Bundesdata – Rede – ID1413512300

Rede:
ID1413512300

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hatjetzt: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Rainer: 1
7. Funke.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Carsten Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn wir
heute Abend abschließend über den Haushalt des Einzel-
plans 07, also über den Etat des Bundesjustizminis-
teriums, debattieren, so müssen wir auch diesen kleinen
Etat im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik des Bun-
des sehen. Ohne wieder zu den grundsätzlichen Debatten
der Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren zu wollen,
möchte ich doch die von allen Seiten – ich betone: wirk-
lich von allen Seiten – gelobte Konsolidierungs- und Re-
formpolitik von Rot-Grün am Beispiel des Justiz-
haushaltes erläutern.

Zuvor möchte ich noch sagen, dass es mir als Vertreter
der jungen Generation ein besonderes Anliegen ist, dass
wir mit unserer Haushaltspolitik den eingeschlagenen
Pfad der Konsolidierung voranschreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt verschiedene Theorien über die Vor- und Nachteile
öffentlicher Kreditaufnahme. Eines steht aber fest: Die
Schulden werden von Bürgern zurückgezahlt, die nicht in
den Entscheidungsprozess eingebunden waren. Entweder
waren sie zu jung, um zu wählen, oder sie waren noch
nicht einmal geboren. Daher bedarf es der Nachhaltigkeit
auch in der Finanz- und Haushaltspolitik,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und zwar Nachhaltigkeit in dem Sinn, dass Haushaltspo-
litik immer die Auswirkungen auf die Gestaltungsspiel-
räume der kommenden Generationen im Blick hat. Schul-
den schränken die Handlungsfähigkeit kommender
Generationen ein, ja sie schränken deren Freiheit ein.
Mein Verständnis als Mitglied des Haushaltsausschusses
und als Berichterstatter für den Justizetat ist daher von
dem Bestreben eines auf Nachhaltigkeit ausgerichteten
Bundeshaushaltes wie – soweit das eben möglich ist –
auch Justizhaushaltes geprägt.

Der uns vorliegende Justizhaushalt verbindet wie der
ganze Bundeshaushalt als solcher Konsolidierung mit Re-
formen. Das heißt ganz konkret: Der Haushalt der Justiz
reagiert sehr schnell auf Veränderungen in Gesellschaft
und Wirtschaft. Er unterstützt dabei lobenswerte Verän-
derungen im wissenschaftlich-technischen Bereich und er
leistet sogar einen Beitrag gegen den Rechtsextremismus
an einer Stelle, die ich für sehr wichtig halte und auf die
ich in meiner Rede noch zurückkommen werde.

Die Beratungen im Haushaltsausschuss zum Einzel-
plan 07 waren von einer sehr zielgerichteten und kolle-
gialen Haltung aller Beteiligten geprägt. Das Ergebnis

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Albrecht Feibel

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dieser Beratungen sieht für den Haushalt des Bundesmi-
nisteriums der Justiz Einnahmen in Höhe von 516,8 Mil-
lionen DM vor. Dem stehen Ausgaben in Höhe von
680,2 Millionen DM gegenüber. Die im Haushaltsaus-
schuss beschlossenen Mehrausgaben sind damit zwar um
14 Millionen DM höher als im Regierungsentwurf vorge-
sehen. Aber sie sind durch eine Einnahmenerhöhung pla-
fondneutral finanziert worden. Damit sind die Ausgaben
um 13Millionen DM geringer als die, die für das laufende
Jahr eingestellt sind. Sie sind zum einen das Ergebnis ad-
äquater Sparanstrengungen und beruhen zum anderen auf
dem Rückgang der Bauinvestitionen, der sich auf den
Baufortschritt in einigen Liegenschaften zurückführen
lässt.

Wir stellen mit Freude fest, dass der Kostenplan für den
Umbau des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes in Leip-
zig eingehalten werden kann, dass unsere Vorschläge zur
Reduzierung der Kosten umgesetzt wurden und dass so-
gar noch weitere Einsparungen möglich sind. Wir werden
den Umbau natürlich weiterhin mit argwöhnischem Auge
überwachen. Wir hoffen, dass das Gerichtsgebäude 2002
fertig gestellt ist, sodass das Bundesverwaltungsgericht
einziehen kann.

Die Personalausgaben liegen mit knapp 440 Milli-
onen DM in etwa so hoch wie die im Haushalt für 2000.
Damit machen die Personalausgaben mit 64 Prozent zu-
sammen mit den personengebundenen Sachausgaben bei
insgesamt 80 Prozent des Gesamthaushalts für den Justiz-
bereich aus. Das ist so hoch wie in kaum einem anderen
Ressort. Diese Zahl verdeutlicht auch, unter welch
schwierigen Bedingungen dem Konsolidierungspfad der
Haushaltspolitik Rechnung getragen werden muss. Ich
verstehe die zunehmenden Probleme, die sich für das Mi-
nisterium aus der linearen Stelleneinsparung ergeben. So
waren wir alle mehr als erstaunt, als wir im Berichterstat-
tergespräch erfuhren, dass allein in diesem Jahr über
25 000 Überstunden verfallen. Ich denke, dass dies auf
Dauer nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Aber
das zeigt auch die sehr hohe Leistungsbereitschaft der
Mitarbeiter des Justizministeriums, denen ich dafür aus-
drücklich danken möchte.

(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)

Lassen Sie mich nun auf Veränderungen eingehen, die

wir beim Deutschen Patent- und Markenamt – Herr
Kollege Feibel hat das schon angesprochen – vorgenom-
men haben. Ich möchte an dieser Stelle zuerst darauf
eingehen, wie sich die Situation des DPMA dargestellt
hat, als 1998 die Bundesregierung wechselte. Das DPMA
hatte von 1991 bis 1999 einen Rückgang der Zahl der Be-
schäftigten um 13,4 Prozent zu verzeichnen. Herr Feibel,
Sie waren mit dabei, als wir das Amt in München besucht
haben, und konnten vor Ort prüfen, wie sich der Perso-
nalbestand entwickelt hat. Wir waren meines Erachtens in
dieser Zeit nicht an der Regierung. Daher kann ich die
Kritik, die Sie vorgebracht haben, nicht in Gänze verste-
hen. Aber ich kann sie durchaus nachvollziehen. Sie wa-
ren zwar genau wie ich damals – leider – nicht Mitglied
dieses Parlaments. Aber zumindest Ihre Fraktion muss
sich vorhalten lassen, dass ihre jetzigen Mehrausgaben-
forderungen ihrer damaligen Politik entgegenstehen.

Die Zahl der Beschäftigten ging zurück, die Zahl der
Markenprüfer sogar um 19,3 Prozent. Im Gegensatz dazu
stieg die Zahl der Patentanmeldungen um 225 Prozent.
Durch technische Neuerungen ist es gelungen, den Mitar-
beitern des DPMA ihre Arbeit zu erleichtern und die Effi-
zienz ihrer Arbeit zu steigern. Aber das reicht nicht aus,
keine Frage. Deshalb sage ich nicht ohne Stolz, dass
es unsere Haushaltspolitik in den letzten zwei Jahren war
– das wird auch weiterhin so sein; das sage ich dem
DPMA zu –, die dem Patent- und Markenamt wieder die
Geltung verschafft hat, die es auf dem Gebiet des ge-
werblichen Rechtsschutzes eigentlich verdient.

(Beifall bei der SPD)

Deutschland ist für seine Erfinder- und Ingenieursleis-

tungen bekannt. Das Markenzeichen „made in Germany“
steht weltweit noch immer für erstklassige Produkte. Dass
das so bleibt und noch intensiviert wird, damit junge Men-
schen und somit die gesamte Gesellschaft die Möglichkeit
bekommen, kreative und innovative Arbeit anzunehmen,
sehe ich als einen wichtigen Beitrag an, um die Position
Deutschlands als Entwickler- und Forscherland zu stär-
ken.

Die Stärkung des Deutschen Patent- und Markenamtes
ist nachhaltige Politik im wahrsten Sinne des Wortes und
der beste Beweis dafür, dass trotz der Vorgaben des Ein-
zelplans 07 die Möglichkeit besteht, eine Haushaltspolitik
zu betreiben, die im Ergebnis zu einer Verbesserung des
Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Deutschland
führen wird.

(Beifall bei der SPD)

Um ein Zitat des früheren Bundesfinanzministers Karl
Schiller etwas abzuändern: Wir sparen da, wo es mög-
lichst sinnvoll ist, und wir investieren da, wo es nötig ist.

Natürlich reicht das Plus von 49 Stellen – Herr Kollege
Feibel, es sind 49 Stellen, die wir in diesem Jahr neu
schaffen; das DPMAhatte nur 43 Stellen gefordert – nicht
aus, um die gesamte Bugwelle abzuarbeiten; da bin ich
mir sicher. Allerdings wissen Sie auch, dass der Arbeits-
markt gerade im Bereich der Patentprüfer nicht sehr viel
hergibt und dass es deshalb schwer genug werden wird,
diese 49 Stellen im Laufe des Jahres zu besetzen und die
neuen Mitarbeiter einzuarbeiten. Ich glaube aber, dass
dies eine gute und mit Augenmaß getroffene Entschei-
dung der Koalitionsfraktionen war.

Mehr Personal ist jedoch nicht alles. Daher haben wir
auch zusätzliche 4 Millionen DM zur Stärkung des
DEPATIS-Systems beschlossen. Dieses elektronische Ar-
chiv- und Recherchesystem, welches dem DPMAund der
Öffentlichkeit dient, ist obendrein auch zur Sicherstellung
der internationalen Kooperation im Patentwesen ausge-
sprochen nützlich.

Der Haushalt des Einzelplans 07 hat sich gegenüber
dem Regierungsentwurf aber auch an anderen Stellen ver-
ändert. Als Beispiel hierfür möchte ich den Arbeitsstab
zur Beilegung internationaler Konflikte in Kindschafts-
sachen nennen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Carsten Schneider
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Hier hat das Ministerium rasch reagiert und die Voraus-
setzungen für die Bildung eines Arbeitsstabes, befristet
auf drei Jahre – wie ich gehört habe, hat er bereits am
Montag in Paris getagt –, geschaffen. Dieser soll vor al-
lem im Interesse der Kinder helfen, akzeptable Lösungen
für alle Beteiligten zu finden.

Als nächsten Punkt nenne ich den nächste Woche er-
folgenden Gründungsbeschluss für ein Deutsches Insti-
tut für Menschenrechte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir kommen damit einerseits unserer Koalitionsverein-
barung und andererseits internationalen Verpflichtungen
nach. Wir tragen damit der weltweit steigenden Bedeu-
tung der Menschenrechte Rechnung und unterstreichen
die Förderung der Menschenrechte als Leitlinie unserer
Außenpolitik.

(Beifall bei der SPD)

In diesem Zusammenhang möchte ich der Ministerin
nochmals für ihre Initiative des Deutsch-Chinesischen
Rechtsdialogs danken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In den Haushaltsberatungen wurde kritisiert, dass wir

die Mittel im Bereich der Forschung ein weiteres Mal er-
höht haben. Wir haben das getan, weil wir zu den dank der
so tatkräftigen Justizministerin umfangreichen Reform-
vorhaben der Bundesregierung auch eine begleitende For-
schung benötigen, ein Teil des Geldes aber noch durch die
Vorhaben der Vorgängerregierung gebunden ist.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Hört! Hört! Habt Ihr das alle gehört?)

Beim Institut für Ostrecht, von dessen Nützlichkeit
wir uns als Berichterstatter vor Ort überzeugt haben,
wurde der Haushaltsvermerk ausgebracht, dass ein Teil
der zusätzlichen Einnahmen im Institut verbleibt. Damit
ist diesem Institut ein Anreiz gegeben, noch mehr Dritt-
mittel einzuwerben, die dann letztendlich auch im Institut
– in die Bibliothek – investiert werden können.

(Dr. Werner Hoyer [F.D.P.]: Sehr gut!)

In der ersten Lesung zum Bundeshaushalt hat die Mi-

nisterin auf eine Anregung des Kollegen Hoyer – man
sieht daran, dass die SPD auch auf gute Vorschläge der
F.D.P. eingeht – davon gesprochen, dass das Recht auf der
Seite der Schwächeren stehen muss. Ich kann ihr da nur
zustimmen und bin nicht zuletzt aus diesem Grund stolz,
dass wir eine Soforthilfe für Opfer rechtsextremistischer
Überfälle geschaffen haben. Wir setzen damit ein Zei-
chen, dass der Staat und die Gesellschaft konsequent ge-
gen rechtsextremistische Übergriffe vorgehen. Zur ver-
fassungsrechtlichen Einordnung dieser Soforthilfe wird
die Ministerin wohl später noch etwas beitragen. Ich
möchte hier nur so viel sagen: Wer auf der einen Seite bür-
gerschaftliches Engagement als Voraussetzung für eine
erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus for-
dert, der muss auf der anderen Seite auch bereit sein, sie
zu fördern. Es ist gut, dass die Bundesregierung hierfür
Geld bereitstellt und auch die Opfer von Gewalt im Auge
hat.

Herr Feibel, ich habe – um noch einmal auf Ihre vorhin
gemachten Ausführungen einzugehen – im Ausschuss
ganz deutlich gesagt, dass im Zweifelsfalle – wenn nicht
klar ist, ob es ein rechtsextremistischer Anschlag ist, wie
das in Düsseldorf der Fall ist – zugunsten der Opfer ent-
schieden wird. Ich sehe dieses Geld, die 10Millionen DM
für die Entschädigungen, als wichtiges politisches Zei-
chen nach außen an, dass wir uns nicht nur um die Präven-
tion, sondern auch um die Opfer rechtsextremistischer
Gewalt kümmern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Als ich 1998 Berichterstatter für diesen Einzelplan
wurde, hätte ich nicht gedacht, dass die Etatisierung einer
solchen Soforthilfe in diesem Einzelplan nötig sein wird.
Ich hätte auch nicht gedacht, dass meine Heimatstadt
Erfurt dadurch an Bekanntheit gewinnt, dass am 20.April
dieses Jahres rechtsextremistische Jugendliche einen
Brandanschlag auf die dortige Synagoge verübten. Ich
hätte vor allen Dingen nicht gedacht, dass ein solcher
heimtückischer Anschlag in Erfurt überhaupt denkbar ist.
Er hat aber einmal mehr gezeigt, dass unsere Demokratie
verteidigt werden muss. Dafür tragen wir alle Verantwor-
tung.

Unsere Politik muss klarmachen, dass wir Antisemitis-
mus, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und In-
toleranz keine Chance geben. Und wir müssen klarma-
chen, dass wir mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern, mit den hier lebenden Ausländerinnen und
Ausländern und mit denen, die Opfer von Gewalttaten ge-
worden sind, solidarisch sind. Wir müssen unseren Wor-
ten auch Taten folgen lassen. Daher ist die nun vor-
gesehene Opferentschädigung der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei dem Anschlag in Erfurt wurde kein Mensch ver-
letzt, weil die Brandsätze nicht zündeten. Es hätte aber
Opfer geben können, wie es beispielsweise in Düsseldorf
geschehen ist. Deshalb ist es wichtig, dass den Opfern die
benötigte Hilfe schnell zuteil werden kann.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Kolleginnen
und Kollegen Mitberichterstattern für die konstruktive
Zusammenarbeit danken. Ich möchte auch der Frau Mi-
nisterin, dem Herrn Staatssekretär und deren Mitarbeitern
im Justizministerium sowie den Mitarbeitern des Bundes-
verfassungsgerichts danken.

(Ulla Jelpke [PDS]: Das hat sonst der Herr Marschewski gemacht!)

Es ist viel wert, wenn ein Ministerium von einer allseits
kompetenten, von Juristen und Nichtjuristen geachteten
Persönlichkeit geleitet wird. Sie werden jetzt vielleicht
fragen, warum ich das so betone. Das ist in den jeweiligen
Bundesländern nicht selbstverständlich. Rechtspolitische
Differenzen liegen in der Natur der Sache. Wer das Ver-
trauen der gesamten thüringer Justiz durch seine Einfluss-
nahme in laufende Verfahren, so wie es der thüringer Jus-
tizminister Birkmann getan hat, missbraucht hat, der

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Carsten Schneider

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sollte die Größe haben, die Konsequenzen zu ziehen und
sich zu verabschieden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rainer Funke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Da-
men und Herren! Gerade die Vorkommnisse der letzten
Wochen und Monate zeigen, wie wichtig die rechtsstaat-
liche Ordnung für unser Gemeinwesen ist. Das Bundes-
ministerium der Justiz hat dabei eine zentrale Funktion,
obwohl der Etat des Justizministeriums eher von geringer
Bedeutung ist, was sicherlich auch an der föderalen Ord-
nung in der Bundesrepublik liegt, da die Justizverwal-
tungen Organe der Länder sind.

Aber überall stellen wir fest, dass trotz des Rufens nach
Recht und Ordnung, nach Rechtsstaatlichkeit, die Finanz-
minister von Bund und Ländern versuchen, die Justiz-
haushalte zu kürzen und Personaleinsparungen vorzuneh-
men. Dies ist sicherlich der falsche Weg, wenn man den
Rechtsstaat erhalten oder gar ausbauen will.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Innere und äußere Sicherheit sowie das Justizwesen sind
Kernaufgaben des Staates. An dieser Stelle zu sparen be-
deutet sicherlich, am falschen Ende zu sparen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Auch die so genannte Justizreform, die am Freitag in

erster Lesung für eine halbe Stunde im Deutschen Bun-
destag beraten werden darf – eine halbe Stunde ist für eine
wichtige Reform, die sie sein soll, ja „angemessen“ –, hat
zumindest im Ansatz fiskalische Ursprünge der Ein-
sparung gehabt und hat sie eigentlich noch heute. Den
Rechtsschutz des Bürgers zu verkürzen ist sicherlich der
falsche Weg, wenn man den Rechtsstaat stärken will.

(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU)

Mit Sorge sieht meine Fraktion, dass die Justizministe-
rin immer wieder versucht, ihre Gesetzesvorhaben durch
den Rechtsausschuss zu peitschen. Selbst bessere Ein-
sichten aufgrund von Anhörungen im Rechtsausschuss
und Diskussionen in Berichterstattergesprächen werden
nicht berücksichtigt. Vom Justizministerium wird Druck
auf die Kollegen, beispielsweise auf die der SPD, aus-
geübt. Es wäre wünschenswert, wenn wir im Rechtsaus-
schuss zur kollegialen Zusammenarbeit, wie es sich unter
Juristen eigentlich gehört, zurückkehrten.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU – Norbert Geis [CDU/CSU]: Da kann man nicht laut genug klatschen!)

Das Niederstimmen der Opposition hilft bei der Erar-
beitung von Gesetzen nicht immer weiter. Ein gewisses
Verständnis kann man sicherlich dafür haben, dass man
nach 26 Jahren Arbeit als Abgeordnete – später auch als
Oppositionspolitikerin – nunmehr Erfolgserlebnisse in

der Form haben möchte, dass diese Gesetze schnell ins
Bundesgesetzblatt kommen. Das darf aber nicht zulasten
der gründlichen Erarbeitung, vor allem nicht zulasten der
Kollegialität im Rechtsausschuss gehen.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Die Justizreform allerdings wird sicherlich kein Er-

folgserlebnis für Sie werden, Frau Ministerin,

(Alfred Hartenbach [SPD]: Das wollen wir ab warten!)

da alle im Justizbereich Tätigen gegen dieses so genannte
Reformvorhaben sind. Dasselbe Schicksal könnte auch
die Schuldrechtsreform erleiden, wenn man versucht,
auch sie durch die Parlamentsgremien zu peitschen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, peitschen!)

Eine so grundlegende Reform bedarf gründlichster, auch
wissenschaftlicher Begleitung. Unter Hinweis auf umzu-
setzende Richtlinien der EU Druck zu machen dient nicht
der Sache. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen
Schuldrechtsreform und den umzusetzenden Richtlinien
besteht ohnehin nicht; das wissen Sie ganz genau, Herr
Hartenbach.

Die F.D.P.-Fraktion begrüßt, dass durch die Initiative
auch meiner Fraktion – Herr Hoyer ist ja hier – die Zahl
der Personalstellen beim Deutschen Patent- und Mar-
kenamt erhöht worden ist. Das Patent- und Markenamt
bietet eine für unsere Wirtschaft unentbehrliche Dienst-
leistung. Wir werden sehr genau beobachten, ob es durch
diese Stellenvermehrung gelingt, den erheblichen Rück-
stau aufzulösen, und sagen hierfür auch unsere Hilfe zu.
Wir teilen Ihre Kritik, Herr Kollege Feibel, nicht ganz; wir
sind vielmehr froh, dass wir durch gemeinsame Anstren-
gungen diese Stellen bekommen haben. Ich hoffe, dass
dadurch wenigstens Teile des Rückstaus abgebaut werden
können.

Mit Sorge sehe ich jedoch, dass die Bundesregierung
noch immer kein Konzept für die internationale rechtli-
che Beratung entwickelt hat. Zunehmend haben sowohl
Industrieländer als auch Entwicklungsländer und die
MOE-Staaten ein Interesse daran, sich mit unserer deut-
schen Rechtsordnung auseinander zu setzen und Gesetze
zu übernehmen. Die Zuständigkeit für diese Beratung ist
aber in der Bundesregierung nach wie vor zersplittert. Ich
habe schon vor zwei Jahren angeregt, die Beratung kon-
zentriert im Bundesjustizministerium anzusiedeln. Dort
wäre diese rechtliche Beratung am besten aufgehoben und
dort könnte ein Konzept entwickelt werden.

(Beifall des Abg. Dr. Klaus Kinkel [F.D.P.])

Ich frage mich nur, warum dies nicht geschieht. Das sollte
nun endlich in Angriff genommen werden.

(Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU])

Lassen Sie mich abschließend zur Insolvenzordnung
kommen.

Die 1994 verabschiedete und seit dem 1. Januar 1999
in Kraft getretene Insolvenzordnung hat sich im Prinzip
bewährt. Sie ist seinerzeit gründlich vorbereitet und auch

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000

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von der damaligen Opposition – auch von Ihnen, Frau
Justizministerin; Sie haben zum Teil an den Berichterstat-
tergesprächen teilgenommen – unterstützt worden. Ich
glaube, es ist ein gutes Gesetz geworden. Das damals ein-
geführte Institut für Verbraucherinsolvenz und der Rest-
schuldbefreiung ist im Prinzip richtig, auch wenn es in
den vergangenen Monaten bei den Vorverfahren, also ins-
besondere bei den Schuldnerberatungsstellen, zu Engpäs-
sen gekommen ist. Dies liegt im Wesentlichen an den
Bundesländern, die diesen Flaschenhals nicht durch ent-
sprechende finanzielle Spritzen erweitert haben. Mit an-
deren Worten, es fehlt schlicht am Geld und es ist auch
von den Ländern – auch weil man sparen wollte – schlecht
vorbereitet worden. Das gilt für alle Länder. Am Prinzip
der Verbraucherinsolvenz und an den Restschuldverfah-
ren werden wir nicht rütteln lassen; denn wir wollen, dass
den zwei Millionen überschuldeten Haushalten und deren
Familienangehörigen eine Perspektive für ihr künftiges
Leben gegeben wird. Deswegen werden wir dort, wo es
zu Fehlentwicklungen gekommen ist, an einer Novellie-
rung der Insolvenzordnung tatkräftig mitwirken. Ich
glaube aber, dass die Insolvenzordnung insgesamt gut ist.

Abschließend danke ich den Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeitern des Bundesministeriums der Justiz für ihre nicht
immer leichte Arbeit und hoffe auch für das nächste Haus-
haltsjahr auf konstruktive Gespräche.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Rede von Carsten Schneider

Rede von Rainer Funke