Rede:
ID1411709000

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 14117

  • date_rangeDatum: 13. September 2000

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Vizepräsidentin Petra Bläss: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 1

  • subjectLänge: 64 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 58
    1. Sie: 3
    2. ein: 3
    3. und: 2
    4. das: 2
    5. Frau: 1
    6. KolleginLippmann,: 1
    7. auch: 1
    8. wenn: 1
    9. selbst: 1
    10. darauf: 1
    11. hingewiesen: 1
    12. ha-ben,: 1
    13. muss: 1
    14. ich: 1
    15. meiner: 1
    16. Pflicht: 1
    17. nachkommen: 1
    18. Ihnen: 1
    19. sa-gen,: 1
    20. dass: 1
    21. Wort: 1
    22. benutzt: 1
    23. haben,: 1
    24. dem: 1
    25. Stil: 1
    26. des: 1
    27. Ho-hen: 1
    28. Hauses: 1
    29. nicht: 1
    30. entspricht.: 1
    31. Vielleicht: 1
    32. hilft: 1
    33. nächsteMal: 1
    34. Blick: 1
    35. ins: 1
    36. Synonymwörterbuch: 1
    37. Stückchenweiter.\n: 1
    38. Allerdings: 1
    39. haben: 1
    40. die: 1
    41. Redezeit: 1
    42. unterschritten: 1
    43. dasist: 1
    44. bei: 1
    45. einer: 1
    46. Debatte: 1
    47. in: 1
    48. diesem: 1
    49. Hause: 1
    50. sehr: 1
    51. selten.Nächster: 1
    52. Redner: 1
    53. ist: 1
    54. der: 1
    55. Kollege: 1
    56. Peter: 1
    57. Zumkley,: 1
    58. SPD-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heidi Lippmann-Kasten

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Nein, später.
    Den Vereinten Nationen als völkerrechtlich einzigem

    Garanten für den Weltfrieden und die internationale Si-
    cherheit werden in diesem Rahmen nur noch bestimmte
    untergeordnete Dienstleistungsaufgaben zugestanden.
    Den ordnungspolitischen Rahmen setzt die NATO, wenn
    es sein muss, auch völkerrechtswidrig oder – wie Frau
    Beer gerade so schön gesagt hat – „nach Möglichkeit“.
    Statt dagegen Widerstand zu leisten, trägt die Bundesre-
    gierung ganz aktiv zu dieser Entwicklung bei.

    Die neuen Wege, die das Verteidigungsministerium da-
    bei beschreiten will, sind ebenso undurchsichtig wie die
    neuen Begriffe, zum Beispiel Outsourcing oder – wie der
    Minister gerade gesagt hat – Insourcing. Zwar hat Minis-
    ter Scharping von der Weizsäcker-Kommission den


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Günther Friedrich Nolting

    11255


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Begriff der qualitativen Umrüstung übernommen, doch
    zugleich hält er an Überkapazitäten der Bundeswehr fest.
    Wie das unter dem Vorzeichen so genannter Sparhaus-
    halte zusammengehen soll, ist das Geheimnis des Minis-
    ters und seines neuen Generalinspekteurs mit ihrer – laut
    „Süddeutsche Zeitung“ – „rätselhaften Arithmetik“. Nicht
    nur unter diesen Aspekten ist der Einzelplanentwurf un-
    solide und unseriös.

    Mit der Übertragung bestimmter Dienstleistungsauf-
    gaben auf die Wirtschaft, Rationalisierungen bei den Per-
    sonal- und Betriebsausgaben und Gewinnen durch die
    Veräußerung von bundeswehreigenem Vermögen sollen
    Mittel frei gemacht werden für die geplante umfassende
    Modernisierung der Ausrüstung der Truppe, quasi als
    – Herr Breuer sprach es mehrfach an – Nullsummenspiel.
    Doch selbst das würde bedeuten, dass der Verteidigungs-
    haushalt auf beachtlicher Höhe bliebe.

    Gerade bei einem so entscheidenden Beschaffungspro-
    jekt wie dem Großraumtransportflugzeug Leertitel in den
    Haushaltsentwurf zu schreiben, zeigt nicht nur die Unse-
    riosität der Finanzierung des neuen strategischen Groß-
    raumflugzeuges, sondern ist schlichtweg gesagt – Frau
    Präsidentin, Sie mögen mir diesen nicht parlamentari-
    schen Ausdruck verzeihen – eine Verarschung derjenigen,
    die an diesem Haushalt arbeiten, die sich wie ein roter Fa-
    den durch den Haushalt zieht.


    (Widerspruch bei der SPD – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Dafür gibt es auch andere Wörter!)


    Finanzplanerische Vorgaben für den nächsten Bundes-
    wehrplan will Generalinspekteur Kujat zu einem späteren
    Zeitpunkt einfügen. Ich frage Sie, Herr Minister: Soll die
    Öffentlichkeit erst langsam an den Gedanken gewöhnt
    werden, dass der Rüstungshaushalt wieder nach oben ge-
    hen wird, oder hoffen Sie, auf der Hardthöhe auf Öl zu
    stoßen?

    Zu befürchten steht auch, dass die in anderen NATO-
    Ländern zu konstatierende Trendwende auch bei uns Platz
    greift. Nach einer Dekade vor allem volkswirtschaftlich
    begründeter Rüstungsminderung scheint der Aufschwung
    bei den Rüstungsausgaben, in der Rüstungsproduktion
    und auch bei den Rüstungsexporten wieder da zu sein.
    Dass diese Entwicklung von Rot-Grün exekutiert wird,
    sollte nach dem Angriffskrieg, in den Sie die Bundesre-
    publik geführt haben, niemanden erstaunen. Aber als wie
    gut Rüstungsexporte nun auch von der SPD eingeschätzt
    werden, verblüfft doch etwas, verehrte Frau Kollegin
    Wohlleben. Dass Sie bei Ihrer Philosophie für das
    21. Jahrhundert allerdings auf Vergetius aus dem 4. Jahr-
    hundert vor Christus zurückgreifen müssen – „Wenn du
    den Frieden haben willst, sei kriegsbereit“ –, legt den
    Schluss nahe, dass Sie zur Praxis des Römischen Reiches
    zurückkehren wollen. Frau Kollegin, das, was eh und je
    galt, hat auch eh und je zu Kriegen, zu Gewalt und zu Zer-
    störung geführt, im vorigen Jahrhundert zu zwei furcht-
    baren Weltkriegen.

    Wir wünschen uns, dass Sie zu Ihrem Berliner Pro-
    gramm aus dem Jahre 1989 zurückkehren – das ja wohl
    noch gültig ist –, in dem es heißt:

    Das Ziel von Friedenspolitik ist es, Streitkräfte über-
    flüssig zu machen.

    Oder auch:
    Unser Ziel ist es, den Export von Waffen und
    Rüstungsgütern zu verhindern.

    Die Rückkehr zu diesem Programm, in welchem dem töd-
    lichen und törichten Bellizismus eine strikte Absage er-
    teilt wird, ist auch in Regierungsverantwortung allemal
    erstrebenswerter als der Rückfall in vorchristliche Zeiten.

    Auch den Grünen empfehle ich einen Blick in ihr noch
    gültiges Programm, statt Rüstungsexporte aus Rücksicht
    auf amerikanische Interessen nicht weiter ausweiten zu
    wollen, wie wir es heute in der Replik von Frau Kollegin
    Beer auf Frau Wohlleben in der „Financial Times
    Deutschland“ nachlesen konnten.


    (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr solltet erst einmal euer eigenes Programm diskutieren!)


    Ich bin schon jetzt gespannt, wie die Grünen und auch
    Sie, Frau Beer, reagieren werden, wenn nicht nur die Mu-
    nitionsfabrik in der Türkei installiert wird, sondern auch
    die entsprechende Voranfrage nach Lieferung von
    500 000 Maschinengewehren positiv beschieden wird.
    Ich bin gespannt, ob Sie auch dann bereit sind, sich wie-
    der im Nachhinein, wenn die Entscheidung längst gefal-
    len ist, mit vollmundigen Wendungen gegen die Lieferung
    der Hardware zu Wort zu melden.


    (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Staatstragend!)


    Dass die PDS diese Rückwärtswendung nicht mitmacht,
    brauche ich ebenso wenig zu betonen wie die Ablehnung
    des vorliegenden Haushaltsentwurfs durch meine Frak-
    tion.

    Wir halten daran fest, dass es gerade die Aufgabe der
    Bundesrepublik wäre, sich weltweit für Abrüstung und zi-
    vile Konfliktlösungen einzusetzen, für die Stärkung der
    OSZE und der Vereinten Nationen, für eine friedliche Eu-
    ropäische Union ohne eigene Streitkräfte und, langfristig
    gesehen, für den Abbau und für die Auflösung der Streit-
    kräfte weltweit, also auch in der Bundesrepublik Deutsch-
    land.

    Ein erster Schritt hierzu könnte die tatsächliche Redu-
    zierung der Bundeswehr sein und nicht der Umbau zu ei-
    ner Angriffsarmee. Nicht nur dem internationalen Frie-
    den, sondern auch dem sozialen Frieden in diesem Lande
    wäre durch eine strikte Reduzierung der Rüstungsausga-
    ben gedient; denn die frei werdenden Mittel in Milliar-
    denhöhe könnten dann für die Schaffung von Arbeitsplät-
    zen, für soziale Aufgaben, für Bildung und auch zur
    Sicherung der Renten genutzt werden. Dafür werden wir
    streiten und nicht für die Erhöhung der Krisen- und
    Kriegsfähigkeit, wie Sie sie hier die ganze Zeit exeku-
    tieren.

    Danke.

    (Beifall bei der PDS)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Heidi Lippmann
    11256


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin
Lippmann, auch wenn Sie selbst darauf hingewiesen ha-
ben, muss ich meiner Pflicht nachkommen und Ihnen sa-
gen, dass Sie ein Wort benutzt haben, das dem Stil des Ho-
hen Hauses nicht entspricht. Vielleicht hilft das nächste
Mal ein Blick ins Synonymwörterbuch ein Stückchen
weiter.


(Paul Breuer [CDU/CSU]: „Veralbern“! – Heidi Lippmann [PDS]: Was Wahrheit ist, muss so genannt werden!)


Allerdings haben Sie die Redezeit unterschritten und das
ist bei einer Debatte in diesem Hause sehr selten.

Nächster Redner ist der Kollege Peter Zumkley, SPD-
Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Zumkley

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Da-
    men und Herren! Die Bundesregierung hat die Eckwerte
    für die konzeptionelle und planerische Neuausrichtung
    der Bundeswehr vor der Sommerpause verabschiedet.
    Damit wurden unseres Erachtens wichtige Weichenstel-
    lungen vorgenommen, um die Bundeswehr zukunftsfähig
    zu gestalten.

    Mit dem Haushaltsentwurf 2001 wird für die Bundes-
    wehr nun ein erster Schritt hin zu einer sicheren finanzi-
    ellen Grundlage für die Durchführung der Reformen ge-
    schaffen, die weit über das Jahr 2001 hinaus umgesetzt
    werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Bundeswehr wird damit ihre veränderten Aufgaben
    erfüllen können. Die Vorschläge der Bundesregierung zur
    Finanzierung der Bundeswehr sind solide und fundiert.


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Das glaubt außer Ihnen kein Mensch!)


    – Der Opposition ist es erlaubt, eine andere Auffassung zu
    haben. Das sage ich ausdrücklich.


    (Zurufe von der CDU/CSU und der F.D.P.: Danke!)


    Aber Sie müssen auch unsere Auffassung und vor allen
    Dingen die Realität zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege
    Breuer, lieber Paul.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Die notwendige Konsolidierung des Gesamthaushaltes

    wird fortgesetzt. Hierzu leistet auch der Verteidigungsetat
    weiterhin seinen Beitrag. Durch die von manch einem
    nicht erwartete Ressortvereinbarung zwischen dem Fi-
    nanzministerium und dem Verteidigungsministerium er-
    hält der Verteidigungsminister, der am Zustandekommen
    dieser Vereinbarung einen großen Anteil hat, beachtliche
    zusätzliche Finanzspielräume innerhalb des vorgegebe-
    nen Budgets, um auch die Strukturänderung angehen zu
    können. Sein Vorgänger wäre froh gewesen, wenn er das
    bei seinem Finanzminister durchbekommen hätte.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Einsparungen, die durch Senkung der Betriebskosten
    und Straffung bzw. Neugestaltung der Finanzierungsfor-
    men erzielt werden,


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: 5 Milliarden DM weniger!)


    verbleiben im Verteidigungsetat. Gleiches gilt für einen
    hohen Anteil der Erlöse aus dem Verkauf oder der Ver-
    mietung von Liegenschaften sowie aus der Veräußerung
    von überzähligem Wehrmaterial.


    (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Darüber werden wir uns nächstes Jahr noch einmal unterhalten!)


    – Werden wir auch.
    Mit diesen Entscheidungen kann die Bundeswehr im

    Jahr 2001 bis zu 1 Milliarde DM und im Jahr 2002 bis zu
    1,2 Milliarden DM zusätzliche Mehreinnahmen erzie-
    len, vorausgesetzt, Herr Kollege Nolting, da stimme ich
    mit Ihnen überein, dass diese Erlöse auch realisiert wer-
    den können. Wir wissen, dass das schwierig ist.


    (Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Das ist sehr schwierig!)


    – Es ist schwierig, aber, obwohl es nicht leicht ist
    – wir wissen das –, muss man zumindest energisch daran
    arbeiten. Wenn ich mich im Lande umschaue, dann sehe
    ich, auch in meiner Heimatstadt Hamburg, sehr wohl gute
    Möglichkeiten, in diesem Sinne voranzukommen, ohne
    dass die Bundeswehr deshalb beeinträchtigt wird.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Zum Beispiel?)


    Wir begrüßen, dass die für den Balkaneinsatz vorge-
    sehenen Mittel in Höhe von 2 Milliarden DM ab 2001
    jährlich im Einzelplan 14 ausgewiesen werden. Durch den
    so verstärkten Planfond wird eine solide Basis geschaffen,
    um mit den Reformen beginnen zu können und die Bun-
    deswehr qualitativ Zug um Zug zu verbessern. Die bis zu
    47,8 Milliarden DM in 2001 machen, verbunden mit der
    Ressortvereinbarung, eine intelligente Finanzierung der
    Bundeswehr möglich. Diese wurde im Übrigen auch vom
    NATO-Generalsekretär Robertson bei der internationalen
    sicherheitspolitischen Tagung Anfang des Jahres in Mün-
    chen für alle Verteidigungshaushalte der NATO angeregt.
    Kürzungen während des Haushaltsjahres, wie sie von der
    CDU/CSU während ihrer Regierungszeit häufig prakti-
    ziert wurden, wird es mit uns nicht geben: besser eine
    knappe, aber ausreichende Festlegung der Mittel zu Be-
    ginn des Jahres als Kürzungen während des Haushalts-
    jahres, um die Löcher – damals hießen sie die waigelschen
    Löcher – im Haushalt zu stopfen. Die Bundeswehr
    braucht verlässliche Planungen und finanzielle Sicher-
    heit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir ebenfalls un-
    sere Bemühungen um soziale Verbesserungen für die
    Menschen, die in der Bundeswehr dienen und arbeiten,
    kontinuierlich fort. So sind zum Beispiel


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Wo steht das im Haushalt?)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11257




    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    – warten Sie es ab! – weitere Verbesserungen bei den
    Planstellen und bessere Beförderungsmöglichkeiten vor-
    gesehen.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Womit bezahlen Sie das?)


    Unser Ziel bleibt es, den jahrelangen Beförderungsstau,
    der sich wegen Ihrer Untätigkeit aufgestaut hat, in den
    nächsten Jahren spürbar abzubauen. Auch die berufliche
    Fort- und Weiterbildung werden wir ausbauen und so den
    Dienst in den Streitkräften attraktiver gestalten.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Und das alles ohne Geld!)


    Unter dem Verteidigungsminister Helmut Schmidt sind
    die Bundeswehruniversitäten geschaffen und somit den
    Offizieren eine breitere Bildung und ein akademischer
    Abschluss ermöglicht worden. Dies hat die Qualität unse-
    rer Offiziere nachhaltig verbessert.

    Unter dem jetzigen Verteidigungsminister werden die
    längst fälligen neuen Laufbahnen Fach-Unteroffizier und
    -Feldwebel eingeführt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Diese Laufbahnen sind mit der Facharbeiter- bzw. Meis-
    terebene vergleichbar. Beide Laufbahnen eröffnen den
    Mannschaften und Unteroffizieren den raschen Einstieg
    in einen anspruchsvollen militärischen, aber auch zivilbe-
    ruflichen Werdegang.

    Auch bei den Investitionen, meine Damen und Her-
    ren, wird es keinen Stillstand geben. Wichtige Rüstungs-
    vorhaben werden fortgesetzt bzw. neu definiert.


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Rückwärtsfahrt!)


    Die zusätzlich erwirtschafteten Mittel, Herr Kollege
    Rossmanith, aus interner Optimierung und Veräußerung
    von Liegenschaften und Wehrmaterial sollten für zusätz-
    liche Investitionen genutzt werden. Damit wird der Weg
    zur Konsolidierung der Ausrüstung der Bundeswehr fort-
    gesetzt. Nationale und internationale Verträge werden
    eingehalten. Da helfen auch nicht die Schreckensnach-
    richten, die Sie immer vor irgendwelchen Vorhaben ver-
    breiten.

    Die Reduzierung der Stärke der Bundeswehr ist in
    der Bevölkerung weitgehend unstrittig und angesichts der
    veränderten verteidigungspolitischen Lage auch vernünf-
    tig. Die hierzu notwendigen Maßnahmen werden sozial-
    verträglich, ohne betriebsbedingte Kündigung und für die
    Betroffenen transparent und planbar gestaltet, wie es der
    Minister heute hier auch ausgeführt hat. Wir unterstützen
    das.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Die zu treffenden Standortentscheidungen wird meine

    Fraktion mit äußerster Sorgfalt begleiten. In erster Linie
    geht es um die Optimierung der Standorte und nicht um
    deren Schließung.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wollen Sie das wirklich?)


    Strukturelle Gegebenheiten und die gesellschaftliche Ein-
    bindung der Soldaten und ihrer Familien werden wir be-
    sonders gewichten.


    (Beifall der Abg. Verena Wohlleben [SPD])

    In dem Zusammenhang: Unterlassen Sie, liebe Kolle-

    ginnen und Kollegen der Opposition, die konsequenten
    Verunsicherungskampagnen in den Standorten! Das wird
    auf Sie zurückfallen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Paul Breuer [CDU/CSU]: Wer macht das denn?)


    Wir beobachten das seit geraumer Zeit; es fällt auf Sie
    zurück. Bleiben Sie sachbezogen. Das ist auch für unsere
    Soldaten besser.


    (Werner Siemann [CDU/CSU]: Nennen Sie doch einmal Beispiele! – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ross und Reiter!)


    – Ich brauche nur an gewisse Flugblattaktionen, gerade in
    Bayern, zu erinnern. Da haben Sie ein Beispiel und es gibt
    auch noch mehr.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Gefragt sind jetzt ideenreiche neue Aktivitäten, die die

    alten, ausgetretenen Pfade verlassen. Ich bin sicher, dass
    es hoch motivierte Kräfte in und außerhalb der Bundes-
    wehr gibt, die für diese neuen Wege aufgeschlossen sind
    und mithelfen, die Bundeswehr zukunftsfähig zu gestal-
    ten. Wir werden das jedenfalls parlamentarisch positiv be-
    gleiten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)