Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Themen
der Bildungs- und Forschungspolitik gehören zu den
spannendsten, die wir in Deutschland am Anfang des
21. Jahrhunderts hier im Parlament diskutieren können.
Noch nie hat sich Wissen in unserer Gesellschaft so
schnell angesammelt; noch nie ist Veränderung so rasch
vonstatten gegangen. Bildung ist der Schlüssel für die in-
dividuellen Lebenschancen und der Motor für die gesell-
schaftliche Entwicklung. Deshalb meint die CDU/CSU-
Fraktion, dass Bildungs- und Forschungspolitik heute im
Zentrum der politischen Aufmerksamkeit stehen müssen.
Ich hoffe, dass diese Debatte dazu einen Beitrag leistet.
Es gibt in Deutschland einen weitgehenden gesell-
schaftlichen und politischen Konsens darüber, dass die
gegenwärtigen Herausforderungen des globalen Wandels
neue Anstrengungen im Bildungsbereich nötig machen.
Das Leitbild der CDU/CSU ist dabei die lernende Gesell-
schaft.
Wir bejahen das Leistungsprinzip und setzen uns für
Chancengerechtigkeit ein. Wir wollen eine Gesellschaft,
in der sich jeder nach seinen Begabungen und Talenten
optimal entfalten kann. Dafür brauchen wir ein zukunfts-
orientiertes Bildungssystem, eine leistungsfähige For-
schungslandschaft, Offenheit für neue Technologien, ein
intaktes Hochschulwesen und eine umfassende Zukunfts-
orientierung unserer beruflichen Bildung.
Wenn wir heute über Bildung sprechen, reden wir nicht
über technokratische Konzepte. Wir Christdemokraten
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138. Sitzung
Berlin, Freitag, den 1. Dezember 2000
Beginn: 9.00 Uhr
sind davon überzeugt, dass Bildung nicht nur eine Sache
des Kopfes, sondern auch eine Sache des Herzens ist.
Deswegen sagen wir: Bildung geht nicht ohne Erziehung
und Erziehung geht nicht ohne Werte. Eine gute Werte-
erziehung ist die beste Vorsorge gegen Extremismus und
Gewalt in diesem Land.
Über all diese Fragen würden wir gerne mit der Regie-
rung diskutieren und nach dem besten Weg für Deutsch-
land suchen. Wichtig ist vor allen Dingen, dass etwas pas-
siert. Aber in der vor wenigen Tagen unter der
Überschrift: „Zwei zu null für Bildung und Forschung“
vorgelegten Halbzeitbilanz von Ministerin Bulmahn
sehe ich – das ist enttäuschend – wenig Substanz für ei-
nen Dialog mit dieser Regierung.
Nach Ihrer Selbsteinschätzung mögen Sie vielleicht
zwei zu null führen, Frau Bundesministerin; allerdings
haben Sie den politischen Bereich Bildung und Forschung
ins Abseits geführt und es ist beim Fußball nun einmal so,
dass die aus dem Abseits erzielten Tore nicht zählen.
Die Erfolgsbilanz hat ein einfaches Strickmuster: Bis
zum Regierungswechsel war alles mies; mit Rot-Grün
kam dann strahlendes Licht in Bildung und Forschung.
Aber welche Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion
– mit Ausnahme weniger Versprengter – glauben eigent-
lich noch, dass Bildung und Forschung in Deutschland
Chefsache sind oder gar ein Herzensanliegen der rot-grü-
nen Regierung?
Ich will deutlich sagen, dass wir keine Totalopposition
zu Ihrer Politik machen. Die Teilbereiche Ihrer Politik, die
die erfolgreiche Arbeit der Regierung Kohl und die Poli-
tik von Jürgen Rüttgers fortsetzen, stoßen in unserer Frak-
tion auf Zustimmung: Bio-Regio und Inno-Regio – Initia-
tive Rüttgers; Schulen ans Netz – Initiative Rüttgers;
Meister-BAföG – Initiative Rüttgers; Lehrstellengaran-
tie – Initiative Rüttgers; Wettbewerb zwischen For-
schungseinrichtungen – Initiative Rüttgers; Internationa-
lisierung des Hochschulwesens – Initiative Rüttgers;
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – auch
eine Idee der von Kohl geführten Regierung. Auf diesen
Feldern haben Sie unsere Unterstützung.
Die Behauptungen, vor dem Regierungswechsel sei al-
les anders bzw. schlechter gewesen und jetzt sei alles bes-
ser geworden, sind schlicht und ergreifend falsch. Solche
Behauptungen entstammen dem politischen Phanta-
sialand. Sie haben keine wesentlich neuen Ideen in den
Bildungs- und Forschungsbereich eingebracht und des-
wegen beurteilen wir Ihre Politik, die über die Fortsetzung
der Initiativen von Rüttgers hinausgeht, ausgesprochen
kritisch. Auf den Feldern, auf denen Sie erfolgreich sind,
setzen Sie unsere Politik fort; bei all dem, was Sie neu an-
packen, bringen Sie viel Unfertiges, Ungares und vor al-
len Dingen selten politisch Erfolgreiches hervor.
Die Bundesbildungsministerin ist nicht präsent in der
öffentlichen Bildungsdebatte, die Bundesforschungsmi-
nisterin ist nicht präsent in der öffentlichen Bioethik-De-
batte. Das Schlimmste: Wie alle Umfragen zeigen, kennt
kaum jemand in Deutschland die Bildungs- und For-
schungsministerin.
Das Thema Bildung und Forschung hat in Deutschland ei-
nen großen Stellenwert; aber die Ministerin ist ganz un-
ten – ein schlimmer Befund für diese Regierung.
Dass das nicht nur innerhalb der CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion so gesehen wird, zeigt das publizistische
Echo auf Ihre Halbzeitbilanz, die durchweg negativ aus-
fällt: „Bildungspolitik ohne Profil“, so texteten die „VDI
Nachrichten“, „Viel Unfertiges und keinerlei Aufbruch-
stimmung“ die „Frankfurter Rundschau“ – nicht gerade
verdächtig, der CDU besonders nahe zu stehen – und die
„Wirtschafts Woche“ resümiert über Ihre Politik: „Ideen –
Mangelware“. Als Zusammenfassung dieses Bildes über
die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Bildung und
Forschung kann festgehalten werden: keine neuen Ideen,
viele Ankündigungen, aber keine Ergebnisse.
Rot-Grün hat im Wahlkampf die Verdoppelung der Bil-
dungs- und Forschungsausgaben versprochen.
Die Bundesbildungsministerin ist bei der Umsetzung die-
ses Versprechens eingeknickt. Sie haben wesentliche
Kompetenzen in der Technologieförderung an das Wirt-
schaftsministerium abgegeben und so an politischer Be-
deutung verloren. Angekündigt war eine Novelle zum
Meister-BAföG – bis heute umgesetzt: nichts; angekün-
digt war ein Verbot von Studiengebühren in Deutsch-
land – umgesetzt: nichts; angekündigt war eine Umlage
für nicht ausbildungsbereite Unternehmen – umgesetzt:
nichts; angekündigt war eine Dienstrechtsreform – umge-
setzt: nichts; angekündigt waren Laptops für alle Schüle-
rinnen und Schüler – umgesetzt: nichts. Die Liste Ihrer
Misserfolge ist so lang, dass man keinesfalls den Eindruck
gewinnen kann, als hätten Bildung und Forschung in Ih-
rer Regierung eine hohe Priorität.
Dies wird auch deutlich, wenn man sich die Zahlen des
Haushalts einmal ansieht. Beispielsweise wurde behaup-
tet, auf der Projektförderung liege ein besonderer Schwer-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Dezember 2000
Steffen Kampeter
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punkt. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: Die
Bundesministerin muss Geldmittel in einer Größenord-
nung von knapp einer viertel Milliarde DM am Jahres-
ende bei Herrn Eichel abgeben. Dieses Geld muss vor al-
lem bei der Projektförderung eingespart werden und so
entlarvt sich Frau Bulmahn als reine Ankündigungsminis-
terin. Eine solche Politik kann nicht unsere Zustimmung
finden.
Mit der Fortführung der Bio-Regio-Initiative und der
nur teilweisen Übernahme des Unionsvorschlags für eine
Genom-Initiative haben Sie auch in diesem Bereich nur
politisches Stückwerk geliefert. Für eine seriöse und
nachhaltige Arbeit auf diesem Feld hat die Deutsche For-
schungsgemeinschaft einen Finanzbedarf von fünf mal
200 Millionen DM – also rund 1 Milliarde DM – für er-
forderlich gehalten. Sie dagegen haben gerade einmal drei
mal 100Millionen DM in Ihren Haushalt eingestellt. Dies
ist ein weiterer Beleg dafür, dass Sie auch auf dem wich-
tigen Feld der Genomforschung nur politisches Stück-
werk liefern. Sie verschwenden wichtige Zukunftschan-
cen für unser Land und das wird von uns kritisiert.
Einer der größten politischen Misserfolge dieser Re-
gierung der letzten Monate war die Verteilung der Gelder
aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Offensicht-
lich unabgestimmt und ohne jede politische Rücken-
deckung bei Koalition und Fraktion hatte das Bildungs-
ministerium den Bundesländern angekündigt, dass aus den
Zinseinsparungen infolge der Versteigerung der UMTS-
Lizenzen fünf Jahre lang pro Jahr 1,2 Milliarden DM zu-
sätzlich in Bildung und Forschung fließen würden, also
eine Gesamtsumme von 6 Milliarden DM.
Nach dieser nassforschen Ankündigung haben Sie sich,
Frau Ministerin, relativ rasch in der Wirklichkeit wieder-
gefunden. Aus den angekündigten 6 Milliarden DM wur-
de nichts. Sie wurden mit drei mal 600 Millionen DM
abgespeist. Wir mussten sogar die Haushaltsberatungen
für einige Wochen unterbrechen, damit Sie noch um poli-
tische Unterstützung für Ihr Vorhaben werben konnten.
Dies zeigt, wie wenig Unterstützung Sie tatsächlich in der
Regierung und der Koalition haben.
Die Deutsche Bahn bekommt für ihre Modernisie-
rungsinvestitionen jedes Jahr 9 Milliarden DM vom Steu-
erzahler. Es ist Ihnen nicht gelungen, entsprechend ver-
gleichbare Größenordnungen für Bildung und Forschung
zu mobilisieren. Deshalb verwundert es auch nicht, dass
die linke „tageszeitung“ am 10. August 1999 zu Ihrer Per-
son gefragt hat: „Visionärin oder Quatschtante?“ Ich
stelle fest: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Sie als
Visionärin hier noch nicht erlebt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichti-
ger Punkt bei Bildung und Forschung ist der Hochschul-
bereich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für mehr
Wettbewerb im Hochschulwesen ein. Wir können die
bürokratischen Verkrustungen in diesem Bereich nicht
weiter hinnehmen.
Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die not-
wendigen Investitionen im Hochschulbereich von uns
ausreichend unterstützt werden. In den Haushaltsberatun-
gen haben wir deswegen eine Aufstockung der Investiti-
onsmittel im Hochschulbereich um rund 200 Milli-
onen DM beantragt. Dies haben Sie abgelehnt und damit
deutlich gemacht, dass Ihnen die politische Unterstützung
des Hochschulbaus nicht am Herzen liegt.
Auch beim BAföG sieht es ausgesprochen schlimm
aus. Seit Jahren kündigen Sie die große Trendwende bei
der Schüler- und Studentenförderung an. Die Trend-
wende, die Sie angekündigt haben, ist Ihnen keinesfalls
gelungen. Selbst die 20. BAföG-Novelle führt nicht zu
den erwarteten Mehrausgaben und einer Verbesserung der
Situation der Studierenden und Schüler. Die Struktur-
reform, also die große BAföG-Reform, ist auf die nächste
Legislaturperiode verschoben worden, wird also von ei-
ner CDU-geführten Bundesregierung durchgesetzt wer-
den.
Die Koalition macht beim BAföG genau das Gegenteil
von dem, was Sie ankündigen. Sie nimmt Ihnen bei der
Schüler- und Studentenförderung im nächsten Jahr
45 Millionen DM weg, weil Sie die Mittel, die nach Ihren
eigenen Bekundungen ausgesprochen gering sind, über-
haupt nicht ausgeben können. BAföG hat keine politische
Priorität. Wenn ich in diesen Tagen die Zeitungen lesen,
stelle ich auch fest: Diese Koalition hat für die Stu-
dentenförderung nicht einmal ein gemeinsames Konzept.
Auch hier: Fehlanzeige und keine Priorität für Bildung
und Forschung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein glückliches
Händchen hat die Regierung auch bei der Neuordnung der
deutschen Forschungslandschaft. Das abschreckendste
Beispiel ist die Zusammenführung von Fraunhofer-Ge-
sellschaft und der Gesellschaft für Mathematik und Da-
tenverarbeitung. Was als ein gut gemeintes Projekt be-
gann, ist durch Ihre wenig professionelle politische
Begleitung von einer Heirat zwischen Gleichberechtigten
zu einer Zwangsfusion mit sehr viel Unruhe für alle Betei-
ligten geworden. Auch war es Ihnen in diesem Zusam-
menhang wichtiger, vor mehr als einem Jahr die Fusion zu
verkünden, als sich darum zu kümmern, dass sie auch
tatsächlich stattfindet. Dieses Verfahren rächt sich jetzt.
Der Scherbenhaufen, der von Ihnen hinterlassen wird,
muss von anderen abgearbeitet werden.
Ein weiteres Thema: In Sonntagsreden wird von der
Regierung immer die Gleichstellung von beruflicher und
akademischer Bildung gefordert. Ich freue mich, dass die
Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen
wird, in diesem Zusammenhang die Mittel für die Begab-
tenförderung im Handwerk aufzustocken und damit den
politischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Freitag, den 1. Dezember 2000
Steffen Kampeter
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Unsere weitere wichtige politische Initiative, die Fort-
entwicklung der Handwerksbildungszentren zu Kompe-
tenzzentren des Handwerks finanziell abzusichern, wurde
von der Koalition abgelehnt. Wir bedauern dies sehr, zu-
mal wir wissen, dass gerade das Handwerk sowohl im
Ausbildungsbereich als auch bei der Schaffung von Jobs
stets ein verlässlicher Partner der Politik war und Ihre Un-
terstützung verdient hätte.
Wenig überlegt und kaum durchdacht erscheinen der
CDU/CSU die Aktivitäten der Bundesregierung im Be-
reich von Computertechnologie und Internet. Von dem
peinlichen und gebrochenen Versprechen, jedem Schüler
einen Laptop zu geben, habe ich bereits berichtet. Die
Green-Card-Initiative ist bei den deutschen Technologie-
und Kommunikationsunternehmen gescheitert. Vier Mo-
nate nach In-Kraft-Treten der Regelung ist der Anteil der
mit Green Card Beschäftigten sehr gering. Beispielsweise
sind von den 200 000 Mitarbeitern des Unternehmens Te-
lekom gerade einmal 20 über eine Green Card beschäftigt.
– 20 von 200 000, Herr Kollege! – Sprachprobleme wer-
den als Haupthindernis für die Einstellung genannt. Hätte
man nicht vorher wissen können, dass Ausländer nicht
perfekt Deutsch sprechen? Hätte man nicht eine sinnvolle
Regelung schaffen können, durch die auch anderen Be-
reichen Rechnung getragen worden wäre?
Ich stelle fest: Für uns ist der Wettbewerb um die bes-
ten Köpfe nicht in erster Linie ein Problem des Auslän-
derrechts. Entscheidend, sozusagen der Schlüssel, ist viel-
mehr die Standortattraktivität Deutschlands für alle, für
Inländer wie für Ausländer.
Den Green-Card-Flop versucht die Bundesregierung
jetzt mit Geldgeschenken auszumerzen. 15Millionen DM
gibt der Wirtschaftsminister unter dem Motto „Internet
für alle“ aus. Damit sollen alle gesellschaftlichen Grup-
pen bürgernah und effizient – in diesem Sinne ist es zu-
mindest im Haushaltsgesetz formuliert – über den Um-
gang mit dem Internet informiert werden. Ich garantiere
Ihnen: Bevor der erste Förderantrag bewilligt ist, hat sich
das Internet so verändert, dass die Beamten im Ministe-
rium schon gar nicht mehr wissen, was da läuft. Ihre Ini-
tiative ist völlig unsinnig!
Auch in anderen Bereichen ist es nicht besser: Bei-
spielsweise ist die Einrichtung einer Notebook-Univer-
sity im Haushalt des Forschungsministeriums mit 50 Mil-
lionen DM etatisiert. Das ist Aktionismus ohne Plan und
Verstand. Ein Konzept ist keinesfalls zu erkennen.
Ich glaube nicht – das will ich an dieser Stelle aus-
führen –, dass diese Bonbons für Technologieunterneh-
men dem Standort Deutschland wesentlich helfen. Wer
wie die rot-grüne Regierung eine Steuerreform zulasten
der kleinen und mittelständischen Unternehmen und da-
mit zulasten der Technologieunternehmen durchgeführt
hat, der schadet der New Economy mehr, als er ihr mit
Pflästerchen helfen kann.
Wer gerade kleine und mittelständische Technologie-
unternehmen in der Steuerpolitik benachteiligt, der macht
deutlich, dass seine Steuerpolitik innovations- und damit
arbeitsplatzfeindlich ist. Das kann man nicht damit aus-
gleichen, dass man hier einmal 1 Million oder da einmal
ein Programm organisiert. Eine grundlegende Problemlö-
sung wäre angebracht.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung be-
absichtigt, im kommenden Jahr einen Betrag von rund
15 Milliarden DM auszugeben. Die CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion bedauert es, dass der politische Nutzen trotz
dieses anerkannt hohen Betrags außerordentlich gering
ist. Noch nie wurde im Bereich Bildung und Forschung
mit so viel Geld so wenig erreicht.
Wir halten die Schwerpunkte für falsch gesetzt und die
Politik für verfehlt. Die Amtsinhaberin hat abgewirt-
schaftet.
Unsere Anträge zu Bildung und Forschung mit einem
Volumen von etwa 1 Milliarde DM – Schwerpunktberei-
che sind Projektförderung, Hochschulbau und Genom-
initiative – wurden abgelehnt. Die Ausrichtung Ihrer Po-
litik insgesamt und die falsche Struktur dieses Haushalts
lassen uns daher zu dem Schluss kommen, diesen Etat ab-
zulehnen. Wir tun das mit großer Überzeugung.
Zum Abschluss meiner Rede will ich Ihnen deutlich
machen, dass wir Sie, Frau Ministerin, an einem Punkt
gerne unterstützen möchten, auch wenn wir Ihre Politik
insgesamt ablehnen: In diesen Tagen war in den Zeitun-
gen zu lesen, dass der Stadtbaurat Berlin-Mitte dem Bun-
desministerium für Bildung und Forschung untersagt hat,
die deutsche Flagge vor seinem Haus zu hissen. Ich muss
Ihnen sagen: Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung
halte ich es für eine Schweinerei, wenn ein PDS-Stadtrat
einer Bundesbehörde verbieten will, die Flagge des wie-
dervereinten Deutschlands vor ihrem Haus aufzuziehen,
weil dort schon so viele andere Flaggenmasten stehen.
Wir sagen Ihnen in dieser Angelegenheit unsere volle Un-
terstützung zu. Wir halten die Flagge Deutschlands für ein
gutes Symbol des wiedervereinten Deutschlands. Dieses
Land ist toll. Es wird nur zu mies regiert, und das nicht nur
im Bereich Bildung und Forschung.
Ich danke Ihnen.