Rede:
ID1411710400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 14117

  • date_rangeDatum: 13. September 2000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Opel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrte Frau Präsidentin!
    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir de-
    battieren heute über die Bundeswehr. Die Bundeswehr ist
    der größte Personalkörper des Bundes, weit über 100 000
    Menschen gehen durch die Bundeswehr jedes Jahr hin-
    durch. Das heißt, wir haben eine besondere Verantwor-
    tung für einen großen Teil unseres Volkes, für einen Teil
    – darin unterscheidet sich die Mehrheit von uns von einem
    kleinen Teil unseres Hauses –, der Frieden schaffen will
    in einer unfriedlichen Welt.

    Ich möchte als Erstes Ihnen, Frau Lippmann, sagen:
    Wenn Sie UN-Gewalt einfordern, fordern Sie auch mi-
    litärische UN-Gewalt ein. Dann müssen Sie die Fragen
    beantworten: Wie wollen Sie UN-Streitkräfte ausrüsten?
    Wer soll sie kommandieren? Wie können wir Einfluss
    nehmen? Wie möchten Sie das tun? Diese Fragen haben
    Sie alle nicht beantwortet. Deswegen ist das, was Sie hier

    so friedliebend sagen, ein Trugbild, das Sie den Menschen
    vorgaukeln und das in Wirklichkeit nicht besteht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Unsere Armee ist eine Friedensarmee.Das gilt für alle
    Partner – auch die Russen in Jugoslawien. Dieses bringt
    mich zu der großen Aufgabe, die wir heute haben. Drei
    Komponenten sind zu nennen. Die eine ist, dass wir einen
    neuen Auftrag haben. Die Bundeswehr ist in erster Linie
    eine Bündnisarmee geworden. Die Landesverteidigung
    ist heute Teil dieser Bündnisverteidigung. Wir sind kein
    Frontstaat mehr. Wir haben das Glück, dass wir, indem
    wir die Partner an der Peripherie unterstützen, den Frie-
    den unseres Landes sichern, ohne Kampfzone zu sein.
    Hierfür müssen wir dankbar sein. Deswegen müssen wir
    die Bundeswehr umstrukturieren.

    Das Zweite ist, dass wir einen Konsolidierungsbei-
    trag leisten müssen. Heute ist in der Debatte viel darüber
    gesagt worden. Ich und der Minister sicherlich mehr als
    jeder andere würden es sehr gern sehen, wenn wir diesen
    Konsolidierungsbeitrag nicht leisten müssten. Aber die
    politischen Prioritäten zwingen uns alle dazu und unsere
    Bundeswehr versteht das.

    Letztlich – da schließt sich der Kreis –: Unsere Bun-
    deswehr muss mit bis zu 10 000 Soldatinnen und Solda-
    ten im Kosovo zum Frieden beitragen. Das ist eine Zahl,
    die wir nie für möglich gehalten haben. Vorgesehen wa-
    ren von der Vorgängerregierung gerade einmal 3 600 Sol-
    daten. Es ist eine gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen.
    Wir müssen Sie gemeinsam lösen, und zwar gleichzeitig
    mit anderen.

    Dieser neue Auftrag, der die neue Struktur erzwingt,
    wird im Moment geistig durchdrungen – schneller als
    gedacht. Ich erinnere daran, dass wir den Kommissions-
    bericht Ende dieses Jahres erwartet haben. Es ist der
    Weizsäcker-Kommission zu danken, dass sie dieses schon
    vor der Sommerpause gemacht hat. Das ist eine riesige
    Leistung. Ich möchte aber an eines erinnern, Herr Kollege
    Breuer: Wir haben dieses auf der Basis einer umfassen-
    den, zweiteiligen Bestandsaufnahme des Generalinspek-
    teurs gemacht. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie die-
    ser Bestandsaufnahme widersprochen hätten.


    (Thomas Kossendey [CDU/CSU]: Wir haben sie gar nicht gesehen!)


    – Doch, Sie haben sie in zwei Teilen vom Minister be-
    kommen; er hat sie jedem zur Verfügung gestellt.


    (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber peinlich!)


    Sie ist auf Anforderung auch in Zehntausenden von
    Exemplaren vom Verteidigungsminister verschickt wor-
    den. Das heißt, unsere Bevölkerung und die Bundeswehr
    konnten an dieser Bestandsaufnahme Anteil nehmen.
    Alles, was wir heute diskutieren, ist logischer Ausfluss
    dieser Bestandsaufnahme. Es ist nichts, was der Minister
    in internen Klausuren mal eben so gemacht hätte, sondern
    die Fakten zwingen dazu.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Kurt J. Rossmanith

    11265


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Ich möchte den Chefredakteur der Zeitschrift des Bun-
    deswehr-Verbandes zitieren:

    ...der Zug „Zukunft Bundeswehr“ hat mit atembe-
    raubendem Tempo Fahrt aufgenommen.

    Natürlich ist es bei einem solchen Tempo schwierig, jedes
    Detail umfassend und genau durchzuplanen; da muss
    nachgesteuert werden. Aber wir haben keine andere
    Chance, da die Zeit abgelaufen ist. Ich erinnere daran,
    Herr Breuer, dass gerade wir Sozialdemokraten die Vor-
    gängerregierung mehrfach gebeten haben, eine Wehr-
    strukturkommission einzurichten. Sie haben es immer
    abgelehnt. Deswegen ist es ehrlich und redlich, dem
    Minister dafür zu danken, dass er sehr schnell gehandelt
    hat.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Paul Breuer [CDU/CSU]: Ihre Forderung war nur eine Ablenkung vom eigenen Unvermögen!)


    – Herr Breuer, das wissen Sie ganz genau.

    (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Sie woll ten eine Parlamentskommission!)

    – Sie haben Recht, Herr Nolting, wir haben von einer par-
    lamentarischen Kommission gesprochen. Das war unser
    Ansatz; das ist unbestritten.


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Sie haben sie zu einem Zeitpunkt gefordert, als Sie von Auslandseinsätzen noch nichts wissen wollten!)


    Aber wir haben den Minister darin unterstützt, dass er Mi-
    litär und Politik, auch das Parlament zunächst draußen
    hielt, um den Streit draußen zu halten. Dieser Ansatz war
    für uns tragfähig. Es hat sich erwiesen, dass dies ein soli-
    der Ansatz war. Deswegen unterstützen wir ihn.

    Diese riesige Aufgabe der Bundeswehr ist natürlich
    sehr schwierig zu erfüllen. Herr Kollege Rossmanith, der
    Minister wollte uns die Erläuterungen Ende Juli zur Ver-
    fügung stellen. Es ging nicht, weil wir genau zu diesem
    Thema eine Klausur machen mussten und der neue Gene-
    ralinspekteur diese Klausur vorbereiten musste. Wo haben
    Sie denn je einen Minister gesehen, der das getan hätte?
    Ich erinnere mich an den letzten Bundeswehrplan, den es
    vor etlichen Jahren gab. Als wir ihn im Verteidigungsaus-
    schuss bekamen, war er bereits Makulatur. Das haben Sie
    sogar selbst zugegeben. Deswegen ist es richtig, dass der
    Minister so handelt, wie er es tut. Er muss von uns das-
    selbe fordern, was er von sich selbst fordert, nämlich in
    atemberaubendem Tempo durch diese Beratungen zu ge-
    hen. Da müssen wir eben konzentriert arbeiten.

    Sie haben kritisiert, dass die Mittel für das wirklich
    wichtige mittlere Transportflugzeug der Zukunft nicht
    im Haushalt stünden.


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Richtig!)

    – Es ist mit einer Leerzeile im Haushalt.


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Ja, eben!)

    – Verehrter Herr Breuer, vielleicht verstehen Sie nicht so
    viel vom Haushaltsrecht. Das Problem ist nämlich, dass

    Sie gar nichts in den Haushalt aufnehmen dürfen, wenn
    Sie kein konsolidiertes Industrieangebot haben. Da ein
    solches Angebot nicht vorliegt, können Sie keine Zahlen
    in den Haushalt schreiben, selbst wenn Sie wollten.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Nein, nein!)

    Außerdem ist dies für den Haushalt 2001 völlig irrele-

    vant. Das erste Geld wird dafür ab 2004 ausgegeben. Der
    Minister hat noch drei Jahre Zeit, das in den Haushalt ein-
    zustellen. Das wird er tun. Aber die Leerzeile hat er jetzt
    schon eingebracht, um vorsorglich zum Ausdruck zu brin-
    gen, dass er dieses Flugzeug will. Wir werden diese An-
    schaffung auch bewerkstelligen.

    Ein Weiteres kommt hinzu – ich will nur daran erin-
    nern –: Gucken Sie einmal in die alten Haushalte, dann
    werden Sie in ihnen eine Leerzeile für „EFA“, den Euro-
    fighter, finden. Wenn wir solche Behauptungen aufstel-
    len, sollten wir also bitte ehrlich bleiben.

    Zum Haushalt möchte ich nur noch eine einzige Aus-
    sage machen, weil hier sehr nebulös vom Kollegen
    Austermann zitiert wurde.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut hat er es gemacht!)


    – Er hat es versucht, ist aber leider gescheitert.
    Wir haben nach dem, was uns die Bundesregierung

    vorgelegt hat, im Einzelplan 14 Einnahmen in Höhe von
    etwa 450 Millionen DM. In diesen Einnahmen ist kein
    einziger Pfennig für das enthalten, was der Minister als
    seine Perspektive dargelegt hat. Herr Kollege Zumkley
    hat klar gesagt, dass das zusätzlich ist. Bitte bleiben Sie
    also bei den Tatsachen. Die Bundeswehr ist solide finan-
    ziert und wird es auch in Zukunft bleiben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich will nicht so sehr zurückschauen, sondern möchte
    nach vorne schauen. Der Minister hat schon darauf hin-
    gewiesen, dass etwa 6 Milliarden DM durch Haushalts-
    maßnahmen reduziert wurden. Wenn man in Haushalte
    guckt, tut man gut daran, Ist und Soll zu vergleichen. Ich
    erinnere nochmals daran, dass allein in den 90er-Jahren
    der Unterschied zwischen dem reduzierten Soll und dem
    Ist, also den tatsächlichen Ausgaben, etwa 1,5 Milliar-
    den DM betrug. Sie haben 1,5 Milliarden DM von dem
    Geld, das Ihnen der Bund bzw. dieses Parlament zur Ver-
    fügung gestellt hat, gar nicht ausgegeben. Ganz anders der
    Herr Minister: Im letzten Jahr hat er das Geld bis auf den
    letzten Pfennig ausgegeben und tatsächlich dafür gesorgt,
    dass die Bundeswehr das bekam, was sie brauchte.

    Verehrter Herr Kollege Breuer, wenn Sie einen Mo-
    ment aufmerksam sind: Sie sagten, Sie würden dazu bei-
    tragen, dass vor Ort nicht verunsichert werde. Ich will Ih-
    nen vorhalten, was in der „Schleswig-Holsteinischen
    Landeszeitung“ über Ihre Aussage auf einer Veranstaltung
    in Schleswig stand:

    Paul Breuer machte deutlich, dass man vor dem Hin-
    tergrund leerer Kassen und eines geänderten sicher-
    heitspolitischen Umfeldes reagieren müsse. Er
    warnte aber davor, den Fall des „Eisernen Vorhangs“


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Manfred Opel
    11266


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    mit einer Reduzierung des Bedrohungspotenzials
    gleichzusetzen.

    Sehr bemerkenswert! Dann geht es weiter:
    Deshalb laute die CDU-Forderung: 300 000 Berufs-
    bzw. Zeitsoldaten und 100 000 Wehrpflichtige.


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

    – Das steht aber hier. Sie haben nie widersprochen! Das
    würde pro Jahr 10 bis 12 Milliarden DM an Mehrausga-
    ben bedeuten, wenn Sie das hochrechnen. Das kann doch
    nicht wirklich Ihre Meinung sein.


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Ist sie ja auch nicht!)


    Wir haben ein Programm und das werden wir an den
    Standorten auch durchziehen. Ich appelliere an Sie, mit-
    zumachen. Wenn wir diesen schwierigen Personalum-
    bau, insbesondere bei den zivilen Mitarbeitern, die den
    Aufbau der Bundeswehr mitgetragen haben, gemeinsam
    weiterführen wollen, müssen wir sowohl tarifliche wie
    gesetzliche Regelungen schaffen. Diese werden in der
    heutigen Finanzsituation möglicherweise draußen nicht
    verstanden werden können. Dennoch müssen wir es tun,
    da es billiger, zweckdienlicher und besser ist. Ich appel-
    liere an das ganze Haus mitzutragen, dass die Bundeswehr
    modern wird. Wir haben heute schon erhebliche Über-
    hänge, die abgebaut werden müssen. Wir brauchen solche
    Regelungen, die es uns ermöglichen, schneller eine wirk-
    lich bessere Bundeswehr hinzubekommen.

    Wir müssen vor Ort Verständnis wecken. Es ist un-
    glaublich, was teilweise geschieht: Dem Minister werden
    von betroffenen Bürgermeistern Briefe geschrieben, die
    Bundeswehr solle vor Ort bleiben.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege, würden
Sie bitte zum Schluss kommen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Opel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Hinter vorgehaltener Hand wird
    das Grundstück, auf welchem die Kaserne gebaut ist, zi-
    vilen Investoren angeboten. Ich appelliere an die Bürger-
    meister und Gemeinderäte: Wenn Sie die Bundeswehr ha-
    ben wollen, sagen Sie das offen und ehrlich; sagen Sie es
    aber auch ehrlich, wenn Sie Grundstücke veräußern wol-
    len, damit der Herr Minister so reagieren kann, dass wir
    bei der Ehrlichkeit bleiben können.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)