Rede von
Antje
Hermenau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit
meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich vor allen
Dingen den Mitarbeitern des Haushaltsausschusssekreta-
riats danken, die bis spät in die Nacht hinein alle Papiere
vervielfältigt, sortiert und weggeräumt haben.
Für all diejenigen, die nicht wissen, wer das ist, sage ich:
Das sind die Leute, die bescheiden ganz hinten in der letz-
ten Reihe Platz genommen haben. Das sind die wahren
Helden der Nachtschicht.
Herr Rexrodt, Sie haben gerade ein Beispiel dafür ge-
geben, dass auch eine ruhig vorgetragene Rede nichts
Wahres enthalten muss. Ich denke daran, wie Sie versucht
haben, durch Wiederholungen etwas als wahr darzustel-
len, was nicht wahr ist.
Sehen wir uns einmal an, was im Jahre 1999 wirklich
passiert ist, als eine Notbremsung gemacht werdenmusste,
weil es zu einem Budgetaufwuchs kam. Sie wissen,
warum es dazu gekommen ist. Die Postunterstützungs-
kassen waren nicht ordentlich eingestellt. Es gab eine
Ökosteuerreform, die für die Rentenkassen einen Durch-
laufposten geschaffen hat, aber keine Ausgaben-
vermehrung bedeutete. Wir haben den Bundeszuschuss an
die Bundesanstalt für Arbeit ordentlich und solide einge-
stellt. Auch die Zuweisungen an die Länder Bremen und
Saarland haben wir solide eingestellt. Ebenso haben wir
die Gewährleistungen korrigiert. Darüber müssten Sie als
Ex-Wirtschaftsminister eigentlich Bescheid wissen. Es
ging zum Beispiel um das Russland-Geschäft, um das es
damals sehr schlecht stand.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht ange-
messen, hier zu behaupten, wir hätten einen Ausgaben-
aufwuchs produziert, den wir jetzt mit Mühe zurückneh-
men müssten.
Der Haushalt für das Jahr 2001, über den wir jetzt re-
den, ist der erste wirklich rot-grüne Haushalt, der die ei-
gene Handschrift deutlich erkennen lässt, und zwar in vie-
len systematischen Fragen und nicht nur bei den
Ausgaben und Kürzungen. In seiner ganzen Substanz ist
er qualitativ und quantitativ der erste rot-grüne Haushalt.
An ihm lassen wir uns gerne messen. Ich habe überhaupt
kein Problem damit, dass Sie versuchen, ihn als Maßstab
unseres Handelns zu sehen. Der Haushalt ist eine Grund-
lage, an der wir uns gerne messen lassen.
Schauen wir einmal auf die harten Beurteilungskrite-
ren, zunächst auf die Nettokreditaufnahme. Sie ist im
Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal abgesenkt
worden. Wir wollten – das haben wir bei den Haushalts-
beratungen gesagt – unter die 45-Milliarden-DM-Grenze
kommen. Das haben wir souverän geschafft. Ich bin in-
zwischen gar nicht mehr so sicher, ob der Herr Finanzmi-
nister Eichel nicht auf die Idee kommen wird, im Haus-
haltsvollzug die von uns vorgegebene Grenze der
Nettokreditaufnahme noch ein wenig zu unterbieten.
Ich habe ihn in „Verdacht“, dass er versuchen wird, dies
als einen sportlichen Wettkampf aufzufassen.
Wenn man sich einmal anschaut, was die mittelfristige
waigelsche Finanzplanung bei der Nettokreditaufnahme
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Dezember 2000
Dr. Günter Rexrodt
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für 2001 vorgesehen hätte, stellen wir fest, dass wir bei
53 Milliarden DM lägen. Wir liegen bei 43 Milliar-
den DM, also 10 Milliarden DM weniger.
Ein zweites hartes Beurteilungskriterium – ein wirkli-
cher Eckpfeiler für jeden soliden Haushalt – ist die Inves-
titionsquote.Natürlich hätten wir uns alle gewünscht, sie
noch höher zu setzen; das bestreitet in diesem Hause kein
Mensch. Der Punkt ist eher der, dass man es in den Haus-
haltsberatungen geschafft hat, die Investitionen fast wie-
der auf 60 Milliarden DM anzuheben. Obwohl wir sparen
müssen, haben wir es geschafft, eine solide Investi-
tionsquote vorzulegen, die mitnichten unter dem Durch-
schnitt der Vorjahre liegt. Ich bin der Auffassung, dass es
gelungen ist, sowohl zu sparen als auch zu gestalten. Die
ganze Sache hat Augenmaß. Es gibt hier keinen Grund
zum Poltern.
Schauen Sie sich das Gesamtvolumen des Haushaltes
an. Auch dabei haben die Haushälter insgesamt noch ein-
mal gespart, circa 1,4 Milliarden DM.
Sie finden hier die drei Eckpfeiler eines soliden Haus-
haltes: eine abgesenkte Nettoneuverschuldung, eine
höhere Investitionsquote und ein abgesenktes Ausgabevo-
lumen. Ich sehe überhaupt nicht, wofür wir uns schämen
müssten.
Dieser Haushalt ist einer der ersten, der wirklich bere-
chenbar ist. In die Haushaltspolitik der Bundesrepublik
Deutschland ist Berechenbarkeit eingezogen. Ich erin-
nere mich noch an das Jahr 1997 und an die Positionen un-
ter dem damaligen Finanzminister Waigel. Ich weiß noch,
wie damals die Ist-Ausgaben, die er für das Jahr 1997 vor-
gesehen hatte, dramatisch gesunken sind, während die
Nettoneuverschuldung, die er vornehmen musste, drama-
tisch nach oben gegangen ist. Woran lag das? Ihre eigene
Steuerbasis ist erodiert; die Steuereinnahmen sind Ihnen
weggebrochen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Haus-
halts- und Finanzpolitik damals nicht berechenbar und so-
lide gestaltet war. Der Haushalt, über den wir jetzt reden,
ist solide und berechenbar. Weil er sauber und solide ver-
anschlagt ist, gehe ich davon aus, dass die Ist-Zahlen dem
entsprechen, was wir als Soll formuliert haben. Das halte
ich für einen großen Erfolg.
Schauen wir uns noch ein paar der Punkte an, um die
es in diesem Haushalt geht. Es geht zum Beispiel um die
Rentenfinanzierung. Für die Rente sind Mehrausgaben
von 22 Milliarden DM vorgesehen, die von Bundesseite
geschultert werden müssen. Sie sind mit der Ökosteuer
solide gegenfinanziert. Darüber gibt es eine große Dis-
kussion – das kann man schon so sagen –, aber haushalts-
technisch ist das vollkommen solide.
Sehen wir uns einmal an, was nach dem Blüm-Modell
passiert wäre. Vergleichen wir einmal, wo die Bundesre-
publik Deutschland stünde, wenn noch immer Herr
Waigel in jeder Haushaltsdebatte die falschen Zahlen mit
seiner dröhnenden Stimme überdecken würde. Wir hätten
nach dem Blüm-Modell und dem Waigel-Ansatz einen
Rentenversicherungsbeitrag von 20,4 Prozent. Das muss
man einmal klar sagen. Bei einem Durchschnittseinkom-
men in Höhe von 4 500 DM pro Monat würde das bedeu-
ten, dass die Leute alleine wegen der Rentenversiche-
rungsbeiträge im Jahr circa 380 DM weniger hätten.
Sehen Sie sich einmal an, was noch hätte passieren
müssen. Sie hätten damals die Mehrwertsteuer um min-
destens 1,5 Prozent anheben müssen, um den Beitragssatz
für die Rentenversicherung unter 20 Prozent zu halten.
Dies hätte alles über unserem Haupt geschwebt. Diese
Debatte hätte ich hören mögen!
Sehen wir uns die Ausgaben für den Arbeitsmarkt an.
Wir haben in der Diskussion versucht, diese besonders zu
bewerten. Es war nicht einfach, mit einer Volkspartei wie
der SPD mit ihrem entsprechenden Profil bezüglich des
Arbeitsmarktes auf der einen Seite Sparmaßnahmen
durchzusetzen und auf der anderen Seite eine aktive Ar-
beitsmarktpolitik zu gestalten. Die SPD hat einen Groß-
teil der anfänglichen Entrüstung und des Unverständnis-
ses in der Bevölkerung beigelegt. Das ist unserem großen
Koalitionspartner hoch anzurechen; dies muss man ein-
mal so deutlich sagen.
Ich bin inzwischen der Auffassung, dass es gelungen
ist, dass die Koalition trotz dieser wirklich harten Zeit
jetzt gut dasteht. Es ist uns gelungen, glaubhaft zu ma-
chen, dass wir nicht vorhaben, die Ausgaben für die Ar-
beitsmarktpolitik zu reduzieren, nur um den Haushalt zu
konsolidieren. Es ist möglich gewesen, solider und gründ-
licher zu berechnen. Das halte ich für einen großen Fort-
schritt. Dies hat auch viel mit dem Auf-sich-Nehmen von
schwierigen politischen Debatten zu tun. Dies haben wir
gemacht.
Sehen wir uns zum Beispiel den Wehretat an. Viel-
leicht bin ich als Frau oder vielleicht auch als Grüne – das
kann alles sein – prinzipiell anderer Auffassung. Ich fand
es schon amüsant, wie sich die Männer hier um die Flug-
zeuge, Panzer und Hubschrauber gekloppt haben. Es war
geradezu wie Weihnachten.
Ich bin der Meinung, dass man dann, wenn man einen
Haushalt langfristig konsolidieren will, den Bereich mit
den dritthöchsten Ausgaben nicht ausnehmen kann, egal
wie hübsch die Hubschrauber aussehen.
Es kann nicht sein, dass wir bei den Sozialausgaben
sparen, dass wir versuchen, die Zinszahlungen zu re-
duzieren, aber den Wehretat nicht antasten. Das ist nicht
möglich.
Sehen wir uns einmal die gestalterischen Potenziale
dieses Haushaltes an. Wir haben eine Reihe von – das sage
ich jetzt als Grüne – ökologischen Investitionen auf den
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Antje Hermenau
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Weg gebracht, die auch langfristig wirken werden und
unseren Anspruch an eine nachhaltige Finanz- und auch
Verkehrspolitik erfüllen werden. Ich denke hierbei an die
2 Milliarden DM für die Schienensanierung im Eisen-
bahnnetz, an die 400 Millionen DM für die Altbausa-
nierung, an die zusätzlichen 100MillionenDM bei Energie-
forschungsmitteln und auch an die zusätzlichen 100 Mil-
lionen DM für das Markteinführungsprogramm für rege-
nerative Energien. Das sind ökologische Investitionen in
die Zukunft. Ich glaube, dass man sich damit nicht nur se-
hen lassen kann, sondern dass wir darauf auch stolz sein
können.
Langsam zeichnet es sich ab: Sparen macht durchaus
Sinn. Wir bekommen langsam ein Gefühl für Gestaltungs-
spielräume, die sich für die Bundesrepublik Deutschland
für die Zukunft und hier insbesondere für die nachfolgen-
den Generationen auftun. Das heißt nicht, dass wir mit
dem Sparen aufhören können. Nicht, dass jetzt irgendje-
mand der Meinung ist, es werde alles ganz leicht. Das wird
es nicht sein.
Wir hatten ja in diesem Jahr – Herr Roth, hier gebe ich
Ihnen durchaus Recht – etwas günstigere Umstände auf-
grund der durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen erziel-
ten Erlöse; das ist einfach so. Man muss sich aber nicht
neidisch daneben stellen und sagen: Wenn ihr diese nicht
gehabt hättet, hättet ihr nichts auf den Weg gebracht. Ent-
scheidend ist doch, ob man das wie wir mit Augenmaß
behandelt. Wir haben nicht das Füllhorn ausgeschüttet,
sondern haben wieder an die Zukunft gedacht und Schul-
den getilgt.
Außerdem ist es uns gelungen, parallel eine Reihe von
notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Ich halte
das für eine sehr gehaltvolle, mit Augenmaß vollzogene
Maßnahme. Hier gibt es überhaupt nichts zu poltern.
Ich erinnere mich, dass die CDU/CSU gar nicht wuss-
te, was sie eigentlich mit dem erzielten Geld machen will.
Die Liste derjenigen, die sich dazu geäußert haben,
reichte von Austermann bis Merz. Der eine sprach davon,
dass man das Geld nehmen solle, um die Ausgaben zu er-
höhen; hier war von Sparpolitik keine Rede mehr. Der an-
dere sprach davon, dass man auch noch die Zinserlöse in
die Tilgung stecken solle. Da herrschte eine ziemliche
Konfusion. Es gab in der CDU/CSU keinen einheitlichen
Kurs, während die Koalition von Anfang an wusste, was
zu tun ist.
Es gab eine klare Linie. Es galt, die Schulden zu tilgen.
Das haben wir gemacht. 100 Milliarden DM sind in die
Tilgung geflossen. Durch die Zinsersparnisse haben wir
jetzt einen gewissen Gestaltungsspielraum bei den In-
vestitionen. Ich halte das für eine sehr vernünftige Opera-
tion.
In dieser Haushaltsberatung ist aufgefallen, dass so-
wohl die F.D.P. als auch die PDS entschieden differen-
zierter als die große Oppositionsfraktion der CDU/CSU
zu einer ganzen Reihe von Einzelplänen und auch in der
Generaldebatte Stellung genommen haben. Dies muss
man einmal konstatieren. Das heißt, ganz so schlimm und
verrucht kann der Haushalt nicht sein, sonst wäre eine dif-
ferenzierte Stellungnahme nicht möglich.
Gehen wir einmal auf die undifferenzierten Vorwürfe
ein, die hier gemacht wurden. Dauernd wird gesagt, wir
würden nicht richtig sparen.
Ich sagte eben schon: Wenn Herr Waigel noch am Ruder
wäre, wäre nach seiner Finanzplanung die Nettoneuver-
schuldung um 10 Milliarden DM höher; um das einmal
klar zu sagen.
Ich erinnere mich, dass das Jahr 1996 als Vergleich vor-
gebracht worden ist. Es wurde gesagt, da habe man unter der
CDU/CSU-geführten Koalition sehr deutlich eingespart. Es
ging um 20 Milliarden DM. Das war ein Umbuchungs-
trick. Auf der Ausgabenseite wurde eine Steuerminder-
einnahme formuliert, und dann sah es so aus, als ob die
Ausgaben gesunken wären. Das hat mit Sparen aber über-
haupt nichts zu tun; Geld wurde nicht eingespart. Mit sol-
chen Vergleichen, wie Sie sie hier bemüht haben, haben
Sie bewiesen, dass Sie die Hoheit auf dem Feld der Fi-
nanz- und Steuerpolitik eindeutig verloren haben.
Sie haben auch noch einmal die Investitionsquote
bemüht, deren Niveau Ihnen zu niedrig sei. Ich habe hier
frank und frei zugegeben, dass man sich auch eine höhere
wünschen könnte. Man kann halt nicht alles auf einmal
machen; das muss man mit Ruhe ertragen können. Aber
nach Waigels mittelfristiger Finanzplanung läge die Inves-
titionsquote jetzt bei 11,8 Prozent, während wir 12,2 Pro-
zent bereitgestellt haben. Ich denke, wir können Ihre Kri-
tik in Ruhe wegstecken.
Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, in der Opposition angekommen sind. Man
muss sich nur Ihre Änderungsanträge ansehen. Sie haben
in der Generaldebatte ständig darauf hingewiesen, dass
man mehr sparen müsse, und dann kommen Sie in den
Debatten über die Einzeletats mit ganz vielen nicht or-
dentlich gegenfinanzierten Änderungsanträgen, die Mehr-
ausgaben in Höhe von circa 8 Milliarden DM bedeuten
würden. Wenn Sie mich fragen, ist das ein undifferenzier-
tes Vorgehen, das keine Systematik erkennen lässt. Dazu
sage ich Ihnen: Gratulation, Sie sind in den Anfangsgrün-
den der Opposition angekommen.
Es wurde darauf rekurriert – das finde ich gar nicht so
falsch –, dass die Dinge unter Stoltenberg vielleicht an-
ders gelaufen wären – anders als unter Waigel bestimmt.
Ich erinnere mich, dass wir schon einmal eine Debatte
darüber geführt haben, welche Verdienste sich der ehe-
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malige Finanzminister Stoltenberg erworben hat. Es fällt
mir nicht schwer zu sagen, dass ich denke: Er war damals
ein recht guter Finanzminister; das ist überhaupt kein Pro-
blem.
Ich glaube auch, dass er den Weg in die deutsche Einheit
entschieden solider finanziert hätte, als es der nachfol-
gende Finanzminister Waigel getan hat. Davon bin ich
überzeugt, und das kann ich Ihnen auch gern einmal dar-
legen.
Als im Frühjahr 1989 der Wechsel von Stoltenberg auf
Waigel erfolgte, war die Wende in der Deutschen Demo-
kratischen Republik noch nicht klar absehbar. Trotzdem
begann mit dem Erarbeiten des Haushaltsentwurfs für das
Folgejahr ein starker Aufwuchs bei der Nettoneuver-
schuldung. Das heißt, die Finanzpolitik wurde bereits im
Frühjahr 1989, ein halbes Jahr vor der Wende und der
deutschen Einheit, von Kohl und Waigel verändert: hin zu
mehr Schulden und mehr Ausgaben. Das hatte etwas da-
mit zu tun, dass man fürchtete, die Bundestagswahl zu
verlieren. Vor diesem Hintergrund sich ständig mit der
deutschen Einheit herausreden zu wollen, das fällt mir nur
noch auf die Nerven.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie, wenn Sie
sich selber für sehr gute Finanz- und Haushaltspolitiker
halten, dem Haushalt für das Jahr 2001 nicht zustimmen
wollen. Das bleibt für mich unverständlich. Ich habe der
Debatte in dieser Woche mit einiger Fassungslosigkeit
zuhören müssen. Vielleicht wird im Laufe der Jahre das
Diskussionsniveau der CDU/CSU-Fraktion differenzierter.
Ich danke Ihnen.