Bundesdata – Rede – ID1411710700

Rede:
ID1411710700

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Für: 1
2. die: 1
3. CDU/CSU-Fraktion: 1
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10. KollegenMichael: 1
11. von: 1
12. Schmude.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Weitere Wortmeldun-
gen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung liegen nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
nisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, das heißt zum Einzelplan 23.

Zur Einführung in den Einzelplan 23 erteile ich der
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit die Debatte
schnell anlaufen kann, bitte ich die Kolleginnen und Kol-
legen, die den Raum verlassen wollen, dies recht schnell
zu tun, damit wir in der Debatte fortfahren können und die
Ministerin die entsprechende Aufmerksamkeit bekommt.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen ist der
Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen mit einer
Schlusserklärung von 150 Staats- und Regierungschefs zu
Ende gegangen, in der diese ihre Verpflichtungen für das
neue Jahrhundert verankert haben.

Ich möchte an dieser Stelle dem UN-Generalsekretär
Kofi Annan herzlich für das danken, was an Vorbereitung
geleistet worden ist. Auf dieser Konferenz ist deutlich ge-
worden, dass die Vereinten Nationen für die gleichbe-
rechtigte Gestaltung der Welt mit Blick auf die Entwick-
lungsländer eine hohe Bedeutung haben. Ein herzliches
Dankeschön an ihn, dass er diese Arbeit geleistet hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Auf dieser Konferenz haben sich mehr als 150 Staats-
und Regierungschefs auf die wichtigsten entwicklungs-
politischen Zielsetzungen festgelegt: Sie wollen dazu bei-
tragen, die seit 1996 gefassten Beschlüsse der internatio-
nalen Gremien umzusetzen, nämlich den Anteil der
Weltbevölkerung, der täglich mit weniger als 1 US-Dollar
auskommen muss, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Das
betrifft 1,2 Milliarden Menschen.

Ich erinnere daran: Noch immer lebt jeder fünfte
Mensch in extremer Armut. 800 Millionen Menschen lei-
den an Unterernährung. Weltweit sterben jedes Jahr mehr
Menschen an verschmutztem Trinkwasser, als eine Stadt
wie Berlin Einwohnerinnen und Einwohner hat. Diese
Zahlen muss man sich immer wieder vor Augen halten.

Zu den Zielen – ich greife jetzt nur diese zwei heraus –
gehören: Alle Kinder dieser Welt sollen bis zum 14. Le-
bensjahr in die Schule gehen können. Ich möchte an die-
ser Stelle darauf hinweisen: Bundeskanzler Schröder hat
am Rande des Millenniumsgipfels zwei Zusatzprotokolle
zur UN-Kinderkonvention unterzeichnet. Das ist ein
wichtiger Fortschritt für die Kinder dieser Welt, die nicht
mehr als Kindersoldaten missbraucht werden dürfen und
denen die internationale Gemeinschaft mit dieser Kon-
vention entsprechenden Schutz zusagt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Wichtiger aber ist die Frage: Wie geht es weiter? Jedes
Land und alle internationalen Institutionen sollten aus
meiner Sicht bis zum Jahre 2015 einen Aktionsplan zur
Umsetzung der genannten Ziele vorlegen. Dieser muss
auch Richtschnur für die Konferenzen im nächsten Jahr
sein.

Aus aktuellen Gründen möchte ich mich an dieser
Stelle – wir haben heute immer wieder die erhöhten Erd-
ölpreise diskutiert – an die OPEC-Staaten wenden. Der
Erdölpreis hat sich seit 1998 verdreifacht. Damit verfügen

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Manfred Opel

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die OPEC-Staaten heute über tägliche Einnahmen von
900 Millionen US-Dollar. Ich fordere deshalb die OPEC-
Staaten auf, sich im Sinne der Beschlüsse des Millenni-
umsgipfels finanziell für die Bekämpfung der Armut in
den Entwicklungsländern zu engagieren, sodass ein Teil
ihres zusätzlichen Einkommens den ärmsten Erdöl im-
portierenden Entwicklungsländern zugute kommt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

Manche Entwicklungsländer – das hatte ich bereits in
der Afrikadebatte ausgeführt; ich werde das auch auf der
kommenden Weltbankkonferenz in Prag zum Thema ma-
chen – sind in eine teuflische Klemme geraten. Sie sind
einerseits mit sinkenden eigenen Rohstofferlösen und
andererseits mit steigenden Erdölpreisen konfrontiert.
Das heißt für manche Entwicklungsländer, dass sie etwa
ein Drittel ihrer gesamten Devisen verlieren. Das muss
Konsequenzen haben. Zwei dieser Konsequenzen habe
ich eben angesprochen. Ich werde mich in diesem Sinne
engagieren.

Ich möchte des Weiteren den vielen Tausenden von
Menschen in unserem Land danken, die sich zum Teil seit
Jahrzehnten für die „Eine Welt“ engagieren; denn sie zei-
gen uns seit Jahren, dass das friedliche Zusammenleben
von Menschen, Völkern und Kulturen für unser gemein-
sames Überleben notwendig ist. Ihre Arbeit wirkt präven-
tiv. Sie ist wie eine dauerhafte Lichterkette gegen Rassis-
mus und Ausländerhass und für die Würde aller
Menschen. Ich danke den kirchlichen und allen anderen
Initiativen. Sie leisten eine wichtige Arbeit, die Auswir-
kungen haben muss.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Wir haben das beachtliche Förderniveau des laufen-
den Jahres von 600 Millionen DM für Kirchen, Nichtre-
gierungsorganisationen und Stiftungen beibehalten kön-
nen. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ich mehr
Finanzmittel zur Verfügung hätte, dann würde ich sie
gerne in diesen Bereich investieren, weil die Arbeit so
wichtig ist, auch für das Bewusstsein der Menschen in un-
serem eigenen Land.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir wichtige
entwicklungspolitische Reforminitiativen umgesetzt. Ich
erinnere nur noch einmal stichwortartig daran: die Ent-
schuldungsinitiative mit dem Ziel, den ärmsten Entwick-
lungsländern 140 Millionen DM Schulden zu erlassen;
die Neuausrichtung der Politik von IWF und Weltbank auf
Armutsbekämpfung und Beteiligung der Zivilgesell-
schaft; das in Cotonou unterzeichnete neue Partner-
schaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Län-
dern.

Wir haben die Menschenrechtsdimension in unserer
Arbeit gestärkt. Wir beteiligen uns an der Einrichtung,
Trägerschaft und Finanzierung des deutschen Menschen-
rechtsinstituts. Wir haben die Friedensentwicklung und
Krisenprävention in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen
des zivilen Friedensdienstes sind bereits 45 Vorhaben be-
willigt worden. Die Zahl der eingesetzten Friedensfach-
kräfte wird in kurzer Zeit auf 70 bis 80 steigen. Das ist

eine hervorragende Leistung im Sinne von Krisenverhin-
derung und Konfliktverhinderung vor Ort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben die Qualität, die Signifikanz und die Nach-
haltigkeit der deutschen Entwicklungspolitik durch Kon-
zentration auf 70 Kooperationsländer erhöht.

Ich stelle also fest: Die wichtigsten Reformvorhaben
unserer Koalitionsvereinbarung sind umgesetzt. Die um-
fassende Trendumkehr in der Finanzausstattung unseres
Haushaltes, die wir uns selbst zum Ziel gemacht haben, ist
noch nicht umgesetzt. Auch das sage ich deutlich. Zu dra-
matisch war die Finanzlage, die die alte Bundesregierung
uns hinterlassen hat. Aber wir arbeiten im Sinne der Aus-
weitung dieser Finanzmittel. Denn Zukunftsaufgaben
brauchen mehr Mittel, auch die Entwicklungszusammen-
arbeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, Sie unterstützen das alle.
Im Regierungsentwurf wächst der Plafond unseres

Haushalts gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Gründe sind: Erstens erhalten wir zusätzliche Mittel
für den deutschen Beitrag zur Entschuldigungsinitiative,
für den Treuhandfonds. Zweitens werden die Mittel für
den Stabilitätspakt Südosteuropa und Mittel aus dem so
genannten Transform-Programm aus dem Einzelplan 60
in unseren Entwicklungshaushalt überführt. Das haben
Sie vonseiten der Opposition doch immer gefordert. Jetzt
ist es durchgesetzt. Dann loben Sie es doch endlich ein-
mal, statt andauernd herumzumäkeln.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aber doch gekürzt! – Michael von Schmude [CDU/CSU]: Sie haben noch gar nicht gemerkt, was passiert ist!)

Welche Herausforderungen stehen vor uns? Alle Part-
ner zusammen wollen dazu beitragen, bis zum Jahr 2015
die Armut in der Welt zu halbieren.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Dann muss man etwas dafür tun!)

52 Prozent unserer bilateralen Entwicklungszusammenar-
beit sind nach den Kriterien der OECD armutsorientiert.
Wir wollen dies aber ausweiten.

In ihrem gestern veröffentlichten Weltentwicklungsbe-
richt hat die Weltbank nicht nur die Rolle des Wirt-
schaftswachstums betont. Wirtschaftswachstum ist
wichtig, aber es reicht nicht aus. Vielmehr gilt es zu errei-
chen, dass dieses Wachstum der armen Bevölkerung zu-
gute kommt. Der „trickle down“-Effekt wird es allein
nicht bringen. Das wissen wir nach all den Jahren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Die Weltbank hat einen neuen, umfassenden Armuts-
begriff. Zur Armutsbekämpfung zählt sie die Stärkung
der politischen Mitwirkungschancen der Menschen in den
Entwicklungsländern, was man mit dem etwas schwieri-
gen Begriff „empowerment“ bezeichnet. Dazu haben wir
mit Lomé und der Entschuldungsinitiative beigetragen;
das tun wir mit unserer bilateralen Entwicklungszusam-
menarbeit.

Ferner zählt sie die Ausweitung der wirtschaftlichen
Möglichkeiten dazu. Was tun wir dafür? Wir unterstützen
die Mikrofinanzierung in der bilateralen Entwicklungszu-
sammenarbeit, insbesondere für die Beschäftigung von
Frauen. Wir nutzen – das ist das Neue – die internationa-
len Organisationen – Weltbank, IWF, WTO – im Sinne
von Reformen auf der Makroebene. Was in früheren Jah-
ren gelaufen ist, hat die Armut häufig verschärft. Deshalb
ist eine Umorientierung notwendig. In diesem Sinne en-
gagieren wir uns in der Weltbank, im IWF und auch in-
nerhalb der WTO.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zuletzt nennt die Weltbank ausreichende Sicherungs-
systeme für die Armen. Auch das ist ein wichtiger Teil der
Armutsbekämpfung. Dazu verweise ich auf die Änderung
der Strukturanpassungsprogramme, die wir bei IWF und
Weltbank erreicht haben.

Bei der Armutsbekämpfung können wir auf der Ent-
schuldungsinitiative aufbauen. Denn es liegen bereits für
viele Länder von den Ländern selbst bestimmte Armuts-
bekämpfungskonzepte vor. Die wenigsten wissen, dass
für die 70 ärmsten Entwicklungsländer, nicht nur für die,
die von der HIPC-Initiative profitieren können, diese Ar-
mutskonzepte entsprechend verpflichtend sind.

Ich formuliere an dieser Stelle folgenden Appell – das
wird ein weiterer Punkt der Beratungen bei der Weltbank
in 14 Tagen in Prag sein –: In den Schwellenländern le-
ben 400 Millionen arme Menschen, das heißt ein Drittel
aller Armen weltweit. Auch die Schwellenländer selbst
müssen dafür Sorge tragen, dass die Armut bekämpft wird
und die Ärmsten unter ihren Bewohnern erreicht werden.
Das ist ein weiteres Element.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden Ende dieses Jahres einen eigenen Akti-
onsplan vorlegen, der zur Erreichung der Ziele bis zum
Jahr 2015 alle Ressorts, auch die bilaterale und multilate-
rale Entwicklungszusammenarbeit, entsprechend einbe-
zieht. Wir werden ihn mit den NGOs und mit der Wirt-
schaft diskutieren. Ich bin der festen Überzeugung: Wir
brauchen solche verbindlichen Aktionspläne von allen
Beteiligten, damit das Ziel, im Jahr 2015 das Ausmaß der
Armut halbiert zu haben, tatsächlich erreicht werden
kann.

Was die weiteren Aufgaben angeht, werden wir auch in
Zukunft den Schwerpunkt auf die Unterstützung und auf
die Hilfe für Afrika setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vor allen Dingen bei der Armutsbekämpfung werden wir
diejenigen Länder unterstützen, die verantwortliche Re-
gierungsführung gezielt praktizieren. Wir sind dabei, auf
dem Gebiet der Aidsbekämpfung eine Entwicklungspart-
nerschaft mit der Wirtschaft aufzubauen. Ich habe mit der
Firma Boehringer vereinbart, dass sie ihre Produkte zur
Bekämpfung der Übertragung von Aids von der Mutter
auf das Kind in Entwicklungsländern kostenlos abgibt.
Wir werden gemeinsam mit der Firma Boehringer eine
Strategie entwickeln, wie wir dazu beitragen können, dass
diese Produkte im Sinne der Menschen in Afrika einge-
setzt werden können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es handelt sich um ein wichtiges Zeichen dafür, wie wir
praktisch tätig sind.

Ich komme zur Umsetzung des Stabilitätspakts Süd-
osteuropa. Insgesamt sind ermutigende Entwicklungen
in der Region festzustellen, abgesehen von der Situation
in Jugoslawien. Es gibt vielfältige Kooperationsbezie-
hungen. Es gibt vielfältige, von den Ländern in der Re-
gion gemeinsam vorgelegte Projekte. Wir finanzieren im
Infrastruktursektor. Wir nehmen länderübergreifende Pro-
jekte wie den Stromverbund zwischen Albanien und Mon-
tenegro in die Konzepte mit auf. Wir finanzieren Versöh-
nungskonzepte, die die Gesamtheit der Länder umfassen.
Die Umsetzung des Stabilitätspakts und die Friedenszu-
sammenarbeit in Südosteuropa sind ein ganz wichtiger
Bereich.

(V i z e p r ä s i d e n t: Rudolf Seiters)

Ich komme zu den – von mir angesprochenen – vor uns

liegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Ent-
wicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Was wir
geleistet haben, ist, dass mindestens die Hälfte der 2 Mil-
liarden DM, die wir in diesem Bereich vorsehen, von Un-
ternehmen finanziert werden. Wir arbeiten mit über
200 Unternehmen in diesem Sinn zusammen. Das heißt,
wir haben mit den verschiedenen Förderinstrumenten
etwa 1 Milliarde DM privates Kapital mobilisiert. Ich
möchte an dieser Stelle den Firmen danken, aber auch der
DEG, der KfW und der GTZ, die sich in diese Arbeit mit
einbringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist wichtig, dass wir mehr Geld haben; aber es ist auch
wichtig, dass wir das Geld klug und intelligent zum Vor-
teil der Entwicklungsländer einsetzen.

Für alle diese Aufgaben – das sage ich auch mit Hin-
weis auf die Voraussetzungen, die für ein Regierungsmit-
glied gelten – können und dürfen wir den Personal-
bestand unseres Hauses nicht weiter reduzieren. Perso-
nalreduzierungen einerseits und ein Aufgabenzuwachs,
den ich Ihnen geschildert habe, andererseits belasten die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unseres Hauses und der
so genannten Vorfeldorganisationen. Ich möchte an dieser
Stelle auch sagen: Ohne den wirklich engagierten und un-
ermüdlichen Einsatz dieser Mitarbeiter und Mitarbeite-
rinnen wären die entwicklungspolitischen Erfolge, die ich

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

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hier genannt habe, nicht möglich gewesen. Das sollten wir
gemeinsam anerkennen und auch unterstützen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale
Verantwortung fängt vor der eigenen Haustür an. Setzen
wir also gemeinsam ein klares Signal gegen Rassismus
und Intoleranz und tragen wir dazu bei, dass die früheren
Zeiten überwunden werden, als Entwicklungszusammen-
arbeit ein Nischendasein fristete.

(Joachim Günther [Plauen] [F.D.P.]: Setzen Sie es doch einmal um!)

Tragen wir vielmehr dazu bei, dass die Entwicklungspo-
litik den Rang einnimmt, der ihr zusteht und den sie zu-
nehmend national, europäisch und international gewinnt.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die CDU/CSU-
Fraktion gebe ich nunmehr das Wort dem Kollegen
Michael von Schmude.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael von Schmude
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, die Zeit der
Schönfärberei sollte endlich vorbei sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der BMZ-Etat entwickelt sich im Jahr 2001 erneut ne-

gativ. Der zahlenmäßige Zuwachs um 121 Millionen DM
führt optisch zu einem Anstieg auf 7,2 Milliarden DM.
Wer in diesem Zusammenhang aber von einem erfreuli-
chen Ergebnis spricht, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.
Fachleute im BMZ haben selbst festgestellt, dass in Wahr-
heit eine Kürzung in Höhe von 149 Millionen DM gleich
2,1 Prozent vorliegt. Tatsache ist nämlich, dass die
Mittel für den Stabilitätspakt Südosteuropa im Einzelplan
60 gestreckt werden. So werden aus 300 Millionen DM,
die in der Vergangenheit im Wesentlichen schon von
Ihrem Hause bewirtschaftet wurden, nur noch 200 Milli-
onen DM. Auch wir begrüßen die sachliche Zuordnung zu
Ihrem Einzelplan, nur bedeutet das nicht, dass Sie zusätz-
liche Mittel erhalten, sondern Sie müssen im Gegenteil
dem Außenministerium von diesen 200 Millionen DM
erst einmal noch 100 Millionen DM abgeben.

Beim Transform-Programm sieht es ähnlich aus. Die
Bundesregierung kürzt die Mittel von 110 Millionen DM
auf 90 Millionen DM, belässt davon 30 Millionen DM im
Einzelplan 60, setzt 50 Millionen DM auf Ihr Haus um,
während 10 Millionen DM auf dem Weg verdunstet sind.
Der bereinigte Regierungsentwurf liegt um 149 Milli-
onen DM niedriger als der laufende Plafond 2000 und um
rund 1Milliarde DM unter dem Ansatz im letzten, von der
CDU-geführten Regierung aufgestellten Bundeshaushalt
von 1998. Das ist die traurige Wahrheit, insbesondere an-
gesichts rot-grüner Wahlversprechen, die Entwicklungs-
hilfe massiv aufzustocken.

Wie sieht denn nun eigentlich der innere Wert des
Haushalts aus? Ich sagte schon: 100 Millionen DM gehen
an das Auswärtige Amt, 150 Millionen DM an zweckge-
bundenen Mitteln für Transform und Südosteuropa muss
jetzt Ihr Haus finanzieren, zusätzlich entfallen 20 Milli-
onen DM auf die Schuldeninitiative. Damit verbleiben Ih-
nen ganze 6,954 Milliarden DM, wobei man von einem
Dollarkurs von 1,8828 DM ausgegangen ist. Das bedeu-
tet, weitere 60 bis 70 Millionen DM müssen aufgrund des
Kursverfalls aufgebracht werden. Hinzu kommen die
Währungsbelastungen bei DSE, DED, CDG und allen
übrigen Zuwendungsempfängern. Lesen Sie einmal die
Briefe! Das heißt, die Euroschwäche mindert den realen
Wert des geschrumpften Entwicklungshilfehaushaltes
noch einmal ganz erheblich.

Ihr Haus stellt in einer Vorlage vom 7. September die-
ses Jahres an die Haushälter selbst fest, dass der Plafond
für die entwicklungspolitischen Kernaufgaben abgesun-
ken ist – man höre – und deshalb Kürzungen bei ver-
schiedenen Positionen vorgenommen werden müssen.
Dabei steckt der Haushalt voller Widersprüche: Die
Ausgaben für die Dienstreisen steigen, die Bezüge der
Ministerin und der Parlamentarischen Staatssekretärin
steigen, der Verfügungsfonds steigt an, die Unterhaltungs-
kosten für die neuen Dienstwagen steigen an. Für den
Wasserkopf ist also reichlich Geld vorhanden, bei den
entwicklungspolitischen Titeln aber tut sich ein huma-
nitäres Defizit auf.

Um den an Magersucht leidenden Entwicklungshil-
feetat nun als einen Schritt nach vorn zu verkaufen, will
die Regierung die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit er-
neut kräftig anheben. Wir werden uns also darauf einstel-
len können, zusätzliche Propagandabroschüren zu erhal-
ten. Nur, die Betroffenen haben längst erkannt, dass große
Sprüche keinen Ersatz für fehlende Finanzmittel darstel-
len.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Der Ansatz „Öffentlichkeitsarbeit“ kann deshalb drastisch
gekürzt werden. Das Geld wäre bei vielen anderen Titeln
in Ihrem Hause besser aufgehoben.

Das Gleiche gilt für die 70 000 DM mehr zur Betreu-
ung von Delegationen und internationalen Besuchern.
Vielleicht ist dieser Aufwuchs ja durch Besucher aus
Kuba oder anderen neuen Partnerländern bedingt.

(Widerspruch bei der SPD)

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die

Frage, was eigentlich mit dem Bau des abhörsicheren
Raumes für 181 000 DM bezweckt wird. Was wollen Sie,
Frau Ministerin – Sie reden ja immer von Transparenz und
Offenheit –, eigentlich verbergen? Wollen Sie sich dort
mit Fidel Castro treffen?

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie machen Spaß hier!)

Wollen Sie dort Ihre umstrittenen Personalentscheidun-
gen erörtern? Oder wollen Sie dort Dinge aus dem Bun-
dessicherheitsrat besprechen, die wir sowieso alle immer
in der Zeitung lesen können?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
11270

(C)

(D)

(A)

(B)

Was soll eigentlich die Aufstockung Ihrer Sachver-
ständigen- und Beraterkosten? Wollen Sie damit Ab-
stimmungsniederlagen im Bundessicherheitsrat vermei-
den? Diese Frage muss einmal gestellt werden. Sie sollten
eigentlich wissen, dass jeder Pfennig in Ihrem Haus für
andere, wichtige Dinge gebraucht wird.

Sie kürzen unter anderem bei der beruflichen Aus- und
Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
9,5 Millionen DM. Sie kürzen bei der Förderung der Ent-
wicklungsländer durch Zuschüsse an integrierte und rück-
kehrende Fachkräfte 12 Millionen DM. Sie kürzen die
Förderung von Ernährungssicherungsprogrammen um
3 Millionen DM. Die Förderung entwicklungswichtiger
Beiträge der deutschen Wirtschaft braucht dringend
10 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen zusätz-
lich – nichts davon in Ihrem Haushalt.

(Detlef Dzembritzki [SPD]: Machen Sie doch einmal Deckungsvorschläge!)

Außerdem streichen Sie den Stiftungen – entgegen
Ihren Worten – 30 Millionen DM bei den MOE-Mitteln.
Das hat der Finanzminister gemacht, aber Sie haften dafür
als Regierung mit. Außerdem brauchen die Stiftungen zu-
sätzliche Verpflichtungsermächtigungen; da geht es um
weitere 30 Millionen DM.

Bei der Mittelbewirtschaftung für MOE sollten wir ge-
meinsam versuchen, die 100 Millionen DM für das Aus-
wärtige Amt auf vier Jahre zu strecken, wie auch die an-
deren MOE-Mittel auf vier Jahre gestreckt werden. Dann
haben wir Luft für das Haus und auch für die politischen
Stiftungen.

Die wichtige Vorbereitung und Ausbildung von Fach-
kräften für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der ent-
wicklungspolitischen Zusammenarbeit soll um 2,5 Milli-
onen DM gekürzt werden. Diese Haushaltsstelle muss
dringend wieder angehoben werden, unter anderem damit
Diskussionen darüber überflüssig werden, weshalb un-
qualifizierte Bewerber von dieser Regierung in internatio-
nale Spitzenpositionen geschickt werden.

Die Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe be-
trug 1999 noch 180 Millionen DM. Sie haben sie in 2000
drastisch abgesenkt und in 2001 geht es weiter bergab,
nämlich noch einmal um 3,5 Millionen DM auf 140 Mil-
lionen DM. Dies wird der Situation in der Dritten Welt
nicht gerecht. Die Kürzung bei der Ernährungssicherung
und der niedrige Ansatz für die internationale Agrarfor-
schung lassen ein humanitäres Defizit erkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Die FZ wird durch Vorhaben aus dem Stabilitätspakt,
durch Rechtsverpflichtungen und Verpflichtungsermäch-
tigungen stark eingeengt. Deswegen sollte man die Ver-
bundfinanzierung als flankierendes Instrument ausbauen.
Auch die Arbeit der Kirchen muss wieder nach vorn ge-
bracht werden. Das Niveau des Jahres 2000 zu unterbie-
ten halten wir nicht für angemessen.

Völlig überrascht wurden die Haushälter durch Ihre
Mitteilung, dass die Sanierung des künftigen BMZ-
Dienstgebäudes im alten Kanzleramt in Bonn jetzt nicht
14,6 Millionen DM, sondern 79,6 Millionen DM kosten

soll. Diese Merkwürdigkeit ist noch eingehend zu prüfen,
ebenfalls, wer die politische Verantwortung dafür zu tra-
gen hat.

(Frank Hempel [SPD]: Na, na, na!)

Zusammenfassend muss festgestellt werden: Der Ge-

samthaushalt des Bundes bleibt nahezu unverändert. Das
BMZ hat sich vom Bundesfinanzminister damit abspeisen
lassen, dass der Einzelplan 23 im Kernbereich um
149 Millionen DM reduziert wird. Für die zusätzlichen
Aufgaben haben Sie Geld bekommen, aber nicht in dem
Maße, in dem diese Aufgaben zu finanzieren sind.

Die mittelfristige Finanzplanung, Frau Ministerin,
sieht ab 2002 ein Wachstum des Bundeshaushalts vor,
aber mit der Entwicklungshilfe geht es weiter bergab – als
wolle man das BMZ wegrationalisieren. Das ist ein
Armutszeugnis für diese Regierung. Mit derartigen Ein-
schnitten verliert unsere Entwicklungspolitik Glaubwür-
digkeit und Wirkung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Michael von Schmude

Rede von: Unbekannt