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ID1415600200

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    Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Klaus Wiesehügel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordne- ten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜ- NEN: Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (Drucksache 14/5270) . . . . . . . . . . . . . . . . 15283 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Jobrotation im Arbeits- förderungsrecht verankern (Drucksache 14/5245) . . . . . . . . . . . . . . . . 15283 B Franz Thönnes SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15283 C Birgit Schnieber-Jastram CDU/CSU . . . . . . . 15285 A Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15287 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15288 D Dr. Klaus Grehn PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15290 A Klaus Wiesehügel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 15291 A Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Konzept für die zukünftige Finan- zierung der Bundesverkehrswege (Drucksache 14/5317) . . . . . . . . . . . . . . . . 15292 D Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . 15292 D Reinhard Weis (Stendal) SPD . . . . . . . . . . . . 15294 A Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 15296 A Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15297 B Dr. Winfried Wolf PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . 15299 A Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . . 15299 D Klaus Hasenfratz SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15302 C Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Steuerrecht vereinfachen – Schaumweinsteuer abschaffen (Drucksache 14/5337) . . . . . . . . . . . . . . . . . 15303 B Marita Sehn F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15303 B Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15304 B Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 15305 C Dr. Dietmar Bartsch PDS . . . . . . . . . . . . . . . 15307 A Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15307 C Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . 15308 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15309 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 15311 A Plenarprotokoll 14/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Berlin, Freitag, den 9. März 2001 I n h a l t : Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Antwort: Auswirkungen der Verringerung der Zahl von Korrespondentenstellen im Ausland auf die Leistungsfähigkeit der Bundesstelle für Außenhandelsinformation; kostengünstigere Informationsbeschaffung (154. Sitzung am 7. März 2001) MdlAnfr 26, 27 Erich G. Fritz CDU/CSU Antw PStSekr’in Margareta Wolf BMWi . . . 15312 B Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrages: Steuerrecht vereinfachen – Schaum- weinsteuer abschaffen (Tagesordnungspunkt 17) Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15313 A Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15313 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 2001II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 2001
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    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 2001 Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks 15309 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 2001 15311 (C) (D) (A) (B) Behrendt, Wolfgang SPD 09.03.2001* Dr. Bergmann-Pohl, CDU/CSU 09.03.2001 Sabine Dr. Blens, Heribert CDU/CSU 09.03.2001 Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 09.03.2001 Bohl, Friedrich CDU/CSU 09.03.2001 Dr. Brecht, Eberhard SPD 09.03.2001 Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 09.03.2001* Klaus Bulmahn, Edelgard SPD 09.03.2001 Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU 09.03.2001 Peter H. Dr. Däubler-Gmelin, SPD 09.03.2001 Herta Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.03.2001 Doss, Hansjürgen CDU/CSU 09.03.2001 Dr. Eckardt, Peter SPD 09.03.2001 Eichstädt-Bohlig, BÜNDNIS 90/ 09.03.2001 Franziska DIE GRÜNEN Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 09.03.2001 Formanski, Norbert SPD 09.03.2001 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 09.03.2001 Friedhoff, Paul K. F.D.P. 09.03.2001 Fuchs (Köln), Anke SPD 09.03.2001 Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 09.03.2001 Dr. Gerhardt, Wolfgang F.D.P. 09.03.2001 Goldmann, F.D.P. 09.03.2001 Hans-Michael Hartnagel, Anke SPD 09.03.2001 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 09.03.2001 DIE GRÜNEN Hirche, Walter F.D.P. 09.03.2001 Irber, Brunhilde SPD 09.03.2001 Janovsky, Georg CDU/CSU 09.03.2001 Jünger, Sabine PDS 09.03.2001 Dr.-Ing. Kansy, Dietmar CDU/CSU 09.03.2001 Dr. Kenzler, Evelyn PDS 09.03.2001 Klappert, Marianne SPD 09.03.2001 Kors, Eva-Maria CDU/CSU 09.03.2001 Kossendey, Thomas CDU/CSU 09.03.2001 Kramme, Anette SPD 09.03.2001 Kraus, Rudolf CDU/CSU 09.03.2001 Dr.-Ing. Krüger, Paul CDU/CSU 09.03.2001 Lehn, Waltraud SPD 09.03.2001 Lenke, Ina F.D.P. 09.03.2001 Lennartz, Klaus SPD 09.03.2001 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.03.2001 Louven, Julius CDU/CSU 09.03.2001 Dr. Luft, Christa PDS 09.03.2001 Müller (Jena), Bernward CDU/CSU 09.03.2001 Nahles, Andrea SPD 09.03.2001 Neumann (Gotha), SPD 09.03.2001* Gerhard Nolte, Claudia CDU/CSU 09.03.2001 Ost, Friedhelm CDU/CSU 09.03.2001 Otto (Frankfurt), F.D.P. 09.03.2001 Hans-Joachim Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 09.03.2001 Dr. Rexrodt, Günter F.D.P. 09.03.2001 Ronsöhr, CDU/CSU 09.03.2001 Heinrich-Wilhelm Roth (Augsburg), BÜNDNIS 90/ 09.03.2001 Claudia DIE GRÜNEN Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 09.03.2001 Scherhag, Karl-Heinz CDU/CSU 09.03.2001 Schily, Otto SPD 09.03.2001 Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 90/ 09.03.2001 DIE GRÜNEN Schloten, Dieter SPD 09.03.2001* entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Schmidbauer SPD 09.03.2001 (Nürnberg), Horst Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 09.03.2001 Hans Peter Freiherr von CDU/CSU 09.03.2001 Schorlemer, Reinhard Schröter, Gisela SPD 09.03.2001 Dr. Schuchardt, Erika CDU/CSU 09.03.2001 Schuhmann (Delitzsch), SPD 09.03.2001 Richard Schultz (Everswinkel), SPD 09.03.2001 Reinhard Dr. h. c. Seiters, Rudolf CDU/CSU 09.03.2001 Singhammer, Johannes CDU/CSU 09.03.2001 Dr. Solms, Hermann F.D.P. 09.03.2001 Otto Dr. Freiherr von Stetten, CDU/CSU 09.03.2001 Wolfgang Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 09.03.2001 Dr. Thomae, Dieter F.D.P. 09.03.2001 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ 09.03.2001 DIE GRÜNEN Vogt (Pforzheim), Ute SPD 09.03.2001 Dr. Waigel, Theodor CDU/CSU 09.03.2001 Wettig-Danielmeier, SPD 09.03.2001 Inge Dr. Wieczorek, Norbert SPD 09.03.2001 Wohlleben, Verena SPD 09.03.2001 Zierer, Benno CDU/CSU 09.03.2001* * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Antwort der Parl. Staatssekretärin Margareta Wolf auf die Fragen des Abgeordneten Erich G. Fritz (CDU/CSU) (154. Sit- zung am 7. März 2001; Drucksache 14/5414, Fragen 26 und 27): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Leistungs- fähigkeit der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (bfai) für die deutsche Wirtschaft und die Wirtschaftsorganisationen durch den vorgesehenen und größtenteils auch schon erfolgten Abbau von Korrespondentenstellen im Ausland gefährdet und damit der Weg ins Auslandsgeschäft vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen erschwert wird? Wie beurteilt die Bundesregierung den von den im Verwal- tungsrat der bfai vertretenen Wirtschaftsorganisationen geäußerten Vorschlag, anstelle der Streichung von ausländischen Korrespon- dentenstellen über eine kostengünstigere Informationsbeschaffung nachzudenken, die beispielsweise eine verstärkte Kooperation mit den Auslandskammern vorsieht? Zu Frage 26: Auch nach dem durch notwendige Haushaltsein- sparungen erfolgten Abbau verfügt die bfai noch über ein Korrespondentennetz an 44 Standorten im Ausland sowie über vier Reisekorrespondenten. Insofern ist auch weiter- hin die Versorgung der deutschen Wirtschaft durch die bfai mit Informationen sichergestellt. Allerdings sieht auch die Bundesregierung die Gefahr, dass die Reduzie- rungen im Personalbestand, insbesondere im Korrespon- dentennetz, dazu führen, dass Informationstiefe und -qua- lität beeinträchtigt und neue zukunftsorientierte Aufgaben nicht in Angriff genommen werden können. Die Bundesstelle für Außenhandelsinformation (bfai) mit ihrem weltweiten Korrespondentennetz, das in der Gesellschaft für Außenhandelsinformation (GfAI) orga- nisiert ist, ist einziger zentraler Anbieter von außen- wirtschaftsrelevanten Informationen und somit ein unverzichtbares Instrument der deutschen Außenwirt- schaftsförderung. Auch die Bundesregierung ist daran in- teressiert, dass das in Umfang und Qualität gute Dienst- leistungsangebot und die umfassende Information über dynamische Marktentwicklungen durch Personalein- sparungen im Korrespondentennetz nicht weiter einge- schränkt wird und den sich wandelnden regionalen Ori- entierungen der deutschen Wirtschaft auch weiterhin in dem erforderlichen Maße Rechnung getragen werden kann. Vor allem für die KMU sind die praxis- und regio- nalnahen Informationen der Korrespondenten über aus- ländische Absatzmärkte eine wichtige Unterstützung für geplante Auslandsengagements. Sie tragen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsposition bei und gleichen das oft feh- lende Erfahrungswissen aus, das notwendig ist, um wirt- schaftliche Risiken und sonstige Probleme eines Aus- landsengagements richtig einschätzen zu können. Die Bundesregierung wird alles daran setzen, dass die bfai in Zukunft auf sicherer Basis arbeiten und ihrem Auftrag gemäß Gründungserlass, die deutsche Wirtschaft umfas- send mit außenwirtschaftlichen Informationen zu versor- gen, gerecht werden kann, um damit ein wirksames In- strument der deutschen Außenwirtschaftsförderung zu bleiben. Zu Frage 27: Der in der Frage angesprochene Vorschlag bezieht sich auf die gemeinsame Stellungnahme der Wirtschaftsorga- nisationen zur Zukunft der bfai. Die Wirtschaftsorganisa- tionen unterstreichen darin das vorrangige Interesse, dass das Korrespondentennetz der bfai und damit der Nutzen der bfai für die deutsche Wirtschaft erhalten bleiben. Die Bundesregierung teilt insbesondere die positive Einschät- zung der Wirtschaftsorganisationen zur großen Bedeu- tung der praxisnahen und genauen Informationen der Korrespondenten im Ausland, insbesondere für die KMU. Die Bundesregierung unterstützt weiterhin alle Bemü- hungen der bfai, bei der Informationsbeschaffung im Aus- land zu kostengünstigen Lösungen zu kommen. Dies schließt, wo die bfai nicht über eigene Korrespondenten Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 200115312 (C) (D) (A) (B) verfügt, auch Kooperationen mit Auslandshandelskam- mern ein. Einzelne Pilotprojekte hat die bfai bereits in An- griff genommen. Die Bundesregierung unterstützt auch weitere Pilotprojekte der bfai, um die Möglichkeiten der Kostenreduzierung für die Informationsbeschaffung wei- ter auszuloten und um Synergien, zum Beispiel mit den Auslandshandelskammern, zu nutzen. Die Anregung, die Reduzierungen im Korrespondentennetz durch Alternati- ven, vor allem die verstärkte Kooperation mit den Aus- landshandelskammern zu kompensieren, erfordert den Aufbau der erforderlichen Informationskompetenz in den Kammern. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im System der deutschen Außenwirtschaftsförderung die Informa- tionsbeschaffung nicht vorrangige Aufgabe der Auslands- handelskammern ist. Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrages: Steuerrecht verein- fachen – Schaumweinsteuer abschaffen (Tages- ordnungspunkt 17) Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Antrag der F.D.P., die Schaumweinsteuer abzuschaf- fen, steht in der politischen Kontinuität der Anträge, die Ökosteuer abzuschaffen und Forderungen wie die Ein- kommenssteuertarife frühzeitiger und stärker abzusen- ken. Finanzpolitisches Chaos wäre das Gesamtergebnis, was bisher meist eher der politischen Strategie der PDS entsprach. In dieser Hinsicht sind sich im Ergebnis diese beiden Oppositionsparteien oftmals einig. Bei der Schaumweinsteuer geht es um etwas mehr als 1 Milliarde DM Steuereinnahmen, die die F.D.P. als Wahl- geschenk in Rheinland-Pfalz „ausschenken“ will. Haus- haltsrisiken und eine solide Finanzpolitik sind Fremd- wörter für Steuerpopulisten. Ich halte das Ganze für reine Schaumschlägerei. Richtig ist, dass die Schaumweinsteuer in ihrer Ausge- staltung einige Ungereimtheiten aufweist. Diejenigen Schaumweine sind steuerpflichtig, die in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltvor- richtung befestigt ist, abgefülllt werden oder die bei plus 20 Grad Celsius einen auf aufgelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr auf- weisen. Mit dieser Definition ist Sekt steuerpflichtig und Prosecco nicht. Diese Tatsache führt zu Wettbewerbsver- zerrungen zwischen den Produkten, die für den Konsu- menten nicht nachvollziehbar sind. Die Schaumweinsteuer ist in 10 von 15 EU-Ländern mit weit divergierenden Steuersätzen eingeführt: von 16 DM Steuerersatz je Hektoliter Schaumwein bis zu 1 068 DM Steuersatz je Hektoliter Schaumwein in Irland. Der deutsche Steuersatz in Höhe von 266 DM je Hektoli- ter Schaumwein bewegt sich im Niveau in der Nachbar- schaft von Belgien mit 249 DM und Dänemark von 258 DM je Hektoliter Schaumwein. Von einer Harmonisie- rung der Steuersätze ist die EU nach wie vor weit entfernt. Es gilt seitens der Bundesregierung zu informieren und zu prüfen, inwiefern die Harmonisierung der Steuersätze in der EU vorangetrieben werden kann. Eine weitere Ungereimtheit sehe ich darin, dass der Schaumwein mit 266 DM je Hektoliter höher besteuert wird als Spirituosen mit 255 DM je Hektoliter. Der Alko- holgehalt spielt bei der Frage, wie die Schaumweinsteuer ausgestaltet ist, bislang offensichtlich keine Rolle. Schaumwein ist heutzutage kein Luxusprodukt mehr, so- dass es sich bei dieser Steuer nicht um eine Luxussteuer handeln kann, sondern ein spezifisch alkoholhaltiges Pro- dukt, welches einer Besteuerung unterliegt. Die Bundes- regierung ist im Rahmen des Beratungsprozesses dieses Antrages meines Erachtens aufgefordert, diese von mir aufgezählten Ungereimtheiten einer Überprüfung zu un- terziehen. Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 759. Sitzung am 16. Fe- bruar 2001 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen, bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz nicht zu stellen: – Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur För- derung eines kapitalgedeckten Altersvorsorge- vermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz – AVmEG) – Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaid- schanischen Republik über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 29. Juni 1998 zurBe- richtigung und Ergänzung des Abkommens vom 28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- rung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr – Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr – Gesetz zu den Anpassungsprotokollen zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits, der Republik Ungarn, der Tschechi- schen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Polen, der Republik Bulgarien und Rumänien andererseits – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und anderer straßenverkehrsrechtli- cher Vorschriften (StVRÄndG) – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 6. No- vember 1998 zurKonstitution und zurKonven- tion der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 2001 15313 (C) (D) (A) (B) – Erstes Gesetz zurÄnderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Gesetz zurUmstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro – KostREuroUG – – Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde – Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tierseu- chenrechtlicher Vorschriften im Zusammen- hang mit der BSE-Bekämpfung Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat die folgende Enschließung gefasst: 1. Die Bundesregierung wird gebeten, unverzüglich die zur Abwehr von Gefahren durch die BSE erforder- lichen Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkör- perbeseitigungsrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Be- kämpfung zu erlassen. Dazu gehören insbesondere Re- gelungen auf der Grundlage des neuen § 3 des Verfüt- terungsverbotsgesetzes sowie die auf der Grundlage des neuen § 79 a des Tierseuchengesetzes zu regelnde Tötung bei Ausbruch der BSE. 2. Die Bundesregierung wird gebeten, unverzüglich Vor- schriften zu erlassen für – die Durchführung von Rinderschlachtungen (zum Beispiel Chargenschlachtungen) und darauf hin- zuwirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingun- gen zur Vermeidung der Längsspaltung des Schlachtkörpers umgehend geschaffen werden, – das Verbot, Rinderhirne unabhängig vom Alter der Tiere (auch jünger als 12 Monate) für die Lebens- mittelproduktion zu verwenden und darauf hinzu- wirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Erweiterung des Katalogs der spezifizierten Risikomaterialien umgehend geschaffen werden, – die unschädliche Beseitigung von Schlachtkörpern und Nebenprodukten der Schlachtung, bei denen die Gefahr einer Kontamination mit BSE-Erregern durch den Schlachtungsprozess besteht, – die Entschädigung für potenziell BSE-kontami- nierte Schlachtkörper und Nebenprodukte der Schlachtung aus Schlachtchargen. 3. Die Bundesregierung wird gebeten, durch Änderung der tierkörperbeseitigungsrechtlichen Bestimmungen ein Lagerungsverbot für Tiermehle und Tierfette sowie eine Verpflichtung, Tiermehle und Tierfette einer Ver- brennung oder einem gleich wirksamen Verfahren zu- zuführen, zu schaffen. Darüber hinaus wird die Bun- desregierung gebeten, sich mit Nachdruck für ein europaweites, zeitlich unbefristetes Verfütterungsver- bot der bereits dem nationalen Verfütterungsverbot un- terliegenden proteinhaltigen Erzeugnisse und Fette, insbesondere der Tiermehle und Tierfette, einzusetzen. Begründung: Durch das Gesetz zur Änderung futtermittelrecht- licher, tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tier- seuchenrechtlicher Vorschriften im Zusammen- hang mit der BSE-Bekämpfung sollen eine Reihe von Verordnungsermächtigungen geschaffen wer- den, um bestehende Probleme, die den Ländern beim Vollzug der Vorschriften entstehen, zu lösen. Diese Verordnungen müssen möglichst schnell er- lassen werden, um einen schnellen und einheitli- chen Vollzug in den Ländern sicherzustellen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass das Gesetz noch nicht alle Problembereiche abdeckt. Hier müssen ebenfalls unverzüglich die erforderlichen eindeutigen Rechtsgrundlagen für ein Handeln der Verwaltung geschaffen werden. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit derWest- europäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000 – Drucksachen 14/4219, 14/4571 Nr. 1.1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 1999) – Drucksache 14/3233 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2000 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 51 – Zuschüsse zurAlterssicherung der Landwirte – – Drucksachen 14/4876, 14/5112 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2000 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunter- nehmen – – Drucksachen 14/5044, 14/5112 Nr. 6 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2000 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 697 15 – Bilanzhilfe Steinkohle – – Drucksachen 14/5045, 14/5112 Nr. 7 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 200115314 (C) (D) (A) (B) Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1998 – Drucksachen 13/11468, 14/69 Nr. 1.2 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 14/5172 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 14/5114 Nr. 2.5 Drucksache 14/5172 Nr. 2.89 Haushaltsausschuss Drucksache 14/4945 Nr. 2.19 Drucksache 14/4945 Nr. 2.30 Ausschuss fürWirtschaft undTechnologie Drucksache 14/4945 Nr. 2.15 Drucksache 14/4945 Nr. 2.16 Drucksache 14/4945 Nr. 2.17 Drucksache 14/4945 Nr. 2.20 Drucksache 14/4945 Nr. 2.36 Drucksache 14/4945 Nr. 2.41 Drucksache 14/5114 Nr. 2.8 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 14/2952 Nr. 2.30 Drucksache 14/4309 Nr. 1.4 Drucksache 14/4309 Nr. 1.7 Drucksache 14/4309 Nr. 1.38 Drucksache 14/4665 Nr. 2.6 Drucksache 14/4665 Nr. 2.14 Drucksache 14/4665 Nr. 2.15 Drucksache 14/4665 Nr. 2.23 Drucksache 14/4665 Nr. 2.25 Drucksache 14/4665 Nr. 2.26 Drucksache 14/4665 Nr. 2.27 Drucksache 14/4945 Nr. 2.43 Drucksache 14/4945 Nr. 2.45 Drucksache 14/4945 Nr. 2.46 Drucksache 14/4945 Nr. 2.47 Drucksache 14/5172 Nr. 2.16 Drucksache 14/5172 Nr. 2.32 Drucksache 14/5172 Nr. 2.34 Drucksache 14/5172 Nr. 2.39 Drucksache 14/5172 Nr. 2.69 Drucksache 14/5172 Nr. 2.70 Drucksache 14/5172 Nr. 2.76 Drucksache 14/5172 Nr. 2.77 Drucksache 14/5172 Nr. 2.78 Drucksache 14/5172 Nr. 2.79 Drucksache 14/5172 Nr. 2.95 Drucksache 14/5281 Nr. 2.10 Drucksache 14/5281 Nr. 2.12 Ausschuss für Gesundheit Drucksache 14/5172 Nr. 2.85 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 14/4865 Nr. 1.1 Drucksache 14/4865 Nr. 1.2 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 14/3341 Nr. 2.23 Drucksache 14/4170 Nr. 2.76 Drucksache 14/4170 Nr. 2.82 Drucksache 14/4441 Nr. 1.11 Drucksache 14/4441 Nr. 1.17 Drucksache 14/4945 Nr. 2.26 Drucksache 14/4945 Nr. 2.27 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 14/4865 Nr. 1.3 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 14/4309 Nr. 1.19 Drucksache 14/4865 Nr. 2.3 Drucksache 14/4865 Nr. 1.4 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 156. Sitzung. Berlin, Freitag, den 9. März 2001 15315 (C) (D) (A) (B) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin
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    Rede von Franz Thönnes


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr
    geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute
    Morgen über zwei sehr wichtige Themenfelder der
    Reformpolitik der Bundesregierung. Ich will mich dabei
    auf das Feld konzentrieren, das ganz zentral etwas mit
    dem Projekt „Arbeit, Bildung, Innovation“ zu tun hat. Es
    geht um Modernisierung und Gerechtigkeit. Es geht bei
    dem Thema Jobrotation um das Prinzip der Teilhabe an
    Arbeit, Bildung und Gesellschaft.


    (Birgit Schnieber-Jastram [CDU/CSU]: Schön, dass Sie das erkannt haben!)


    Ich glaube, dass dieses Prinzip – bis vielleicht auf ei-
    nige Detailfragen – in diesem Haus in großer Überein-
    stimmung diskutiert werden kann. Es geht nämlich um die
    sinnvolle Verbindung der Herausforderung des Abbaus
    von Arbeitslosigkeit mit der Herausforderung, die Men-
    schen zu qualifizieren, die Arbeitnehmer weiterzubilden,
    damit sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ge-
    recht werden können.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Beides hat etwas mit Teilhabe zu tun: mit Teilhabe am Ar-
    beitsprozess, Teilhabe am Bildungsprozess und damit
    auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

    Wer Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt-
    und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit zur
    Kenntnis nimmt, der weiß, dass bis zum Jahre 2010 die
    Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten erheb-
    lich steigen werden. Prognosen machen deutlich, dass sich
    der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit
    Hauptschulabschluss an der Gesamtzahl der Beschäftigten
    halbieren wird, dass diejenigen, die eine Berufsausbildung
    haben, im Jahre 2010 einen Anteil von 59,6 Prozent haben
    werden – das ist eine Steigerung um 3 Prozent –, dass sich
    die Anteile der Fachschüler und der Fachhochschüler fast
    verdoppeln werden und dass der Anteil der Hochschüler
    um 56 Prozent steigen wird. Das heißt, die Anforderungen
    an Qualifikation werden immer größer.

    15283


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    156. Sitzung

    Berlin, Freitag, den 9. März 2001

    Beginn: 9.00 Uhr

    Die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
    nehmern mit der Integration von Arbeitslosen in den Be-
    trieb zu verbinden, das ist das zentrale Prinzip der Job-
    rotation. Es gibt eigentlich auf allen Seiten nur Gewinner
    dieses Prozesses. Im Idealfall haben die Unternehmer den
    Vorteil, dass die Qualifikation und die Motivation der Be-
    schäftigen steigen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des
    Unternehmens erhöht wird, dass Produktivität und Qua-
    lität der Produkte sich verbessern und dass bei Neuein-
    stellungen zeitaufwendige, intensive Personalauswahl-
    verfahren entfallen.

    Für die Arbeitnehmer gibt es drei zentrale Vorteile: Ihre
    Beschäftigungsfähigkeit wird gesteigert; ihre flexible
    Einsetzbarkeit wird erhöht; zusätzliche Qualifikation si-
    chert ihre Beschäftigung.

    Was ganz wichtig ist: Menschen, die arbeitslos sind
    und wieder nach einer Perspektive suchen, bekommen die
    Möglichkeit, ihre Qualifikationen zu erweitern. Sie kön-
    nen neue, praktische Berufserfahrungen sammeln. Ihre
    Vermittlungsfähigkeit in Bezug auf den Arbeitsmarkt
    wird erhöht. Was auch noch wichtig ist: Sie werden wie-
    der in einen ganz zentralen Bereich unserer Gesellschaft
    integriert. Sie sind nicht ausgegrenzt. Sie haben Kontakte
    zu anderen Arbeitnehmern. Sie können sich beweisen.
    Das ist für alle ein Gewinn. Das ist ein Beweis dafür, dass
    man Modernisierung und Gerechtigkeit sinnvoll mitei-
    nander verknüpfen kann.


    (Beifall bei der SPD)

    Wenn wir über die Landesgrenze hinaus in den Norden

    Europas schauen, sehen wir, dass uns die Dänen hier ein
    Vorbild sind. Seit 1993 arbeiten sie mit diesem Prinzip der
    Jobrotation. Das heißt, dass ein Arbeitnehmer, der sich
    weiterbildet, von einem Arbeitslosen ersetzt wird, der in
    dieser Zeit im Betrieb als Stellvertreter arbeitet. In Däne-
    mark hat dieses Element zusammen mit anderen Ele-
    menten der aktiven Arbeitsmarktpolitik dazu beigetragen,
    dass die Arbeitslosigkeit Ende 2000 mit 5,5 Prozent na-
    hezu halbiert wurde.

    Wie uns das Arbeitsamt Kopenhagen Ende des Jah-
    res 2000 deutlich aufgezeigt hat, hat dies in Dänemark
    ferner zu folgendem Ergebnis geführt: 80 Prozent derje-
    nigen Arbeitslosen, die mit einer Stellvertreterregelung
    im Betrieb die Möglichkeit hatten, wieder zu arbeiten,
    sind später in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen
    worden. Dies ist ein eindeutiger Beweis dafür: Kreative
    Arbeitsmarktpolitik kann dazu beitragen, Menschen wie-
    der in Arbeit und Beschäftigung zu bringen.


    (Beifall bei der SPD)

    Diese Idee haben die Mitglieder des Bündnisses für Ar-

    beit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit aufgegriffen
    und anhand einer Vielzahl von ADAPT-Projekten ausge-
    wertet, die in Deutschland praktiziert worden sind. Seit
    Anfang der 90er-Jahre gibt es Studien, die belegen: Im
    Jahre 2005 werden 80 Prozent der Arbeitnehmer ihre Ar-
    beit auf der Basis einer Ausbildung erledigen, die zehn
    Jahre zurückliegt. Aber gleichzeitig werden 80 Prozent
    unserer Technologien jünger als zehn Jahre sein. Diese
    Zahlen zeigen die Notwendigkeit zu handeln und die He-
    rausforderungen, denen mit den ADAPT-Projekten und
    der Jobrotation Rechnung getragen wird.

    740 Unternehmen aus dem Mittelstand wurden bei einer
    Untersuchung während der ADAPT-Projekte befragt.
    2 030 Weiterbildungsteilnehmer haben an den Projekten
    teilgenommen, darunter 986 Stellvertreter. Das gute Ergeb-
    nis hier in Deutschland ist: 61 Prozent haben im Anschluss
    daran wieder eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
    aufgenommen. 43 Prozent von ihnen waren Langzeit-
    arbeitslose. Auch hier wird deutlich: Modernisierung und
    Gerechtigkeit lassen sich miteinander verknüpfen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Jetzt geht es darum, mit der SGB-III-Reform und un-
    serem Antrag, den wir heute vorgelegt haben, neuen
    Schwung in den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen. Dabei
    wird es darauf ankommen, eine passgenaue Vermittlung
    zwischen den Interessen zu organisieren, die im Betrieb lie-
    gen, und den Qualifikationsangeboten der Arbeitnehmerin-
    nen und Arbeitnehmer, die Arbeit suchen. Deswegen wol-
    len wir, dass die Arbeitgeber, die sich an diesen Projekten
    beteiligen, einen Zuschuss für die befristete Beschäftigung
    des Stellvertreters bekommen, dass die Voraussetzungen
    für die berufliche Weiterbildung eines Beschäftigten vom
    Arbeitgeber geschaffen und auch getragen werden und dass
    diejenigen, die als Arbeitslose in den Betrieb hineinkom-
    men, tarifvertraglich entlohnt werden.

    Es wird im weiteren Verfahren zu überlegen sein, ob
    wir ein Coaching, eine Begleitung, benötigen. Ich will
    keine allzu großen Erwartungen wecken, weil ich weiß,
    dass es sich um ein sehr filigranes Element der Arbeits-
    marktpolitik handelt. Aber es wird notwendig sein, auch
    diejenigen, die im Vermittlungsbereich der Arbeitsver-
    waltung tätig sind, entsprechend zu qualifizieren, damit
    sie sich noch stärker auf die Bedürfnisse der Betriebe und
    die vorhandenen Qualifikationsangebote der Arbeitslosen
    konzentrieren können.

    Wir wollen, dass Jobrotation zu einem Regelinstru-
    ment der Arbeitsförderung wird. Wir glauben, dass auch
    in Deutschland Menschen, die lange darauf warten, wie-
    der Arbeit und damit eine Perspektive für sich und ihre Fa-
    milie zu bekommen, eine Chance haben müssen, eine
    neue Tätigkeit zu finden. Wir wollen, dass die Arbeitsäm-
    ter die Integration Arbeitsloser formieren, mit der Mög-
    lichkeit, die uns der Eingliederungstitel in der Arbeits-
    marktpolitik gibt, vor Ort sehr flexibel arbeiten und sich
    den Bedürfnissen in ihrer Region genau zuwenden.

    Wir glauben, dass die deutsche Arbeitsmarktpolitik mit
    der Jobrotation einen kräftigen Schub nach vorne bekom-
    men kann und dass das deutlich wird, was wir am Anfang
    dieser Legislaturperiode zugesagt haben: Modernisierung
    und Gerechtigkeit sind zwei Seiten ein und derselben Me-
    daille. Dass das sinnvoll zu verknüpfen ist, werden wir
    nach außen darstellen.

    Danke.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Karl-Josef Laumann [CDU/ CSU]: Wir haben es begriffen!)




Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram.




Franz Thönnes
15284


(C)



(D)



(A)



(B)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Birgit Schnieber-Jastram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsi-
    dentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Herr Thönnes, „die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir
    fehlt der Glaube“!


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Franz Thönnes [SPD]: Dann brauchen wir nicht weiter zu diskutieren, wenn das eine Glaubensfrage ist!)


    Nach knapp einem Jahr Schamfrist haben Sie Ihre Bera-
    tungsresistenz aufgegeben und endlich unseren Vorschlag
    zur Einführung eines Jobrotation-Programms aufgenom-
    men.


    (Franz Thönnes [SPD]: Schauen Sie sich einmal den Antrag an!)


    Das sind erste Anzeichen von Lernfähigkeit, die uns hof-
    fen lassen, und zwar darauf, dass die Regierungskoalition
    auch unsere anderen Vorschläge zur Qualifizierung und
    Beschäftigung älterer Menschen übernehmen wird. Wir
    haben diese ja vor kurzem im Plenum eingebracht und dis-
    kutiert. Vielleicht geht Ihre bessere Einsicht ja sogar so
    weit, dass die Vernunft auch bei der Rentenreform, der
    Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes und ande-
    ren Vorhaben greift. Das würde uns ganz besonders freuen.

    Ich habe es gesagt: Sie haben unseren Vorschlag zum
    Jobrotation-Programm aufgegriffen. Vielleicht ist das ein
    gutes Zeichen und auf gute Zeichen am Arbeitsmarkt war-
    ten derzeit ungefähr 5,2 Millionen, nach manchen Schät-
    zungen sogar 5,7 Millionen Menschen; denn die Arbeits-
    losigkeit, die offizielle und die verdeckte, ist nun einmal
    so hoch.

    Diese Menschen haben am vergangenen Sonntag wie-
    der einmal gewartet, aber vergebens. Denn es ist sehr
    deutlich geworden: Was in des Kanzlers Konsensrunde
    verabschiedet wurde, bedeutet „Stillstand statt Auf-
    bruch“. „Nach achtmonatiger Vorbereitungszeit ist solch
    ein Ergebnis nur blamabel zu nennen.“ Dieses Resümee
    zieht die „Süddeutsche Zeitung“, die bekanntlich kein Or-
    gan der Opposition ist.


    (Zuruf von der SPD: Aber auch keines der Regierung!)


    Schauen wir uns doch einmal an, was die Beteiligten
    des Treffens am Sonntag als Ergebnis festgehalten haben.
    Der Kanzler hat betont, dass es seine Rolle sei, den Ver-
    such zu machen, „wirtschaftliche Vernunft zu realisieren“
    und dann „für einen Ausgleich der Interessen zu sorgen“.
    Davon abgesehen, dass es an der wirtschaftlichen Ver-
    nunft der Regierung berechtigte Zweifel geben kann,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    scheint ihm die Vermittlerrolle ja in der Tat hervorragend
    gelungen zu sein. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt
    spricht von einem „2:0-Erfolg für uns“, also für die Ar-
    beitgeber. Anscheinend hat er Recht, denn Dieter Schulte,
    der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem die
    meisten von Ihnen ja in besonderer Weise zugetan sind, hat
    laut „Frankfurter Rundschau“ eine Niederlage eingeräumt.


    (Franz Thönnes [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zu Jobrotation!)


    IG-Metall-Chef Klaus Zwickel – auch er ist für Sie alle
    kein Fremder – hat gesagt, das Bündnis fürArbeit sei un-
    ter dem Aspekt der Beschäftigung „kein ausreichender
    Erfolg“; er hat von „unverbindlichen Vereinbarungen“ ge-
    sprochen und hat mit einer „schwierigen, möglicherweise
    explosiven“ Tarifrunde gedroht. Das ist Ihr Verdienst.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn der Kanzler schon glaubt, bei den Treffen der Ta-

    rifpartner

    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Teerunden!)


    den Moderator geben zu müssen, dann sollte er, finde ich,
    jedenfalls für Ergebnisse sorgen, bei denen sich nicht eine
    Partei als Sieger und die andere Partei als Verlierer fühlt.
    Manches Gewerkschaftsmitglied wird sich wirklich fra-
    gen, wem man 1998 mit Millionen aus Beiträgen zur
    Kanzlerschaft verholfen hat. Was ist die Ernte? Was wird
    beim Bündnis für Arbeit vermittelt?


    (Klaus Brandner [SPD]: Haben Sie mal in die Spendenliste geguckt? – Franz Thönnes [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Spenden!)


    – Ihnen fällt wirklich nichts Besseres ein, Herr Thönnes.
    Welche konkreten Maßnahmen sind nun vereinbart

    worden? Die Antwort ist einfach: Keine.

    (Franz Thönnes [SPD]: Quatsch!)


    Was wurde vereinbart, um die Millionen Erwerbslosen in
    Arbeit zu bringen? Nichts.


    (Zuruf von der SPD: Doch, natürlich!)

    Was waren die zählbaren Ergebnisse des Treffens am
    Sonntag? Achteinhalb Seiten heiße Luft und Absichts-
    erklärungen nach dem Motto: Wie schön, dass wir mal
    wieder darüber geredet haben!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Außer Spesen nichts gewesen!)


    Die Liste der Teilnehmer ist länger als alle Passagen der
    gemeinsamen Erklärung zu den wirklichen Problem-
    gruppen des Arbeitsmarktes. Die Einzigen, denen das
    Treffen zusätzliche Beschäftigung gebracht hat, sind die
    Mitarbeiter, die für Organisation und Einladung sorgen
    mussten.


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Und die Verbandsvertreter!)


    Wenn die Bundesregierung den Gesprächen mit den
    Tarifpartnern wirklich einen Sinn geben will, dann muss
    sie endlich die Themen in die Debatte einbringen, die der
    Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland entgegen-
    stehen. Das sind folgende Fragen: Wie kann die fort-
    schreitende Überregulierung des Arbeitsmarktes endlich
    gestoppt und wie können überflüssige Vorschriften end-
    lich abgebaut werden?


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Lachen bei der SPD – Franz Thönnes [SPD]: Bürokratie muss jetzt kommen! Bürokratisierung!)







    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Wie können die 43 Milliarden DM für aktive Arbeits-
    marktpolitik sinnvoller und effektiver als bisher verwandt
    werden? Wie können Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe so
    verknüpft werden, dass Anreize zur Arbeit geschaffen
    werden? Wie können für Geringqualifizierte zusätzliche
    Arbeitsplätze geschaffen werden? Zu all diesen Themen
    herrscht Schweigen, wenn die Tarifpartner mit dem Kanz-
    ler Tee trinken.

    Was mir beim besten Willen nicht einleuchten will, ist
    die Tatsache, dass die erschreckende Arbeitsmarktsitua-
    tion in den neuen Ländern in der gemeinsamen Er-
    klärung mit so gut wie keinem Wort angesprochen wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dirk Niebel [F.D.P.]: Sie haben das mit den 3 Millionen noch nicht gesagt!)


    Ich hatte gehört – ich denke, Sie auch –, dass der Kanzler
    die Angelegenheiten der neuen Länder zur Chefsache ma-
    chen wollte.


    (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Das war die reinste Drohung, wenn man die Zahlen sieht!)


    Sie scheinen ihm aber nicht so wichtig zu sein, um sie
    beim Bündnis für Arbeit zu diskutieren.

    Was hat der Kanzler in der Chefsache bisher erreicht?
    Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus der Mitglieder-
    zeitschrift der IG Metall: extrem hohe Arbeitslosigkeit,
    viel zu wenig Lehrstellen, Flucht von qualifizierten
    Arbeitnehmern in den Westen.

    Gestern stand in der „Bild“-Zeitung, der glücklichste
    Mann in der brandenburgischen Stadt Wittenberge sei der
    Umzugsunternehmer, da jedes Jahr durchschnittlich
    1 400 Bürger ihre Koffer packen, um dem Schicksal der
    Arbeitslosigkeit – es gibt dort eine Arbeitslosenquote von
    18 Prozent – zu entfliehen. Geht das so weiter, ist die Stadt
    in 20 Jahren ohne Einwohner.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dirk Niebel [F.D.P.]: Und der Kanzler trinkt Tee!)


    Die Krönung ist: Das Bundesarbeitsministerium gönnt
    den neuen Bundesländern in seiner Kommentierung der
    neuesten Arbeitslosenzahlen nur einen Satz:

    In Ostdeutschland hat sich die Zahl der Arbeitslosen

    (Arbeitslosenquote 18,9 Prozent)


    Das war es. Es folgen weder Erklärungen noch Lösungs-
    vorschläge; denn was Sie nicht mit Siegerlächeln verkün-
    den können, wollen Sie unter den Teppich kehren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Klaus Brandner [SPD]: Das sind die blühenden Landschaften, die wir von Ihnen übernommen haben! – Gegenruf des Abg. Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Bei Ihnen blüht auch nichts!)


    Ich frage nochmals: Warum hat die Bundesregierung
    die neuen Länder nicht zum Hauptthema des Bündnisses
    für Arbeit gemacht? Ich vermute als Grund, die Bundes-
    regierung hätte sonst eingestehen müssen, dass die tat-

    sächliche Arbeitslosigkeit in vielen Arbeitsamtsbezirken
    Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsen-Anhalts und ande-
    rer neuer Bundesländer doppelt so hoch ist, wie die Daten
    der offiziellen Statistik es ausweisen. Wenn man die
    Arbeitsuchenden dazuzählt, die zeitlich befristet an öf-
    fentlich geförderten Beschäftigungs- und Qualifizie-
    rungsmaßnahmen teilnehmen, dann ergibt sich, dass oft-
    mals vier von zehn Erwerbstätigen nicht auf dem ersten
    Arbeitsmarkt beschäftigt werden. Ich sage nur: Chefsache
    Ost.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: In diesem Fall ist der Chef die reinste Bedrohung!)


    Schauen wir uns doch einmal ein anderes Programm
    etwas näher an, auf das Sie auch sehr stolz sind. Da gibt
    es das legendäre JUMP-Programm für junge Menschen.
    Legenden haftet ja oftmals eine etwas freiere Auslegung
    der Wahrheit an;


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Illustrativ!)

    aber ich sage Ihnen eins: Das JUMP-Programm ist
    schlichtweg eine Münchhausen-Geschichte.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Seit rund zwei Jahren fließen jährlich 800 Millionen DM
    aus diesem Programm in die neuen Länder. Jetzt sollen es
    jährlich 1 Milliarde DM werden. Das Ergebnis – Sie ha-
    ben das immer noch nicht wahrgenommen –: Anstieg der
    Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Ländern im
    letzten Jahr um sage und schreibe 13,1 Prozent! Das ist
    das Ergebnis dieses Münchhausen-Programms.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Franz Thönnes [SPD]: Wo ist denn da die Schlussfolgerung, dass das Programm nicht gewirkt hat? Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen!)


    Sie machen hier – Sie wissen es in Wirklichkeit ganz
    genau, Herr Thönnes – Programme und Programme für
    zig Milliarden Mark und wissen noch nicht einmal, wem
    sie nutzen; Hauptsache, es werden wieder ein paar Er-
    werbslose aus der Statistik verschwinden. Das ist Ihre In-
    tention.

    Das gilt auch für die älteren Arbeitslosen, für die die
    Bundesregierung sich ja jetzt angeblich so energisch ein-
    setzen will.


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Wo ist eigentlich Schwanitz? – Gegenruf des Abg. Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Der ist ja auch die reinste Bedrohung!)


    – Jetzt hören Sie doch mal zu! Wir reden nun über die äl-
    teren Arbeitslosen.

    Ich will Ihnen meine Ausführungen anhand zweier
    Zahlen verdeutlichen, die uns die Bundesregierung selbst
    in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage übermittelt hat:
    Im Jahresdurchschnitt 2000 lag der Anteil der über
    50-Jährigen an den durch die Instrumente der aktiven
    Arbeitsmarktpolitik geförderten Personen bei 20,3 Pro-




    Birgit Schnieber-Jastram
    15286


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    zent; bei den Maßnahmen zur Förderung der beruflichen
    Weiterbildung lag er gerade bei 7,3 Prozent. Diese Zahlen
    zeigen sehr deutlich, wo die Zielsetzung der Bundesre-
    gierung zu suchen ist: im Drehtüreffekt und nicht darin,
    ältere Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Franz Thönnes [SPD]: Sie haben wohl die letzten Gesetze verschlafen)


    Es gibt noch andere interessante Aussagen. Zum Bei-
    spiel:

    Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die
    tatsächlichen Erklärungsfaktoren für die Höhe der
    Erwerbstätigenquote älterer Menschen liegen der
    Bundesregierung nicht vor.

    So sagt die Bundesregierung. Stochern Sie denn wirklich
    überall nur im Nebel herum?

    Die Passage Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, in
    der die „weit verbreitete Frühverrentung“ zu einer Maß-
    nahme erklärt wird, die die „Zustimmung aller Betroffe-
    nen“ gefunden habe, halte ich sogar für zynisch. Ich bin
    mir nicht so sicher, dass wirklich alle Betroffenen un-
    glaublich begeistert davon waren, mit 50 Jahren oder
    früher oder später in Frührente zu gehen. Ich erlebe et-
    was anderes.


    (Klaus Brandner [SPD]: Das habt Ihr doch eingeführt! – Franz Thönnes [SPD]: Wer hat denn den Weg dazu geebnet?)


    Ich weiß nicht, wie ein Vater seinen erwachsenen Kindern
    erklären soll, dass er nun ohne Arbeit ist und mit knapp
    55 Jahren in Frührente geht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Zurufe von der SPD)


    Wir sind im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass Ar-
    beit nicht nur Broterwerb ist, sondern auch viel mit Würde,
    Selbstbewusstsein und sozialer Teilhabe zu tun hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) so-

    wie des Abg. Dirk Niebel [F.D.P.] – Franz
    Thönnes [SPD]: Wie viel Arbeitslose habt ihr
    denn hinterlassen?)

    Deshalb ist Erwerbstätigkeit auch und gerade für ältere
    Menschen in jedem Fall besser als die Teilnahme an ar-
    beitsmarktpolitischen Maßnahmen.