Bundesdata – Rede – ID1418502100

Rede:
ID1418502100

Metadaten

Aus Protokoll: 14185

Datum: 11. September 2001

Startuhrzeit der Sitzung: 11:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:17 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
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Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig 18231 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 18231 A Begrüßung des Vizepräsidenten des Bundes- rechnungshofes, Dr. Dieter Engels . . . . . . . 18256 D Informationen über Anschläge auf Ziele in den USA . . . . . . . . . 18282 D, 18286 B,C Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) (Drucksache 14/6800) . . . . . . . . . . . . . 18231 D b) Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Drucksache 14/6801) . . . . . . . . . . . . . 18232 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung fürdas Haushaltsjahr1999 Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1999) zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1999) (Drucksachen 14/3141, 14/4226, 14/4571 Nr. 1.2, 14/6521) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18232 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 18232 B Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 18245 B Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18249 C Dr. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 18253 B Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18256 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . 18261 B Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18262 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 18264 B Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 18269 C Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18272 D Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . 18275 A Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18276 A Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . 18277 A Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 18280 C Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 18282 D Hans Jochen Henke CDU/CSU . . . . . . . . . . . 18284 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18286 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 18287 A Plenarprotokoll 14/185 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 185. Sitzung Berlin, Dienstag, den 11. September 2001 I n h a l t : Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Fest- stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 1 a und b) Uta Titze-Stecher SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18287 C Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001II Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001
Anlagen

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001 Hans Jochen Henke 18286 (C) (D) (A) (B) 1) Anlage 2 2) Die Rede lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001 18287 (C) (D) (A) (B) Behrendt, Wolfgang SPD 11.09.2001** Bohl, Friedrich CDU/CSU 11.09.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 11.09.2001** Klaus Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ 11.09.2001 DIE GRÜNEN Doss, Hansjürgen CDU/CSU 11.09.2001 Ernstberger, Petra SPD 11.09.2001*** Forster, Hans SPD 11.09.2001 Götz, Peter CDU/CSU 11.09.2001 Hauer, Nina SPD 11.09.2001 Hörster, Joachim CDU/CSU 11.09.2001 Dr. Hornhues, CDU/CSU 11.09.2001** Karl-Heinz Klemmer, Siegrun SPD 11.09.2001 Knoche, Monika BÜNDNIS 90/ 11.09.2001 DIE GRÜNEN Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 11.09.2001 Dr. Lippelt, Helmut BÜNDNIS 90/ 11.09.2001* DIE GRÜNEN Nolte, Claudia CDU/CSU 11.09.2001 Raidel, Hans CDU/CSU 11.09.2001*** Rehbock-Zureich, SPD 11.09.2001 Karin Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 11.09.2001 Schloten, Dieter SPD 11.09.2001*** Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 11.09.2001** Hans Peter Schütz (Oldenburg), SPD 11.09.2001 Dietmar Stöckel, Rolf SPD 11.09.2001*** Dr. Süssmuth, Rita CDU/CSU 11.09.2001 Thiele, Carl-Ludwig FDP 11.09.2001 Vogt (Pforzheim), Ute SPD 11.09.2001 Wistuba, Engelbert SPD 11.09.2001 Wolff (Wolmirstedt), SPD 11.09.2001 Waltraud Zierer, Benno CDU/CSU 11.09.2001* * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates ** für die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an der ... Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) der Unterrichtung: Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (Tagesordnungspunkt 1a und b) Uta Titze-Stecher (SPD):In der laufenden Sitzungs- woche diskutieren wir in erster Lesung das Bundeshaus- haltsgesetz 2002, das heißt den Bundeshaushalt für das nächste Jahr sowie den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2001 bis 2005. Natürlich geht es dabei zur Sache und das ist auch richtig so. Denn Zahlen sind Fakten. Und Haushaltszah- len spiegeln klar und eindeutig die politische Handschrift der jeweiligen Regierung wider. Insofern wird die Haus- haltsdebatte traditionell und zu Recht zur Generalaus- einandersetzung zwischen Opposition und Regierung bzw. Regierungsfraktionen über die zukünftige Politik, konkretisiert im Bundeshaushalt. In den Kontext dieser politischen Generalabrechnung passt natürlich nahtlos die Debatte um die Entlastung der Bundesregierung für das Jahr 1999. Denn eine Bundesre- gierung, deren Haushalts- und Wirtschaftsführung in der Vergangenheit nicht nur Anlass zu Beanstandungen gege- ben hat das ist normaler Alltag, wie insbesondere die Mit- glieder des Rechnungsprüfungsausschusses und des Bun- desrechnungshofes wissen , eine Bundesregierung, der weder vom Bundesrat noch vom Bundestag Entlastung er- teilt wurde, wäre am Ende. Davon kann keine Rede sein. Für die amtierende Bundesregierung kann ich grünes Licht geben: Der Bundesrat hat der Bundesregierung in seiner 758. Sitzung am 21. Dezember 2000 die Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 erteilt. entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bis Abgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Anträge des BMF und die Bemerkungen des BRH in sieben Sitzungen ausführlich beraten und dem Haushaltsausschuss einstim- mig die Entlastung der Bundesregierung für das Haus- haltsjahr 1999 vorgeschlagen. In seiner 77. Sitzung vom 27. Juni 2001 hat schließlich der Haushaltsausschuss mehrheitlich bei Stimmenthal- tung der CDU/CSU beschlossen, dem Deutschen Bun- destag die Entlastung zu empfehlen. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes sind die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch den Bundestag im Haushaltskreislauf. Die jährliche Vorlage der Bemerkungen des Bundes- rechnungshofes an den Adressatenkreis Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag markiert daher nicht nur den Zeitpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern den Be- ginn des parlamentarischen Verfahrens. Der Rechnungsprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, befasst sich intensiv mit der Kritik, die der Bundesrechnungshof am Einnahme- und Ausgabeverhalten des Bundes in seinen Bemerkungen aufgelistet hat. Als Ergebnis der Beratungen fasst der Rechnungsprü- fungsausschuss zu jeder einzelnen Bemerkung einen Be- schluss, in 93 Prozent der Fälle verbunden mit zustim- mender Kenntnisnahme, der auch festlegt, mit welchen Maßnahmen innerhalb welchen Zeitrahmens die geprüfte Verwaltung oder Behörde zu reagieren hat. Insofern haben die Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes eine große Wirkung, oder, um ein Bild zu ge- brauchen: Wir, das Parlament, sind die Zähne, die der Ti- ger Bundesrechnungshof braucht, um Ministerien und Verwaltungen zu verpflichten, Mängel durch ganz be- stimmte Maßnahmen abzustellen. Ich möchte mich daher, auch im Nahmen meiner Kolle- ginnen und Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuss und im Haushaltsausschuss, bei der Präsidentin des Bundes- rechnungshofes und ihren Mitarbeitern sehr bedanken für die außerordentlich gute und effektive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt ebenso den Kollegen und Kolleginnen des Rechnungsprüfungsausschusses sie haben mir seine Leitung leicht gemacht und den Mitarbeitern des Rech- nungsprüfungsausschusssekretariats. Im Jahresbericht sind rund 100 Einzelbeiträge aufge- listet, die finanzwirtschaftlich bedeutsam sind, exempla- rische Mängel verdeutlichen oder/und für die Gesetzge- bung und andere Entscheidungen wichtig sind. Immer ist die Kritik mit konkreten Verbesserungsvorschlägen ver- bunden, also konstruktiv. Prüfung und Beratung durch den Bundesrechnungshof beschränken sich allerdings nicht nur auf den Jahresbe- richt. Jährlich verfassen der Bundesrechnungshof und seine Prüfungsämter Hunderte von Prüfungsmitteilungen, deren Vorschläge und Anregungen die Verwaltungen un- mittelbar umsetzen, ohne dass darüber groß öffentlich be- richtet wird. Immer häufiger finden sich daher auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses Tagesordnungpunkte, die auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes und zustän- digen Berichterstatters als erledigt angesehen, also nicht mehr beraten werden. Das ist eine gute Entwicklung, da sie verdeutlicht, dass diese Bundesregierung bestrebt ist, die Vorschläge des Hofes und die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen zum eigenen Vorteil! Denn dadurch konnten Entlastungen des Bundeshaushalts in Höhe von mehreren 100 Milli- onen DM erzielt werden; in den kommenden Jahren kön- nen sogar Jahr für Jahr mehr als 10 Milliarden DM an Ent- lastungen erreicht werden. Wie wir alle wissen, ist Vertrauen gut, Kontrolle aber unabdingbar notwendig, damit einmal Erreichtes stabili- siert wird und Mängel minimiert bzw. abgestellt werden. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahres- rechnung 1999 hat der Bundesrechnungshof hinsichtlich des kassenmäßigen Ergebnisses keine für die Entlastung relevanten Abweichungen zwischen den Beträgen in den Rechnungen und in den Büchern festgestellt; dies gilt gleichermaßen für die Rechnungen der 16 Sonderver- mögen. So weit, so gut. Verbesserungswürdig sind allersdings folgende Punkte in der Jahresrechnung: So enthält die Haushalts- und Ver- mögensrechnung unzutreffende, widersprüchliche oder unklare Angaben. So zum Beispiel die unvollständige Ausweisung von in Anspruch genommenen Verpflich- tungsermächtigungen. Stichprobenweise Prüfungen der Einnahmen und Aus- gaben ergaben ordnungsgemäße Belege; aber auch hier bemängelt der Hof formale Fehler. So zum Beispiel bei den Feststellungsvermerken auf den begründenden Un- terlagen, bei der Vollständigkeit von Unterlagen, ja sogar beim Ausfüllen der Vordrucke der Kassenanordnungen. Da kann ich nur sagen: Alles lässt sich lernen, auch das korrekte Ausfüllen von Formularen. Daher erwarten wir vom BMF, die für den Haushalt Verantwortlichen in den einzelnen Ministerien und nachgeordneten Dienststellen jährlich im Haushaltsaufstellungsschreiben auf die Not- wendigkeit hinzuweisen, die Vorschriften und Grundsätze für die ordnungsgemäße Veranschlagung und Bewirt- schaftung der Haushaltsmittel hinreichend zu beachten. Zur Haushaltsführung selbst ein paar Bemerkungen: Die Ausgaben lagen mit 482,8 Milliarden DM im Haus- haltsjahr 1999 um rund 2,9 Milliarden DM unter dem veranschlagten Soll von 485,7 Milliarden DM. Die Ein- nahmen ohne Einnahmen aus Krediten und ohne Münz- einnahmen unterschritten mit rund 431,5 Milliarden DM ebenfalls das veranschlagte Soll von 432,1 Milliarden DM. Demnach betrug das Finanzierungsdefizit 51,3 Milliar- den DM, also rund 2,3 Milliarden DM weniger als geplant. Zum Haushaltsausgleich trugen in erheblichem Umfang 9,2 Milliarden DM aus Veräußerungen von Beteiligungen und sonstigen Kapitalvermögen bei. 4,1 Milliarden DM da- von sind allein zur Deckung des Zuschussbedarfs bei den Postunterstützungskassen verwendet worden. Ab 2002 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 200118288 (C) (D) (A) (B) werden Privatisierungserlöse, wie vom Bundesrechnungs- hof empfohlen, ausschließlich zur Deckung der Defizite des Postunterstützungskassen verwandt. Im Bereich der über- und außerplanmäßigen Ausga- ben hat sich auf den ersten Blick nichts geändert, was ne- gativ wäre. Bei genauerem Hinsehen stellen wir aber fest, dass sich zwar der Gesamtumfang der überplanmäßigen (5 463 Millionen DM) und außerplanmäßigen Ausgaben (24,2 Millionen DM) in Höhe von 5,5 Milliarden DM nicht nennenswert verringert hat immerhin 1,1 Prozent des Haushalts-Solls. Die Fallzahl dagegen ist stark gesunken. Als Ausreißer möchte ich hier die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 226 Millionen DM für die knappschaftliche Renten- versicherung nennen, zurückzuführen auf unerwartete Zunahme der Zahl der Renten in den neuen Ländern bei gleichzeitig stärkerem Rückgang der Versicherten diese Entwicklung war schwer vorhersehbar. Auch die Baumaßnahmen in Berlin und Bonn, die wechselkurzsabhängigen Pflichtbeiträge an internatio- nale Organisationen sowie umzugsbedingte Maßnahmen führten zu überplanmäßigen Ausgaben. Positiv möchte ich unterstreichen, dass die im Haus- haltsgesetz 1999 enthaltenen globalen Minderausgaben in Höhe von rund 1,6 Milliarden DM einschließlich der Ef- fizienzrendite aus dem Bereich der flexibilisierten Ausga- ben der Verwaltung erwirtschaftet wurden. Beim Kapitel Verpflichtungsermächtigungen erin- nere ich daran, dass aufgrund des Regierungswechsels 1998 bis Mitte 1999, das heißt bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes am 21. Juni 1999, die vorläufige Haus- haltsführung galt. Dies ist der Grund dafür, dass im Haus- haltsjahr 1999 nur 38 Prozent oder rund 29,2 Milliarden DM der veranschlagten 76 Milliarden DM Verpflich- tungsermächtigungen in Anspruch genommen werden. Die von der Vorgängerregierung vorgelegte Haushalts- rechnung 1998 wies eingegangene Verpflichtungen nicht vollständig aus so fehlten zum Beispiel Angaben bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe von 2,8 Milliarden DM. Die unzutreffenden bzw. unterlassenen Buchungen sind in- zwischen in der Jahresrechnung 2000 korrigiert und er- gänzt worden. Der Bundesrechnungshof weist aber nachdrücklich da- rauf hin, dass seitens des BMF Vorkehrungen im Rahmen der Haushaltsführung und Rechnungslegung unerlässlich seien, damit künftig auch alle eingegangenen Verpflich- tungsermächtigungen gebucht werden und die Haushalts- rechnung das eingegangene Verpflichtungsermächtigun- gen-Volumen zutreffend ausweist. Im Übrigen gilt, dass Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben nur dann veranschlagt werden sollen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind. Alles andere würde gegen den Grundsatz Haushaltsklarheit/Haus- haltswahrheit verstoßen. Die im Rahmen des Haushaltsvollzugs in Anspruch genommene Nettokreditaufnahme (NKA) lag mit 51,1 Mil- liarden DM um 2,4 Milliarden DM unter der Kredit- ermächtigung im Haushaltsgesetz 1999 da waren noch 53,5 Milliarden DM etatisiert. Die Neuverschuldung war um rund 4,9 Milliarden DM niedriger als die Summe der Investitionsausgaben mit 56 Milliarden DM. Damit wurde die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze des Artikel 115 GG eingehalten, auch im Haushaltsvollzug. Die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkre- diten (einschließlich der in den Bundeshaushalt über- nommenen Sondervermögen) betrug Ende 1999 rund 1 385 Milliarden DM. Dazu kommen die nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen von 110 Milliarden DM (Fonds Deutsche Einheit und ERP- Sondervermögen), für die der Bund geradezustehen hat, sodass sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 1999 auf 1 495 Milliarden DM belief. Mit dem Gesetz zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld hat die rot-grüne Regierung rückwirkend vom 1. Januar 1999 im Wege der Schuldmitübernahme die Verbindlichkeiten der Sonder- vermögen (u. a. Erblastentilgungsfonds) geregelt. Dies war überfällig und wurde seit Jahren vom Bundesrech- nungshof und der damaligen Opposition gefordert Stich- wort Schattenhaushalte. Wir gehen davon aus, dass die dadurch im Hinblick auf die Verschuldungsgrenze des Ar- tikel 115 GG entstandenen Haushaltsspielräume nicht zur Erhöhung der Nettokreditaufnahme führen. Im Zusammenhang mit der finanzwirtschaftlichen Ent- wicklung des Bundes stellt der Bundesrechnungshof eine leichte Verbesserung der Haushaltslage fest, weist aber gleichzeitig auf die weiterhin erheblichen Belastungsfak- toren wie Zins- und Sozialausgaben hin. Auch die Tatsa- che, dass sich die Ausgabenstruktur im Bundeshaushalt in den letzten zehn Jahren zugunsten dieser und anderer kon- sumtiven Ausgaben und zulasten der Ausgaben für Inves- titionen sowie Bildung und Forschung verändert habe, wird betont. Die rot-grüne Bundesregierung hat diese Schieflage durch neue haushaltsmäßige Prioritäten in den erwähnten Bereichen Bildung und Forschung inzwischen deutlich korrigiert. Postitiv vermerkt der Bundesrech- nungshof den Anstieg des Anteils der durch Steuerein- nahmen und eben nicht Kredite gedeckten Ausgaben. Der Rückgang der Nettokreditaufnahme ist, so der Bundesrechnungshof, im Verhältnis zum Anstieg der Steuereinnahmen, zu gering. Trotz der bisher praktizier- ten und für die nächsten Jahre vorgesehenen Rückführung der jährlichen Nettoneuverschuldung hat der Bundes- haushalt schlechtere Werte bei wichtigen Finanzkennzif- fern (Kreditinvestitionsquote, Kreditfinanzierungsquote, Deckungsquote) als die Haushalte von Ländern und Kom- munen. Der Anteil des Bundes an der öffentlichen Ge- samtverschuldung hat sich auf hohem Niveau stabilisiert (65 Prozent). Da die mit der Verschuldung verbundenen Zinslasten die politischen Gestaltungsspielräume einengen, ist die Entscheidung, einmalige Einnahmen wie die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen oder Privatisie- rungserlösen schwerpunktmäßig zur Schuldentilgung ein- zusetzen, finanzwirtschaftlich sinnvoll so der Hof und die rot-grünen Haushälter. Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001 18289 (C) (D) (A) (B) Mit der Fortführung des eingeschlagenen Konsolidie- rungskurses (Stichwort: Zukunftsprogramm 2000) trägt die Bundesregierung den Erwartungen des Rechungsprü- fungsausschusses und den Empfehlungen des Bundes- rechnungshofes weitgehend Rechnung, so die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau von Wedel, in ihrem Er- gebnisbericht 2001. Einen interessanten, überlegenswerten Vorschlag macht der Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit der Neuverschuldungsgrenze gemäß Artikel 115 GG: Er hält dessen Kreditbegrenzungswirkung für unzureichend, da von der zur Ermittlung der Kreditobergrenze herange- zogenen Summe der Investitionsausgaben vor allem Ver- mögensverwertungen abgezogen werden können, die un- ter ökonomischen Gesichtspunkten die Wirkung von Desinvestitionen haben. Mittelfristig empfiehlt der Bun- desrechnungshof, den haushaltsrechtlichen Investitions- begriff zu überprüfen mit dem Ziel einer stärkeren Be- grenzung des Kreditfinanzierungsspielraumes. Der Europäische Stabilitätspakt vom 1. Januar 1999 verpflichtet die elf Teilnehmerstaaten zur Vermeidung übermäßiger Defizite in den öffentlichen Haushalten und droht bei mangelnder Haushaltsdisziplin erhebliche fi- nanzielle Sanktionen an. Immerhin sind sich Bundestag und Bundesrat darüber einig, ihren strikten Konsolidierungskurs fortzusetzen jedenfalls wurde dies aus Anlass der Beschlussfassung zur Fortführung des Solidarpaktes und zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzierungsausgleichs vom 5. Juli bzw. 13. Juli dieses Jahres in gleich lautenden Ent- schließungen zum Ausdruck gebracht. Zur dauerhaften Einhaltung der Defizitkriterien aus dem Maastricht-Vertrag und dem europäischen Stabi- litäts- und Wachstumspakt streben die Länder eine Rück- führung der Nettoneuverschuldung an, während der Bund im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt, also ohne Nettokreditaufnahme, vorlegen wird. Im Maßstäbegesetz wird in § 3 Abs. 3 geregelt: Bei der Abstimmung der Deckungsbedürfnisse von Bund und Ländern sowie der Gestaltung der öffent- lichen Haushalte ist über die Bestimmungen des Ar- tikel 106 Abs. 3 Satz 3 und 5 des Grundgesetzes hi- naus sicherzustellen, dass durch eine gemeinsame Ausgabenlinie die Bestimmungen des Maastricht- Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Begrenzung des gesamtstaat- lichen Defizits umgesetzt werden. Die Frage wird durch den Bundesrechnungshof zu prü- fen sein, ob mit dieser innerstaatlichen Regelung den besonderen Anforderungen an die innerstaatliche Koordi- nierung der öffentlichen Haushalte ausreichend Rech- nung getragen wird. Die noch erforderlichen Abstim- mungsgespräche zwischen Bund und Ländern zu den Verfahrensregelungen im Haushaltsgrundsätzegesetz soll- ten nun zügig in Angriff genommen werden. Schließlich liegt es im originären Interesse des Bundes, die Gespräche erfolgreich zum Abschluss zu bringen: Für den Fall möglicher Sanktionen durch die Europäische Ge- meinschaft wegen Überschreitung der insgesamt zulässi- gen gesamtstaatlichen jährlichen Verschuldung haftet nämlich bisher allein der Bund ein unhaltbarer Zustand. Im Übrigen konterkarieren milliardenteure Wunschlis- ten aus bestimmten Bundesländern natürlich die selbst- gesteckten Stabilitätsziele ... Ich stelle positiv fest, dass im zwischenzeitlich verab- schiedeten Maßstäbegesetz langjährige Forderungen des Bundesrechnungshofes und Vorgaben des Bundesverfas- sungsgerichts endlich erfüllt werden: Bundesergänzungs- zuweisungen werden darum als nachrangig definiert, auch ihr Volumen wird begrenzt. Am Schluss seiner Feststellungen zur finanzwirtschaft- lichen Entwicklung des Bunds empfiehlt der Bundesrech- nungshof eine vorsichtige Einschätzung der künftigen Haushaltsentwicklung bei der Fortschreibung der Finanz- pläne, um die zum Teil erheblichen Planabweichungen zu minimieren, zum Beispiel zu günstige Steureinnahmen und zu niedrige Ausgaben für Sozialleistungen. Um für ungünstige Entwicklungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite gerüstet zu sein, empfiehlt der bundes- rechnungshof die Aufnahme von Planungsreserven. Die bisherigen Finanzpläne enthalten bereits solche Reserven in Form so genannter globaler Mehrausgaben, leider nur auf der Ausgabenseite. Durch eine verstärkte und verstetigte Risikovorsorge könnten dann nämlich finanzwirtschaftliche Mehrbelas- tungen für den Bundeshaushalt, zum Beispiel aufgrund abweichender konjunktureller Entwicklungen oder verän- derter politischer Prioritätensetzungen, bei der Fort- schreibung der Finanzpläne leichter aufgefangen werden. Der Bundesrechnungshof konzediert, dass sich im Fi- nanzplan bis 2004 eine Verstetigung der finanzwirtschaft- lichen Eckwerte abzeichnet also der richtige Weg be- schritten wird. Ein abschließendes Wort zur Umsetzung der flexiblen Haushaltsinstrumente nach dem Haushaltsrechts-Fort- entwicklungsgesetz in der Bundesverwaltung. Der Bund hat 1997 sein Haushaltsrecht flexibilisiert. Weitere neue Instrumente des Haushaltswesens werden derzeit erprobt und implementiert. Zwar sind hier Länder und Kommunen weiter, aber auf Bundesebene bewegt sich doch manches: Das erwähnte Gesetz hat nicht unwesentliche Neuerungen gebracht, vor allem eine erweiterte Deckungsfähigkeit der Ausgaben, das heißt Haushaltsmittel können stärker als bisher für andere als im Haushaltsplan vorgesehene Zwecke verwendet werden. Innerhalb der Hauptgruppe sind die Ausgaben in vollem Umfang deckungsfähig, zwischen den Haupt- gruppen zu 20 Prozent. Auch sind Ausgaben stärker als bisher in die folgenden Jahre übertragbar und stehen den Verwaltungen zusätzlich zu den Haushaltsmitteln des neuen Haushalts als Ausgabenreste zur Verfügung. Als Gegenleistung für die erhöhte Flexibilität beim Haus- haltsvollzug erbringen die Verwaltungen die so genannte Effizienzrendite, die zu einer globalen Kürzung der Ver- waltungsausgaben geführt hat. Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 200118290 (C) (D) (A) (B) Der Hof stellt fest, dass im Haushalt 2000 mittlerweile 134 Kapitel mit rund 4 800 Titeln und einem Ausgaben- volumen von rund 27,7 Milliarden DM (entspricht rund 5,8 Prozent der Gesamtausgaben, beinahe doppelt so viel wie im Haushaltsjahr 1998, dem ersten Jahr der Flexibili- sierung). Schaut man genau hin, stellt sich heraus, dass zwar deutlich weniger Haushaltsmittel ausgegeben wurden als veranschlagt; dies lag aber einmal an der Effizienzrendite, zum anderen an der Übertragung von Ausgabenresten in die Folgejahre. Daher lässt sich sagen, dass die endgülti- gen Einsparwirkungen für den Bundeshaushalt noch nicht abschließend bezifferbar sind, da die entstandenen Min- derausgaben als Ausgabenreste in die Folgejahre über- tragbar sind und gegebenenfalls zusätzlich verausgabt werden können. Jedenfalls lässt die Ausgabenentwicklung der Verwal- tungskapitel zum Jahresende (Dezemberfieber) noch keinen Trend zu einem gleichmäßigeren Ausgabenverhal- ten erkennen. Dies dürfte mit zunehmender Praxiserfah- rung im Umgang mit der erweiterten Übertragbarkeit er- reichbar sein. Das Kernstück der Haushaltsflexibilisierung ist die volle überjährige Verfügbarkeit nicht in Anspruch ge- nommener Haushaltsmittel. Zum Jahresende sind bei den flexibilisierten Verwaltungsausgaben Ausgabenreste in Höhe von 962 Millionen DM entstanden, die bis Ende 1999 auf rund 1,86 Milliarden DM angestiegen sind. Das BMF hat, um ein weiteres Anwachsen der Ausga- benreste zu begrenzen, Anteile dieser Ausgabenreste in Abgang gestellt so zum Beispiel für das Haushaltsjahr 2000 im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2001 insge- samt 256 Millionen DM. Dies anerkennt der Bundesrech- nungshof ausdrücklich. Darüber hinaus hält der Hof die konsequente Beach- tung der gesetzlich vorgesehenen zeitlichen Verfüg- barkeitsbeschränkung auf zwei Jahre nämlich von Ausgaberesten für ein probates Mittel gegen das unkon- trollierte Anwachsen von Ausgaberesten, ebenso die Be- schränkung von Ausgaberesten bei den Personalausga- ben, die mit 82 Prozent den überwiegenden Anteil an den flexibilisierten Ausgaben bilden. Das BMF hat Hinweise des Bundesrechnungshofes umgesetzt und macht die Inanspruchnahme der so ge- nannten Personalverstärkungsmittel davon abhängig, dass die Deckungsmöglichkeiten innerhalb der flexibili- sierten Personalausgaben ausgeschöpft worden sind. Das BMF hat darüber hinaus bereits im Rahmen der Haus- haltsaufstellung 2001 eine Schlüssigkeitsprüfung des Be- darfs an Ausgaberesten durchgeführt und diesen Bereich um 259 Millionen DM vermindert. Grundsätzlich zeigt dieses Beispiel, dass die Bundes- regierung die Ratschläge und Empfehlungen des Bundes- rechnungshofes ernst nimmt und umsetzt allerdings unter tatkräftiger Mithilfe des Rechnungsprüfungsaus- schusses. Immerhin hat die Bundesregierung am 1. Dezember 1999 ein Gesamtkonzept zur Verwaltungsreform be- schlossen mit dem Namen Moderner Staat, moderne Verwaltung. Auf dieser Grundlage laufen derzeit Pilot- projekte und Vorarbeiten, sodass sich mittelfristig fol- gende Elemente für eine neue Haushaltspraxis des Bun- des abzeichnen: Budgetierung und Flexibilisierung, Kosten-Leistungs-Rechnung und Controlling, Produkt- haushalte und dezentrale Ressourcen-Verantwortung, Kontraktmanagement und ergebnisorientierte Steuerung, Stärkung der Eigenverantwortung der Bewirtschafter durch Zusammenführung von Sach- und Finanzverant- wortung, Managementsysteme zur Erfassung des Vermö- gens des Bundes. Diese Perspektive macht deutlich, dass auch das Haus- halts- und Rechnungswesen ständiger Reformen bedarf. Diese Bundesregierung will die genannten Reformen; sie berichtet dem Haushaltsausschuss regelmäßig über den Fortgang der Haushaltsreform. Nun liegt es an der politischen Leitung, die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter von der Reform zu überzeugen durch Informationen über die Ziele der Haushaltsflexibi- lisierung, durch nähere Vereinbarungen mit den Bewirt- schaftern, durch die Verlagerung finanzieller Verantwor- tungen. Die Umsetzung der Reform wird die Tätigkeit des Bundesrechnungshofes modifizieren, das heißt der Bera- tungsaspekt, die begleitende Prüfung, wird zunehmen, Programm- und Querschnittsprüfungen werden an Be- deutung gewinnen. Dabei wird der Bundesrechnungshof auch wie bisher seine traditionelle Rolle wahrnehmen, das Parlament in seiner Funktion zu unterstützen, die Exeku- tive zu kontrollieren. Und weil wir die Kontrolle der Exekutive dank des Bundesrechnungshofes durchgeführt haben, bitte ich Sie für das Haushaltsjahr 1999 um die Entlastung der Bundes- regierung. Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001 18291 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile dem Kolle-
gen Hermann Otto Solms, FDP-Fraktion, das Wort.

Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den mir verbleiben-
den drei Minuten Redezeit kann ich natürlich nur zusam-
menfassende Bemerkungen machen. Eines vorab: Die
laufenden Schuldzuweisungen an die frühere Regierung
und die sie tragenden Parteien nach drei Jahren Regie-
rungsverantwortung sind allmählich mehr als peinlich; es
sei denn, es wäre ein Zeichen der Hilflosigkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Es verwundert nicht, dass Sie wegen Ihrer Hilflosigkeit
auf die alte Regierung verweisen, weil Sie mit Ihrer
Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, Herr Bundesminis-
ter Eichel, und mit der Sozialpolitik die gesamte Bundes-
regierung in ganzer Breite an die Wand fahren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie können nicht einmal die von Ihnen selbst postulierten
Ziele verwirklichen. Wenn alles so wäre, wie Sie es dar-
stellen, Herr Eichel, dann wären Sie ein Zauberer. In
Wirklichkeit sieht es anders aus. Ich will nur drei kleine
Beispiele nennen.

In der Haushaltspolitik, so sagen Sie großspurig, wol-
len Sie raus aus der Schuldenfalle und die Haushalte kon-
solidieren. Schaut man sich die Zahlen an, so stellt man
fest, dass die Ausgaben des Bundes seit 1998 von
457 Milliarden DM auf 484 Milliarden DM gestiegen
sind. Von Konsolidierung und Sparen kann hier keine
Rede sein: alles heiße Luft.

Sie haben gesagt, Sie müssten mit der Haushaltspolitik
einen Beitrag zur Konjunkturankurbelung leisten.
Schauen Sie sich einmal das Verhältnis von konsumtiven
und investiven Ausgaben an: Die konsumtiven Ausga-
ben steigen von 359 Milliarden DM auf 430 Milliar-
den DM, die investiven Ausgaben sinken von 57 Milliar-
den DM auf 55 Milliarden DM. In Ihrer Planung sollen sie
weiter sinken: in 2004 auf 51 Milliarden DM, wohinge-
gen die konsumtiven Ausgaben auf 446 Milliarden DM
weiter steigen sollen. Also stimmt auch in der langfristi-
gen Perspektive das nicht, was Sie hier behaupten. Das
Gegenteil ist richtig.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Steuerpolitik: Sie sprechen von der größten Steuer-
reform aller Zeiten und reden von einer Entlastung für die

Arbeitnehmer und die Steuerpflichtigen. Das Gegenteil
ist richtig: Das Steueraufkommen steigt. Dies muss von
irgendjemandem bezahlt werden. Dies bezahlen natürlich
die Steuerpflichtigen. Nachdem Sie die Steuerentlastung
auf die großen Kapitalgesellschaften konzentriert haben,
bezahlen jetzt die kleinen Arbeitnehmer und der Mittel-
stand die Rechnung. Damit dämpfen Sie auch noch die
konjunkturelle Entwicklung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben vorhin gesagt, die Angaben zur Steuerquote
stimmten nicht. Ich habe hier die Daten des Statistischen
Bundesamtes. Seit 1950, seit Beginn der Bundesrepublik,
haben wir im Jahre 2000 das ist die letzte vorliegende
Zahl , gemessen am Bruttosozialprodukt, die höchste
volkswirtschaftliche Steuerquote.

(Hans Eichel, Bundesminister: Dann kommt 2001! Dann geht es runter!)

Das Jahr 2001 ist in der Statistik noch nicht enthalten,
weil dieses Jahr noch nicht abgeschlossen ist. Auch im
Jahr 1977 war die Situation kurzfristig so, dass wir die
höchste volkswirtschaftliche Steuerquote hatten. In die-
sem Punkt sind Ihre Aussagen einfach falsch, unrichtig.

Dritte Bemerkung Sozialabgaben : Der Bundes-
kanzler ist mit der Aussage angetreten, er wolle die Sozi-
alabgabenquote auf unter 40 Prozent senken. Trotz der
Zuhilfenahme von rund 30 Milliarden DM aus der Öko-
steuer zugunsten der Rentenkasse steigen die Sozialabga-
ben weiter.

(Hans Eichel, Bundesminister: Das ist Unsinn!)

Wir sind bei über 41 Prozent und es ist heute schon klar,
dass Sie die geplante Senkung der Beiträge von 19,1 auf
19,0 Prozent nicht hinbekommen; das Gleiche gilt für die
geplante Senkung auf 18,8 Prozent im nächsten Jahr. Das
heißt, auch die Aussage, die Ökosteuer treffe die Arbeit-
nehmer nicht, weil sie bei den Beiträgen zur Rentenversi-
cherung gleichzeitig entlastet würden, ist eine glatte
Lüge; das stimmt einfach nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ergebnis dieser falschen Politik ist Sie können das im
Spiegel dieser Woche nachlesen; das ist für Sie viel-
leicht glaubwürdiger, als wenn ich es sage : Die Bun-
desrepublik Deutschland ist der Sitzenbleiber unter den
Industrienationen;

(Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Sehr richtig ausgedrückt!)

sie ist beim Wirtschaftswachstum an drittletzter Stelle, bei
der Erwerbsquote ebenfalls, aber bei der Steuer- und Ab-
gabenquote Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister
weltweit Spitzenreiter mit 60 Prozent. Auf dieser Basis
wird sich die Wirtschaft in Deutschland nicht erholen und
die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut werden können. Vor
diesem Hintergrund werden die Wähler im nächsten Jahr
ihr Urteil zu sprechen haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 2001

Antje Hermenau

18275

(C)

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Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile der Kolle-
gin Dr. Barbara Höll, PDS-Fraktion, das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Barbara Höll
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolle-
ginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat uns
heute Vormittag eigentlich nur eine Botschaft herüber-
gebracht: Spare mit jedem Pfennig, koste es, was es wolle,
auch wenn es unsere Zukunft ist! Sie haben gesagt, Sie
wollten die Bürger nicht um ihr eigenes Geld bringen und
müssten deshalb die Schulden abbauen. Ihre Politik, nur
zu sparen, ohne auf die Einnahmenseite zu schauen, führt
aber natürlich zu dem Ergebnis, dass die Bürgerinnen und
Bürger um ihr Geld gebracht werden. Sie haben die pri-
vate Finanzierung der Rente beschlossen. Sie haben den
Abbau der Massenarbeitslosigkeit nicht vorangebracht.
Sie verlangen, dass Bürgerinnen und Bürger die Dis-
kussionen nehmen immer mehr zu für die Schulbildung
und das Studium ihrer Kinder stärker bezahlen müssen.
Auch das sind private Investitionen, das heißt, Sie ver-
lagern hier schlicht und einfach.

Schaut man sich einmal die Steuerbelastungen genauer
an, so muss man erschrocken feststellen: Die veranlagte
Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer, die von
BMW, Siemens, Deutsche Bank usw., von den Mil-
lionären und Milliardären, die wir auch in der Bundesre-
publik haben, erbracht werden, machen nur 3,1 Prozent
des gesamten Steueraufkommens aus, nicht mehr. Das ist
doch ein Skandal ohnegleichen.

(Beifall bei der PDS)

Natürlich haben Sie es relativ geschickt gemacht. Herr
Waigel hätte sich nie getraut, den Spitzensteuersatz um
10 Prozent und den Körperschaftsteuersatz um 20 Prozent
zu senken; Sie wären dagegen Sturm gelaufen. Ermög-
licht wird diese Senkung durch eine Verlagerung von der
direkten auf die indirekte Besteuerung Stichwort Öko-
steuer , aber auch dadurch, dass, obwohl Sie eine ge-
wisse Steuersenkung von immerhin 3 Prozent vorgenom-
men haben, diese Gruppe der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer den Großteil des Steueraufkommens bei
den direkten Steuern zahlt, nämlich 29 Prozent. Verglei-
chen Sie bitte die 3,1 Prozent, die ich eben genannt habe,
mit diesen 29 Prozent. Die Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer finanzieren also inzwischen das Gemeinwe-
sen und nicht die großen Unternehmen. Sie haben zu
Recht gesagt, diese bedanken sich für das rot-grüne Steu-
erparadies, das Deutschland inzwischen ist. Das gilt aber
nur für diese Gruppe der Bevölkerung, die doch recht
klein ist.

(Beifall bei der PDS)

Ich komme aus Leipzig. Wir freuen uns sehr, dass wir
die Ansiedlung von BMW bekommen, die uns 10 000 Ar-
beitsplätze bringen wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer werden ihre Lohnsteuer brav abführen, so wie
sich das gehört. Ob aber BMW in Leipzig überhaupt eine
Mark Steuern zahlen wird, wage ich sehr zu bezweifeln.

(Beifall bei der PDS)

Im Gegenteil: BMW bekommt noch hohe Subventionen
für die Ansiedlung eines Werkes in Leipzig.

(V o r s i t z: Vizepräsidentin Anke Fuchs)

Frau Hermenau, Sie haben vorhin hervorgehoben, dass
die rot-grüne Regierung aufgrund der Anhebung des
Kindergeldes auf Steuereinnahmen verzichte. Lassen Sie
mich bitte klarstellen: Sie alle, die sich in den letzten Jah-
ren die Regierungsverantwortung geteilt haben das be-
trifft nicht meine Fraktion, weil wir auf Bundesebene
noch nicht an der Regierung waren , haben viel zu we-
nig für die Kinder getan. Alles, was zugunsten von Fami-
lien mit Kindern gemacht worden ist, ist auf Druck des
Bundesverfassungsgerichts geschehen, das diesem Ho-
hen Hause gar keine andere Wahl gelassen hat.

(Beifall bei der PDS Dr. Uwe Küster [SPD]: Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!)

Dass Familien mit Kindern in den Genuss einer Kinder-
gelderhöhung kommen, lässt sich darauf zurückführen,
dass ein Großteil der Familien einen Rechtsanspruch auf
steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kin-
der hat. Das heißt, die eigentliche Familienförderung
kommt nur noch einer kleinen Gruppe zugute. Sie, meine
Damen und Herren von der Koalition, lassen die durch die
Kindergelderhöhung entstandenen Mehrausgaben zum
großen Teil durch steuerliche Höherbelastung der Allein-
erziehenden gegenfinanzieren. Das wissen Sie auch.

Die Kindergelderhöhung ist insgesamt viel zu gering
ausgefallen. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der es
Ihnen, wenn Sie ihn aufgegriffen hätten, ermöglicht hätte,
das Kindergeld auf 400 DM für jedes Kind ab dem 1. Ja-
nuar 2002 zu erhöhen. Sie müssten in Ihrer Steuerpolitik
wirklich einmal mutig sein und zur Individualisierung der
Einkommensteuer übergehen. Dann hätten Sie auch das
notwendige Geld dafür.

Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Herr Eichel die
Verantwortung für die Kinderbetreuung den Ländern
und Kommunen überlässt. Uns allen ist klar: Auch ein
Kindergeld von 400 DM würde die Probleme nicht lösen.
Es ist daher notwendig, dass Deutschland endlich europä-
isches Normalmaß erreicht und für eine ausreichende
Zahl von Einrichtungen für die ganztägige Kinderbetreu-
ung sorgt. Hier können wir die Länder und Kommunen
nicht alleine lassen. Wenn ich mir vor Augen führe, dass
das Steueraufkommen der Kommunen in diesem Jahr um
durchschnittlich 17 Prozent aufgrund der verabschiedeten
Steuerreform eingebrochen ist, dann frage ich Sie, mit
welcher Berechtigung Sie von den Kommunen und Län-
dern verlangen, die Kinderbetreuung alleine zu finanzie-
ren. Die Kommunen haben nicht einmal wie die Länder
die Möglichkeit gehabt, über das Steuergesetz zu verhan-
deln. Das, was Sie fordern, ist nicht in Ordnung. So kann
man die Politik nicht vorantreiben.

Wir haben Ihnen unsere Vorschläge vorgelegt. Wir ha-
ben Ihnen vorgeschlagen, auch die Unternehmen wieder
nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zu besteuern.
Das wäre eine richtige Mittelstandsförderung. Wir haben
Ihnen die Einführung eines progressiven Körper-
schaftsteuersatzes vorgeschlagen. Sie sollten auch unse-
ren Vorschlag einer Mindestbesteuerung ernst nehmen.
Wenn Sie schon nicht die Steuerschlupflöcher schließen,
dann sollten Sie doch wenigstens sicherstellen das wäre
ein erster Schritt, um wenigstens ein kleines bisschen Mut

Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode 185. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 11. September 200118276

(C)

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(A)

(B)

zu zeigen , dass jeder in diesem Land einen Mindest-
steuerbetrag abführt und damit wenigstens etwas zur Fi-
nanzierung des Gemeinwesens beiträgt.

Ich bin ein bisschen optimistisch, wenn ich die Dis-
kussion über die Tobin-Steuer verfolge und mir die Liste
der Namen der Unterstützerinnen und Unterstützer aus
diesem Hause anschaue, die sich nicht auf die PDS be-
schränkt. Wir haben bereits in der 13. und auch in der jet-
zigen Legislaturperiode einen Antrag dazu eingebracht.
Ich freue mich schon darauf, wenn zum Beispiel die Bun-
desministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gemeinsam
mit anderen Abgeordneten in der Regierungskoalition
dafür kämpfen wird, dass endlich auch die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland etwas gegen Devisenspeku-
lationen tut, damit in ausreichendem Maße Geld für die
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung steht, so
wie wir es in unseren Anträgen bereits gefordert haben.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der PDS)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Dr. Barbara Höll