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    Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung: Terror- anschläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18301 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 18301 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 18305 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18307 B Dr. Guido Westerwelle FDP . . . . . . . . . . . . . . 18309 D Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18312 A Roland Claus PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18315 A Gernot Erler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18316 D Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 18318 C Dr. Ludger Volmer, Staatsminister AA . . . . . . 18320 D Dr. Wolfgang Gerhardt FDP . . . . . . . . . . . . . . 18322 D Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 18324 B Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 18325 C Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . . . . . . 18327 D Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 18329 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 18332 D Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18335 C Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 18337 A Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18337 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18340 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 18341 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Uwe Jens (SPD) zur namentlichen Abstim- mung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Be- schlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18341 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Ent- schließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicher- heitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18342 B Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungser- klärung des Bundeskanzlers zu den Terroran- schlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18342 C Plenarprotokoll 14/187 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001 I n h a l t : Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk und Christian Simmert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Ent- schießungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheits- rates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18342 C Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Christa Nickels, Ulrike Höfken, Grietje Bettin, Sylvia Voß und Steffi Lemke (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstim- mung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Be- schlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18343 A Anlage 7 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke (PDS) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanz- lers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18343 B Anlage 8 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (PDS) zur namentlichen Ab- stimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18343 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001 Vizepräsidentin Anke Fuchs 18340 (C)(A) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001 18341 (C) (D) (A) (B) Altmann (Aurich), BÜNDNIS 90/ 19.09.2001 Gila DIE GRÜNEN Brandt-Elsweier, Anni SPD 19.09.2001 Brinkmann (Hildes- SPD 19.09.2001 heim), Bernhard Caesar, Cajus CDU/CSU 19.09.2001 Dr. Doss, Hansjürgen CDU/CSU 19.09.2001 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 19.09.2001 Joseph DIE GRÜNEN Frankenhauser, CDU/CSU 19.09.2001 Herbert Dr. Friedrich CDU/CSU 19.09.2001 (Erlangen), Gerhard Friedrich (Altenburg), SPD 19.09.2001 Peter Götz, Peter CDU/CSU 19.09.2001 Haupt, Klaus FDP 19.09.2001 Hauser (Bonn), CDU/CSU 19.09.2001 Norbert Hohmann, Martin CDU/CSU 19.09.2001 Hornung, Siegfried CDU/CSU 19.09.2001 Jung (Düsseldorf), SPD 19.09.2001 Volker Dr. Küster, Uwe SPD 19.09.2001 Lehn, Waltraud SPD 19.09.2001 Lensing, Werner CDU/CSU 19.09.2001 Lewering, Eckhart SPD 19.09.2001 Nolte, Claudia CDU/CSU 19.09.2001 Rehbock-Zureich, SPD 19.09.2001 Karin Dr. Riesenhuber, CDU/CSU 19.09.2001 Heinz Dr. Schmidt-Jortzig, FDP 19.09.2001 Edzard Schmitt (Berg), Heinz SPD 19.09.2001 Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 19.09.2001 Hans Peter Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 19.09.2001 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 19.09.2001 Späte, Margarete CDU/CSU 19.09.2001 Steiger, Wolfgang CDU/CSU 19.09.2001 Stünker, Joachim SPD 19.09.2001 Weisheit, Matthias SPD 19.09.2001 Dr. Wodarg, Wolfgang SPD 19.09.2001 Wolf, Aribert CDU/CSU 19.09.2001 Wolff (Wolmirstedt), SPD 19.09.2001 Waltraud Dr. Zöpel, Christoph SPD 19.09.2001 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Uwe Jens (SPD) zur nament- lichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Be- schlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Natio- nen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) Warum ich mit „Nein“ gestimmt habe. Auf einem Transparent vor der amerikanischen Bot- schaft der USA in Berlin steht die Aufforderung: „De- mocratic civilized revenge“. Dass auf die menschenver- achtenden Anschläge der Terroristen in New York und Washington eine unmissverständliche gezielte Antwort gegeben werden muss, steht für mich außer Frage. Auch ich unterstreiche die Erklärung der NATO sowie die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. September 2001. Es ist gut, dass die Bundesrepu- blik Deutschland bei ihrer besonderen Vergangenheit in diese Vertragswerke eingebunden ist. Nur so hat sie die Möglichkeit der Einflussnahme, die genutzt werden muss. Leider ist die Sprache, die von führenden Politikern in diesen hektischen Tagen benutzt wird, verwirrend oder verräterisch. Die Sichtweise des stellvertretenden Vertei- digungsministers der USA auf „ending states“ macht be- sorgt. Das Wort „Krieg“ im Zusammenhang mit den ter- roristischen Verbrechen liefert „Wasser auf die Mühlen“ der Terroristen. Diese Terroristen sind Verbrecher, müssen zur Verantwortung gezogen und dürfen nicht zu Kriegs- gegnern hochstilisiert werden. Es besteht die Gefahr einer „selffulfilling prophecy“. entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht In der vorliegenden Entschließung (Punkt 7) wird nun auf die „uneingeschränkte Solidarität“ verwiesen und die „Bereitstellung militärischer Fähigkeiten“ in Aussicht ge- stellt. Diese Begriffe beinhalten zum Beispiel die Mög- lichkeit der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten zum direkten Einsatz in Afghanistan oder dem Irak und ande- res mehr. Hiermit würde für mich der „Rubikon“ zur Ter- rorismusbekämpfung überschritten werden. Die Gefahr, dass wir – wie 1914 – in einen Weltkrieg „hineinschlid- dern“, ist im Bereich des Möglichen. Davor will ich war- nen. Auch wenn ein möglicher Militäreinsatz der Bun- deswehr im Parlament noch einmal zusätzlich zur Abstimmung gestellt werden muss, könnten diese Begriffe später als Hinweise auf diese Option ausgelegt werden. Für mich ist diese Problematik – wie auch der Mazedonieneinsatz der Bundeswehr – eine Gewissens- frage. Bekanntlich soll man den Anfängen wehren und bei wichtigen Entscheidungen stets das Ende bedenken. Ich bin sicher, dass eine denkbare weitere Abstimmung im Parlament zu konkreten Bundeswehreinsätzen dann für andere ebenfalls auch zur Gewissensfrage wird. Aufgrund meiner Erfahrung und Erkenntnis liegt diese Reiz- schwelle niedriger. Wichtig zur Bekämpfung des Terrorismus in der Welt sind aus meiner Sicht ebenfalls enge Kooperation zwi- schen USA, Russland, China und allen friedliebenden Staaten; die Einhaltung internationaler Verträge und Ab- sprachen; das stärkere Engagement der großen In- dustrienationen zur Verhinderung von grauenhaften krie- gerischen Konflikten sowie wirklich politische und wirtschaftliche Hilfe für die ärmsten und sich entwi- ckelnden Länder in der Welt. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungs- erklärung des Bundeskanzlers zu den Terroran- schlägen in den USA und den Beschlüssen des Si- cherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) Bei allem Erschrecken über den Terroranschlag muss man nüchtern feststellen: Wir befinden uns nicht im Krieg. Amerika gehört unsere volle Solidarität und auch die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus, un- abhängig von der Frage des Bündnisfalles. Es kann aber keinen Automatismus für von den USA getroffene mili- tärische Einsätze für die Bundeswehr geben. Der Bundes- tag hat jeweils die Maßnahmen, die die Bundeswehr zu er- greifen hat, zu bestimmen. Es wäre für uns Abgeordnete sicherlich leichter, eine generelle Zustimmung zu erteilen, doch so einfach können und dürfen wir es uns nicht machen. Ich stimme der gemeinsamen Resolution zu, um damit zu demonstrieren, dass Bündnis keine einseitige Angele- genheit ist und Solidarität keine Einbahnstraße. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Ab- stimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüs- sen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) Ich habe mich in der Abstimmung der Stimme enthal- ten, da ich die in Absatz 7 des Entschließungsantrages im- plizierte Öffnung zu einer militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus in der Sache für nicht erfolg- versprechend halten kann. Bei meiner jahrzehntelangen Beschäftigung mit den Ursachen des Terrorismus, seinen Täterbiografien, seiner potenziellen Eskalationsgefahr und den vorliegenden internationalen Erfahrungen mit militärischer Terrorismusbekämpfung habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass der Terrorismus militärisch nicht besiegbar ist. Umso mehr unterstütze ich die sonsti- gen in dem Antrag genannten positiven Ansätze und Stra- tegien, insbesondere alle Bemühungen der Bundesre- gierung und insbesondere des Bundesaußenministers, den Zentralkonflikt der islamischen Welt im Nahen Osten politisch zu befriedigen. Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk und Christian Simmert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regie- rungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ter- roranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen so- wie der NATO (Drucksache 14/6920) Wir haben in der Fraktionssitzung vom 12. September 2001 dem Beschluss des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt und teilen seine Intention: solidarisch im NATO-Bündnis auf eine besonnene und effiziente Strategie in der Bekämpfung des Terrorismus hinzuwir- ken. „Angesichts der terroristischen Angriffe auf US-Bür- gerinnen und Bürger können wir der Inanspruchnahme des Bündnisfalles nicht widersprechen.“ Mit dieser Zu- stimmung zum Bündnisfall haben wir den Weg eröffnet, über verschiedene Konsultationsprozesse auf die USA einzuwirken und ein besonnenes und angemessenes Ver- halten zu erreichen. Diesen Weg haben wir beschritten und wir halten ihn für richtig. Der heute zu beschließende interfraktionelle Antrag zur Erklärung der Bundesregierung betreffend „Terroran- schläge in den USA und Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie der NATO“ eröffnet aus un- serer Sicht hingegen den Weg zu einem Vorratsbeschluss zur Zustimmung für „uneingeschränkte Solidarität“, aus der die Zustimmung für militärische Unterstützung resul- tieren kann, und aus der wiederum eine Zustimmung zu Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 200118342 (C) (D) (A) (B) möglichen Einsätzen der Bundeswehr abgeleitet werden kann. Augenblicklich fehlen die Informationen über kon- krete Handlungsanforderungen. Die Grundlage, auf der über die „uneingeschränkte Solidarität“ entschieden wer- den soll, ist also nicht geklärt. Auf der anderen Seite muss der Deutsche Bundestag den USA weiterhin Unterstützung und Solidarität entge- genbringen. Darüber hinaus muss die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zur friedlichen Lösung des Nah- ostkonfliktes beitragen. Auch dies macht der Antrag deut- lich. In Abwägung dieser Punkte werden wir uns in der Ab- stimmung über den Antrag enthalten. Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO derAbgeordneten Christa Nickels, Ulrike Höfken, Grietje Bettin, Sylvia Voß und Steffi Lemke (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Be- schlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) Der Terrorakt, der das amerikanische Volk tief getrof- fen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Den Hin- terbliebenen, Verletzten und Geschädigten gilt unsere ganze Solidarität und Anteilnahme. Wir stimmen dem interfraktionellen Entschließungsan- trag des Deutschen Bundestages in der Gewissheit zu, dass die von der Bundesregierung bekundete uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika kei- nen Raum für eine Geisteshaltung von Rache und Vergel- tung eröffnet und dass die Erkenntnis, dass Terrorismus mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen ist, Eingang in die Strategie zu dessen Bekämpfung findet. Anlage 7 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke (PDS) zur namentlichen Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Druck- sache 14/6920) Ich habe wie die große Mehrheit meiner Fraktion dem Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht zugestimmt – weil unsere Sorgen, dass die NATO in ihrer Erklärung vom 12. September 2001 die Priorität beim Militär angesiedelt hat, nicht ausgeräumt wurden – im Gegenteil –; weil wir befürchten, dass aus der Bereitstellung geeigneter militäri- scher Fähigkeiten der Einsatz dieser Fähigkeiten werden wird; weil in der Entschließung nicht ein Wort zur Be- kämpfung der sozialen Ursachen des Terrorismus – Hun- ger, Armut, Unterdrückung, eine sozial ungerechte und nicht demokratische Weltwirtschaftsordnung – gesagt wird, was bedauerlich und unverständlich ist. Andere Punkte des Entschließungsantrages – genauer gesagt: sieben von zehn Punkten – finden meine Zustim- mung ebenso wie die meiner Fraktion. Deshalb haben sich einige Abgeordnete der PDS der Stimme enthalten. Ihre Abwägung ist anders ausgefallen, auch wenn sie unsere Kritik, die ich dargelegt habe, vollständig und ohne Ein- schränkung teilen. Anlage 8 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (PDS) zur na- mentlichenAbstimmung überden Entschließungs- antrag zu der Regierungserklärung des Bundes- kanzlers zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des Sicherheitsrates derVereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache 14/6920) Ich habe mich der Stimme enthalten. Ich möchte das hier kurz begründen: Die Punkte 1 bis 5 sowie 8 und 9 des von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Antrags finden meine Zustimmung. Punkt 6 will feststellen, dass unter Umständen „der ter- roristische Angriff vom 11. September 2001 gegen die Vereinigten Staaten als Handlung im Sinne des Artikels 5 des Washingtoner Vertrages zu gelten“ habe. Diese Mei- nung teile ich nicht, zumal ja das Bundesverfassungs- gericht noch nicht entschieden hat, ob die Zustimmung der Bundesregierung zur 1999 erfolgten Änderung des NATO-Vertrages rechtskräftig war. Im Punkt 7 wird unter anderem „die Bereitstellung ge- eigneter militärischer Fähigkeiten“ zur Unterstützung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unterstützt. Das lehne ich aber ab. Um weder die positiven Aspekte zu negieren noch die aus meiner Sicht abzulehnenden Punkte zu ignorieren, enthalte ich mich bewusst der Stimme. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001 18343 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
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    Rede von Kerstin Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Acht Tage sind
    seit dem schrecklichen Anschlag auf das World Trade
    Center und das Pentagon in den USA vergangen. In Ame-
    rika versuchen die Menschen inzwischen, wieder so etwas
    wie Alltag zu leben: Die Börse hat wieder geöffnet, die
    Straßen füllen sich wieder mit Menschen und die Kinder
    gehen wieder in die Schule.

    Aber nicht nur dort, sondern auch hier merken wir alle,
    dass das nicht so schnell geht. Die Bilder lassen sich nicht
    so schnell verdrängen – mir geht das jedenfalls so –:
    Frauen, die ihre Männer suchen, Fotos von Vermissten, die
    Angehörige in den Straßen von Manhattan aufgehängt ha-
    ben, und Hilfsmannschaften, die seit einigen Tagen nur
    noch Tote bergen. Ich glaube, es wird lange dauern, bis wir
    alle wirklich begreifen, was dort eigentlich geschehen ist.

    Wir Politiker neigen ja dazu, alles und jedes sofort zu
    kommentieren. Ich muss Ihnen sagen: Angesichts dieser
    Katastrophe fällt es mir persönlich schwer, auch nur über
    meine eigenen Empfindungen zu sprechen. Ich glaube,
    ganz vielen Menschen in Deutschland geht das genauso.
    Bei den Hunderttausenden, die am Freitag vor dem Bran-
    denburger Tor standen, waren das tief und ehrlich emp-
    fundene Mitgefühl für die Menschen in Amerika, aber
    auch die Hilflosigkeit, die Ratlosigkeit und die Sorge vor
    dem, was auf uns zukommt, zu spüren. Wir sind ange-
    sichts des Ausmaßes von Gewalt und Terror fassungslos.

    Wir spüren alle: In der vergangenen Woche hat sich
    etwas Grundlegendes verändert. Es ist eine politische
    Zäsur. Nichts wird mehr so sein wie vorher, weil der Terror
    eine neue Dimension bekommen hat. Das war nicht nur
    ein Angriff auf Tausende unschuldiger Menschen. Das
    war ein Anschlag auf die demokratische und offene Ge-
    sellschaft, ein Anschlag auf die Werte, die das Fundament
    unserer Gesellschaft bilden: auf Demokratie, Freiheit und
    Toleranz, ja, auf die Menschlichkeit selbst. Weil das so ist,
    müssen wir dazu Stellung beziehen, so ängstlich und be-
    sorgt wir auch sein mögen. Wir können uns nicht weg-
    ducken, weil wir Teil dieser Wertegemeinschaft sind und
    weil der Angriff auch uns galt.

    Deshalb haben wir Amerika unsere Solidarität versi-
    chert, nicht nur aus einer Bündnisverpflichtung heraus,
    nicht nur weil uns Amerika beim Aufbau von Demokratie
    und Liberalität unterstützt hat. Wir sind solidarisch, weil

    wir uns in der Verteidigung unserer Werte, der Verteidi-
    gung von Demokratie, Freiheit und Toleranz, gegen Ter-
    ror und Unmenschlichkeit einig sind.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir, meine Fraktion, meine Partei, stehen zu dieser So-
    lidarität. Wir meinen: Es war richtig und notwendig, dass
    die Bundesregierung der Feststellung des Bündnisfalls im
    NATO-Rat zugestimmt hat. Alles andere hätte die Solida-
    ritätserklärung vom selben Tag zu Worten ohne Wert ge-
    macht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Dennoch fragen sich viele Menschen besorgt: Welche
    Konsequenzen wird dies haben? Bei vielen wächst die
    Angst vor einer Eskalation der Gewalt. Werden die USA
    einen Rachefeldzug starten? Wird das Bündnis durch
    seine Beistandspflicht in eine unkalkulierbare Zukunft
    steuern?

    Wir müssen hier und heute nicht über einen Einsatz der
    Bundeswehr beraten. Wenn diese Frage ansteht, werden
    wir zu gegebener Zeit im Bundestag darüber zu beraten
    haben. Ich betone: Die deutsche Zustimmung zum Bünd-
    nisfall löst keinen Automatismus aus. Wir haben den USA
    unsere Unterstützung zugesichert. Dies enthebt uns aber
    nicht der Verantwortung, dass wir, der Deutsche Bundes-
    tag, in eigener Souveränität über unseren Beitrag zur Er-
    greifung der Täter und zur Bekämpfung des internationa-
    len Terrorismus zu entscheiden haben.

    Dennoch kann es sein, dass begrenzte Militäraktionen
    nötig sind, um den Terror und seine Strukturen gezielt zu
    bekämpfen. Ich hoffe und erwarte aber auch, dass die
    USA, die Bündnispartner, mit der gleichen Besonnenheit
    und klugen Zurückhaltung vorgehen, die sie in den ver-
    gangenen Tagen gezeigt haben. Natürlich haben die USA
    nach dem Völkerrecht das legitime Recht auf Selbst-
    verteidigung gegen diesen furchtbaren Angriff. Aber das
    Völkerrecht kennt weder Rache noch Vergeltung. Das
    Völkerrecht steht für universale Werte, die wir gemein-
    sam verteidigen müssen. Ich kann daher nur davor war-
    nen, den Eindruck zu erwecken, wie jetzt in so manchem
    Leitartikel und so mancher Rede geschehen, als könne
    man das Problem des internationalen Terrorismus allein
    militärisch lösen.

    Wir haben es mit einer ganz neuen Bedrohung zu tun,
    die es so und in dieser Brutalität vorher nicht gab. Wir ha-
    ben es mit einem Gegner zu tun, der aus dem Hinterhalt
    zuschlägt. Kein Land und keine Regierung greift uns an,
    sondern ein Gegner mit vielen Gesichtern. Es ist ein welt-
    weit verzweigtes Netz des Terrors, das uns bedroht. Es ist
    weder ein Mangel an Solidarität noch ein Mangel an Ent-
    schlossenheit, wenn wir angesichts dieser Bedrohung fra-
    gen: Was ist das richtige und angemessene Mittel gegen
    diese Bedrohung? Gerade dieser Gegner erfordert zuerst
    Besonnenheit und kluge Abwägung und dann zielgerich-
    tetes und entschlossenes Handeln.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Roland Claus [PDS])


    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001

    Dr. Guido Westerwelle

    18312


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Gerade die Unberechenbarkeit seiner Reaktion erfor-
    dert unsererseits eine Reaktion, die nicht die Gefahr der
    Eskalation mit unabsehbaren Folgen für den internationa-
    len Frieden und nicht zuletzt auch für die Sicherheit der
    Menschen in Deutschland in sich birgt. Die erste Antwort
    auf die Frage nach den richtigen und angemessenen Mit-
    teln haben die USA selbst gegeben, indem sie auf sofor-
    tige Gegenschläge verzichtet und zunächst die Überein-
    stimmung aller Bündnispartner gesucht haben. Sie
    haben sich damit für den multilateralen Weg entschieden.
    Der andere, der unilaterale Weg wäre der nationale Al-
    leingang gewesen, der mit ziemlicher Gewissheit zu einer
    unmittelbaren Eskalation geführt hätte.

    Wir verbinden damit die Hoffnung, dass die USA auch
    die weiteren Maßnahmen zur Ergreifung der Täter und ih-
    rer Hintermänner sowie den Kampf gegen den internatio-
    nalen Terrorismus gemeinsam mit den Bündnispartnern
    abstimmen werden. Schon heute ist der deutsche Außen-
    minister in den USA, um weitere Gespräche zu führen.
    Auch deshalb war es richtig, dass die NATO-Partner den
    Bündnisfall erklärt haben, vorausgesetzt, der Angriff er-
    folgte vom Ausland aus. Sie haben damit nicht nur dem
    NATO-Vertrag entsprochen, der 1999 ausdrücklich für
    den Fall terroristischer Angriffe erweitert wurde. Indem
    wir uns bereit erklärt haben, den Bündnisfall festzustel-
    len, haben wir die USA darin bestärkt, den Weg des ge-
    meinsamen Vorgehens einzuschlagen und die Hilfe sowie
    auch den Rat der Bündnispartner in Anspruch zu nehmen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Nicht nur das: Auch der Schulterschluss mit den Ver-
    einten Nationen wurde offensichtlich ganz bewusst ge-
    sucht. Das ist in dem Bemühen um ein klares und ein-
    mütiges Vorgehen des Weltsicherheitsrates deutlich
    geworden. Russland und China stehen an der Seite der
    USA. Nahezu alle arabischen Staaten – ich möchte das be-
    sonders betonen – haben unmissverständlich und klar die
    Anschläge verurteilt. Yassir Arafat hat gestern erklärt,
    dass sich die palästinensische Autonomiebehörde mit all
    ihren Mitteln an einem internationalen Antiterrorbündnis
    beteiligen wird. Das heißt, es ist ein großes, globales
    Bündnis entstanden, getragen von der Solidarität mit
    Amerika, aber auch von einem gemeinsamen Ziel, näm-
    lich dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
    Wann hat es je eine so große internationale Übereinstim-
    mung gegeben?

    Diese Entwicklung könnte auch eine große, historische
    Chance bedeuten. Es könnte jetzt ein Neuanfang gelin-
    gen, und zwar nicht nur im Kampf gegen den internatio-
    nalen Terrorismus, sondern auch im Kampf gegen Ge-
    walt, Extremismus und Intoleranz insgesamt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Es könnten neue Allianzen im Kampf gegen Armut und
    Ausgrenzung, gegen Rassismus und für den Schutz der
    Menschenrechte möglich werden. Diese Chance sollten
    wir nutzen.

    Eines sollte auch klar sein: Dieser Kampf darf sich
    nicht in erster Linie auf militärische Mittel stützen. Wir

    brauchen eine weltweite, gemeinsame internationale Of-
    fensive gegen die Strukturen des Terrorismus. Dazu
    gehört – einige Vorredner haben es schon gesagt –: Wir
    müssen dessen Finanzquellen austrocknen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Der Hauptverdächtige, Osama Bin Laden, zum Beispiel
    kann sich zur Finanzierung seines Netzwerkes auf umfas-
    sende Geldquellen stützen. Wir aber wissen auch heute
    noch viel zu wenig über seine Finanziers. Wenn wir sol-
    chen Organisationen den Finanzhahn zudrehen wollen,
    brauchen wir auf den internationalen Finanzmärkten mehr
    Transparenz.

    Wir brauchen eine enge internationale Kooperation der
    Geheimdienste. Nicht nur die EU-Staaten, auch die USA,
    China und Russland müssen ihre Waffenexportpolitik
    überdenken. Vor allem müssen wir unsere Konzepte einer
    internationalen Strukturpolitik weiterentwickeln, die zu
    einer Entspannung der Konflikte in den Krisenregionen
    dieser Welt führen. Es geht darum, allen Menschen dieser
    Erde die Teilhabe am sozialen Fortschritt und die Chance
    auf ein besseres Leben zu ermöglichen.

    Ich sage aber auch: Ohne ein politisches Konzept, das
    über den Tag hinausweist, ohne ein Angebot zur wirk-
    samen Lösung der sozialen und ökonomischen Konflikte
    auf dieser Erde, werden wir nicht in der Lage sein, Fana-
    tikern und ihren terroristischen Netzwerken den sozialen
    Nährboden zu entziehen. An dieser Aufgabe müssen wir
    arbeiten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    In diesem Sinne hat Bundespräsident Johannes Rau an-
    lässlich der Kundgebung am letzten Freitag zu Recht ge-
    sagt: Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist
    eine gerechte internationale Ordnung. Deshalb brauchen
    wir eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Im Vor-
    dergrund muss dabei stehen, wie den neuen globalen Be-
    drohungen durch Krisenprävention und zivile Konfliktbe-
    arbeitung begegnet werden kann.


    (Dr. Wolfgang Bötsch [CDU/CSU]: Es gibt Leute, die besprechen Warzen, und glauben, sie werden geheilt!)


    Wie schnell militärische Maßnahmen, Terrorakte und
    Vergeltungsschläge in eine mörderische Gewaltspirale
    führen können, zeigt das Beispiel Israel. Gerade der deut-
    sche Außenminister hat in der letzten Zeit alles daran-
    gesetzt, Israelis und Palästinenser wieder an den Ver-
    handlungstisch zu bringen, um eine politische Lösung des
    Konfliktes zu erreichen.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Der wäre besser in seine Fraktion gegangen! Da wird er gebraucht!)


    Ich freue mich, dass es ihm, gemeinsam mit den europä-
    ischen Partnern, gerade jetzt gelungen ist, einen Waffen-
    stillstand zwischen den Konfliktparteien zu vereinbaren.
    Das ist in dieser Situation ein wirklich großer Erfolg.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001

    Kerstin Müller (Köln)


    18313


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Es zeigt: Gerade in Zeiten wie diesen sind politische
    Erfolge möglich. Die Konfliktparteien haben die histo-
    rische Chance ergriffen; sie haben erkannt: Der Weg der
    Gewalt führt in die Sackgasse und nur eine politische Lö-
    sung wird einen dauerhaften Frieden bringen. Beide Sei-
    ten müssen jetzt zügig und ohne Wenn und Aber auf der
    Grundlage des international anerkannten Mitchellplans
    den Weg zurück, zu friedlichen Verhandlungen finden.
    Dies ist ein Beispiel: Die Lösung des Nahostkonflikts, die
    Akzeptanz und die Tatsache, dass die Menschen in Israel
    friedlich mit den Palästinensern leben, ist ein wichtiger
    erster Schritt im Kampf gegen den Terror, und zwar ein
    ganz konkreter politischer Schritt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Der notwendige Kampf gegen den extremistischen
    Islamismus darf nicht zum Kampf gegen den Islam wer-
    den. Ein solcher Kampf ist genau das, was die Täter und
    Hintermänner der Anschläge erreichen wollen. Bedenken
    Sie: Weltweit gibt es 1 Milliarde Muslime. Sie üben ihre
    Religion friedlich aus. Viele leben in toleranter Nachbar-
    schaft mit Menschen anderer Kultur und Religion. Viele
    Muslime sind selbst Opfer von Gewaltherrschaft und ter-
    roristischer Verfolgung, zum Beispiel in Afghanistan. Ge-
    rade für die Menschen in den arabischen Ländern muss
    dieser Unterschied klar und sichtbar bleiben. Der jetzt be-
    ginnende Kampf gegen den Terrorismus ist nicht der
    Kampf „Abendland gegen Morgenland“. Wenn dieser
    Unterschied verwischt wird, dann kann das dazu führen,
    dass der internationale Terror zusätzliche Unterstützung
    erfährt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)


    Wir sollten sehr darauf achten, dass dieser Unterschied
    auch in der innenpolitischen Debatte klar zu erkennen ist.
    Wenn Herr Beckstein dieser Tage – anders als Herr Merz
    heute – einem Zuwanderungsgesetz erneut eine Absage
    erteilt, mit der Begründung, er glaube nicht, dass man
    nach dem Terroranschlag in den USA noch unbefangen
    darüber diskutieren könne, ob man Leute zum Beispiel
    aus Irak, Leute aus der arabischen Welt zu uns leichter
    kommen lasse, dann finde ich das sehr problematisch;
    denn damit stellt er alle Angehörigen muslimischen Glau-
    bens unter einen Generalverdacht. Dem müssen alle De-
    mokraten entschieden entgegentreten. Eine solche De-
    batte dürfen wir in Deutschland jetzt nicht lostreten


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS)


    Wir dürfen den Kampf der Kulturen auch im Inneren
    nicht zulassen. Wir brauchen gerade jetzt den Dialog der
    Kulturen. Auch die muslimischen Gemeinden sind
    schockiert und trauern. Auch sie haben sich solidarisch er-
    klärt. Wenn sie jetzt von Morddrohungen und Anfeindun-
    gen auf der Straße berichten – das ist schon Alltag in
    Deutschland –, dann muss ich feststellen, dass das sehr
    gefährliche Entwicklungen sind, und dann müssen wir al-
    les unternehmen, damit unsere ausländischen Mitbürger
    in Deutschland Schutz und Sicherheit erhalten.

    Sicherlich müssen wir auch im Innern den Kampf ge-
    gen den Terrorismus führen. Es kann zum Beispiel nicht
    sein, dass extremistische Organisationen unter dem Deck-
    mantel des Religionsprivilegs hier ihr Unwesen treiben,
    die ohne diesen Status schon längst verboten wären. Es
    ist daher ein sehr vernünftiger Vorschlag des Bun-
    desinnenministers, das Vereinsrecht entsprechend zu än-
    dern. Aber wir müssen genau prüfen, welche Maßnahmen
    wirklich zu mehr Sicherheit führen und welche nur vorge-
    ben, es zu tun. Innere Sicherheit im Rechtsstaat zu ge-
    währleisten heißt, die richtige Balance zwischen Sicher-
    heit und Freiheit zu finden. Sicherheit ist die
    Voraussetzung für Freiheit. Das hat Otto Schily dieser
    Tage gesagt und das ist richtig. Aber wenn wir jetzt als Re-
    aktion auf die Anschläge in blindem Aktionismus Frei-
    heitsrechte abbauen, dann haben die Terroristen schon ge-
    wonnen. Das können wir nicht wollen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Peter Dreßen [SPD])


    Herr Kollege Scholz – ich weiß nicht, ob er anwesend
    ist –, ich finde es absolut unangemessen, wenn Sie jetzt im
    Windschatten der Tragödie in den USA Ihre alten Lieb-
    lingsforderungen vom letzten Jahr durchsetzen wollen:
    Aufhebung der Trennung von Geheimdienst und Polizei,
    Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder Einrichtung ei-
    nes nationalen Sicherheitsrates. Ich frage mich: Was soll
    das? Ohne sorgfältige und gewissenhafte Prüfung der
    tatsächlichen Sicherheitslage solche Forderungen zu er-
    heben, nenne ich Panikmache.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Damit führen Sie keine Debatte über das, was notwendig
    ist. Das schafft auch nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil:
    Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in unserem
    Land.

    Uns geht es um die Verteidigung der Freiheit sowie die
    Verteidigung von Demokratie und Toleranz. Daher kön-
    nen wir im Bereich der inneren Sicherheit keine Schnell-
    schüsse gebrauchen. Vielmehr sind Ruhe und Besonnen-
    heit auch in der Innenpolitik geboten.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Viele Menschen haben Sorgen. Sie fragen sich: Wie ist
    es möglich, dass einer der Täter acht Jahre lang unerkannt
    und unauffällig unter uns lebte, ohne dass es auch nur die
    geringsten Hinweise gab? Leider muss man antworten:
    Weder noch so strikte Sicherheitsgesetze oder ein noch so
    starker Geheimdienst bieten absoluten Schutz vor solchen
    Tätern. Wir müssen uns die Entwicklung in den USA sehr
    genau anschauen. Dort wurden allein im letzten Jahr
    12 Milliarden US-Dollar für Terrorismusbekämpfung aus-
    gegeben. Die USA haben einen der bestausgestatteten Ge-
    heimdienste der Welt und haben für ihn allein im letzen
    Jahr 30 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Dennoch ist es
    nicht gelungen, diese lange vorbereitete Tat, an der viele
    Personen im Vorfeld beteiligt waren, zu verhindern. Daher
    müssen wir doch erst einmal genau analysieren: Wo lagen
    die Schwachstellen und Fehler? Arbeiten die Dienste mit
    den richtigen Schwerpunkten? Was muss angesichts der
    neuen Herausforderungen ihre Aufgabenstellung sein?

    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001

    Kerstin Müller (Köln)


    18314


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Wir müssen uns auch immer wieder klarmachen: Wir
    wollen eine Gesellschaft von freien Bürgern. Eine Gesell-
    schaft von freien Bürgern bleibt immer verwundbar. Ab-
    solute Sicherheit gibt es in der offenen Gesellschaft
    nicht.

    Benjamin Franklin hat einmal gesagt – das wurde in
    der letzten Woche oft zitiert –:

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen,
    wird am Ende beides verlieren.

    Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam die notwendigen
    Diskussionen über den richtigen Weg gegen den Terror
    mit Sorgfalt führen – außen- wie innenpolitisch. Was wir
    tun, darf das freiheitliche Fundament unserer Gesellschaft
    nicht beschädigen; denn es geht ja gerade um die Vertei-
    digung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir müssen
    sie vor dem Terror schützen – nach innen wie nach außen.

    Danke schön.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Roland Claus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

    Herr Präsident! Meine sehr ver-
    ehrten Damen und Herren! Die Bilder des unfassbaren
    Leids wird niemand vergessen. Wir alle erleben in diesen
    Tagen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger ihre Trauer
    und Wut, ihre Solidarität mit dem amerikanischen Volk
    eben auch mit dem Ruf nach Besonnenheit und auch mit
    der Angst vor Krieg verbinden. Die Politik ist wie selten
    zuvor in die Pflicht genommen.

    Herr Bundeskanzler, ich finde, Sie haben Recht: Es
    geht in der Tat um die Kultur dieser einen immer mehr zu-
    sammenwachsenden Welt. Die weinende Schülerin vor
    der Hedwigs-Kathedrale, die mir in Erinnerung bleibt, ist
    nicht weniger solidarisch mit den Vereinigten Staaten, nur
    weil sie uns Politikern zuruft: „Kein Krieg!“. Ich denke,
    wir sind uns einig: Wenn der globalisierte Terror den glo-
    balisierten Krieg zur Folge hätte, dann hätte nicht die Zi-
    vilisation, dann hätte der Terror obsiegt.


    (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Logik des Todes ist die Logik der Terroristen. Sie darf
    aber nicht die Logik einer freien und gerechten Welt
    werden.


    (Beifall der Abg. Dr. Heidi Knake-Werner [PDS])


    Der Kampf gegen den globalisierten Terrorismus ist
    gewinnbar, ein Krieg aber nie.


    (Beifall bei der PDS)

    Herr Bundeskanzler, ich weiß um die Last, die Sie in

    diesen Tagen zu tragen haben. Ihre Regierungserklärung
    verdient Respekt. Aber lassen Sie mich dennoch nachfra-
    gen. Ich unterstelle Ihnen bekanntlich nicht, dass Sie der
    kriegerischen Vergeltung das Wort reden. Aber warum ei-
    gentlich haben Sie kein Wort zur Rede des Bundespräsi-

    denten Johannes Rau auf der Berliner Kundgebung ge-
    funden?


    (Beifall bei der PDS)

    Dann war da noch das Wort von Frau Merkel an die

    Adresse des Bundespräsidenten, wir dürften uns nicht ins
    „Hinterzimmer der Gemütlichkeit“ zurückziehen. Solche
    Sätze lassen leider ahnen, wohin die in Sprache gebettete
    Verächtlichmachung von Besonnenheit und Zurückhal-
    tung führen kann.


    (Beifall bei der PDS)

    Frau Merkel, wir wollen auch keine Spirale der Wortge-
    walt.

    Über alle Parteigrenzen hinweg besteht große Einig-
    keit darüber, dass der 11. September einen tiefen Ein-
    schnitt in der Geschichte darstellt. Wenn das richtig ist
    – wie auch ich finde –, bedarf es aber auch ganz neuer
    Antworten auf neue globale Herausforderungen. Ich habe
    momentan jedoch das Gefühl, dass auf diese Zäsur nicht
    mit wirklich neuen, sondern immer noch mit ziemlich al-
    ten Überlegungen reagiert wird. Wenn die militärische
    Vergeltung im Mittelpunkt steht, ist das alt. Wenn in der
    Innenpolitik nach Einschränkung individueller Freiheiten
    gerufen wird, ist das alt. Dies alles ist in der Vergangen-
    heit schon da gewesen


    (Michael Glos [CDU/CSU]: In der DDR!)

    und es hat nichts genutzt.


    (Beifall bei der PDS)

    Die Welt braucht eine neue Sicherheitsarchitektur.

    Den globalisierten Terrorismus kann die Völkergemein-
    schaft nur gemeinsam wirksam bekämpfen. Zivile Kon-
    fliktlösungen müssen Vorrang haben und die Gefahren ei-
    ner Spirale der Gewalt müssen eingedämmt werden.


    (Beifall bei der PDS)

    Indem wir dies sagen, wissen wir natürlich, dass die Er-

    greifung der Schuldigen nicht ohne repressive Maßnah-
    men vonstatten gehen kann. Über das Maß dieser Repres-
    sion kann aber erst entschieden werden, wenn die
    Schuldigen ausgemacht sind und ihr Aufenthaltsort aus-
    findig gemacht wurde. Solche repressiven Maßnahmen
    müssen dann mit den Betreffenden, so auch den arabi-
    schen Staaten, und nicht gegen sie vereinbart werden.


    (Beifall bei der PDS)

    Ein militärischer Schlag, dem Unschuldige zum Opfer

    fallen, wird nicht nur das Leben dieser Unschuldigen kos-
    ten, er wird auch seinerseits wieder neue Rufe nach Rache
    und Vergeltung hervorbringen. Dies und nichts anderes
    hat Gregor Gysi gemeint, als er überlegt hat, wie denn die
    Verantwortlichen für den Terror zu ergreifen sind. Ich will
    Ihnen sagen: Auch diese Frage ist der Linken natürlich
    nicht egal.


    (Beifall der Abg. Dr. Heidi Knake-Werner [PDS])


    Meine Damen und Herren, auch wir meinen: Die Welt
    darf nicht in Gut und Böse aufgeteilt werden. Kein Volk
    dieser Erde ist ein Schurkenvolk; keine Religion der Welt
    ist eine Schurkenreligion. Pauschale Feindbilder werden

    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. September 2001

    Kerstin Müller (Köln)


    18315


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    pauschale Hassreaktionen hervorbringen. Das kann nie-
    mand wollen.

    Die technische und logistische Realisierung der An-
    schläge von New York und Washington zeigt: Dagegen
    hilft keine Armee; dagegen hilft kein Raketen-
    schutzschild. Eher ist zu befürchten, dass in der Logik des
    Wahnsinns der Gegenschlag bereits kalkuliert ist. Staat-
    liche Unterstützung von Terror muss geächtet und mit
    politischen und ökonomischen Mitteln überwunden wer-
    den. Entschiedener als zuvor haben wir darüber nachzu-
    denken, wie endlich die Waffenexporte eingeschränkt und
    die Finanzstrukturen des internationalen Terrorismus zer-
    schlagen werden können.


    (Beifall bei der PDS)

    Auch wir – ich will das noch einmal betonen – haben

    keine fertigen Rezepte für die Lösung der komplizierten
    Probleme. Nur: Es muss doch auch in Deutschland legi-
    tim sein, vor einer Spirale der Gewalt zu warnen, ohne des
    Antiamerikanismus verdächtigt zu werden. Es sind in der
    Gesellschaft sehr viele, die wie wir vor dieser Spirale der
    Gewalt warnen: Kirchen, Gewerkschaften, Verbände,
    Friedensorganisationen. Unter den Besorgten sind ganz
    Junge genauso wie auch die Älteren, die aus eigener Er-
    fahrung wissen, was Krieg wirklich bedeutet.

    Der Terror darf keine Gewalt über uns gewinnen. Jetzt
    muss sich erweisen, wie zivilisiert die zivilisierte Welt ist.
    In Berlin leben Zehntausende muslimischer Mitbürgerin-
    nen und Mitbürger als Mitbürger, wie gesagt, nicht als
    Feindbilder.

    Es ist nicht unsolidarisch oder antiamerikanisch, wenn
    sich die PDS-Fraktion entschlossen hat, den Beschluss
    des NATO-Rats nicht mitzutragen. Es muss erlaubt sein,
    sich dem Vorrang oder dem Übermaß des Militärischen zu
    entziehen.


    (Beifall bei der PDS)

    Eine Kriegsrhetorik wie die von der Notwendigkeit ei-

    nes – ich zitiere – „Kreuzzuges“, die der Präsident der
    Vereinigten Staaten jetzt gewählt hat, macht es schwer,
    kritisch solidarisch zu sein. Es ist die Verantwortung der
    NATO-Verbündeten, hier klare Antworten einzuholen.
    Wir dürfen doch fragen: Was eigentlich ist das Ziel eines
    Militärschlages? Was soll an seinem Ende stehen? Mit
    welchem Ergebnis kommt man aus ihm wieder heraus? –
    Es bleibt uns die Hoffnung, dass aus militärischer Rheto-
    rik nicht analoge Militärpolitik wird.

    Neues Denken von Sicherheitspolitik verdient eine
    Chance. Nein, die Terroristen sind weder Repräsentanten
    noch die Stimme des in bitterer Armut lebenden Teils der
    Welt. Nichts rechtfertigt ihre Anschläge. Dennoch muss
    es zu einer neuen Sicherheitsarchitektur der Welt gehören,
    mehr für Entwicklung und sozialen Ausgleich zu tun,


    (Beifall bei der PDS sowie des Abg. Hans Georg Wagner [SPD])


    damit dem Terror der Nährboden entzogen wird. Gemein-
    sames Handeln aller Staaten gegen den Terrorismus ist
    nur in einem solidarischen Verbund aller Staaten möglich.

    Die NATO ist nur in einem Teil der Welt ein solcher
    Verbund. Die Hälfte der Welt kann nicht die Antworten

    für die ganze Welt geben. Die UNO hat eine Antiterror-
    konvention beschlossen, die, wenn sie weltweit ratifiziert
    wird, Grundlage für entschiedene weltweite Schritte ge-
    gen den Terrorismus sein kann.


    (Beifall bei der PDS)


    Friede muss gerecht sein und sich mit Wohlstand
    – sei er auch relativ – verbinden. Wer Sicherheit will, der
    muss sich real für eine gerechte Welt und für eine neue
    Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Friede muss auch in-
    nerhalb der Gesellschaft freiheitlich und demokratisch
    sein. Es geht um das Gemeinwohl. Also muss die Ge-
    meinschaft mehr Mittel für soziale, kulturelle und bil-
    dungspolitische Integration aufbringen. Mehr Transpa-
    renz, eine starke Zivilgesellschaft und interkultureller
    Austausch sind Markenzeichen eines modernen Weges zu
    mehr Sicherheit.

    Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit, Maßnah-
    men zur Verbesserung der Flugsicherheit zu ergreifen und
    zu wirksameren Formen der Terrorismusbekämpfung im
    Landesinnern zu gelangen. Aber Bürgerrechte, Demokra-
    tie und Weltoffenheit dürfen nicht im Zeichen des Zorns
    abgebaut werden.


    (Beifall bei der PDS)


    Es genügt auch nicht, bei den geplanten Maßnahmen nur
    in Kategorien der Repression zu denken. Es ist doch an-
    gebracht, zur gemeinsamen Terrorismusprävention mit
    nicht deutschen Verbänden und Vereinen in der Bundes-
    republik in Beratung zu treten und dieses Thema auf die
    Tagesordnung zu setzen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in dieser
    Legislaturperiode noch ein Jahr miteinander zu tun. Wie
    auch immer sich jede und jeder heute entscheidet, ich habe
    die Hoffnung, dass wir uns ganz am Anfang dieser Kon-
    flikte so verhalten, dass wir uns nach diesem Jahr immer
    noch in die Augen sehen können. Ebenso wie ich keinem
    Abgeordneten unterstelle, unbedacht oder gar kriegslüs-
    tern zu sein, sollten Sie einer kritischen Minderheit im
    Hause nicht unlautere oder unerlaubte Motive unterstellen.


    (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn wir dem globalisierten Terror mit globalisierter
    Vernunft und globalisierter Gerechtigkeit begegnen, dann
    kann Friede sein.

    Ich danke Ihnen.


    (Beifall bei der PDS)