Bundesdata – Rede – ID1413502300

Rede:
ID1413502300

Metadaten

Aus Protokoll: 14135

Datum: 28. November 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 23:19 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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11. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Christian Schwarz-Schilling und Gunnar Uldall sowie des Vizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms 13023 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . 13023 B Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . 13023 D Geänderte Ausschussüberweisung . . . . . . . . . 13023 D Tagesordnungspunkt I: Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen . . . 13024 A Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . . 13024 B Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13024 B Tagesordnungspunkt II: a) Abgabe einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 13024 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Rat in Feira – Eu- ropa entschlossen voranbringen – zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/ CSU: Innere Reform der Europä- ischen Union – Stand der Regie- rungskonferenz – Stabilität des Euro – Haltung zu Österreich – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion F.D.P.: Mutige EU-Reform als Vorausset- zung für eine erfolgreiche Erweite- rung (Drucksachen 14/3514, 14/3377, 14/3522, 14/4457) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13024 C c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Joachim Poß, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Christian Sterzing, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte zur EU- Grundrechte-Charta – zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion CDU/CSU: Entwurf der Charta der Grundrechte der Euro- päischen Union Plenarprotokoll 14/135 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 135. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 I n h a l t : – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Europäische Grundrechte-Charta als Eckstein einer europäischen Verfassung (Drucksachen 14/4269, 14/4246, 14/4253, 14/4584) . . . . . . . . . . . . . . . . 13025 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 23./ 24. März 2000 in Lissabon – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sonderta- gung des Europäischen Rates vom 23./24. März 2000 in Lissabon (Drucksachen 14/3099, 14/3101, 14/3903) 13025A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU: Regierungs- konferenz 2000 und Osterweiterung – Herausforderungen für die Euro- päische Union an der Schwelle zum neuen Millennium (Drucksachen 14/2233, 14/3472) . . . . 13025 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion F.D.P.: Beziehungen zu Österreich normali- sieren (Drucksachen 14/3187, 14/4323) . . . . 13025 B g) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion PDS: Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (Drucksache 14/4653) . . . . . . . . . . . . . 13025 C h) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion PDS: Für eine verbindliche und erweiterbare Euro- päische Charta der Grundrechte (Drucksache 14/4654) . . . . . . . . . . . . . 13025 C i) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: 60. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepu- blik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 1999) (Drucksache 14/3434 [neu]) . . . . . . . . 13025 D j) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 1999 (Subsidiaritätsbericht 1999) (Drucksache 14/4017) . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Eu- ropa werden (Drucksache 14/4732) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion PDS: Klarheit des Begriffs Mensch in EU-Grundrechte-Charta si- chern und Menschenwürde umfassend gewährleisten (Drucksache 14/4720) . . . . . . . . . . . . . . . 13026 A Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 13026 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13031 D Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . 13036 C Dr. Helmut Haussmann F.D.P. . . . . . . . . . . . . 13040 A Uwe Hiksch PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13041 C Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13043 B Peter Hintze CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13046 B Christian Sterzing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13049 A Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P. . 13050 B Hans-Ulrich Klose SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13051 B Dr. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13053 B Michael Roth (Heringen) SPD . . . . . . . . . . . 13055 C Tagesordnungspunkt III: a) Zweite Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000II deshaushaltsplans für das Haushalts- jahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . 13058 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksachen 14/4001, 14/4301, 14/4524) 13058 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 14/4501, 14/4521) . . . . . . . 13059 A Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 14/4502, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 14/4503, 14/4521) . . . . . . . 13059 B Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 14/4508, 14/4521) . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 14/4519) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 14/4520) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 C in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13059 D Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . 13060 A Hans Georg Wagner SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13064 B Dr. Günter Rexrodt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 13069 A Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13072 C Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . 13075 A Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13078 A Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . 13080 A Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 13086 D Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13090 C Dr. Peter Ramsauer CDU/CSU . . . . . . . . 13091 B Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . 13092 D Peter Rauen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13093 B Dr. Barbara Höll PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13093 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13094 D Susanne Jaffke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13096 A Hans-Eberhard Urbaniak SPD . . . . . . . . . . . 13097 C Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13098 D Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 13099 D Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13101 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13101 D Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des innergemein- schaftlichen Verbringens und der Aus- fuhr bestimmter Futtermittel (Drucksache 14/6764) . . . . . . . . . . . . . . . 13104 B Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend (Drucksachen 14/4516, 14/4521) . . . . . . . 13104 B Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13104 D Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13106 A Klaus Haupt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13108 B Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13109 D Petra Bläss PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13111 A Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13112 A Antje-Marie Steen SPD . . . . . . . . . . . . . . 13112 C Christian Simmert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13114 B Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13115 C Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13116 C Ina Lenke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13117 C Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 14/4507, 14/4521) . . . . . . . 13120 A in Verbindung mit Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 III Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 14/4521) . . . . . . . . . . . . . . . 13120 A Albrecht Feibel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 13120 B Carsten Schneider SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 13121 C Rainer Funke F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13124 A Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13125 B Dr. Jürgen Gehb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13126 A Sabine Jünger PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13127 B Norbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 13128 B Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13131 A Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern (Drucksachen 14/4506, 14/4521) . . . . . . . 13134 A in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung (Drucksachen 14/4000, 14/4302) . . . . . . . 13134 A Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13134 B Lothar Mark SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13136 B Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 13137 C Dieter Wiefelspütz SPD . . . . . . . . . . . . . . 13139 B Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13140 B Ulla Jelpke PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13143 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . . . 13145 A Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13146 C Günter Graf (Friesoythe) SPD . . . . . . . . . 13147 C Gunter Weißgerber SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 13149 A Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 13150 C Otto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . 13152 A Dr. Werner Hoyer F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 13153 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 13155 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13156 C Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Drucksachen 14/4512, 14/4521) . . . . . . . 13159 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . 13159 B Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . 13161 C Horst Friedrich (Bayreuth) F.D.P. . . . . . . . . . 13163 C Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13166 A Christine Ostrowski PDS . . . . . . . . . . . . . . . 13167 C Dietmar Schütz (Oldenburg) SPD . . . . . . . . . 13169 C Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . 13171 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13174 B Dr.-Ing. Dietmar Kansy CDU/CSU . . . . . . . 13176 C Kurt Bodewig, Bundesminister BMVBW . . . 13178 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13181 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 13183 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans-Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heiderich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13183 D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13184 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000IV Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4769) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 A Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungs- antrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zwei- ten Beratung des Entwurfs des Haushaltsge- setzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01– 041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13185 C Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 V Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Bundesminister Kurt Bodewig 13181 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 Custode 13182 (C) (D) (A) (B) Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13183 (C) (D) (A) (B) Andres, Gerd SPD 28.11.2000 Balt, Monika PDS 28.11.2000 Dr. Blank, CDU/CSU 28.11.2000 Joseph-Theodor Dr. Blüm, Norbert CDU/CSU 28.11.2000 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 28.11.2000* Burchardt, Ursula SPD 28.11.2000 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.11.2000 Griefahn, Monika SPD 28.11.2000 Haack (Extertal), SPD 28.11.2000 Karl-Hermann Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 28.11.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Kramme, Anette SPD 28.11.2000 Lehn, Waltraud SPD 28.11.2000 Leidinger, Robert SPD 28.11.2000 Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 28.11.2000* Erich Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 28.11.2000 Müller (Berlin), PDS 28.11.2000 Manfred Pau, Petra PDS 28.11.2000 von Schmude, Michael CDU/CSU 28.11.2000 Schulhoff, Wolfgang CDU/CSU 28.11.2000 Schultz (Everswinkel), SPD 28.11.2000 Reinhard Dr. Volmer, Ludger BÜNDNIS 90/ 28.11.2000 DIE GRÜNEN Westrich, Lydia SPD 28.11.2000 Wiese (Hannover), SPD 28.11.2000 Heino Wülfing, Elke CDU/CSU 28.11.2000 Dr. Zöpel, Christoph SPD 28.11.2000 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlungdes Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta derGrundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Hubert Hüppe (CDU/CSU): So sehr ich grundsätzlich das Vorhaben einer Grundrechte-Charta der Europäischen Union begrüße, werde ich dennoch keinem Antrag zu- stimmen, der die jetzige Fassung der Charta gutheißt. Die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der mo- dernen Medizin“, der ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat in ihrer 6. Sitzung am 3. Juli 2000 einver- nehmlich Formulierungsvorschläge für einzelne Artikel der Europäischen Grundrechte-Charta abgegeben. Dieses Votum, das ich teile, blieb in wesentlichen Punkten un- berücksichtigt. Meine Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die Verwendung des Begriffs „Person“ anstelle von „Mensch“ oder „jeder“. Die jetzige Formulierung, zu- mindest der deutschen Fassung, kann der These Vorschub leisten, dass nicht jeder Mensch auch eine Person mit Würde und Recht auf Leben sei. Wir dürfen es nicht zu- lassen, dass auch nur die Möglichkeit offengelassen bleibt, etwa Menschen mit geistigen Behinderungen oder Menschen im Wachkoma die Menschenrechte abzuspre- chen. Art. 3 des Entwurfs der Charta schließt nur das repro- duktive Klonen von Menschen aus und lässt das Klonen von Menschen zu anderen, etwa therapeutischen Zwe- cken offen. Ich halte das Klonen von Menschen an sich für mit der Menschenwürde unvereinbar, unabhängig von der mit dem Klonen verfolgten Zielsetzung. Doch ist insbe- sondere das therapeutische Klonen, bei dem ein mensch- licher Embryo zu fremdnützigen Zwecken geklont und anschließend zur Gewinnung embryonaler Stammzellen getötet wird, mit dem Konzept unteilbarer Menschen- würde unvereinbar. Die Europäische Grundrechte-Charta hätte die Chance geboten, unteilbare Menschenwürde und Menschenrechte in das Zentrum der weiteren europäischen Integration zu stellen. Da der vorliegende Entwurf dies nicht tut, muss ich ihn ablehnen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Norbert Barthle, Meinrad Belle, Klaus Bühler (Bruchsal), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Hans- entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Joachim Fuchtel, Georg Gierisch, Peter Götz, Klaus Holetschek, Siegfried Hornung, Elmar Müller (Kirchheim), Erika Reinhardt, Klaus Riegert, Franz Romer, Kurt Rossmanith, Gerhard Scheu, Heinz Seiffert, Johannes Singhammer, Peter Weiß (Emmendingen), Ilse Aigner, Werner Wittlich, Dr. Gerd Müller, Susanne Jaffke, Helmut Heidrich und Aribert Wolf (alle CDU/CSU) zurAbstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Wir begrüßen grundsätzlich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Bestandteil eines zu schaffenden europä- ischen Verfassungsvertrags sein soll, legen wir bei unse- rer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestags- fraktion Wert auf folgende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass in Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgelegten Grundrechte in EU-Recht erfordert vorab und unbedingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kompeten- zen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Abgren- zung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenz- erweiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsver- trages sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur solche Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kom- petenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Paul Laufs (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Antrag: Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Drucksache 14/4246) Dr. Paul Laufs (CDU/CSU): Wir begrüßen grundsätz- lich den vorliegenden Entwurf der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Charta zukünftig ein elementarer Be- standteil eines zu schaffenden europäischen Verfassungs- vertrags sein soll, legen wir bei unserer Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wert auf fol- gende Feststellungen: Erstens. Die in Art. 1 der Charta garantierte Würde des Menschen darf durch den in den Folgeartikeln verwand- ten Begriff „Person“ keine Einschränkung erfahren. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Rechtswissen- schaft (zum Beispiel bei Peter Singer) ist bei der Schaf- fung eines europäischen Verfassungsvertrags durchgän- gig der Begriff „Mensch“ zu verwenden. Zweitens. Wir bedauern, dass die Familie als kleinste Zelle, in der soziale Kompetenz erworben wird, keinen besonderen Schutz durch die EU-Grundrechte-Charta ge- nießt. Wir bedauern zudem, dass im Art. 3 das reproduk- tive Klonen von Menschen, nicht aber das Klonen von Menschen uneingeschränkt unter Verbot gestellt wurde. Hierdurch hätte angesichts der Diskussion um die Hu- mangenetik ein wichtiges politisches Signal gesetzt wer- den können. Drittens. Eine Aufnahme der in der Charta festgeleg- ten Grundrechte sowie der weitgefassten Staatsziele und Programmsätze in EU-Recht erfordert vorab und unbe- dingt eine klare Begründung und Abgrenzung der Kom- petenzen von Union und Mitgliedstaaten. Diese klare Ab- grenzung der Kompetenzen hat zeitlich vor der Schaffung eines europäischen Verfassungsvertrages zu erfolgen. Viertens. Die Festlegung von Leistungsansprüchen in Bereichen, die auch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitliedstaaten gehören, erachten wir nicht für sinnvoll. Sie provoziert eine nicht wünschenswerte Kompetenzer- weiterung der EU zulasten der Mitgliedstaaten. Es ist vor der Erarbeitung eines europäischen Verfasssungsvertra- ges sicherzustellen, dass auf Gemeinschaftsebene nur sol- che Rechte einklagbar sind, die unstreitig in den Kompe- tenzbereich der Union fallen. Fünftens. Bei der Schaffung eines europäischen Ver- fassungsvertrages ist dafür Sorge zu tragen, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern das Recht einräumt, ihre örtlichen Angelegenheiten mithilfe kommunaler Gebiets- körperschaften, die mit demokratisch-legitimierten Be- schlussfassungsorganen und weitgehender Autonomie in Befugnissen und Finanzen ausgestattet sind, selbst zu gestalten. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 200013184 (C) (D) (A) (B) Anlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/451, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzel- plan 06 Kapitel 0602 Titel 882 14 – Geschäftsbe- reich des Bundesministers des Innern (Drucksa- che 14/4769) Das Votum meiner Fraktion lautet Nein. Anlage 6 Erklärung des Abgeordneten Jürgen Koppelin (F.D.P.) Zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetztes 2001 – Drucksachen 14/4000 Anlage, 14/4302, 14/4506, 14/4521, 14/4522, 14/4523; hier: Einzelplan 06 Kapitel 0625 Titel 111 01-041 – Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (Drucksache 14/4771) Das Votum meiner Fraktion lautet Ja. Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. November 2000 13185 (C)(A) Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerd Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klose, Sie haben
eine sehr gute Rede gehalten, die auch auf die Unterstüt-
zung der Opposition gestoßen ist. Ich glaube, in der Eu-
ropapolitik sollten wir uns alle um einen breiten Konsens
in der Darstellung und in der Umsetzung unserer Positio-
nen bemühen.

(Ute Zapf [SPD]: Sagen Sie das Ihrem Herrn Merz!)

Herr Außenminister Fischer, Sie haben sich von der Re-
gierungsbank herunter gesetzt, sicherlich um treffende
Zwischenrufe zu machen.

(Gernot Erler [SPD]: Um besser zuhören zu können!)

Aber es stellt sich die Frage – ganz bestimmt auch für un-
sere Zuschauer –: Warum gelingt Ihnen dies nicht, Herr
Fischer, Herr Bundeskanzler? Herr Fischer, ich möchte
Ihnen persönlich etwas dazu sagen: Der Ton stimmt nicht
bei Ihnen; er ist arrogant. Sie sind in Ihrer Aussage per-
sönlich verletzend. Das ist nicht der angemessene Stil, mit
dem man an diesem Thema arbeiten sollte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kriegen Sie ein Pflaster von mir! Balsam!)

Herr Klose, Sie haben sehr zu Recht nach außen, an die
Bürgerinnen und Bürger, die Frage gestellt: Wer kann
denn diese Zusammenhänge noch verstehen? Dies ist in
der Tat sehr schwierig. Es gab große Debatten in diesem
Haus, insbesondere im Parlament in Bonn. Ich erinnere
mich zurück an die großen Themen der vergangenen
Jahrzehnte. Es waren Konrad Adenauer, Ludwig Erhard
und Helmut Kohl, die Themen wie Westintegration,
NATO und Wiedervereinigung aufgegriffen haben. Der
gemeinsame Binnenmarkt, die Einführung des Euro, die
Erweiterung der Europäischen Union von sechs auf zwölf
Mitgliedstaaten waren die großen Ergebnisse unserer Po-
litik der letzten 50 Jahre, zumeist gemeinsam getragen.
Heute, in Nizza und in den nächsten Monaten stehen die
Themen der Herstellung der Handlungsfähigkeit der Eu-
ropäischen Union nach innen – wir wollen daran mitwir-
ken – und die Vorbereitung der Erweiterung nach Mittel-
und Osteuropa auf der Tagesordnung. Große Hoffnungen
der Menschen dort ruhen auf uns, die billige Polemik ei-
gentlich überflüssig machen.

Wir erwarten von der Bundesregierung Überzeugungs-
kraft, Entschlossenheit und einen klaren Kurs. Ich frage
mich am Ende dieser Debatte: Wofür stehen Sie? Wie
sieht Ihr Kurs aus? Welche Vorgaben machen Sie? Was
wollen Sie erreichen?

Es gibt noch ein weiteres Problem: Abgesehen von
Ihrem Ton, von Ihrem Geschrei und davon, wie Sie Ihre
Partner behandeln, geht es um die Fragen: Welche Me-
thoden wollen Sie anwenden? Welche Strategie wollen
Sie verfolgen? Welche inhaltlichen Vorgaben wollen Sie
machen? Wir wissen nicht, wohin Sie wollen, zum Bei-
spiel hinsichtlich der „leftovers“.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oh!)

Herr Fischer, Ihr Kanzler ist im Hinblick auf die Be-
setzung der Kommission – um ein Detail herauszugrei-
fen – für das Rotationsprinzip eingetreten. Damit hat er
zunächst alle kleinen Staaten verärgert. Dann hat er
den kleinen Staaten vorgeschlagen, auf einen Kommis-
sarsposten gänzlich zu verzichten. Dagegen waren alle.
Nun kommen Sie mit dem richtungsweisenden Vorschlag,
den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie waren aber verletzend!)

Dagegen spricht sich sogar die SPD-Fraktion im Europä-
ischen Parlaments, allen voran Klaus Hänsch, aus.

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Hans-Ulrich Klose

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Ein anderer visionärer Vorschlag von Ihnen, Herr
Fischer, war, neben dem Europäischen Parlament eine
zweite Europakammer zu installieren.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Stoiber!)

Wenn man sich das einmal vorstellt: das Europäische
Parlament, die nationalen Parlamente und nun Ihr Vor-
schlag, eine neue, zweite Europakammer einzurichten!

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Stoiber!)

Herr Fischer, Sie haben viele visionäre Vorschläge ge-
macht,

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Stoiber!)

aber keine praktischen Gesamtkonzepte zur Lösung der
Probleme vorgelegt, die jetzt auf der Tagesordnung ste-
hen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann legen Sie mal los! Denn man tau!)

Das verunsichert Ihre Partner, unsere Freunde.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Er ist zutiefst verletzend!)

Kommissar Barnier stellt in seinem Dokument „Zwei
Phasen und drei Wege für Europa“ vom 8. Juni fest:

Joschka Fischer lehnt den Status quo ab, präzisiert in-
dessen nicht, welcher der aufgezeigten Wege einge-
schlagen werden sollte. Deutet seine Ablehnung des
historischen Föderationsmodells als synthetisches
Konstrukt auf eine intergouvermentale oder auf eine
föderalistische Einstellung hin?

Herr Fischer, es ist nicht angekommen, wohin Sie uns
führen wollen. Deshalb bleiben wesentliche Gipfelerfolge
aus.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aha!)

Sie haben kein Vertrauensverhältnis zu den Partnern
aufgebaut.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oha!)

Ich erinnere an das Auftreten von Minister Trittin in den
vergangenen Jahren oder an den Gipfel von Berlin, auf
dem Sie Chirac als Bauernpräsidenten beleidigt haben.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt?)

Der einzige Erfolg war der Misserfolg.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt?)

Jetzt streiten Sie sich mit dem französischen Europa-

minister Moscovici.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt?)

Auch dabei spielt die Frage des Stils eine Rolle.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt mit dem Bauernpräsidenten? Das würde mich mal interessieren!)

– Wie Sie krakeelen! Herr Fischer, so wie Sie hier kra-
keelen, krakeelen Sie vermutlich auch im Europäischen
Rat. Wie soll da Vertrauen aufkommen?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das gesagt? Sie kneifen! Sie sind ein Kneifer!)

Wie gehen Sie mit den Menschen um, mit deren Unter-
stützung Sie etwas erreichen wollen?

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Kneifer!)

Sie haben keinen Stil, keinen Anstand und kein inhaltli-
ches Konzept.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie machen sich ja lächerlich!)

Ihnen fehlt offensichtlich die Kinderstube.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der Höhepunkt des oppositionellen Vorwurfs! Mir fehlt die Kinderstube! Recht hat er!)

– Outen Sie sich ruhig als verbaler Gewalttäter – wenn Sie
das wollen –, so gut Sie können.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Absolut stillos!)

Wir brauchen einen Bauplan für das europäische Haus.

Der richtige Einstieg wäre jetzt – das ist vielleicht die
zweite entscheidende Frage –, die Kompetenzen zwi-
schen der EU und ihren Mitgliedstaaten klar abzugrenzen.
Die Menschen – das ist zweifelsfrei – wollen wissen:
Wofür steht Europa? Für welche Themen steht Europa?
Steht es für Bekämpfung von BSE und Kriminalität oder
nicht? Wen können wir wählen?

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Herrn Müller!)

Wen können wir – das wollen unsere Landwirte wissen –
zur Verantwortung ziehen? Wofür stehen die Mitglied-
staaten? Die Frage, wie die Kompetenzen präzise und klar
abgegrenzt werden können, muss jetzt beantwortet wer-
den, nicht erst 2004. Dann ist es zu spät. Die ent-
sprechenden Entscheidungen müssen jetzt, vor der Er-
weiterung, getroffen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das die Position Ihrer Fraktion? Das würde mich interessieren!)

Eine klare Kompetenzabgrenzung wäre auch die Vo-
raussetzung für die Ausweitung des Mehrheitsprinzips
im Europäischen Rat.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Müller, hallo: Ist das die Position der Fraktion?)

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Dr. Gerd Müller
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Dies setzt allerdings die Reform des Rates selbst voraus.
Kollege Peter Hintze hat dazu einige sehr wichtige Aus-
führungen gemacht.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ein guter Mann im Gegensatz zu Ihnen! Es versteht was von der Sache!)

Heute haben wir 130 Ratsgruppen. Hier brauchen wir si-
cherlich ein zielführendes Konzept.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss
möchte ich etwas zum Thema Osterweiterung sagen.

(Gernot Erler [SPD]: Nicht auch noch!)

Der Zuschauer kann sich von der Flegelhaftigkeit des
deutschen Außenministers selber ein Bild machen. Das
spricht für sich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Für mich ist klar, warum wir auf internationaler Ebene so
dastehen, wie wir dastehen. Das liegt daran, dass wir ei-
nen Flegel als Außenminister haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Gernot Erler [SPD]: Herr Präsident, das geht zu weit! Das ist nicht mehr komisch! – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Sie sind ein richtiger Rüpel!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beitritts-
verhandlungen zur Osterweiterung verlaufen schlep-
pend und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir haben
keine Beteiligung der Öffentlichkeit. Auch hier stelle ich
die Frage: Warum schaffen Sie keine Offenheit und sagen
den Menschen draußen, den Bauarbeitern, den LKW-Fah-
rern, den Menschen an der Grenze, den Landwirten, was
auf sie zukommt?

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Den Gastwirten! Denen muss man das auch sagen!)

Wir können dieses europäische Vorhaben nur voran-
bringen, wenn wir Offenheit und Transparenz schaffen.
Haben Sie Angst vor dem Volk?

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja!)

Haben Sie Angst vor den Menschen?

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja!)

Nein, das kann nicht der Weg sein.

Ich sage zum Schluss, meine sehr verehrten Damen
und Herren noch einmal: Wir wollen den Erfolg in Nizza.
Diese Opposition ist konstruktiv und unterstützt die Re-
gierung in ihren Vorstellungen.

(Gernot Erler [SPD]: Das haben wir gehört!)

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Das war nicht Oberallgäu, das war unter aller Gäu! – Günter Gloser [SPD]: Das war Müller, der Rammbock aus dem Alpenvorland!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als
nächster Redner hat der Kollege Michael Roth von der
SPD-Fraktion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine Konsens
stiftende Rede, wie wir sie vom Kollegen Müller erwartet
haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich war am Anfang schon etwas besorgt, weil ich Sie als
sehr netten, aber auch sehr streitlustigen Kollegen im Aus-
schuss kennen gelernt habe. Sie haben die Machete or-
dentlich herausgeholt und haben richtig herumgerüpelt.
Wer jedoch im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen
werfen.

(Beifall bei der SPD)

Halten Sie sich mit derlei Vorwürfen an den Außenminis-
ter zurück. Ich finde das sehr bemerkenswert, wo Sie zu
Recht die Rede des Kollegen Klose gelobt haben. Es ist in
der Debatte um Nizza sicherlich auch notwendig, sich an
die Wurzeln Europas zu erinnern und deutlich zu machen,
warum wir uns mit diesem Prozess so viel Mühe geben
und warum wir in den vergangenen Monaten so hohe Er-
wartungen an Nizza hatten.

Über die Bedeutung von Nizza ist viel gesagt worden.
Es geht – darüber sind wir uns glücklicherweise einig –
um die Überwindung der Teilung Europas. Es geht uns
darum, dass Europa so handlungsfähig wird, wie es die
Menschen von Europa erwarten, wie wir es von Europa
erwarten, damit die Probleme, die wir national oder re-
gional nicht mehr lösen können, zukünftig gesamt-
europäisch unter Einschluss von Ost und West gelöst wer-
den können.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde den Beitrag von Ihnen, Herr Müller, auch des-

halb so bemerkenswert, weil ich mich noch gut an eine
Debatte im Deutschen Bundestag erinnern kann, in der
der Bundesregierung, aber auch der Regierungskoalition
immer wieder vorgeworfen wurde, sie wolle sich nur auf
die so genannten „leftovers“ konzentrieren. Sie haben die
Ausweitung der Agenda für Nizza gefordert. Jetzt zeigt
sich, wie wichtig es war, dass wir die drei großen
Herausforderungen, verbunden mit dem Vorschlag einer
verstärkten Zusammenarbeit, in den Mittelpunkt von
Nizza rücken und keine weiteren Projekte in Angriff neh-
men.

(Beifall bei der SPD)

Das muss jetzt in Nizza geregelt werden. Wir brauchten
keine Ausweitung. Hier haben wir Recht behalten.

Wir müssen uns natürlich auch fragen, welche Rolle
der Deutsche Bundestag hierbei spielen kann. Wir haben
darüber Einvernehmen erzielt, dass das zentrale Projekt
die weit gehende Beseitigung des Vetorechtes im Rat ist.
Meines Erachtens ist der ambitionierte Vorschlag, den die
Bundesregierung entwickelt hat, für die weit gehende
Einbringung der qualifizierten Mehrheit auch ein Erfolg
der Europapolitiker dieses Hauses. Wir haben mit den

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Fachleuten in den anderen Arbeitsgruppen und Ausschüs-
sen sowie mit den Ressorts Verhandlungen geführt und
haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutsch-
land mit einem zukunftsweisenden Vorschlag in die Ver-
handlungen gehen muss. Wir müssen das Vetorecht zu ei-
ner großen Ausnahme werden lassen. Wir müssen die
qualifizierte Mehrheit zur Regel werden lassen.
Deswegen gibt es nur relativ wenige Vorschläge seitens
der Bundesregierung, nach denen das Vetorecht auch in
der Zukunft beibehalten werden soll. Das ist ein Erfolg
dieses Hauses und seines Europaausschusses. Wir sollten
ruhig einmal selbstbewusst auf die Möglichkeiten des
Deutschen Bundestages hinweisen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich auch bei der Bundesregierung – vor
Nizza werden wir dazu wahrscheinlich keine Gelegenheit
mehr haben – bedanken. Mein Dank gilt vor allem Staats-
sekretär Pleuger, der in einer außerordentlich offenen und
auch auf die konfliktreichen Punkte hinweisenden Art in
unseren wöchentlichen Jours fixes, in den Gesprächen mit
den Obleuten und mit den Berichterstattern über die Er-
gebnisse der bisherigen Verhandlungen berichtet hat. Das
ist nicht selbstverständlich. Sein offener Gesprächsstil hat
uns immer wieder die Möglichkeit gegeben, unsere An-
forderungen an Nizza deutlich zu machen.

Herr Barnier – er ist heute schon mehrfach zitiert wor-
den – hat natürlich Recht: Wenn wir über die qualifizierte
Mehrheit sprechen, dann geht es nicht um neue Kompe-
tenzen für die EU. Es geht nur darum, dass die bisherigen
Kompetenzen zielgerichteter und effizienter genutzt wer-
den. Deswegen ist die Begrenzung des Vetorechts für uns
so wichtig.

Herr Hintze hat auf einen Streit hingewiesen, den ich
nicht verstanden habe. Er hat der Bundesregierung, aber
auch uns vorgeworfen, wir hätten den Konflikt zwischen
kleinen Mitgliedstaaten einerseits und großen Mitglied-
staaten andererseits geschürt. Ich sehe das überhaupt
nicht. Es gibt in der Geschichte der Europäischen Ge-
meinschaft und der Europäischen Union kein einziges
Beispiel für einen Konflikt zwischen den Großen und den
Kleinen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich immer
als Sachwalter der kleinen Mitgliedstaaten in der Europä-
ischen Union verstanden. Das ist unser Beitrag zum Soli-
daritätsprinzip in Europa gewesen. In dieser Frage müs-
sen Sie uns keine Nachhilfe erteilen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es war auch notwendig, dass der Bundeskanzler einen
dynamischen Vorschlag im Hinblick auf die Zusam-
mensetzung der Kommission in die Verhandlungen
eingebracht hat. Erst der Vorschlag, dass auch die großen
Mitgliedstaaten bereit sind, auf einen Kommissar zu ver-
zichten, hat die notwendige Dynamik ausgelöst und ge-
zeigt, dass es neben der Hierarchisierung und neben dem
Rotationsprinzip auch andere Möglichkeiten gibt, die sich
nicht negativ auf die Kleinen auswirken könnten, sondern
bedeuten, dass ein großes Mitglied gegebenenfalls auch
einmal nicht in der Kommission vertreten ist. Die Kom-

mission ist nun einmal kein Repräsentationsorgan der
Mitgliedstaaten, sondern ein den gemeinsamen europä-
ischen Interessen dienendes starkes Organ der EU. Das
soll auch zukünftig so sein.

Sie haben die deutsch-französische Zusammenar-
beit und die Rolle der französischen Präsidentschaft an-
gesprochen. Auch wir sind – das muss man der Offenheit
halber hier so sagen – in dieser Hinsicht besorgt. Die Eu-
ropapolitiker der SPD-Fraktion waren kürzlich in Paris
und haben dort viele Gespräche geführt. Die Sorge und
das Unbehagen sind zum Teil auch von unseren parla-
mentarischen Kolleginnen und Kollegen in Paris unter-
strichen worden. Wir sind uns auf der parlamentarischen
Ebene einig. Es gibt also keinen deutsch-französischen
Konflikt; verschieden sind vielmehr die Sichtweisen der
Parlamente auf der einen Seite und der die Verhandlungen
führenden Regierungen auf der anderen Seite. Wir haben
unsere französischen Kollegen in der Assemblée Natio-
nale unterstützt. Sie wiederum haben uns gesagt: Macht
deutlich, wo auch für uns die Knackpunkte liegen und wie
unsere alternativen Vorschläge aussehen. – Das gehört zu
einer stabilen Freundschaft. Ich betone: Die deutsch-fran-
zösische Freundschaft ist stabil.

Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Wochen
nicht umsonst bedeutsame bilaterale Gespräche geführt.
Wo war er nicht überall? Er war gerade in den kleinen
Mitgliedstaaten, um deutlich zu machen, dass wir auch
deren Sachwalter sind. Er hat klargestellt, dass es nicht
um originär nationale Interessen, sondern um unser ge-
meinsames europäisches Interesse geht, das nicht zwi-
schen den Interessen von großen und denen von kleinen
Mitgliedstaaten unterscheidet.

Ich finde es sehr positiv, dass der Kollege Hintze auch
die Systemproblematik der Regierungskonferenz ange-
sprochen hat; denn das liegt uns Parlamentariern sehr am
Herzen. Einer der schon jetzt erzielten Erfolge von Nizza
ist doch die Grundrechte-Charta und die Tatsache, dass
wir zusammen mit den Kollegen Meyer und Altmaier und
mit vielen anderen ein Modell installiert haben, das die
Hinterstubendiplomatie der Regierungskonferenzen ein-
mal alternativ beleuchtet.

Im Grundrechte-Charta-Konvent saßen Parlamenta-
rierinnen und Parlamentarier, die deutlich gemacht haben,
dass sie ebenso wie Diplomaten bereit und in der Lage
sind, ihre Arbeit zügig und erfolgreich zum Abschluss zu
bringen.

(Beifall bei der SPD)

Das sollte auch uns für die nächsten Jahre ein Vorbild sein,
wenn wir die Verfassungsdebatte so führen, wie sie vom
Außenminister angeregt wurde. Chirac hat sich dazu
geäußert, auch Tony Blair hat sich dazu geäußert. Tony
Blair hat eine der pro-europäischsten Reden gehalten, die
jemals ein britischer Premierminister gehalten hat. Des-
wegen habe ich auch nicht verstanden, warum die Aufre-
gung darüber so groß war. Der Beitrag von Tony Blair
passt doch in das Konzept, Visionen über Europa zu ent-
wickeln. Sie von der Opposition fordern von uns alles
Mögliche ein; aber Sie haben weder Visionen noch einen
pragmatischen Ansatz, wie wir in Nizza zum Erfolg kom-

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men können. Sie haben auch keine konkreten Alternativen
zu dem geliefert, was die Bundesregierung bislang in die
Verhandlungen eingebracht hat.

(Beifall bei der SPD)

Ich wünsche mir eine Parlamentarisierung des ver-

fassungsgebenden Prozesses. Es ist deshalb nur richtig,
dass wir das Modell des Konventes auch über Nizza
hinaus in den nächsten Jahren immer wieder als unsere
Forderung einbringen. Es darf nicht nur die „Nacht der
langen Messer“ geben, in der hinter verschlossenen Türen
gefeilscht wird, sondern es kann eben auch anders gehen.
Es ist der Beitrag von uns Parlamentarierinnen und Parla-
mentariern, diesen Punkt immer wieder offensiv in die
Debatte zu bringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch eine abschließende Anmerkung
zu dem Post-Nizza-Prozess machen. Ich verstehe das Un-
behagen mancher im Hinblick auf die Erweiterung um
die mittel- und osteuropäischen Länder nicht. Ich ver-
spreche mir eine erhebliche Zunahme der europapoliti-
schen Dynamik, wenn Polen, Ungarn, Tschechien, Slo-
wenien und die anderen mittel- und osteuropäischen
Staaten erst einmal der EU angehören, weil es durchweg
pro-europäische, integrationsfreundliche Länder sind, die
uns dabei unterstützen können, zu einem Europa zu kom-
men, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen:
handlungsfähiger, demokratischer, transparenter. Wir
brauchen vor dem Erweiterungsprozess gar keine Angst
zu haben.

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Monaten ei-
nen Beitrag geleistet, um die Bürger aufzuklären und zu
informieren. Dabei haben wir nicht auf populistische
Angstmacherei gesetzt, sondern eine Informationskampa-
gne in den Regionen der Bundesrepublik gestartet, die an
Tschechien und Polen grenzen. Wir haben mit Bürgerin-
nen und Bürgern und mit Kommunalpolitikern gespro-
chen und deutlich gemacht, dass der Erweiterungsprozess
nicht nur Risiken mit sich bringt, sondern dass es gerade
in den Grenzregionen große Chancen und Potenziale gibt,
die wir auf allen politischen Ebenen gemeinsam nutzen
müssen. Diesen Beitrag hat die SPD-Fraktion geleistet.
Wir wünschen ihn uns auch von Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin auch überhaupt nicht pessimistisch, wenn ich
an die Bürgerinnen und Bürger denke. Sie setzen immer
noch – trotz mancher Probleme und trotz mancher Skep-
sis – ihr Vertrauen in den europäischen Integrationspro-
zess. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland gibt es
immer noch eine große Zustimmung zu Europa. Dieses
Vertrauen müssen wir rechtfertigen. Deswegen müssen
wir die Teilung Europas überwinden. Voraussetzung dafür
ist eine größere Gestaltungskraft Europas. Dazu müssen
wir in Nizza einen Beitrag leisten. Die Probleme, die wir
hier im Bundestag und die die Bundesregierung allein
nicht mehr lösen können, müssen auf europäischer Ebene
gelöst werden können.

Der Bundesregierung für Nizza ein herzliches Glück-
auf! Unsere guten Wünsche begleiten sie. Ich hoffe, dass
sie zusammen mit den anderen Partnern zu einem guten
Ergebnis kommen wird, über das wir uns werden freuen
können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Gerd Müller

Rede von Michael Roth