Rede von
Dr.
Christa
Luft
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Danke, Herr Minister. Ich sah,
dass Ihre Redezeit zu Ende ging, aber da Sie zu einem
Thema noch nichts gesagt haben und es Hunderttausende
Betroffene gibt, die sicherlich heute Morgen zuhören,
möchte ich Sie bitten, uns darüber zu informieren, wie der
Stand der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsur-
teils zur Rentenüberleitung ist. Sie haben dazu bis zum
30. Juni 2001 Zeit, das heißt, dieser Zeitpunkt fällt in den
Etat des nächsten Jahres. Ich möchte Sie fragen, wie sich
die Umsetzung nach dem jetzigen Stand Ihrer Arbeit im
Etat Ihres Ministeriums widerspiegelt.
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und So-
zialordnung: Frau Luft, ich möchte Ihnen diese Antwort
dann geben, wenn der Diskussions- und Vorbereitungs-
prozess abgeschlossen ist. Einen Zwischenbericht möchte
ich in diesem Fall nicht geben.