Bundesdata – Rede – ID1411702800

Rede:
ID1411702800

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002078

Rednertyp: Präsident

Original String: Schröder, Bundeskanzler:

Unterbrechungen/Zurufe: 7

Länge: 98 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort
hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU,
Friedrich Merz.

Friedrich Merz (CDU/CSU) (von Abgeordneten der
CDU/CSU mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir
heute Gelegenheit haben, im Zuge dieser Haushaltsde-
batte eine Zwischenbilanz über zwei Jahre rot-grüner
Bundesregierung zu ziehen.

Aber es gibt in diesen Tagen – Herr Bundeskanzler, Sie
haben selbst darauf hingewiesen – noch ein wichtigeres
Datum als die Halbzeit Ihrer Regierung.

Vor ziemlich genau zehn Jahren haben die Menschen
in der früheren DDR ihren atemberaubenden Weg in die
Freiheit abschließen können. Da Sie, Herr Bundeskanzler,
am Ende Ihrer Rede richtigerweise die Verdienste Ihres
Amtsvorgängers in diesem Zusammenhang genannt ha-
ben, hätten wir auch von Ihnen erwartet, dass Sie wenigs-
tens – genauso wie der Fraktionsvorsitzende der PDS –
die Ausfälle Ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in
diesem Zusammenhang zurückgewiesen hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen bei

verschiedenen Gelegenheiten an diese Ereignisse der
Jahre 1989 und 1990 erinnern. Aber ich möchte heute –
ich tue das aus vielen Gründen – eines schon an dieser

Stelle feststellen: Ohne die kluge und mutige Politik der
damaligen Bundesregierung könnten wir den zehnten
Jahrestag der deutschen Einheit in diesem Jahr gewiss
nicht feiern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Bundeskanzler, ich spreche dies gleich zu Beginn

meiner Rede an, weil in den letzten Tagen und Wochen
von verschiedenen Seiten Ihrer Partei, dieser Koalition,
aber insbesondere von Ihrem Generalsekretär Äußerun-
gen gemacht worden sind, die erkennbar von dem Wunsch
getragen sind, die deutsche Geschichte neu zu schreiben,
ja sie zu verfälschen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Michael Glos [CDU/CSU]: So ist es! – Jörg Tauss [SPD]: Fälschen ist doch Ihre Spezialität!)

Der Gipfel dieser versuchten Geschichtsfälschung war
die Behauptung, die deutsche Einheit wäre vor zehn Jah-
ren auch mit jedem anderen Kanzler in Deutschland mög-
lich geworden.

(Zurufe von der SPD: Das ist doch aber so!)

Meine Damen und Herren, wenn Deutschland vor zehn

Jahren das Pech gehabt hätte, eine sozialdemokratisch
geführte Bundesregierung zu haben, hätte es die deutsche
Einheit nicht gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Widerspruch bei der SPD)

Bei allen Beteuerungen, Herr Schröder, die ich Ihnen
heute – wenigstens vordergründig – abnehme:

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bescheidenheit ist auch eine Zier!)

Es gab vor zehn Jahren keinen maßgeblichen Politiker der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der die deut-
sche Einheit wirklich gewollt hat, keinen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht für sich gepachtet! – Hans Georg Wagner [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Jörg Tauss [SPD]: Sie sind ein Geschichtsfälscher! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Die Reaktionen beider Fraktionen sprechen eine belebte
Sprache. Ich hoffe, dass dies auch die Menschen vor den
Fernsehschirmen wahrnehmen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Uns jedenfalls, Herr Bundeskanzler, sind die Redens-

arten von Gerhard Schröder von vor zehn Jahren noch
gut in Erinnerung: Man könne die DDR doch nicht an
Polen abtreten; der Ruf nach der deutschen Einheit sei re-
aktionär und hochgradig gefährlich. – Diese und viele
ähnliche Äußerungen lassen uns auch heute eines nicht
vergessen: Sie haben damals den Freiheitswillen der Men-
schen in der früheren DDR nicht verstanden, weil Sie von
Ihrer ganzen politischen Herkunft her keine Distanz zu

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Bundeskanzler Gerhard Schröder

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dem menschenverachtenden System des Sozialismus und
seinen früheren Machthabern hatten.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der F.D.P. – Jörg Tauss [SPD]: Unglaublich! Das ist eine Frechheit! – Zurufe von der SPD: Primitiv! – Das ist unglaublich, was Sie da sagen! – Flegel!)

Es war und bleibt deshalb das unbestreitbare große
Verdienst der Bundesregierung unter Helmut Kohl, in ei-
ner wahrhaft grundstürzenden Zeit des Wandels in unse-
rem Land gegen den Willen der damaligen Opposition das
Richtige getan zu haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir in der Union wissen, dass wir, seit die Vorwürfe

wegen der Verstöße gegen das Parteiengesetz öffentlich
wurden, in eine ziemlich schwierige Lage geraten sind.
Aber wir werden es trotzdem oder gerade deshalb nicht
zulassen, dass die Bundesregierung versucht, die gesamte
Politik, die CDU und CSU in diesem Land und für dieses
Land in insgesamt 36 Jahren Regierungsverantwortung
erfolgreich gestaltet haben, umzudeuten oder infrage zu
stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Pfeifen im Walde!)

Wir werden uns auch nicht von einem Herrn Ströbele,
der wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
rechtskräftig vorbestraft ist – –

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Das mögen Sie nicht mehr gern hören, meine Damen
und Herren. Aber wir haben in dieser Fraktion jemanden
sitzen, der seinen Beruf als Anwalt dazu missbraucht hat,
einsitzende Straftäter mit Informationen zu versorgen,
was rechtswidrig war, der deshalb vom Bundesgerichts-
hof mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt
worden ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wohl wahr!)

Wir werden es nicht zulassen, dass dieser unsägliche

Mann uns heute Belehrungen über Moral in der Politik
und über den Rechtsstaat in Deutschland erteilt.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Bundeskanzler, Sie selber haben die Branche an-
gesprochen, auf die ich mich jetzt beziehe. Ich möchte ei-
nen Sachverhalt in Erinnerung rufen, mit dem Sie sich vor
zehn Monaten in der Bundesrepublik Deutschland ein-
drucksvoll und spektakulär in Szene setzen konnten, als
Sie nämlich den Versuch gemacht haben, in Frankfurt das
Unternehmen Philipp Holzmann zu retten.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt!)

Sie haben damals auf dem Balkon des Vorstandsge-
bäudes gestanden,

(Hans Georg Wagner [SPD]: Zusammen mit Frau Roth!)

kurz vor Weihnachten, und konnten den Menschen dort
vom Balkon herab sagen, die Probleme dieses Unterneh-
mens seien gelöst und das rettende Ufer sei erreicht.

Ich möchte heute einmal die Frage stellen: Was ist da-
raus eigentlich geworden? Sie haben damals in den Ge-
sprächen – wie Teilnehmer mittlerweile berichten – den
Hinweis, dass die Subventionen, die Sie geben wollten,
möglicherweise von der EU-Kommission nicht geneh-
migt werden, mit einer Handbewegung vom Tisch ge-
wischt und haben gesagt: Meine Herren, davon verstehen
Sie nichts, das lassen Sie mich mal machen.

Bis zum heutigen Tag ist die Genehmigung der EU-
Kommission für diese Beihilfen nicht erteilt. Dort, in den
Reihen der SPD-Bundestagsfraktion, sitzt ein Kollege,
der Vorsitzender der IG BAU ist,

(Zuruf von der SPD: Guter Mann!)

mit dessen Zustimmung vom Unternehmen Philipp
Holzmann bis zum heutigen Tage fortlaufend gegen beste-
hendes Tarifrecht verstoßen wird, weil die Zustimmung
der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu einer Abwei-
chung vom Tarifvertrag bis heute nicht erteilt worden ist.

Das Ergebnis für Sie ist: Sie konnten auf Ihrem Partei-
tag Anfang Dezember glänzen. Ihnen ist das Unterneh-
men Philipp Holzmann bis zum heutigen Tag völlig
gleichgültig, ist das Schicksal der Arbeitnehmer in diesem
Unternehmen völlig egal und in der Zwischenzeit haben
nicht zuletzt wegen dieser Verstöße gegen Tarifverträge in
der Bundesrepublik Deutschland 4 000 Unternehmen im
Bauhauptgewerbe Pleite gemacht.

(Zuruf von der CDU/CSU: So war es!)

Dabei sind über 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen;
aber der Herr Bundeskanzler ist bei keinem dieser Unter-
nehmen zu sehen gewesen.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

In der Rettungsaktion für dieses Unternehmen kommt
ein ganz besonderer Wesenszug der Politik der Bundesre-
gierung und insbesondere des Bundeskanzlers zum Aus-
druck, nämlich ihre Grundeinstellung zu unserer Wirt-
schaft und zu den Unternehmen unserer Wirtschaft. Im
Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Betrachtung des
Bundeskanzlers stehen die großen Kapital- und Konzern-
gesellschaften, nicht die eigentümergeführten Unterneh-
men des Mittelstandes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Sie, meine Damen und Herren, haben in dieser Koali-

tion eine ganz neue Definition von Mittelstand in der
Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Mittelstand, das
sind die Unternehmen, die im Land Pleite gehen können,
ohne dass sich in Berlin irgendeiner dafür interessiert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Aber nicht im Sauerland! – Die größte Pleitewelle war bei Ihnen! – Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Diese Haltung, Herr Bundeskanzler, wird auch in Ihrer
Steuerpolitik deutlich. Sie bevorzugen mit Ihrer Steuer-

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politik unverändert – wir haben es ja hier gerade noch ein-
mal bestätigt bekommen – die großen Unternehmen und
benachteiligen fortgesetzt den Mittelstand. Aber das ist
Ihnen, wie so vieles andere auch, ziemlich gleichgültig.

Ich will in diesem Zusammenhang ganz offen noch
einmal auf die Schlussphase der Behandlung der Steuer-
reform im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat zu
sprechen kommen. Ich will zunächst feststellen: Ohne un-
sere harten Verhandlungen mit dieser Bundesregierung

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

hätte es nie die Bereitschaft gegeben, den Spitzensteuer-
satz im Einkommensteuergesetz auf 42 Prozent zu sen-
ken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie im falschen Film?)

Dazu wären Sie aus eigener Überzeugung nie bereit ge-
wesen. Sie haben uns ja sogar bis in die Schlussphase er-
klärt, mehr Geld als das, was der Bundesfinanzminister
dafür zur Verfügung stellen wollte, sei nicht vorhanden.
Plötzlich aber konnte der Bundeskanzler an einer Reihe
von Ländern vorbei 5, 6 oder noch mehr Millionen mobi-
lisieren, um das von ihm gewünschte Ergebnis am ge-
wünschten Tag zustande zu bringen.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat gut verhandelt, während der andere Recht haben wollte!)

Hätten Sie Ihre Bereitschaft, zusätzliche Steuereinnah-
men zur Verfügung zu stellen, um eine Steuerreform be-
werkstelligen zu können, schon im Vermittlungsverfahren
zu erkennen gegeben – nicht nur für einige Länder, son-
dern für die ganze Republik –, wäre eine bessere Steuer-
reform möglich gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor allem hätten Sie, Herr Bundeskanzler, dann nicht

mit der PDS verhandeln müssen.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!)

Sie hätten auch nicht die von der CDU bzw. CSU geführ-
ten Länder über Ihre wahren Absichten täuschen müssen.
An allen Regeln eines geordneten Gesetzgebungsverfah-
rens vorbei – unter grober Verletzung des Budgetrechts
des Parlaments und durch Zusagen über den zukünftigen
Inhalt des Finanzausgleichs und das so genannte Maßstä-
begesetz, die Sie gar nicht hätten geben dürfen – –

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen einfach Recht haben! Lesen Sie Ihren Parteifreund Späth nach!)

– haben Sie das Vermittlungsverfahren so beendet, wie
Sie es für sich haben wollten.

(Jörg Tauss [SPD]: Sie sind ein schlechter Verlierer, Herr Merz!)

– Ich spreche das an, weil ich mich mit der Frage ausei-
nandergesetzt habe: Was ist da eigentlich geschehen?

Ihnen, Herr Bundeskanzler, ging es erkennbar nicht um
ein gutes steuerpolitisches Ergebnis. Ihnen ging es aus-
schließlich um eine schnelle Beendigung des Gesetz-
gebungsverfahrens. Der uns allen gut bekannte Verfas-
sungsrichter Paul Kirchhof hat dies wenige Tage später in
der Zeitung bewertet und die Schlussfolgerung gezogen:
„Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist dieser Staat re-
formunfähig“. Er hat Recht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann nur ein Ex-Verfassungsrichter sagen!)

Da Sie aber auch auf ehemalige Verfassungsrichter ge-
wiss nichts geben, möchte ich hier wiedergeben, was ein
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vor vie-
len Jahren zum Miteinander von Bundesregierung, Bun-
destag und Bundesrat in einer Regierungserklärung zum
Ausdruck gebracht hat:

Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer
Demokratie ist selbstverständlich für politische Ge-
meinschaften, die seit gut 100 Jahren für die deutsche
Demokratie gekämpft, sie unter schweren Opfern
verteidigt und unter großen Mühen wieder aufgebaut
haben.

Es geht weiter:
Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen
Miteinander

(Joachim Poß [SPD]: So sachlich, wie Sie das heute miteinander machen!)

von Regierung und Opposition ist es unsere gemein-
same Verantwortung und Aufgabe, dieser Bundesre-
publik eine gute Zukunft zu sichern. Die Bundes-
regierung weiß, dass sie dazu der loyalen Zusam-
menarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften
bedarf. Dafür bietet sie dem Deutschen Bundestag
und dem Bundesrat ihren guten Willen an.

Das hat Willy Brandt in seiner ersten Regierungser-
klärung am 28. Oktober 1969 vor dem Deutschen Bun-
destag gesagt.

(Zuruf von der SPD: Ein guter Kanzler war das!)

Herr Bundeskanzler Schröder, solche Worte kämen Ihnen
nie über die Lippen, weil Sie nicht in diesen Kategorien
denken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörg van Essen [F.D.P.] – Lachen bei der SPD)

Ich möchte aber nicht nur auf aktuelle Fragen in der
Steuerpolitik zu sprechen kommen, sondern auch auf Ihre
Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Sie gerade sehr aus-
führlich begründet haben.

(Zuruf von der SPD: Sagen Sie mal was zu Bimbes hier! – Jörg Tauss [SPD]: Zu dem schwarzen Koffer!)

Sie haben gesagt, die Bundesregierung betreibe eine Po-
litik, die die Abgabenbelastung in der Bundesrepublik

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Deutschland Schritt für Schritt senkt, damit wieder mehr
Arbeitsplätze entstehen können.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Das geschieht ja!)

Am 1. Januar 2001 soll eine weitere Erhöhung der
Ökosteuer um 7 Pfennig in Kraft treten – dann noch eine
am 1. Januar 2002 und noch eine am 1. Januar 2003. Die
Perspektiven Ihrer Regierung und Ihres Bundesarbeitsmi-
nisters in diesem Zeitraum sind, dass der Rentenversiche-
rungsbeitrag bestenfalls mit 19,2 Prozent stabil bleibt.

(Hans Eichel, Bundesminister: Das ist falsch!)

Im Ergebnis wollen Sie uns mit dem, was Sie hier ma-

chen, erklären, dass durch eine ständig steigende Steuer-
belastung in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen
können. Das ist der erste Bundeskanzler der Bundesre-
publik Deutschland, der den Versuch unternimmt, der
Öffentlichkeit zu erklären, dass Steuererhöhungen zu
Arbeitsplätzen führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie uns das nicht glauben, dann glauben Sie dem

Bund der Steuerzahler.

(Hans Georg Wagner [SPD]: Ein guter Kronzeuge!)

Er hat vor wenigen Tagen einmal ausgerechnet, was denn
die Konsequenzen Ihrer Politik bis zum Jahr 2005 sind.
Bis zum Jahr 2005 werden bei Fortsetzung dieser Politik
Steuererhöhungen und nicht die Absenkung der
Rentenversicherungsbeiträge, die Sie auch in Ihrer Ko-
alitionsvereinbarung festgelegt haben, die Folge sein. Die
Abgabenbelastung aus Steuern und Sozialversicherungs-
beiträgen wird im Jahr 2005 bei 54,8 Prozent liegen,
ganze 0,3 Prozent niedriger als im Jahre 1998.

Das zeigt doch, dass Sie von dem von Ihnen für richtig
gehaltenen Weg, die Steuer- und Abgabenlast zu senken
– Sie haben es in die Koalitionsvereinbarungen geschrie-
ben, indem Sie dort vereinbart haben, die Sozialversiche-
rungsbeiträge auf unter 40 Prozent abzusenken –, längst
abgekommen sind und jetzt nur noch versuchen, zu retten,
was zu retten ist. Aber das hat mit Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.])

Zu Recht empfinden die Menschen das, was sie in die-
sen Tagen an den Tankstellen erleben, als eine unver-
schämte Abkassiererei.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Richtig!)

Aber wenn in diesen Tagen ein Liter bleifreies Benzin
2 DM kostet und davon 1,30 DM Steuern sind, dann kön-
nen Sie doch nicht behaupten, dass das, was an den Tank-
stellen passiert, ausschließlich mit der Verteuerung der
Energiepreise in Deutschland zu tun hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Das sagt doch keiner!)

Sie, Herr Bundeskanzler, sind der Preistreiber auf den
Energiemärkten der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Lachen bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Der Mann versteigt sich, weil er so unter Druck ist!)

Eine normale Arbeitnehmerfamilie spart im Jahr 2000
mit den heruntersubventionierten Sozialbeiträgen allen-
falls rund 300 DM. Im selben Zeitraum zahlt ein durch-
schnittlicher Arbeitnehmerhaushalt in der Bundesrepu-
blik Deutschland wegen der hohen Energiekosten
mindestens 1 000 DM mehr.

(Siegfried Hornung [CDU/CSU]: So sieht die Wahrheit aus! – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Aber doch nicht durch Steuern!)

Das hat doch nun mit einer sozialverantwortlichen Politik
für Arbeitnehmer wirklich nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. – Zurufe von der SPD)

Ich muss Ihnen sagen: Wer in diesen Tagen das zwei-
felhafte Vergnügen hat, den Bundesumweltminister ein-
mal bei seinen Medienauftritten zu beobachten, der fühlt
sich schon ziemlich stark an den Marie-Antoinette zuge-
schriebene Ausspruch erinnert: Wenn das Volk kein Brot
hat, dann soll es doch Kuchen essen. Genauso benimmt
sich Ihr Bundesumweltminister.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Ich habe schon vor einigen Wochen, lange Zeit vor den
hohen Ölpreisen, gelesen, Herr Bundeskanzler, was Ihr
Bruder dazu sagt.

(Joachim Poß [SPD]: Als wenn jemand die Energiepreise der nächsten Jahre wüsste! Der Mann hat wirklich keine Ahnung! – Gerhard Das müssen Sie machen! Das ist sehr schön!)

Zur Rede davor

Rede von Gerhard Schröder

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Er schreibt seit einigen Monaten eine interessante
Kolumne in einer großen Boulevardzeitung in Köln.

(Joachim Poß [SPD]: Der Mann geht unter jede Gürtellinie!)

Ihr Bruder schreibt:
Daran sollte sich Umweltminister Trittin auch mal
ein Beispiel nehmen. Alle halbe Jahre bombardiert er
uns mit furchtbaren Dingen. Erst Tempolimit, dann
sollen wir neue Heizungen bauen. Langsam flippt der
aus. Es wird Zeit, dass ich das dem Gerd mal sage.

(Lachen bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Unglaublich! Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dagegen ist Glos ja wirklich ein Großer!)

Mein Großer ...

– damit meint er Sie, Herr Bundeskanzler –
der Trittin spinnt. Das sieht mein Bruder bestimmt
auch so. Ist ja wirklich nicht mehr zum Aushalten mit
diesem Öko-Minister.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Friedrich Merz
11224

(C)

(D)

(A)

(B)

Recht hat Ihr Bruder, Herr Bundeskanzler, mit dem,
was er da zum Besten gegeben hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Peter Struck [SPD]: Sie sind ein unverschämter Lümmel – Zuruf von der SPD: Ich wusste gar nicht, dass Sie so ein unverschämter Sauerländer sind! – Schämen sollten Sie sich! – Detlev von Larcher [SPD]: Das ist Merz-Niveau!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gerhard Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Gerhard Schröder