Rede von
Wolfgang
Meckelburg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Arbeits-
minister, Sie haben mit den Einnahmen aus der ersten
Stufe der Ökosteuer im Umfang von 8 oder 9 Milliarden
DM pro Jahr dafür gesorgt, dass der Rentenversiche-
rungsbeitrag von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent gesunken
ist. Mit der dritten Stufe, die im nächsten Jahr greift und
mit der Sie wiederum ein Drittel des geschätzten Ge-
samtaufkommens aus allen Stufen erhalten, wollen Sie er-
reichen, dass der Rentenversicherungsbeitrag von
19,3 Prozent auf 19,2 Prozent sinkt.
Können Sie mir bitte erklären, warum die erste Stufe
der Ökosteuer zu einer drastischen Senkung des Renten-
beitrags im Umfang von 0,8 Prozent führte, während die
für das nächste Jahr vorgesehene Stufe nur 0,1 Prozent
bringt, und wo der Rest der Einnahmen bleibt?
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozial-
ordnung: Das kann ich Ihnen gern erklären. Wir haben
zwei Entlastungen realisiert: Mit den Einnahmen aus
der ersten Stufe der Ökosteuer in Höhe von 8,4 Milliar-
den DM 1999 haben wir die Beitragsbelastungen redu-
ziert. Man darf nicht vergessen, dass ich die Verantwor-
tung für die Rentenversicherung zu einer Zeit übernom-
men habe, in der zur Deckung der gesetzlich vorgesehenen
Schwankungsreserve – sie reichte Ende 1998 nur noch für
21 Tage Rentenzahlungen – rund 8 Milliarden DM gefehlt
haben.
– Herr Blüm, ich lasse Ihre Zwischenfrage gerne zu, weil
Sie diesen Sachverhalt hoffentlich bestätigen werden. –
Mit diesen rund 8 Milliarden DM haben wir diese Lücke
wieder geschlossen. Seit 1994 wird jetzt zum ersten Mal
wieder die vom Gesetz vorgesehene Schwankungsreserve
in der Rentenversicherung voll eingehalten.
Wir haben also aus den Ökosteuereinnahmen zwei
Dinge finanziert. Ich sage Ihnen nochmals: Wir werden
im nächsten Jahr 100 Millionen DM mehr in die Renten-
versicherung hineingeben, als wir Einnahmen aus der
Ökosteuer haben. Das ist die Wahrheit.