Bundeshaushalt stehen: Entweder Sie machen die
richtige Wirtschaftspolitik oder Sie setzen die falsche
fort. Die richtige jetzt zu machen wäre die bessere Alter-
native.
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir bei unserem Vorschlag
bleiben, die für die Jahre 2003 und 2005 beschlossene
Steuerreform vorzuziehen,
sodass in den nächsten Jahren ein wirtschaftliches Wachs-
tum erzielt wird, das diese Steuerreform wenn auch mit
einem gewissen Zeitverzug finanziert.
Sie trauen den Menschen in Deutschland nichts mehr zu.
Das ist das eigentliche Problem Ihrer Regierung.
Was wäre jetzt notwendig? Die Bundesregierung hätte
jetzt Entscheidungen treffen müssen. Sie hätte gegen die
Traditionsbataillone in den eigenen Reihen eine gute und
richtige Wirtschaftspolitik durchsetzen müssen. Herr
Bundeskanzler, Sie hätten angesichts der drohenden Re-
zession jetzt sagen müssen: Die Anschläge von New York
und Washington waren nicht nur ein Angriff auf unsere
Freiheit und auf unsere Sicherheit. Sie gefährden viel-
mehr auch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und
in Deutschland. Deshalb so hätten Sie fordern und auch
durchsetzen müssen werden jetzt alle Anstrengungen
auf das wirtschaftliche Wachstum und auf den ersten Ar-
beitsmarkt konzentriert. Deshalb so hätten Sie sagen
müssen hat jetzt jeder in Deutschland die Pflicht, das zu
leisten, was er selber leisten kann.
Herr Bundeskanzler, wir hätten uns ein klein wenig
von der großartigen Dynamik und dem Selbstvertrauen,
über das die amerikanische Nation bzw. dieses Volk in ei-
Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 189. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 26. September 2001
Friedrich Merz
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ner solch fürchterlich schwierigen Lage verfügt, auch für
unser Land zunutze machen können. Die Menschen in
Deutschland sind leistungsbereit. Sie sind in der Lage, in
der wir uns befinden, bereit, etwas zu tun.
Herr Bundeskanzler, nicht die Opposition und auch nicht
die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber in Deutschland
sind das Problem. Diese Regierung, die den Menschen
nichts zutraut, ist das Problem. Das ist die Wahrheit.
Wir haben eine Regierung, die den Menschen miss-
traut, die sie bürokratisch gängelt, die sie immer mehr re-
guliert und die ihnen ständig neue Betreuung und Bevor-
mundung zumutet.
Wir bräuchten jetzt einen Blick nach vorn. Die rot-grüne
Regierung und ihre schwankende Wirtschaftspolitik das
ist keine Mischung aus einer angebots- und nachfrageori-
entierten Politik ist sich ihrer selbst nicht sicher.
Sie haben in Ihren eigenen Reihen die grundlegenden
wirtschaftspolitischen Fragen bis zum heutigen Tage
nicht geklärt. Sie sind mit Floskeln überdeckt worden.
Jetzt gibt es keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik
mehr, sondern nur noch gute oder schlechte. Meine Da-
men und Herren, Sie machen eine schlechte und eine linke
Wirtschaftspolitik in diesem Land. Das ist die Wahrheit.
Das eigentliche Problem darauf will ich zum Schluss
noch einmal hinweisen ist nicht die Bevölkerung, sind
nicht die Menschen, die Sie hier sehr geschickt mit ein-
zubeziehen und gegen die Opposition in Stellung zu brin-
gen versuchen. Das Problem hat einen Namen. Der Name
ist Gerhard Schröder.
Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient, meine
Damen und Herren!