Rede von
Renate
Blank
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Schmidt,
mir ist natürlich klar, warum Sie meine Zwischenfrage
nicht zulassen wollten, nachdem Sie das Thema Öko-
steuer angesprochen hatten. Ich halte Ihnen zugute – denn
die Partei Bündnis 90/Die Grünen war in den Jahren von
1990 bis 1994 nicht im Bundestag vertreten –, dass Sie
nicht wissen können, wofür wir die Erhöhung der Mine-
ralölsteuer um insgesamt 50 Pfennig verwendet haben –
ich möchte Ihnen das sagen, damit wir endlich einmal von
der Legende, die in diesem Zusammenhang besteht, weg-
kommen –: Die sich aus der Erhöhung um 20 Pfennig
ergebenden Einnahmen wurden für die Bahnreform ver-
wendet, der Rest für die deutsche Einheit und den Golf-
krieg. Für diese drei Dinge wurden damals in Überein-
stimmung mit der Opposition die sich aus der Erhöhung
um insgesamt 50 Pfennig ergebenden Einnahmen ver-
wendet. Das sollten Sie sich endlich einmal merken und
nicht immer wieder die Mär anführen, dass diese Mittel
für irgendetwas verwendet wurden. Vielleicht dienen
diese Worte der Klarstellung.