Bundesdata – Rede – ID1411709200

Rede:
ID1411709200

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Bläss:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Es: 1
2. spricht: 1
3. jetzt: 1
4. derKollege: 1
5. Dietrich: 1
6. Austermann: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. Fraktion: 1
10. derCDU/CSU.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Peter Zumkley
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Da-
men und Herren! Die Bundesregierung hat die Eckwerte
für die konzeptionelle und planerische Neuausrichtung
der Bundeswehr vor der Sommerpause verabschiedet.
Damit wurden unseres Erachtens wichtige Weichenstel-
lungen vorgenommen, um die Bundeswehr zukunftsfähig
zu gestalten.

Mit dem Haushaltsentwurf 2001 wird für die Bundes-
wehr nun ein erster Schritt hin zu einer sicheren finanzi-
ellen Grundlage für die Durchführung der Reformen ge-
schaffen, die weit über das Jahr 2001 hinaus umgesetzt
werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr wird damit ihre veränderten Aufgaben
erfüllen können. Die Vorschläge der Bundesregierung zur
Finanzierung der Bundeswehr sind solide und fundiert.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Das glaubt außer Ihnen kein Mensch!)

– Der Opposition ist es erlaubt, eine andere Auffassung zu
haben. Das sage ich ausdrücklich.

(Zurufe von der CDU/CSU und der F.D.P.: Danke!)

Aber Sie müssen auch unsere Auffassung und vor allen
Dingen die Realität zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege
Breuer, lieber Paul.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die notwendige Konsolidierung des Gesamthaushaltes

wird fortgesetzt. Hierzu leistet auch der Verteidigungsetat
weiterhin seinen Beitrag. Durch die von manch einem
nicht erwartete Ressortvereinbarung zwischen dem Fi-
nanzministerium und dem Verteidigungsministerium er-
hält der Verteidigungsminister, der am Zustandekommen
dieser Vereinbarung einen großen Anteil hat, beachtliche
zusätzliche Finanzspielräume innerhalb des vorgegebe-
nen Budgets, um auch die Strukturänderung angehen zu
können. Sein Vorgänger wäre froh gewesen, wenn er das
bei seinem Finanzminister durchbekommen hätte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Einsparungen, die durch Senkung der Betriebskosten
und Straffung bzw. Neugestaltung der Finanzierungsfor-
men erzielt werden,

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: 5 Milliarden DM weniger!)

verbleiben im Verteidigungsetat. Gleiches gilt für einen
hohen Anteil der Erlöse aus dem Verkauf oder der Ver-
mietung von Liegenschaften sowie aus der Veräußerung
von überzähligem Wehrmaterial.

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Darüber werden wir uns nächstes Jahr noch einmal unterhalten!)

– Werden wir auch.
Mit diesen Entscheidungen kann die Bundeswehr im

Jahr 2001 bis zu 1 Milliarde DM und im Jahr 2002 bis zu
1,2 Milliarden DM zusätzliche Mehreinnahmen erzie-
len, vorausgesetzt, Herr Kollege Nolting, da stimme ich
mit Ihnen überein, dass diese Erlöse auch realisiert wer-
den können. Wir wissen, dass das schwierig ist.

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Das ist sehr schwierig!)

– Es ist schwierig, aber, obwohl es nicht leicht ist
– wir wissen das –, muss man zumindest energisch daran
arbeiten. Wenn ich mich im Lande umschaue, dann sehe
ich, auch in meiner Heimatstadt Hamburg, sehr wohl gute
Möglichkeiten, in diesem Sinne voranzukommen, ohne
dass die Bundeswehr deshalb beeinträchtigt wird.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Zum Beispiel?)

Wir begrüßen, dass die für den Balkaneinsatz vorge-
sehenen Mittel in Höhe von 2 Milliarden DM ab 2001
jährlich im Einzelplan 14 ausgewiesen werden. Durch den
so verstärkten Planfond wird eine solide Basis geschaffen,
um mit den Reformen beginnen zu können und die Bun-
deswehr qualitativ Zug um Zug zu verbessern. Die bis zu
47,8 Milliarden DM in 2001 machen, verbunden mit der
Ressortvereinbarung, eine intelligente Finanzierung der
Bundeswehr möglich. Diese wurde im Übrigen auch vom
NATO-Generalsekretär Robertson bei der internationalen
sicherheitspolitischen Tagung Anfang des Jahres in Mün-
chen für alle Verteidigungshaushalte der NATO angeregt.
Kürzungen während des Haushaltsjahres, wie sie von der
CDU/CSU während ihrer Regierungszeit häufig prakti-
ziert wurden, wird es mit uns nicht geben: besser eine
knappe, aber ausreichende Festlegung der Mittel zu Be-
ginn des Jahres als Kürzungen während des Haushalts-
jahres, um die Löcher – damals hießen sie die waigelschen
Löcher – im Haushalt zu stopfen. Die Bundeswehr
braucht verlässliche Planungen und finanzielle Sicher-
heit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ebenfalls un-
sere Bemühungen um soziale Verbesserungen für die
Menschen, die in der Bundeswehr dienen und arbeiten,
kontinuierlich fort. So sind zum Beispiel

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Wo steht das im Haushalt?)

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– warten Sie es ab! – weitere Verbesserungen bei den
Planstellen und bessere Beförderungsmöglichkeiten vor-
gesehen.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Womit bezahlen Sie das?)

Unser Ziel bleibt es, den jahrelangen Beförderungsstau,
der sich wegen Ihrer Untätigkeit aufgestaut hat, in den
nächsten Jahren spürbar abzubauen. Auch die berufliche
Fort- und Weiterbildung werden wir ausbauen und so den
Dienst in den Streitkräften attraktiver gestalten.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Und das alles ohne Geld!)

Unter dem Verteidigungsminister Helmut Schmidt sind
die Bundeswehruniversitäten geschaffen und somit den
Offizieren eine breitere Bildung und ein akademischer
Abschluss ermöglicht worden. Dies hat die Qualität unse-
rer Offiziere nachhaltig verbessert.

Unter dem jetzigen Verteidigungsminister werden die
längst fälligen neuen Laufbahnen Fach-Unteroffizier und
-Feldwebel eingeführt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Laufbahnen sind mit der Facharbeiter- bzw. Meis-
terebene vergleichbar. Beide Laufbahnen eröffnen den
Mannschaften und Unteroffizieren den raschen Einstieg
in einen anspruchsvollen militärischen, aber auch zivilbe-
ruflichen Werdegang.

Auch bei den Investitionen, meine Damen und Her-
ren, wird es keinen Stillstand geben. Wichtige Rüstungs-
vorhaben werden fortgesetzt bzw. neu definiert.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Rückwärtsfahrt!)

Die zusätzlich erwirtschafteten Mittel, Herr Kollege
Rossmanith, aus interner Optimierung und Veräußerung
von Liegenschaften und Wehrmaterial sollten für zusätz-
liche Investitionen genutzt werden. Damit wird der Weg
zur Konsolidierung der Ausrüstung der Bundeswehr fort-
gesetzt. Nationale und internationale Verträge werden
eingehalten. Da helfen auch nicht die Schreckensnach-
richten, die Sie immer vor irgendwelchen Vorhaben ver-
breiten.

Die Reduzierung der Stärke der Bundeswehr ist in
der Bevölkerung weitgehend unstrittig und angesichts der
veränderten verteidigungspolitischen Lage auch vernünf-
tig. Die hierzu notwendigen Maßnahmen werden sozial-
verträglich, ohne betriebsbedingte Kündigung und für die
Betroffenen transparent und planbar gestaltet, wie es der
Minister heute hier auch ausgeführt hat. Wir unterstützen
das.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die zu treffenden Standortentscheidungen wird meine

Fraktion mit äußerster Sorgfalt begleiten. In erster Linie
geht es um die Optimierung der Standorte und nicht um
deren Schließung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wollen Sie das wirklich?)

Strukturelle Gegebenheiten und die gesellschaftliche Ein-
bindung der Soldaten und ihrer Familien werden wir be-
sonders gewichten.

(Beifall der Abg. Verena Wohlleben [SPD])

In dem Zusammenhang: Unterlassen Sie, liebe Kolle-

ginnen und Kollegen der Opposition, die konsequenten
Verunsicherungskampagnen in den Standorten! Das wird
auf Sie zurückfallen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Paul Breuer [CDU/CSU]: Wer macht das denn?)

Wir beobachten das seit geraumer Zeit; es fällt auf Sie
zurück. Bleiben Sie sachbezogen. Das ist auch für unsere
Soldaten besser.

(Werner Siemann [CDU/CSU]: Nennen Sie doch einmal Beispiele! – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ross und Reiter!)

– Ich brauche nur an gewisse Flugblattaktionen, gerade in
Bayern, zu erinnern. Da haben Sie ein Beispiel und es gibt
auch noch mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gefragt sind jetzt ideenreiche neue Aktivitäten, die die

alten, ausgetretenen Pfade verlassen. Ich bin sicher, dass
es hoch motivierte Kräfte in und außerhalb der Bundes-
wehr gibt, die für diese neuen Wege aufgeschlossen sind
und mithelfen, die Bundeswehr zukunftsfähig zu gestal-
ten. Wir werden das jedenfalls parlamentarisch positiv be-
gleiten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Es spricht jetzt der
Kollege Dietrich Austermann für die Fraktion der
CDU/CSU.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dietrich Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Nach der bereits länger an-
dauernden Debatte ist es, glaube ich, wichtig, dass man
einmal zusammenfasst, über welche Zahlen wir eigentlich
reden, insbesondere nach dem Beitrag des Kollegen
Zumkley.

Ausgangspunkt sollte der Haushalt des Jahres 1998
sein – damit man weiß, worauf sich höhere oder niedri-
gere Zahlen beziehen. Der Verteidigungshaushalt 1998
hatte ein Ist von 47 Milliarden DM. In dem jetzt vorlie-
genden Haushalt wird diese Zahl – ohne den Zuschlag für
das Kosovo, eine zusätzliche Aufgabe; sonst bräuchte
man dafür kein zusätzliches Geld – auf 44,8 Milliar-
den DM gesenkt. Das ist ein Faktum. Mit diesen 44,8Mil-
liarden DM – das sind ja deutlich weniger als 47 Milliar-
den DM – wird der Verteidigungsminister nicht alles, was
er verspricht, durchsetzen können.

Dass er davon selbst überzeugt ist, ergab die Diskus-
sion über das Haushaltssanierungsgesetz, die wir Vertei-
digungspolitiker und Haushaltspolitiker vor etwa einem

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Peter Zumkley
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Jahr gemeinsam geführt haben. Damals sprach der Minis-
ter von dem Haushalt für dieses Jahr, der seinerzeit noch
günstiger aussah, als einem Nothaushalt, als einem Über-
gangshaushalt, der praktisch das Ende der Fahnenstange
markiere. Das heißt, der jetzt vorgelegte Haushalt für
2001 enthält weniger, als der Verteidigungsminister es vor
einem Jahr für die Bundeswehr für erforderlich gehalten
hat.

Die Aufgaben sind in der Tat nicht weniger geworden.
Wenn man das addiert, was großmundig angekündigt
worden ist – es werde eine Planstellenverbesserung vor-
genommen, der Beförderungsstau werde beseitigt, zu-
sätzliche Beschaffungen würden getätigt –, dann kommt
man zu einem noch größeren Fehlbetrag als dem, den wir
jetzt tatsächlich haben.

Der Kollege Wieczorek hat sich in seiner Frage an den
Kollegen Breuer vorhin erkundigt, wie er das eigentlich
alles wissen könne, die Regierung habe den Haushalt
doch noch gar nicht überwiesen. – Sie als alter Kollege
und ehemaliger Haushaltsausschussvorsitzender sollten
wissen, dass es in der Regel so ist, dass das Kabinett den
Haushaltsentwurf beschließt, ihn dem Parlament zuleitet,
das die erste Lesung durchführt, nachdem es ihn sich an-
geschaut hat, und dass das Parlament ihn dann an den
Haushaltsausschuss bzw. die anderen Ausschüsse über-
weist.

Nun haben wir uns angeschaut, was wir überwiesen be-
kommen haben und jetzt weiterüberweisen. Wenn ich mir
den Haushaltsentwurf anschaue und das mit dem verglei-
che, was ich hier und da aus dem Finanzministerium und
dem Verteidigungsministerium höre, stelle ich fest: Es ist
kein Stein mehr auf dem anderen. Finanzministerium und
Verteidigungsministerium sind zurzeit in Verhandlungen,
um den Haushalt völlig umzustricken, weil er so, wie er
vorgelegt worden ist, nicht realisiert werden kann.

(Zuruf der Parl. Staatssekretärin Brigitte Schulte)

– Das Finanzministerium, Frau Kollegin. – Das Finanz-
ministerium hat sich sogar ausdrücklich dagegen ge-
wandt, dass die Vorschläge, die aus dem Verteidigungs-
ministerium kommen, von zu hohen Personalausgaben
ausgehen. Das heißt, es soll noch mehr Personal abgebaut
werden. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern,
dass Sie entgegen angekündigter Pläne im nächsten Jahr
10 000Wehrpflichtige mehr nicht einziehen wollen, als es
bisher geplant war, um dadurch Geld zu sparen.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Minus 20 000!)

Die Frage, wie das mit der Wehrgerechtigkeit zu verein-
baren ist, ist noch nicht beantwortet worden.

Dieser Haushalt ist so, wie er vorgelegt worden ist,
nicht beratungsfähig. Zu diesem Schluss kommt man ins-
besondere dann, wenn man erkennt, dass Sie von dem ge-
sellschaftlichen Konsens bezüglich einer landes- und
bündnisverteidigungsfähigen Armee weg und hin zu einer
isolierten Interventionsarmee wollen.

(Peter Zumkley [SPD]: Das ist doch ein Märchen! Das stimmt doch gar nicht!)

– Schauen Sie sich doch die Begründung bezüglich der
Beschaffungsfrage an! Schauen Sie sich doch an, was Sie
bei der Rüstungsklausur erreichen wollten! Nachdem der
Haushalt aufgestellt war, gab es im August eine Rüstungs-
klausur,

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Prioritätenkonferenz!)

um zu sehen: Wie kommen wir mit dem vorhandenen
Geld unter dem Strich aus? Was war das Ergebnis dieser
Priorisierung, also der Einordnung der Rüstungsprojekte?
Alle 41 Projekte sind gleichermaßen wichtig, aber alle
nicht bezahlbar.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Alles hat Priorität!)

Ich gehe noch über das hinaus, was hier schon zum

Großflugzeug gesagt worden ist. Für die Kosten von rund
9,5 Milliarden DM gibt es keinen Etatansatz. Das soll so-
lide Haushaltspolitik sein? Ergänzend füge ich die An-
schaffung der Korvetten hinzu.

(Peter Zumkley [SPD]: Denken Sie an den Eurofighter! Da haben Sie auch mit null angefangen!)

– Es ist klar, dass wir die Anschaffung noch nicht be-
schlossen haben. Aber, Herr Kollege Zumkley, Sie wis-
sen, dass wir in den Jahren ab 1995 einen steigenden Ver-
teidigungsetat hatten. Dies wurde damit begründet, dass
bestimmte Großbeschaffungen getätigt werden müssten.

(Peter Zumkley [SPD]: Und trotzdem ist die Bundeswehr unterfinanziert!)

Für die Korvetten gibt es aber keinen einzigen Ansatz im
Haushalt.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Fehlanzeige!)

Ich könnte auch die Satellitenaufklärung erwähnen.

Der Minister hat ja davon gesprochen, welche Projekte in-
teressant sind. Er hat Tagungen angeführt, auf denen man
sich über bestimmte Projekte verständigt hat. Er hat in
Farnborough schon die Beschaffung von 73 Flugzeugen
unterzeichnet. Bloß die Finanzierungsgrundlage dafür
fehlt ihm. Er hat die Mittel für diese Beschaffungen nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Günther Friedrich Nolting [F.D.P.])

Diese Priorisierungskonferenz im August unter Leitung
von Herrn Kujat – ich hätte ihn heute gerne hier gesehen;
aber es ist ja wohl kein Inspekteur anwesend –

(Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin: Doch!)

– nein, ich sehe keinen Inspekteur hier –

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Wo ist eigentlich der Minister?)

sollte ja das Ziel erreichen, dazu beizutragen, dass man
die Beschaffungsvorhaben und die Finanzmittel in Ein-
klang bringt. Eine ordentliche Ressortabstimmung ist
aber nicht erfolgt. Scharping konnte sich mit Eichel erst
so spät einigen, dass die Erstellung eines ordentlichen Re-
gierungsentwurfs und eine Beschlussfassung im Kabinett
nicht mehr möglich waren.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dietrich Austermann

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Es steht deshalb zu erwarten, dass wir in den nächsten
Wochen – wir mussten den Berichterstattertermin zur Be-
ratung ja verschieben – eine umfangreiche Plus-Minus-
Liste bekommen, um überhaupt eine parlamentarische
Beratung durchführen zu können. Es ist bezeichnend,
dass die Grundlagen für die Finanzausstattung wesentli-
cher Teile der Ausrüstung der Bundeswehr, die auf der
Rüstungsklausur geschaffen werden sollten, bis heute
– Monate nach der Beschlussfassung durch das Kabinett –
nicht da sind. Eine seriöse Materialplanung des Gene-
ralinspekteurs als unverzichtbare Grundlage einer mittel-
fristigen Finanzplanung der notwendigen Investitionen
liegt bis heute nicht vor.

Was es in der Tat allerdings gibt, sind Zwischenent-
scheidungen. Wir sehen hier und da Entscheidungen in
Bezug auf die eine oder andere Kaserne. Nicht wir zün-
deln, sondern einzelne Vertreter von der Hardthöhe. Der
zuständige General der Heeresflieger erzählte auf einer
Konferenz den anwesenden Kommandeuren, welche
Standorte erhalten bleiben. Er sagt aber nicht, welche
nicht erhalten bleiben.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Positivliste!)

Ich frage ganz konkret – ich habe letztes Jahr eine ent-

sprechende Frage gestellt, die dann falsch beantwortet
wurde; deswegen scheue ich mich ein bisschen, die Frage
erneut zu stellen –: Was wird aus dem einzigen Heeres-
fliegerstandort in Schleswig-Holstein?

(Peter Zumkley [SPD]: Das werden wir Ende des Jahres wissen!)

Es gibt eine Aussage des zuständigen Generals, welche
Kasernen geschlossen werden sollen. Wir bekommen
aber dauernd neue Listen. Ich habe eine Liste vorliegen,
nach der 35 Schiffe innerhalb der nächsten drei Jahre
außer Dienst gestellt werden sollen. Davon sind etwa
1 000 Soldaten betroffen. Was ist eigentlich mit der Nach-
folgeaufgabe für diese Marinesoldaten, die bisher eine
wichtige Aufgabe wahrgenommen haben?

Es gibt also keine konkrete Haushaltsvorlage, auf de-
ren Grundlage man berechtigterweise Entscheidungen
treffen könnte. Der Haushalt, den Sie uns vorlegen, ist ein
Nothaushalt. Sie können nicht gleichzeitig zwei Probleme
lösen, also erstens das Problem verringerter Ausgaben
in einem chronisch unterveranschlagten Haushalt durch
Einsparung im Betrieb und zweitens das Problem zusätz-
licher Beschaffungen.

Lassen Sie mich etwas zum Thema Privatisierungs-
erlöse sagen. Herr Zumkley hat ja versucht, den Eindruck
zu erwecken, als könnte man über die Privatisierung in ei-
ner bestimmten Größenordnung zusätzliches Kapital
gewinnen.

(Peter Zumkley [SPD]: Ja!)

Dazu will ich folgende Berechnung vortragen: Die

Privatisierungserlöse sind von Jahr zu Jahr zurückgegan-
gen. Sie sind deshalb zurückgegangen, weil praktisch
kein verfügbares Material der NVA mehr vorhanden ist.
Angesetzt ist im Haushalt – über den Zufluss hinaus –
ein Betrag in der Größenordnung von etwa 450 Milli-
onen DM. Das ist weniger als im letzten Jahr. Hinzu

sollen jetzt Privatisierungen in der Größenordnung von
1,2 Milliarden DM kommen. Da es im letzten Jahr
nicht gelungen ist, Privatisierungen in dem geplanten
Umfang zu realisieren – wie gesagt, 500 Millionen DM
konnten nicht mehr erzielt werden –, addiere ich zu die-
ser Summe die neu vorgesehenen Erlöse in Höhe von
1,2 Milliarden DM.

Sie wollen also Privatisierungen in Höhe von 1,7 Mil-
liarden DM realisieren? Wo denn? Man hört allerdings,
dass an der einen oder anderen Stelle Beamte beauftragt
werden, noch einmal nachzusehen, welche Grundstücke
man verscherbeln kann. Die Bundeswehr besaß 1990
9 000 Grundstücke. Jetzt hat sie noch 4 000. Das Problem
ist, dass die meisten dieser Grundstücke heute besetzt
sind. Dort befinden sich Kasernen, Wehrbereichs- und
Standortverwaltungen sowie Kreiswehrersatzämter.

(Peter Zumkley [SPD]: Oft aber auf Filetgrundstücken!)

Vielleicht wollen Sie die Grundstücke ja auch in ver-
fassungswidriger Weise verkaufen. Auch dafür gibt es ge-
wisse Indizien, zum Beispiel seitens der Landesregierung
von Schleswig-Holstein. Man verkauft zum Beispiel das
Gebäude der Wehrbereichsverwaltung in Düsseldorf und
mietet es dann wieder zurück, und zwar so lange, bis ein
neues Gebäude zur Verfügung steht. Das haben die
Schleswig-Holsteiner versucht. Das Bundesverfassungs-
gericht hat dazu festgestellt, das sei eine unerlaubte Kre-
ditaufnahme. Ich warne vor diesem Weg.

Wie wollen Sie denn sonst an die geplanten Grund-
stückserlöse herankommen? Die genannten 1,7 Milliar-
den DM sind mit einem riesigen Fragezeichen versehen.
Wenn Sie diese Erlöse nicht erzielen, bricht in Ihrem Etat
der gesamte Teil, der die Beschaffungen betrifft, zusam-
men. In diesem Punkt sollten Sie den Soldaten und den zi-
vilen Mitarbeitern eine klare Auskunft geben. Denn das
Einzige, was noch bleibt, ist, im Personalbereich kräftige
Einschnitte vorzunehmen. Die Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft existiert doch bloß auf dem Papier. Da hat man
große Verträge gemacht und alle, IHK usw., haben unter-
zeichnet. Was ist denn daraus bisher geworden? – Null!

Ich nenne zum Beispiel die Wehrtechnischen Betriebe
Schleswig-Holstein, weil ich deren Situation am ehes-
ten beurteilen kann. Es ist festzustellen, dass die Depot-
instandsetzer auf dem Zahnfleisch gehen und pausenlos
Personal entlassen.

(Paul Breuer [CDU/CSU]: Letzte Woche da gewesen! Katastrophal!)

Die Systeminstandsetzungszentren der Bundeswehr hin-
gegen haben kräftig zu tun, die Depotinstandsetzer aber
nicht. Die wehrtechnischen Unternehmen warten auf neue
Aufträge. Sie, Herr Minister, klopfen sich auf die Schul-
ter wegen der Korvette, wegen Etrus und wegen des
Großflugzeugs. Aber die Aufträge können doch nicht er-
teilt werden, wenn kein Geld vorhanden ist. Eine bessere
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, was den Haushalt be-
trifft, findet nicht einmal auf dem Papier statt, allenfalls in
den Köpfen derjenigen, die den Menschen, den Soldaten
und den wehrtechnischen Betrieben etwas vorgaukeln
wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dietrich Austermann
11260

(C)

(D)

(A)

(B)

Es ist völlig abwegig, anzunehmen, dass sich dadurch,
dass man eine neue Behörde schafft – denn nichts anderes
ist die GEBB –, die bestehenden Probleme von alleine lö-
sen. Für die Dame, die an der Spitze dieser Behörde steht,
und deren sechsstelliges Gehalt habe ich ja Verständnis.
Aber Sie können doch nicht annehmen, dass Sie dadurch
die VOB oder andere Bestimmungen außer Kraft setzen
können. Diese zusätzliche Behörde ist genauso überflüs-
sig wie die weiteren Truppenteile, die geschaffen werden
sollen. Dies alles bedeutet mehr Bürokratie.

(Peter Zumkley [SPD]: Also nichts machen?)

Deswegen sind wir für eine behutsame Weiterfüh-

rung der von uns eingeleiteten Modernisierung, Herr
Zumkley.

(Peter Zumkley [SPD]: Aber man muss Instrumente dafür schaffen!)

Sie sollten sich einmal erinnern, wie damals unter Betei-
ligung des Parlaments vorgegangen worden ist: Zu Be-
ginn gab es eine umfangreiche Liste des Ministeriums
über Standorte, die möglicherweise geschlossen werden
sollen. Im Parlament gab es eine intensive Diskussion und
hinterher die Entscheidung des Ministers.

(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Und die Länder!)

– Selbstverständlich auch unter Einbeziehung der Länder.
Denn einige Länder sind aufgrund hoher Standortzahlen
besonders betroffen.

Wie läuft es diesmal? Diesmal gibt es Listen, die kei-
ner kennt und die keiner gesehen haben will. Es gibt
Gerüchte sowie hier und da eine Entscheidung. Aber es
gibt in keinem Falle Gewissheit für die Beteiligten und
keine klaren Aussagen, was die Zukunft der jeweiligen
Standorte bzw. der jeweiligen Einheit betrifft.

(Peter Zumkley [SPD]: Das haben wir bis zur zweiten und dritten Lesung geklärt!)

Ich habe das, bezogen auf die Heeresflieger bzw. auf
Schleswig-Holstein, ziemlich eindeutig dargelegt.

Wir haben also im Bereich der Bundeswehr erstens sin-
kende Finanzplanzahlen. Wir haben zweitens sinkende
Beschaffungsmittel. Drittens sind Modernisierungsmittel
nicht vorhanden. Der Minister selber hat noch vor einiger
Zeit in Bezug auf die Beschaffungsmaßnahmen der
nächsten Jahre von einer Lücke von 15MilliardenDM ge-
sprochen. Die so genannte Reform ist nicht finanziert.

Haushalt und Konzepte stimmen trotz pausenloser Be-
sprechungen, Papiere und Privatisierungstreffen und der-
gleichen nicht überein. Die Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft läuft schlechter, sie wird scheitern. Die
Personalplanung und die Konzepte stimmen ebenfalls
nicht überein. Ein Beispiel dafür sind noch einmal 10 000
Wehrpflichtige weniger im nächsten Jahr. Der Export
wird eingeschränkt, sodass die Unternehmen auch daraus
keinen Honig für die weitere Entwicklung werden saugen
können. Im Jahre 1999 sah das noch ein wenig anders aus.

Deswegen sagen wir: Ohne zusätzliche Mittel kommt
die Bundeswehr nicht zurecht. Wir haben Vorschläge dazu

vorbereitet und werden in den Haushaltsberatungen dafür
sorgen, dass die Bundeswehr zumindest das Niveau des
Jahres 1998 wieder erreichen wird. Das heißt, wir brau-
chen 47 Milliarden DM; denn ohne dieses Geld können
Sie eine Reform, die zunächst einmal mehr kostet, nicht
bewältigen.

Wir werden sehen, welche Position Sie bei den Stand-
orten haben; wir werden sehen, wie Sie sich bei den Ent-
scheidungen über die Anträge, die wir vorlegen, um die
Bundeswehr in ein sicheres Fahrwasser zu bringen, ver-
halten werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Rede von Peter Zumkley

Rede von Dietrich Austermann