Rede von
Angelika
Beer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lie-
ber, Kollege Niebel, erstens: Ich halte die Diskussion
nicht für überflüssig. Jede Partei sollte diese Diskussion
offen führen. Ich bedaure nur, dass sie bei Ihnen sehr spät
kommt. Wir hätten diese Diskussion lieber während des
Prozesses der Reformentwicklungen thematisiert, damit
die Ergebnisse der Diskussion noch hätten einfließen kön-
nen.
Das Zweite ist: Ich hätte mir von einer liberalen Partei
gewünscht,
dass ein klarer Weg beschritten wird und nicht über die
Formulierung „Aussetzung der Wehrpflicht“ tatsächlich
aber die Abschaffung der Wehrpflicht gemeint ist. Ich
hätte mir gewünscht, dass sich die Jungen Liberalen ent-
gegen diesem Taktieren von Herrn Gerhardt – ihm geht es
im Moment nur um die Festigung seiner parteiinternen
Stellung – dort hätten durchsetzen können.
Das Dritte: Ich würde es begrüßen und fände es posi-
tiv, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der F.D.P.
eine Position der Gesamtpartei hier vertreten würde.
Ich bin davon überzeugt: Wenn ein Land wie Deutsch-
land nach einer durchaus heftigen Diskussion zu dem Er-
gebnis kommen sollte – nicht weil die F.D.P. es be-
schließt, sondern weil es einfach gesellschaftspolitisch
angesagt ist –, auf das Prinzip Freiwilligkeit zu setzen,
dann wird ein Land wie Deutschland nie wieder entschei-
den, die Wehrpflicht einzuführen.
Ich glaube, dass die Lektüre des Berichtes der Wehr-
strukturkommission hierzu gute Argumente liefert. Wenn
ein Land wie Deutschland – wirtschaftlich eine Indus-
triemacht – aufgrund einer Konfliktsituation, die mögli-
cherweise vorhanden ist, beschließt, wieder zu mobilisie-
ren, die Wehrpflicht wieder einzuführen, dann könnten
politisch schwierige Prozesse, die vielleicht noch nicht-
militärisch zu lösen sind, diese Lösung verstellen. Das
möchte ich auf keinen Fall.
Wir bleiben also dabei und sind sicher: Die Wehrpflicht
wird fallen. Wir werden uns weiter für die Freiwilligkeit
und ein Ausstiegskonzept aus Zivil- und Wehrpflicht ein-
setzen. Ich hoffe, dass Sie den Mut haben, sich dann
irgendwann als Partei klar auszudrücken und zu sagen:
Der Zwangsdienst muss weg.