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ID1418802200

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    Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt und Peter Zumkley . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18345 A Wahl des Abgeordneten Kurt Palis als stell- vertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates . . . . . . . . . . . . 18345 B Wahl der Abgeordneten Gisela Schröter als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18345 B Wahl des Abgeordneten Ulrich Kasparick als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18345 B Wahl des Abgeordneten Werner Lensing für eine weitere Amtszeit als Mitglied des Kura- toriums „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18345 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuer- verkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkür- zungsbekämpfungsgesetz – StVBG) (Drucksache 14/6883) . . . . . . . . . . . . . 18345 C b) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Un- ternehmensteuerrechts (Unterneh- mensteuerfortentwicklungsgesetz – UntStFG) (Drucksache 14/6882) . . . . . . . . . . . . . 18345 D c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 – StÄndG 2001) (Drucksache 14/6877) . . . . . . . . . . . . . 18345 D d) Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Mehr Wirtschaftswachs- tum durch mehr Gerechtigkeit im Unternehmensteuerrecht (Drucksache 14/6887) . . . . . . . . . . . . . 18346 A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeri- ums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haus- haltsjahr 1999 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermö- gensrechnung des Bundes (Jah- resrechnung 1999) – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkun- gen des Bundesrechnungshofes 2000 zur Haushalts- und Wirt- schaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahres- rechnung des Bundes 1999) (Drucksachen 14/3141, 14/4226, 14/4571 Nr. 1.2, 14/6521) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18346 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 18346 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18349 C Detlev von Larcher SPD . . . . . . . . . . . . . 18351 C Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18352 A Plenarprotokoll 14/188 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 188. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. September 2001 I n h a l t : Carl-Ludwig Thiele FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 18354 C Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18356 A Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18357 A Norbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 18359 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18362 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 18363 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001 Norbert Barthle 18362 (C)(A) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001 18363 (C) (D) (A) (B) Adam, Ulrich CDU/CSU 25.09.2001* Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 25.09.2001 Gila DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 25.09.2001* Bierwirth, Petra SPD 25.09.2001 Bindig, Rudolf SPD 25.09.2001* Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 25.09.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 25.09.2001* Klaus Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 25.09.2001 DIE GRÜNEN Doss, Hansjürgen CDU/CSU 25.09.2001 Frankenhauser, CDU/CSU 25.09.2001 Herbert Götz, Peter CDU/CSU 25.09.2001 Haack (Extertal), SPD 25.09.2001* Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 90/ 25.09.2001 DIE GRÜNEN Dr. Hornhues, CDU/CSU 25.09.2001* Karl-Heinz Hornung, Siegfried CDU/CSU 25.09.2001* Jäger, Renate SPD 25.09.2001* Dr. Kolb, Heinrich L. FDP 25.09.2001* Kors, Eva-Maria CDU/CSU 25.09.2001 Lintner, Eduard CDU/CSU 25.09.2001* Dr. Lippold CDU/CSU 25.09.2001 (Offenbach), Klaus W. Lörcher, Christa SPD 25.09.2001* Lotz, Erika SPD 25.09.2001* Dr. Lucyga, Christine SPD 25.09.2001* Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 25.09.2001* Erich Mertens, Angelika SPD 25.09.2001 Michels, Meinolf CDU/CSU 25.09.2001* Müller (Berlin), PDS 25.09.2001* Manfred Müller (Völklingen), SPD 25.09.2001 Jutta Neumann (Gotha), SPD 25.09.2001* Gerhard Nolte, Claudia CDU/CSU 25.09.2001 Ohl, Eckhard SPD 25.09.2001 Ostrowski, Christine PDS 25.09.2001 Rehbock-Zureich, SPD 25.09.2001 Karin Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 25.09.2001 Schloten, Dieter SPD 25.09.2001* Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 25.09.2001* Hans Peter von Schmude, Michael CDU/CSU 25.09.2001* Siebert, Bernd CDU/CSU 25.09.2001* Dr. Solms, Hermann FDP 25.09.2001 Otto Steiger, Wolfgang CDU/CSU 25.09.2001 Sterzing, Christian BÜNDNIS 90/ 25.09.2001 DIE GRÜNEN Wiesehügel, Klaus SPD 25.09.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 25.09.2001 Zierer, Benno CDU/CSU 25.09.2001 * für die Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Parlaments entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Kollege Barthle,
    Sie müssen zum Schluss kommen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Norbert Barthle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bin bei meinem
letzten Satz.


(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kündigen Sie gleichzeitig auch den Solidarpakt auf?)


Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 188. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. September 2001

Norbert Barthle

18361


(C)



(D)



(A)



(B)


Was sich jetzt durch die letzten Kabinettsbeschlüsse
angekündigt hat – Steuererhöhungen, um Maßnahmen zur
Verbesserung der inneren Sicherheit finanzieren zu kön-
nen –, lässt mir wenig Hoffnung darauf, dass Sie tat-
sächlich zu Steuerentlastungen bereit sind. Der Weg weist
offensichtlich auf immer mehr neue Steuern und Steuer-
erhöhungen hin. Das ist der falsche Weg.

Vielen Dank.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Das war Ihr Weg!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich schließe die Aus-
    sprache.

    Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
    auf den Drucksachen 14/6883, 14/6882, 14/6877 und
    14/6887 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
    schüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch.
    Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

    Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
    schlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem
    Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Ent-
    lastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999
    und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungsho-
    fes 2000. Es handelt sich um die Drucksachen 14/3141,
    14/4226 und 14/6521. Wer stimmt für die Beschlussemp-
    fehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Be-
    schlussempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion der
    CDU/CSU angenommen.

    Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
    ordnung.

    Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-
    tages auf morgen, Mittwoch, den 26. September 2001,
    9 Uhr, ein.

    Die Sitzung ist geschlossen.