Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001
Vizepräsidentin Anke Fuchs
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Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001 18341
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Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 19.09.2001
Gila DIE GRÜNEN
Brandt-Elsweier, Anni SPD 19.09.2001
Brinkmann (Hildes- SPD 19.09.2001
heim), Bernhard
Caesar, Cajus CDU/CSU 19.09.2001
Dr. Doss, Hansjürgen CDU/CSU 19.09.2001
Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 19.09.2001
Joseph DIE GRÜNEN
Frankenhauser, CDU/CSU 19.09.2001
Herbert
Dr. Friedrich CDU/CSU 19.09.2001
(Erlangen), Gerhard
Friedrich (Altenburg), SPD 19.09.2001
Peter
Götz, Peter CDU/CSU 19.09.2001
Haupt, Klaus FDP 19.09.2001
Hauser (Bonn), CDU/CSU 19.09.2001
Norbert
Hohmann, Martin CDU/CSU 19.09.2001
Hornung, Siegfried CDU/CSU 19.09.2001
Jung (Düsseldorf), SPD 19.09.2001
Volker
Dr. Küster, Uwe SPD 19.09.2001
Lehn, Waltraud SPD 19.09.2001
Lensing, Werner CDU/CSU 19.09.2001
Lewering, Eckhart SPD 19.09.2001
Nolte, Claudia CDU/CSU 19.09.2001
Rehbock-Zureich, SPD 19.09.2001
Karin
Dr. Riesenhuber, CDU/CSU 19.09.2001
Heinz
Dr. Schmidt-Jortzig, FDP 19.09.2001
Edzard
Schmitt (Berg), Heinz SPD 19.09.2001
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 19.09.2001
Hans Peter
Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 19.09.2001
Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 19.09.2001
Späte, Margarete CDU/CSU 19.09.2001
Steiger, Wolfgang CDU/CSU 19.09.2001
Stünker, Joachim SPD 19.09.2001
Weisheit, Matthias SPD 19.09.2001
Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 19.09.2001
Wolf, Aribert CDU/CSU 19.09.2001
Wolff (Wolmirstedt), SPD 19.09.2001
Waltraud
Dr. Zöpel, Christoph SPD 19.09.2001
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Uwe Jens (SPD) zur nament-
lichen Abstimmung über den Entschließungsantrag
zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu
den Terroranschlägen in den USA und den Be-
schlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Natio-
nen sowie der NATO (Drucksache 14/6920)
Warum ich mit Nein gestimmt habe.
Auf einem Transparent vor der amerikanischen Bot-
schaft der USA in Berlin steht die Aufforderung: De-
mocratic civilized revenge. Dass auf die menschenver-
achtenden Anschläge der Terroristen in New York und
Washington eine unmissverständliche gezielte Antwort
gegeben werden muss, steht für mich außer Frage.
Auch ich unterstreiche die Erklärung der NATO sowie
die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 12. September 2001. Es ist gut, dass die Bundesrepu-
blik Deutschland bei ihrer besonderen Vergangenheit in
diese Vertragswerke eingebunden ist. Nur so hat sie die
Möglichkeit der Einflussnahme, die genutzt werden muss.
Leider ist die Sprache, die von führenden Politikern in
diesen hektischen Tagen benutzt wird, verwirrend oder
verräterisch. Die Sichtweise des stellvertretenden Vertei-
digungsministers der USA auf ending states macht be-
sorgt. Das Wort Krieg im Zusammenhang mit den ter-
roristischen Verbrechen liefert Wasser auf die Mühlen
der Terroristen. Diese Terroristen sind Verbrecher, müssen
zur Verantwortung gezogen und dürfen nicht zu Kriegs-
gegnern hochstilisiert werden. Es besteht die Gefahr einer
selffulfilling prophecy.
entschuldigt bis
Abgeordnete(r) einschließlich
entschuldigt bis
Abgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
In der vorliegenden Entschließung (Punkt 7) wird nun
auf die uneingeschränkte Solidarität verwiesen und die
Bereitstellung militärischer Fähigkeiten in Aussicht ge-
stellt. Diese Begriffe beinhalten zum Beispiel die Mög-
lichkeit der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten zum
direkten Einsatz in Afghanistan oder dem Irak und ande-
res mehr. Hiermit würde für mich der Rubikon zur Ter-
rorismusbekämpfung überschritten werden. Die Gefahr,
dass wir wie 1914 in einen Weltkrieg hineinschlid-
dern, ist im Bereich des Möglichen. Davor will ich war-
nen. Auch wenn ein möglicher Militäreinsatz der Bun-
deswehr im Parlament noch einmal zusätzlich zur
Abstimmung gestellt werden muss, könnten diese
Begriffe später als Hinweise auf diese Option ausgelegt
werden.
Für mich ist diese Problematik wie auch der
Mazedonieneinsatz der Bundeswehr eine Gewissens-
frage. Bekanntlich soll man den Anfängen wehren und bei
wichtigen Entscheidungen stets das Ende bedenken. Ich
bin sicher, dass eine denkbare weitere Abstimmung im
Parlament zu konkreten Bundeswehreinsätzen dann für
andere ebenfalls auch zur Gewissensfrage wird. Aufgrund
meiner Erfahrung und Erkenntnis liegt diese Reiz-
schwelle niedriger.
Wichtig zur Bekämpfung des Terrorismus in der Welt
sind aus meiner Sicht ebenfalls enge Kooperation zwi-
schen USA, Russland, China und allen friedliebenden
Staaten; die Einhaltung internationaler Verträge und Ab-
sprachen; das stärkere Engagement der großen In-
dustrienationen zur Verhinderung von grauenhaften krie-
gerischen Konflikten sowie wirklich politische und
wirtschaftliche Hilfe für die ärmsten und sich entwi-
ckelnden Länder in der Welt.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung
über den Entschließungsantrag zu der Regierungs-
erklärung des Bundeskanzlers zu den Terroran-
schlägen in den USA und den Beschlüssen des Si-
cherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der
NATO (Drucksache 14/6920)
Bei allem Erschrecken über den Terroranschlag muss
man nüchtern feststellen: Wir befinden uns nicht im
Krieg. Amerika gehört unsere volle Solidarität und auch
die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus, un-
abhängig von der Frage des Bündnisfalles. Es kann aber
keinen Automatismus für von den USA getroffene mili-
tärische Einsätze für die Bundeswehr geben. Der Bundes-
tag hat jeweils die Maßnahmen, die die Bundeswehr zu er-
greifen hat, zu bestimmen. Es wäre für uns Abgeordnete
sicherlich leichter, eine generelle Zustimmung zu erteilen,
doch so einfach können und dürfen wir es uns nicht
machen.
Ich stimme der gemeinsamen Resolution zu, um damit
zu demonstrieren, dass Bündnis keine einseitige Angele-
genheit ist und Solidarität keine Einbahnstraße.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Ab-
stimmung über den Entschließungsantrag zu der
Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den
Terroranschlägen in den USA und den Beschlüs-
sen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
sowie der NATO (Drucksache 14/6920)
Ich habe mich in der Abstimmung der Stimme enthal-
ten, da ich die in Absatz 7 des Entschließungsantrages im-
plizierte Öffnung zu einer militärischen Bekämpfung des
internationalen Terrorismus in der Sache für nicht erfolg-
versprechend halten kann. Bei meiner jahrzehntelangen
Beschäftigung mit den Ursachen des Terrorismus, seinen
Täterbiografien, seiner potenziellen Eskalationsgefahr
und den vorliegenden internationalen Erfahrungen
mit militärischer Terrorismusbekämpfung habe ich die
Erkenntnis gewonnen, dass der Terrorismus militärisch
nicht besiegbar ist. Umso mehr unterstütze ich die sonsti-
gen in dem Antrag genannten positiven Ansätze und Stra-
tegien, insbesondere alle Bemühungen der Bundesre-
gierung und insbesondere des Bundesaußenministers,
den Zentralkonflikt der islamischen Welt im Nahen Osten
politisch zu befriedigen.
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk
und Christian Simmert (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung
über den Entschließungsantrag zu der Regie-
rungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ter-
roranschlägen in den USA und den Beschlüssen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen so-
wie der NATO (Drucksache 14/6920)
Wir haben in der Fraktionssitzung vom 12. September
2001 dem Beschluss des Parteirates von Bündnis 90/Die
Grünen zugestimmt und teilen seine Intention: solidarisch
im NATO-Bündnis auf eine besonnene und effiziente
Strategie in der Bekämpfung des Terrorismus hinzuwir-
ken. Angesichts der terroristischen Angriffe auf US-Bür-
gerinnen und Bürger können wir der Inanspruchnahme
des Bündnisfalles nicht widersprechen. Mit dieser Zu-
stimmung zum Bündnisfall haben wir den Weg eröffnet,
über verschiedene Konsultationsprozesse auf die USA
einzuwirken und ein besonnenes und angemessenes Ver-
halten zu erreichen. Diesen Weg haben wir beschritten
und wir halten ihn für richtig.
Der heute zu beschließende interfraktionelle Antrag
zur Erklärung der Bundesregierung betreffend Terroran-
schläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen sowie der NATO eröffnet aus un-
serer Sicht hingegen den Weg zu einem Vorratsbeschluss
zur Zustimmung für uneingeschränkte Solidarität, aus
der die Zustimmung für militärische Unterstützung resul-
tieren kann, und aus der wiederum eine Zustimmung zu
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möglichen Einsätzen der Bundeswehr abgeleitet werden
kann.
Augenblicklich fehlen die Informationen über kon-
krete Handlungsanforderungen. Die Grundlage, auf der
über die uneingeschränkte Solidarität entschieden wer-
den soll, ist also nicht geklärt.
Auf der anderen Seite muss der Deutsche Bundestag
den USA weiterhin Unterstützung und Solidarität entge-
genbringen. Darüber hinaus muss die Bundesrepublik
Deutschland weiterhin zur friedlichen Lösung des Nah-
ostkonfliktes beitragen. Auch dies macht der Antrag deut-
lich.
In Abwägung dieser Punkte werden wir uns in der Ab-
stimmung über den Antrag enthalten.
Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO
derAbgeordneten Christa Nickels, Ulrike Höfken,
Grietje Bettin, Sylvia Voß und Steffi Lemke (alle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen
Abstimmung über den Entschließungsantrag zu
der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu
den Terroranschlägen in den USA und den Be-
schlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Na-
tionen sowie der NATO (Drucksache 14/6920)
Der Terrorakt, der das amerikanische Volk tief getrof-
fen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Den Hin-
terbliebenen, Verletzten und Geschädigten gilt unsere
ganze Solidarität und Anteilnahme.
Wir stimmen dem interfraktionellen Entschließungsan-
trag des Deutschen Bundestages in der Gewissheit zu, dass
die von der Bundesregierung bekundete uneingeschränkte
Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika kei-
nen Raum für eine Geisteshaltung von Rache und Vergel-
tung eröffnet und dass die Erkenntnis, dass Terrorismus
mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen ist, Eingang in
die Strategie zu dessen Bekämpfung findet.
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke (PDS) zur
namentlichen Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag zu der Regierungserklärung des
Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den
USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen sowie der NATO (Druck-
sache 14/6920)
Ich habe wie die große Mehrheit meiner Fraktion dem
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht zugestimmt weil
unsere Sorgen, dass die NATO in ihrer Erklärung vom
12. September 2001 die Priorität beim Militär angesiedelt
hat, nicht ausgeräumt wurden im Gegenteil ; weil wir
befürchten, dass aus der Bereitstellung geeigneter militäri-
scher Fähigkeiten der Einsatz dieser Fähigkeiten werden
wird; weil in der Entschließung nicht ein Wort zur Be-
kämpfung der sozialen Ursachen des Terrorismus Hun-
ger, Armut, Unterdrückung, eine sozial ungerechte und
nicht demokratische Weltwirtschaftsordnung gesagt
wird, was bedauerlich und unverständlich ist.
Andere Punkte des Entschließungsantrages genauer
gesagt: sieben von zehn Punkten finden meine Zustim-
mung ebenso wie die meiner Fraktion. Deshalb haben sich
einige Abgeordnete der PDS der Stimme enthalten. Ihre
Abwägung ist anders ausgefallen, auch wenn sie unsere
Kritik, die ich dargelegt habe, vollständig und ohne Ein-
schränkung teilen.
Anlage 8
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (PDS) zur na-
mentlichenAbstimmung überden Entschließungs-
antrag zu der Regierungserklärung des Bundes-
kanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und
den Beschlüssen des Sicherheitsrates derVereinten
Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920)
Ich habe mich der Stimme enthalten. Ich möchte das
hier kurz begründen: Die Punkte 1 bis 5 sowie 8 und 9 des
von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
vorgelegten Antrags finden meine Zustimmung.
Punkt 6 will feststellen, dass unter Umständen der ter-
roristische Angriff vom 11. September 2001 gegen die
Vereinigten Staaten als Handlung im Sinne des Artikels 5
des Washingtoner Vertrages zu gelten habe. Diese Mei-
nung teile ich nicht, zumal ja das Bundesverfassungs-
gericht noch nicht entschieden hat, ob die Zustimmung
der Bundesregierung zur 1999 erfolgten Änderung des
NATO-Vertrages rechtskräftig war.
Im Punkt 7 wird unter anderem die Bereitstellung ge-
eigneter militärischer Fähigkeiten zur Unterstützung der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus unterstützt.
Das lehne ich aber ab.
Um weder die positiven Aspekte zu negieren noch die
aus meiner Sicht abzulehnenden Punkte zu ignorieren,
enthalte ich mich bewusst der Stimme.
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