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ID1411707300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ja,
    aber natürlich.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es ist natürlich ein Fehler – das
weiß ich –, aber die Frage muss man trotzdem stellen, lie-
ber Kollege Koppelin.

Liebe Frau Beer, darf ich erstens Ihre Anmerkung zu
dem bevorstehenden Sonderparteitag der F.D.P., der sich
mit der Frage der zukünftigen Wehrform der Bundes-
wehr auseinander setzen wird, so werten, dass Sie diese
Diskussion grundsätzlich als nicht notwendig erachten?

Zweitens. Wenn das so wäre, wie hätte sich dann Ihre
persönliche Meinung zur Wehrform der Bundeswehr in
der Zeit, seit die Grünen der Regierung angehören, ver-
ändert?

Drittens. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass bei ei-
ner Aussetzung der Wehrpflicht die Wehrerfassung, die
Musterung und Ähnliches weiter bestehen und nur von
der Einberufung Abstand genommen wird, denn die
Wehrpflicht besteht mit der Dauer von null Monaten fort?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Lie-
    ber, Kollege Niebel, erstens: Ich halte die Diskussion
    nicht für überflüssig. Jede Partei sollte diese Diskussion
    offen führen. Ich bedaure nur, dass sie bei Ihnen sehr spät
    kommt. Wir hätten diese Diskussion lieber während des
    Prozesses der Reformentwicklungen thematisiert, damit
    die Ergebnisse der Diskussion noch hätten einfließen kön-
    nen.

    Das Zweite ist: Ich hätte mir von einer liberalen Partei
    gewünscht,


    (Dirk Niebel [F.D.P.]: Der einzigen!)

    dass ein klarer Weg beschritten wird und nicht über die
    Formulierung „Aussetzung der Wehrpflicht“ tatsächlich
    aber die Abschaffung der Wehrpflicht gemeint ist. Ich
    hätte mir gewünscht, dass sich die Jungen Liberalen ent-
    gegen diesem Taktieren von Herrn Gerhardt – ihm geht es
    im Moment nur um die Festigung seiner parteiinternen
    Stellung – dort hätten durchsetzen können.

    Das Dritte: Ich würde es begrüßen und fände es posi-
    tiv, wenn der verteidigungspolitische Sprecher der F.D.P.
    eine Position der Gesamtpartei hier vertreten würde.

    Ich bin davon überzeugt: Wenn ein Land wie Deutsch-
    land nach einer durchaus heftigen Diskussion zu dem Er-
    gebnis kommen sollte – nicht weil die F.D.P. es be-
    schließt, sondern weil es einfach gesellschaftspolitisch
    angesagt ist –, auf das Prinzip Freiwilligkeit zu setzen,
    dann wird ein Land wie Deutschland nie wieder entschei-
    den, die Wehrpflicht einzuführen.

    Ich glaube, dass die Lektüre des Berichtes der Wehr-
    strukturkommission hierzu gute Argumente liefert. Wenn
    ein Land wie Deutschland – wirtschaftlich eine Indus-
    triemacht – aufgrund einer Konfliktsituation, die mögli-
    cherweise vorhanden ist, beschließt, wieder zu mobilisie-
    ren, die Wehrpflicht wieder einzuführen, dann könnten
    politisch schwierige Prozesse, die vielleicht noch nicht-
    militärisch zu lösen sind, diese Lösung verstellen. Das
    möchte ich auf keinen Fall.


    (Paul Breuer [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für die Wehrpflicht?)


    Wir bleiben also dabei und sind sicher: Die Wehrpflicht
    wird fallen. Wir werden uns weiter für die Freiwilligkeit
    und ein Ausstiegskonzept aus Zivil- und Wehrpflicht ein-
    setzen. Ich hoffe, dass Sie den Mut haben, sich dann
    irgendwann als Partei klar auszudrücken und zu sagen:
    Der Zwangsdienst muss weg.