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ID1411710500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Kollege, würden
    Sie bitte zum Schluss kommen.
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Rede von Manfred Opel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Hinter vorgehaltener Hand wird
das Grundstück, auf welchem die Kaserne gebaut ist, zi-
vilen Investoren angeboten. Ich appelliere an die Bürger-
meister und Gemeinderäte: Wenn Sie die Bundeswehr ha-
ben wollen, sagen Sie das offen und ehrlich; sagen Sie es
aber auch ehrlich, wenn Sie Grundstücke veräußern wol-
len, damit der Herr Minister so reagieren kann, dass wir
bei der Ehrlichkeit bleiben können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Weitere Wortmeldun-
    gen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
    Verteidigung liegen nicht vor.

    Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
    nisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung, das heißt zum Einzelplan 23.

    Zur Einführung in den Einzelplan 23 erteile ich der
    Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
    und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, das Wort.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit die Debatte
    schnell anlaufen kann, bitte ich die Kolleginnen und Kol-
    legen, die den Raum verlassen wollen, dies recht schnell
    zu tun, damit wir in der Debatte fortfahren können und die
    Ministerin die entsprechende Aufmerksamkeit bekommt.

    Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
    wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Liebe
    Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen ist der
    Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen mit einer
    Schlusserklärung von 150 Staats- und Regierungschefs zu
    Ende gegangen, in der diese ihre Verpflichtungen für das
    neue Jahrhundert verankert haben.

    Ich möchte an dieser Stelle dem UN-Generalsekretär
    Kofi Annan herzlich für das danken, was an Vorbereitung
    geleistet worden ist. Auf dieser Konferenz ist deutlich ge-
    worden, dass die Vereinten Nationen für die gleichbe-
    rechtigte Gestaltung der Welt mit Blick auf die Entwick-
    lungsländer eine hohe Bedeutung haben. Ein herzliches
    Dankeschön an ihn, dass er diese Arbeit geleistet hat.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Auf dieser Konferenz haben sich mehr als 150 Staats-
    und Regierungschefs auf die wichtigsten entwicklungs-
    politischen Zielsetzungen festgelegt: Sie wollen dazu bei-
    tragen, die seit 1996 gefassten Beschlüsse der internatio-
    nalen Gremien umzusetzen, nämlich den Anteil der
    Weltbevölkerung, der täglich mit weniger als 1 US-Dollar
    auskommen muss, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Das
    betrifft 1,2 Milliarden Menschen.

    Ich erinnere daran: Noch immer lebt jeder fünfte
    Mensch in extremer Armut. 800 Millionen Menschen lei-
    den an Unterernährung. Weltweit sterben jedes Jahr mehr
    Menschen an verschmutztem Trinkwasser, als eine Stadt
    wie Berlin Einwohnerinnen und Einwohner hat. Diese
    Zahlen muss man sich immer wieder vor Augen halten.

    Zu den Zielen – ich greife jetzt nur diese zwei heraus –
    gehören: Alle Kinder dieser Welt sollen bis zum 14. Le-
    bensjahr in die Schule gehen können. Ich möchte an die-
    ser Stelle darauf hinweisen: Bundeskanzler Schröder hat
    am Rande des Millenniumsgipfels zwei Zusatzprotokolle
    zur UN-Kinderkonvention unterzeichnet. Das ist ein
    wichtiger Fortschritt für die Kinder dieser Welt, die nicht
    mehr als Kindersoldaten missbraucht werden dürfen und
    denen die internationale Gemeinschaft mit dieser Kon-
    vention entsprechenden Schutz zusagt.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Wichtiger aber ist die Frage: Wie geht es weiter? Jedes
    Land und alle internationalen Institutionen sollten aus
    meiner Sicht bis zum Jahre 2015 einen Aktionsplan zur
    Umsetzung der genannten Ziele vorlegen. Dieser muss
    auch Richtschnur für die Konferenzen im nächsten Jahr
    sein.

    Aus aktuellen Gründen möchte ich mich an dieser
    Stelle – wir haben heute immer wieder die erhöhten Erd-
    ölpreise diskutiert – an die OPEC-Staaten wenden. Der
    Erdölpreis hat sich seit 1998 verdreifacht. Damit verfügen


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Manfred Opel

    11267


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    die OPEC-Staaten heute über tägliche Einnahmen von
    900 Millionen US-Dollar. Ich fordere deshalb die OPEC-
    Staaten auf, sich im Sinne der Beschlüsse des Millenni-
    umsgipfels finanziell für die Bekämpfung der Armut in
    den Entwicklungsländern zu engagieren, sodass ein Teil
    ihres zusätzlichen Einkommens den ärmsten Erdöl im-
    portierenden Entwicklungsländern zugute kommt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])


    Manche Entwicklungsländer – das hatte ich bereits in
    der Afrikadebatte ausgeführt; ich werde das auch auf der
    kommenden Weltbankkonferenz in Prag zum Thema ma-
    chen – sind in eine teuflische Klemme geraten. Sie sind
    einerseits mit sinkenden eigenen Rohstofferlösen und
    andererseits mit steigenden Erdölpreisen konfrontiert.
    Das heißt für manche Entwicklungsländer, dass sie etwa
    ein Drittel ihrer gesamten Devisen verlieren. Das muss
    Konsequenzen haben. Zwei dieser Konsequenzen habe
    ich eben angesprochen. Ich werde mich in diesem Sinne
    engagieren.

    Ich möchte des Weiteren den vielen Tausenden von
    Menschen in unserem Land danken, die sich zum Teil seit
    Jahrzehnten für die „Eine Welt“ engagieren; denn sie zei-
    gen uns seit Jahren, dass das friedliche Zusammenleben
    von Menschen, Völkern und Kulturen für unser gemein-
    sames Überleben notwendig ist. Ihre Arbeit wirkt präven-
    tiv. Sie ist wie eine dauerhafte Lichterkette gegen Rassis-
    mus und Ausländerhass und für die Würde aller
    Menschen. Ich danke den kirchlichen und allen anderen
    Initiativen. Sie leisten eine wichtige Arbeit, die Auswir-
    kungen haben muss.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Wir haben das beachtliche Förderniveau des laufen-
    den Jahres von 600 Millionen DM für Kirchen, Nichtre-
    gierungsorganisationen und Stiftungen beibehalten kön-
    nen. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ich mehr
    Finanzmittel zur Verfügung hätte, dann würde ich sie
    gerne in diesen Bereich investieren, weil die Arbeit so
    wichtig ist, auch für das Bewusstsein der Menschen in un-
    serem eigenen Land.

    In den vergangenen zwei Jahren haben wir wichtige
    entwicklungspolitische Reforminitiativen umgesetzt. Ich
    erinnere nur noch einmal stichwortartig daran: die Ent-
    schuldungsinitiative mit dem Ziel, den ärmsten Entwick-
    lungsländern 140 Millionen DM Schulden zu erlassen;
    die Neuausrichtung der Politik von IWF und Weltbank auf
    Armutsbekämpfung und Beteiligung der Zivilgesell-
    schaft; das in Cotonou unterzeichnete neue Partner-
    schaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Län-
    dern.

    Wir haben die Menschenrechtsdimension in unserer
    Arbeit gestärkt. Wir beteiligen uns an der Einrichtung,
    Trägerschaft und Finanzierung des deutschen Menschen-
    rechtsinstituts. Wir haben die Friedensentwicklung und
    Krisenprävention in den Vordergrund gestellt. Im Rahmen
    des zivilen Friedensdienstes sind bereits 45 Vorhaben be-
    willigt worden. Die Zahl der eingesetzten Friedensfach-
    kräfte wird in kurzer Zeit auf 70 bis 80 steigen. Das ist

    eine hervorragende Leistung im Sinne von Krisenverhin-
    derung und Konfliktverhinderung vor Ort.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben die Qualität, die Signifikanz und die Nach-
    haltigkeit der deutschen Entwicklungspolitik durch Kon-
    zentration auf 70 Kooperationsländer erhöht.

    Ich stelle also fest: Die wichtigsten Reformvorhaben
    unserer Koalitionsvereinbarung sind umgesetzt. Die um-
    fassende Trendumkehr in der Finanzausstattung unseres
    Haushaltes, die wir uns selbst zum Ziel gemacht haben, ist
    noch nicht umgesetzt. Auch das sage ich deutlich. Zu dra-
    matisch war die Finanzlage, die die alte Bundesregierung
    uns hinterlassen hat. Aber wir arbeiten im Sinne der Aus-
    weitung dieser Finanzmittel. Denn Zukunftsaufgaben
    brauchen mehr Mittel, auch die Entwicklungszusammen-
    arbeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich hoffe, Sie unterstützen das alle.
    Im Regierungsentwurf wächst der Plafond unseres

    Haushalts gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent.

    (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

    Die Gründe sind: Erstens erhalten wir zusätzliche Mittel
    für den deutschen Beitrag zur Entschuldigungsinitiative,
    für den Treuhandfonds. Zweitens werden die Mittel für
    den Stabilitätspakt Südosteuropa und Mittel aus dem so
    genannten Transform-Programm aus dem Einzelplan 60
    in unseren Entwicklungshaushalt überführt. Das haben
    Sie vonseiten der Opposition doch immer gefordert. Jetzt
    ist es durchgesetzt. Dann loben Sie es doch endlich ein-
    mal, statt andauernd herumzumäkeln.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aber doch gekürzt! – Michael von Schmude [CDU/CSU]: Sie haben noch gar nicht gemerkt, was passiert ist!)


    Welche Herausforderungen stehen vor uns? Alle Part-
    ner zusammen wollen dazu beitragen, bis zum Jahr 2015
    die Armut in der Welt zu halbieren.


    (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Dann muss man etwas dafür tun!)


    52 Prozent unserer bilateralen Entwicklungszusammenar-
    beit sind nach den Kriterien der OECD armutsorientiert.
    Wir wollen dies aber ausweiten.

    In ihrem gestern veröffentlichten Weltentwicklungsbe-
    richt hat die Weltbank nicht nur die Rolle des Wirt-
    schaftswachstums betont. Wirtschaftswachstum ist
    wichtig, aber es reicht nicht aus. Vielmehr gilt es zu errei-
    chen, dass dieses Wachstum der armen Bevölkerung zu-
    gute kommt. Der „trickle down“-Effekt wird es allein
    nicht bringen. Das wissen wir nach all den Jahren.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
    11268


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Die Weltbank hat einen neuen, umfassenden Armuts-
    begriff. Zur Armutsbekämpfung zählt sie die Stärkung
    der politischen Mitwirkungschancen der Menschen in den
    Entwicklungsländern, was man mit dem etwas schwieri-
    gen Begriff „empowerment“ bezeichnet. Dazu haben wir
    mit Lomé und der Entschuldungsinitiative beigetragen;
    das tun wir mit unserer bilateralen Entwicklungszusam-
    menarbeit.

    Ferner zählt sie die Ausweitung der wirtschaftlichen
    Möglichkeiten dazu. Was tun wir dafür? Wir unterstützen
    die Mikrofinanzierung in der bilateralen Entwicklungszu-
    sammenarbeit, insbesondere für die Beschäftigung von
    Frauen. Wir nutzen – das ist das Neue – die internationa-
    len Organisationen – Weltbank, IWF, WTO – im Sinne
    von Reformen auf der Makroebene. Was in früheren Jah-
    ren gelaufen ist, hat die Armut häufig verschärft. Deshalb
    ist eine Umorientierung notwendig. In diesem Sinne en-
    gagieren wir uns in der Weltbank, im IWF und auch in-
    nerhalb der WTO.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zuletzt nennt die Weltbank ausreichende Sicherungs-
    systeme für die Armen. Auch das ist ein wichtiger Teil der
    Armutsbekämpfung. Dazu verweise ich auf die Änderung
    der Strukturanpassungsprogramme, die wir bei IWF und
    Weltbank erreicht haben.

    Bei der Armutsbekämpfung können wir auf der Ent-
    schuldungsinitiative aufbauen. Denn es liegen bereits für
    viele Länder von den Ländern selbst bestimmte Armuts-
    bekämpfungskonzepte vor. Die wenigsten wissen, dass
    für die 70 ärmsten Entwicklungsländer, nicht nur für die,
    die von der HIPC-Initiative profitieren können, diese Ar-
    mutskonzepte entsprechend verpflichtend sind.

    Ich formuliere an dieser Stelle folgenden Appell – das
    wird ein weiterer Punkt der Beratungen bei der Weltbank
    in 14 Tagen in Prag sein –: In den Schwellenländern le-
    ben 400 Millionen arme Menschen, das heißt ein Drittel
    aller Armen weltweit. Auch die Schwellenländer selbst
    müssen dafür Sorge tragen, dass die Armut bekämpft wird
    und die Ärmsten unter ihren Bewohnern erreicht werden.
    Das ist ein weiteres Element.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir werden Ende dieses Jahres einen eigenen Akti-
    onsplan vorlegen, der zur Erreichung der Ziele bis zum
    Jahr 2015 alle Ressorts, auch die bilaterale und multilate-
    rale Entwicklungszusammenarbeit, entsprechend einbe-
    zieht. Wir werden ihn mit den NGOs und mit der Wirt-
    schaft diskutieren. Ich bin der festen Überzeugung: Wir
    brauchen solche verbindlichen Aktionspläne von allen
    Beteiligten, damit das Ziel, im Jahr 2015 das Ausmaß der
    Armut halbiert zu haben, tatsächlich erreicht werden
    kann.

    Was die weiteren Aufgaben angeht, werden wir auch in
    Zukunft den Schwerpunkt auf die Unterstützung und auf
    die Hilfe für Afrika setzen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Vor allen Dingen bei der Armutsbekämpfung werden wir
    diejenigen Länder unterstützen, die verantwortliche Re-
    gierungsführung gezielt praktizieren. Wir sind dabei, auf
    dem Gebiet der Aidsbekämpfung eine Entwicklungspart-
    nerschaft mit der Wirtschaft aufzubauen. Ich habe mit der
    Firma Boehringer vereinbart, dass sie ihre Produkte zur
    Bekämpfung der Übertragung von Aids von der Mutter
    auf das Kind in Entwicklungsländern kostenlos abgibt.
    Wir werden gemeinsam mit der Firma Boehringer eine
    Strategie entwickeln, wie wir dazu beitragen können, dass
    diese Produkte im Sinne der Menschen in Afrika einge-
    setzt werden können.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es handelt sich um ein wichtiges Zeichen dafür, wie wir
    praktisch tätig sind.

    Ich komme zur Umsetzung des Stabilitätspakts Süd-
    osteuropa. Insgesamt sind ermutigende Entwicklungen
    in der Region festzustellen, abgesehen von der Situation
    in Jugoslawien. Es gibt vielfältige Kooperationsbezie-
    hungen. Es gibt vielfältige, von den Ländern in der Re-
    gion gemeinsam vorgelegte Projekte. Wir finanzieren im
    Infrastruktursektor. Wir nehmen länderübergreifende Pro-
    jekte wie den Stromverbund zwischen Albanien und Mon-
    tenegro in die Konzepte mit auf. Wir finanzieren Versöh-
    nungskonzepte, die die Gesamtheit der Länder umfassen.
    Die Umsetzung des Stabilitätspakts und die Friedenszu-
    sammenarbeit in Südosteuropa sind ein ganz wichtiger
    Bereich.


    (V i z e p r ä s i d e n t: Rudolf Seiters)

    Ich komme zu den – von mir angesprochenen – vor uns

    liegenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Ent-
    wicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Was wir
    geleistet haben, ist, dass mindestens die Hälfte der 2 Mil-
    liarden DM, die wir in diesem Bereich vorsehen, von Un-
    ternehmen finanziert werden. Wir arbeiten mit über
    200 Unternehmen in diesem Sinn zusammen. Das heißt,
    wir haben mit den verschiedenen Förderinstrumenten
    etwa 1 Milliarde DM privates Kapital mobilisiert. Ich
    möchte an dieser Stelle den Firmen danken, aber auch der
    DEG, der KfW und der GTZ, die sich in diese Arbeit mit
    einbringen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es ist wichtig, dass wir mehr Geld haben; aber es ist auch
    wichtig, dass wir das Geld klug und intelligent zum Vor-
    teil der Entwicklungsländer einsetzen.

    Für alle diese Aufgaben – das sage ich auch mit Hin-
    weis auf die Voraussetzungen, die für ein Regierungsmit-
    glied gelten – können und dürfen wir den Personal-
    bestand unseres Hauses nicht weiter reduzieren. Perso-
    nalreduzierungen einerseits und ein Aufgabenzuwachs,
    den ich Ihnen geschildert habe, andererseits belasten die
    Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unseres Hauses und der
    so genannten Vorfeldorganisationen. Ich möchte an dieser
    Stelle auch sagen: Ohne den wirklich engagierten und un-
    ermüdlichen Einsatz dieser Mitarbeiter und Mitarbeite-
    rinnen wären die entwicklungspolitischen Erfolge, die ich


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

    11269


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    hier genannt habe, nicht möglich gewesen. Das sollten wir
    gemeinsam anerkennen und auch unterstützen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale
    Verantwortung fängt vor der eigenen Haustür an. Setzen
    wir also gemeinsam ein klares Signal gegen Rassismus
    und Intoleranz und tragen wir dazu bei, dass die früheren
    Zeiten überwunden werden, als Entwicklungszusammen-
    arbeit ein Nischendasein fristete.


    (Joachim Günther [Plauen] [F.D.P.]: Setzen Sie es doch einmal um!)


    Tragen wir vielmehr dazu bei, dass die Entwicklungspo-
    litik den Rang einnimmt, der ihr zusteht und den sie zu-
    nehmend national, europäisch und international gewinnt.

    Ich bedanke mich sehr herzlich.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN)