Rede von
Detlef
Dzembritzki
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, ich habe
eben in meinem Beitrag gesagt, dass wir uns in den Haus-
haltsberatungen noch einmal diese besondere Situation
anschauen müssen, die ja auch damit zusammenhängt,
dass das Programm gestreckt worden ist. Sie müssen un-
terscheiden, dass die Kernarbeit der Stiftungen in der glei-
chen Weise fortgesetzt werden kann wie im Jahre 2000.
Es geht hier in besonderer Weise um diese Projektarbeit,
die Sie offensichtlich im Kopf haben und die ich ebenfalls
als sehr wichtig ansehe. Aber ich glaube, dass die Grund-
satzdebatte heute hier im Haus diese Detailarbeit nicht
möglich macht. Sie haben von meiner Seite aus die Zu-
sage, dass wir da noch einmal weitere Diskussionen
führen werden.
Meine Damen und Herren, den Nichtregierungsorgani-
sationen gilt unser Dank und auch unsere Unterstützung.
Ich freue mich, dass dieser Etat trotz der Konsolidierung
nicht gekürzt wird. Er sollte vielmehr gerade in der poli-
tischen Bildung Verstärkung erfahren.
Trotz aller Erfolge, die wir zu verzeichnen haben, ste-
hen wir weltweit vor großen Herausforderungen. Die
Bekämpfung von Aids, die Verstärkung der Armuts-
bekämpfung, die Förderung von regenerativen Energien,
die Ausstattung mit neuen Informationstechnologien in
den Entwicklungsländern: Das sind Aufgaben, die bewäl-
tigt werden müssen und wo auch zusätzliche Ressourcen
erarbeitet werden müssen. Die SPD-Fraktion wird sich
hier für positive Perspektiven einsetzen.
Tony Blair, Göran Persson, Wim Kok und Gerhard
Schröder haben am Rande des Millenium-Gipfels in New
York zu den nationalen und internationalen Aufgaben ein
Manifest vorgelegt. Die Regierungschefs fordern einen
neuen internationalen Sozialpakt und sprechen von Wer-
ten, die unserer Politik zugrunde liegen müssen – Werte
einer offenen, niemanden ausgrenzenden Gesellschaft,
die ebenso auf Verantwortung, auf Pflichten und auf
Rechten beruht. Das gilt weltweit und es gilt für jede Ge-
sellschaft einzeln.
Meine Damen und Herren, all das kann zusammenge-
fasst werden mit der Aussage: Es gibt keine Zukunft für
die reichen Länder, wenn es keine Hoffnung und Verbes-
serung für die armen Länder gibt.
Wir sind uns der Verpflichtung bewusst, für diese Werte
nach außen und im Innern einzustehen. Wir werden die-
ser Verpflichtung nachkommen.
Die Wiederherstellung ordentlicher Finanzen im eige-
nen Hause – ich hoffe, jetzt kommen auch Ihre Zwi-
schenrufe: Wie wahr, wie wahr! – gehört zu den Prinzi-
pien von „good governance“. Das ist eine Voraussetzung,
um auch künftig helfen zu können.
Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode zeigt sich, dass
die Entwicklungspolitik trotz Haushaltskonsolidierung
eine deutliche Aufwertung erfahren hat. Für diese erfolg-
reiche Politik sage ich der Ministerin und ihren Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön.
Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre, wo wir das al-
les noch steigern werden.
Vielen Dank.