Rede:
ID1411702500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kol-
    lege Gysi, würden Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss
    kommen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir könnten wirklich andere
Schritte gehen. Ich werde sie Ihnen bei anderer Gelegen-
heit zu erläutern versuchen. Diese Gelegenheit wird es, so
hoffe ich zumindest, noch geben, vielleicht in der nächs-
ten Sitzungswoche.

Also, Herr Bundeskanzler, ich denke, dass Sie nach
vier Jahren Legislaturperiode sicherlich nicht sagen kön-
nen, dass wir eine sozial gerechte Gesellschaft haben.
Aber ich würde mich freuen, wenn Sie nach vier Jahren
wenigstens sagen könnten – dafür bedarf es aber Korrek-
turen in der Politik –, dass wir eine sozial gerechtere Ge-
sellschaft haben. Dazu gehört dann aber auch, dass unsere
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frieden
und in Sicherheit leben können. Anders gibt es keine so-
ziale Gerechtigkeit.

Danke schön.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort
    hat jetzt der Bundeskanzler Gerhard Schröder.


    (von der SPD mit Beifall begrüßt)

    ten Damen und Herren! Herr Gysi, in einem Punkt haben
    Sie Recht. Wir werden am Ende der Legislaturperiode
    nicht nur sagen können: Wir haben diese Gesellschaft so-
    zial gerechter gemacht, sondern auch: Wir haben sie öko-
    nomisch vernünftiger organisiert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal die Autofahrer!)


    Wir werden sagen können: Es ist uns gelungen, Moder-
    nität in unserer Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit
    zu verbinden. Es ist keineswegs so, dass wir sagen kön-
    nen: Wir haben alles erreicht, was wir uns vorgenommen
    haben, aber allemal so, dass wir sagen können: Wir haben
    viel erreicht und es hat sich gelohnt, die vier Jahre ge-
    arbeitet zu haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundes-
    finanzminister, auf dessen Arbeit ich stolz bin – ich be-
    nutze dieses Wort ausdrücklich –, hat einen Haushalt vor-
    gelegt, der in diesem Sinne Solidität auf der einen Seite
    und Zukunftsorientierung auf der anderen Seite mitei-
    nander verbindet. Die unter anderem in diesem Haushalt
    zum Ausdruck kommende Politik ist eine geglückte Ver-
    bindung zwischen wirtschaftlicher Vernunft und politi-
    scher Veränderungswilligkeit und -bereitschaft.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Eigenlob!)

    Es ist noch nicht so lange her, da hatte Politik in

    Deutschland international das Attribut „German disease“,
    die „deutsche Krankheit“. Es war das Markenzeichen der
    Vorgängerregierung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN– Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.)


    – Meine Damen und Herren, damit werden Sie sich wohl
    abfinden müssen; denn exakt dieser Begriff ist in der in-
    ternationalen Publizistik verwendet worden, als Sie re-
    giert haben, niemand anders.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Das war damals auch das Programm der SPD!)


    Sie werden sich also damit auseinander zu setzen haben.
    Es war das Attribut für Ihre Regierungszeit:


    (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Für Ihre Blockade im Bundesrat!)


    „Deutsche Krankheit“ hat es geheißen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Dieser Begriff der „deutschen Krankheit“, der „Ger-

    man disease“, ist nicht nur aus der nationalen, sondern
    auch aus der internationalen Öffentlichkeit verschwun-
    den. Deutschland ist – das ist ein Erfolg dieser Regie-
    rung – wirtschaftlich und politisch wieder vorn.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Siegfried Hornung [CDU/ CSU]: Wo denn?)


    – Ich werde Ihnen das gleich anhand einiger Daten er-
    klären.

    Meine Damen und Herren, dies darf niemand gefähr-
    den; denn das wäre verhängnisvoll für unser Land und für
    die Menschen in unserem Land. Verantwortliche Politik
    hat vielmehr den Trend, den wir Gott sei Dank haben, zu
    verstärken. Also: Organisierte Verantwortungslosigkeit,
    wie sie in Ihren Kampagnen zum Ausdruck kommt, darf
    ihn nicht bremsen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl, Majestät!)


    Ihre kurzsichtigen und kurzatmigen Kampagnen beinhal-
    ten die Gefahr, dass wirtschaftliches Wachstum und damit
    Verstärkung von Beschäftigung wieder ausbleiben.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Und gleichzeitig Majestätsbeleidigung stattfindet!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Dr. Gregor Gysi
    11212


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    Sie werden dann dafür verantwortlich gemacht; damit
    müssen Sie rechnen.

    Wenn ich heute in einer großen Berliner Boulevard-
    Zeitung etwas über regelrechte Aufmarschpläne für Block-
    aden von Versorgungseinrichtungen lese, dann ist es ein
    Ergebnis Ihrer Aufforderung zu organisierter Verantwor-
    tungslosigkeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)


    Sie sollten zumindest darüber nachdenken.

    (Michael Glos [CDU/CSU]: Und Sie sollten die Demonstranten niederkartätschen lassen!)


    Im Übrigen zeigt das nur, meine sehr verehrten Damen
    und Herren von der Opposition, dass Sie das Thema be-
    nutzen, um aus der selbst verschuldeten politischen De-
    fensive, in der Sie stecken, herauszukommen. Ich will auf
    die Einzelheiten nicht eingehen. Aber klar ist, dass das der
    Versuch ist. Schlimm ist, dass es Ihnen bei diesem
    Versuch, aus der selbstverschuldeten Defensive heraus-
    zukommen, gleichgültig ist, wie sich wirtschaftliches
    Wachstum und Beschäftigung entwickeln.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)


    Das, meine Damen und Herren, ist die Gleichsetzung von
    Parteiinteressen mit Interessen des Staates und das zeigt
    eindeutig, dass Sie auf absehbare Zeit nicht in der Lage
    sind, gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Verant-
    wortung zu übernehmen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Demgegenüber ist es an der Zeit, die Lage so zu be-
    schreiben, wie sie wirklich ist; das ist auch Aufgabe die-
    ser Debatte. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und
    Herren, im ersten Halbjahr dieses Jahres ein reales
    Wachstum von 3,3 Prozent gehabt. Wir können damit
    rechnen, dass wir, wenn bewusst herbeigeführte Störun-
    gen nicht eintreten, in diesem Jahr ein reales Wachstum
    von 3 Prozent – manche halten sogar mehr für möglich –
    erreichen werden.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Die größte Störung ist Trittin mit seiner Steuer!)


    Dies wird unmittelbar positive Auswirkungen auf die
    Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben und hat es be-
    reits jetzt. Deshalb meine Bitte an alle, die bereit sind,
    Verantwortung zu übernehmen, ob sie in den Medien, in
    der Wirtschaft oder in der Politik tätig sind: Lasst das ge-
    fährliche Spiel mit dieser Kampagne,


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl, Majestät!)


    denn es könnte dazu führen, dass die Wachstumserwar-
    tungen und damit die Beschäftigungschancen, die wir
    Gott sei Dank haben, zumindest gefährdet werden.


    (Lebhafter Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Für dieses Zündeln werden Sie die volle Verantwor-
    tung übernehmen müssen,


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Das gibt es doch nicht!)


    weil wir Sie aus der Verantwortung nicht herauslassen.
    Was Sie dort betreiben, ist der Aufruf zur Nötigung, und
    dies wird der Staat nicht hinnehmen, damit das völlig klar
    ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben –
    das trägt erheblich zum wirtschaftlichen Wachstum und
    zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei – ein Export-
    wachstum, das in diesem Jahr zweistellig sein wird. Das
    freut mich und andere sollte es auch freuen; denn bedau-
    erlicherweise sind wir immer noch sehr stark von den Ex-
    portquoten abhängig. Immer noch brauchen wir ungeach-
    tet der sich bessernden Binnenkonjunktur den Schub aus
    dem Export, wenn wir Wachstum und Aufbau von Be-
    schäftigung politisch wirklich wollen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Verschenken Sie halt die deutschen Autos! Dann läuft die Konjunktur noch besser!)


    In diesem Zusammenhang, Herr Gerhardt, zu Ihnen
    oder, besser gesagt, zu Ihren Mitarbeiterinnen und Mitar-
    beitern, die sich ökonomisch betätigt haben, um Ihnen
    aufzuhelfen.


    (Heiterkeit bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich lese Ihnen einmal etwas vor, was jemand geschrieben
    hat, der sich sein ganzes Leben lang sehr erfolgreich mit
    diesen Fragen beschäftigte und dazu keine Mitarbeiter
    brauchte, nämlich Helmut Schmidt.


    (Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Er ohne Mitarbeiter?)


    – In dieser Frage brauchte er sicherlich keine Mitarbeiter.
    Helmut Schmidt schrieb in der „Zeit“ vom letzten

    Donnerstag:
    Sind 2,20 DM etwa eine Katastrophe für uns oder für
    den Euro und Wim Duisenberg, den Präsidenten der
    Europäischen Zentralbank? Waren denn 3,45 DM
    eine noch größere Katastrophe für die Deutsche
    Mark oder für Kohl und den damaligen Bundes-
    bankchef Pöhl? Waren denn 1,38 DM eine Katastro-
    phe für Clinton und den Dollar?

    (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: War das der Mann mit der Inflation?)

    Dann kommt eine Mahnung, die Sie sich wenigstens

    anhören sollten:
    Freunde, hört auf mit dem Gejammer! Den Herren
    Koch, Rüttgers und Genossen, leider auch Frau
    Merkel – –


    (Lachen bei der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Bundeskanzler Gerhard Schröder

    11213


    (C)



    (D)



    (A)



    (B)


    – Das steht hier. Ich zitiere Helmut Schmidt, den auch Sie
    sonst doch immer ganz gern zitieren.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Aber er hat auch nicht immer Recht!)


    Ich zitiere weiter:
    Freunde, hört auf mit dem Gejammer!

    Ich unterstreiche das dreimal: Hört wirklich auf!
    Den Herren Koch, Rüttgers und Genossen, leider
    auch Frau Merkel, ist zu empfehlen, das Auf und Ab
    der Kurve zu studieren, ehe sie sich das nächste Mal
    als Währungssachverständige aufspielen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]: Jetzt steigt der Euro wieder!)


    Das ist ein Rat meines verehrten Vorvorgängers, den ich
    Ihnen dringend anempfehle, nicht zuletzt demjenigen, der
    sicher nach mir reden wird und zu dem Thema sicher auch
    das eine oder andere beizutragen hat, ein Rat, den ich,
    Herr Gerhardt, auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
    tern zur kritischen Durchsicht anempfehle.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Ich glaube, Sie haben den gleichen Vermerk auch von Ihren Mitarbeitern!)


    Ich sage es noch einmal: Wir brauchen diese Exporte,
    weil sie in sinnvoller Weise die sich langsam festigende
    Binnenkonjunktur ergänzen und weil alles zusammen die
    Chance enthält, die wir ergreifen werden und müssen,
    über das wirtschaftliche Wachstum zu einem nachhaltigen
    Abbau der Arbeitslosigkeit zu kommen.

    Übrigens: Hochinteressant waren natürlich die Bemer-
    kungen von Herrn Glos, und zwar nicht nur wegen seiner
    Sprachgewalt, die mir wirklich Freude macht – das muss
    ich einfach mal einräumen –;


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Vielen Dank!)

    das Ganze, verehrter Michael Glos, hatte ja phasenweise
    weniger den Anschein einer Parlamentsrede, als einer
    Büttenrede.


    (Beifall bei der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Na, na!)


    Sie scheinen übersehen zu haben, dass wir noch vor dem
    11. November dieses Jahres sind. Danach ist noch mehr
    möglich. Sie sind gewiss noch steigerungsfähig. Aber
    Spaß macht es jedenfalls, Ihnen zuzuhören.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Okay! Dann ist es wieder gut!)


    Das will ich überhaupt nicht bestreiten.
    Sie haben aber über eine angeblich galoppierende In-

    flation geredet. Im August lag die Inflationsrate bei
    1,8 Prozent und war damit niedriger als überall in Europa.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Ich habe nichts von Galopp gesagt!)


    Von einem richtigen Galopp kann man bei diesen Daten
    wohl kaum reden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Die Wahrheit ist: Wir haben in diesem Jahr ein wirt-
    schaftliches Wachstum von 3 Prozent zu erwarten. Wir ha-
    ben einen Abbau der Arbeitslosigkeit, speziell der Ju-
    gendarbeitslosigkeit – ich komme noch darauf –, und dies
    bei einer Inflationsrate von unter 2 Prozent. Das sind –
    wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen – brillante ge-
    samtwirtschaftliche Daten, die Sie in Ihrer Regierungszeit
    nie erreicht haben. So einfach ist das.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es ist daher kein Wunder, dass angesichts dieser Lage
    die Europäische Zentralbank – wahrhaft keine Versamm-
    lung von Sozialdemokraten – sagt: Seit 20 Jahren – ich be-
    tone: seit 20 Jahren – war die konjunkturelle Situation
    in Deutschland nicht so gut wie heute. – Beschäftigen Sie
    sich bitte mit den Fakten, mit den wirklichen Entwick-
    lungslinien der Politik in Deutschland, mit dem, was uns
    mittel- und langfristig helfen wird, und lassen Sie diese
    kurzatmigen Kampagnen, die Ihnen vielleicht einen kurz-
    fristigen Entsatz bei Ihren Schwierigkeiten bringen kön-
    nen, mittel- und langfristig fallen Sie aber nur weiter in
    die politische Defensive. Mir soll es recht sein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Worin liegen die Ursachen für diese Daten und worin
    liegt der Erfolg, der in ihnen steckt? Er liegt – das kann
    man nicht oft genug unterstreichen – nicht zuletzt an ei-
    ner Konsolidierungspolitik, für die der Name Hans
    Eichel steht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Auf dem Weg, den er mit unser aller Unterstützung be-
    schrieben hat, stehen wir erst am Anfang. Wir werden ihn
    konsequent weiter beschreiten. Ich wiederhole sein Ziel:
    im Jahre 2006 zu einem möglichst ausgeglichenen Haus-
    halt, also zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zu
    kommen. Das ist ein Ziel, das unserem Staat, unserer Ge-
    sellschaft sowie den Menschen in unserem Land nutzen
    wird und das Hans Eichel mit aller Konsequenz und mit
    der Unterstützung des gesamten Kabinetts weiter verfol-
    gen wird.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans Georg Wagner [SPD]:Und der Fraktion!)


    – Und natürlich mit Unterstützung der Koalitionsfraktio-
    nen.

    Warum? Wir machen damit klar, dass solide Finanzen
    dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgen und auch folgen
    müssen. Nachhaltigkeit heißt hier, dass wir während un-
    seres Lebensabschnitts nicht das aufessen, wovon unsere
    Kinder und Enkelkinder auch leben wollen und müssen.
    Die solide eichelsche Finanzpolitik ist nicht zuletzt ein
    Gebot der Fairness gegenüber künftigen Generationen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deshalb machen wir mit dem Schuldenabbau Ernst.
    Deshalb setzen wir entgegen lautstarken Forderungen von
    der rechten Seite des Hauses die Erlöse aus der Versteige-


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    rung der UMTS-Lizenzen für den Abbau von Schulden
    ein, nicht, weil es keine Aufgaben gäbe, Herr Gysi, die wir
    auch gerne sofort anpacken und finanzieren würden,
    nicht, weil wir nicht wüssten, dass einige der For-
    derungen, die Sie gestellt haben, durchaus nachvollzieh-
    bar sind, und nicht, weil wir diese Aufgaben nicht auch
    gerne erfüllen würden – das ist doch nicht der Punkt –,
    sondern deshalb, weil wir uns zwischen der Möglichkeit,
    mit dem Geld aus der Versteigerung uns, der jetzt leben-
    den und aktiven Generation, zu helfen, und der Möglich-
    keit, dieses Geld im Sinne der Nachhaltigkeit für künftige
    Generationen einzusetzen, entscheiden müssen und weil
    wir wissen, dass wir das Geld nur einmal ausgeben kön-
    nen und dass wir es im Interesse unserer Kinder und En-
    kelkinder in den Schuldenabbau stecken müssen, wenn
    wir unserer Verantwortung ihnen gegenüber gerecht wer-
    den wollen. Das ist der wirkliche Grund.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deshalb werden schon in diesem Jahr die Schulden sub-
    stanziell abgebaut, übrigens das erste Mal seit 30 Jahren.
    Im nächsten Jahr wird der Schuldenstand unter dem
    Maastricht-Kriterium, nämlich bei 58 Prozent des Brut-
    toinlandsprodukts, liegen. Das ist früher als geplant der
    Fall. Das ist – abgestimmt in Europa – auch vernünftig so.

    Ein weiterer Punkt ist die Steuerpolitik, für die gleich-
    falls der Name Eichel steht, die ein wirklich ausgewoge-
    nes Verhältnis zwischen Nachfrageorientierung auf der ei-
    nen Seite und Angebotsorientierung auf der anderen Seite
    herstellt. Bis zum Jahre 2005 – das ist hier schon erwähnt
    worden; aber man kann es gar nicht oft genug sagen –
    werden den Bürgerinnen und Bürgern und den Unterneh-
    men dieses Landes durch die eichelsche Steuerreform
    insgesamt 95 Milliarden DM zurückgegeben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ein solches Steuerentlastungsprogramm hat es in der Ge-
    schichte Deutschlands noch nie gegeben. Deshalb ist es
    wichtig, dass daran festgehalten wird.

    Es ist auch wichtig, dass wir mit einer Steuerpolitik
    Schluss gemacht haben, die in Jahresraten vonstatten
    ging. Jene jährlichen Steuergesetze, die Sie gemacht ha-
    ben, hatten nicht zuletzt unsoziale Wirkungen. Aber das
    war nicht alles! Nein, sie haben auch die Planbarkeit des
    politischen und damit auch des – soweit das möglich ist –
    ökonomischen Prozesses sowie die Planbarkeit von In-
    vestitionen aufs Höchste gefährdet. Die Ergebnisse dieser
    Politik haben Sie ja gesehen. Sie haben nicht zuletzt zu
    Ihrer Abwahl geführt. Dass wir jetzt bis zum Jahr 2005
    eine verlässliche und damit planbare Situation auch für
    die Wirtschaftssubjekte geschaffen haben, ist der eigent-
    liche, über den Tag hinausgehende Vorteil, der sich mit
    der eichelschen Steuerreform verbindet.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf etwas

    anderes hinweisen. Niemand in diesem Hohen Hause
    – das können Sie der einen wie der anderen Seite abneh-
    men; ich nehme es Ihnen ja auch ab – ist nicht von der

    Entwicklung der Energiepreise betroffen. Es gibt nie-
    manden, der nicht wüsste, dass durch die hohen Benzin-
    preise und insbesondere durch die hohen Heizölpreise ge-
    rade Menschen belastet werden, die es nun wahrlich nicht
    dicke haben. Aber das kann man doch nicht durch eine
    hektisch betriebene Steuerpolitik verändern. Das kann
    man doch nur verändern, indem man bei einer gesamt-
    wirtschaftlich vernünftigen Steuerpolitik bleibt und dann,
    wenn es notwendig und möglich ist versucht, das Übrige
    mit sozialen Korrekturen abzufangen. Das ist der einzige
    vernünftige Weg, meine Damen und Herren.

    Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen – das betrifft die
    Nachfrageseite der Steuerpolitik –, dass wir im Jahr 2001
    vor allem in den unteren Bereichen ein Entlastungsvolu-
    men von 45 Milliarden DM an das Volk zurückgeben.
    45 Milliarden DM sind doch kein Pappenstiel! Das ist
    kaufkräftige Nachfrage. Das wird der Binnenkonjunktur
    helfen.

    Wenn ich das sage, so will ich die bedrückenden Ener-
    giepreise gar nicht bagatellisieren. Wahr ist doch auch,
    dass wir in den letzten 18 Monaten eine Verdreifachung
    der Rohölpreise hatten. Wenn Sie die Mehrwertsteuer mit-
    rechnen, haben wir durch die Mineralölsteuer eine Er-
    höhung von 14 Pfennig politisch verursacht.

    Sie wissen außerdem, dass das Geld, das dadurch he-
    reinkommt, direkt in die Rentenkasse geht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)


    – Versuchen Sie doch nicht immer, den Leuten etwas an-
    deres zu sagen. Das Geld geht direkt in die Rentenkasse
    und dient der Reduzierung von Beiträgen,


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)


    die sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als
    auch die Unternehmen aufzubringen haben. In diesem
    Hause hat es eine ellenlange Debatte gegeben. Es hat
    sich – unbestritten von allen, die sich damit beschäftigt
    haben – gezeigt, dass es notwendig ist, die Lohnneben-
    kosten zu senken. Zu den Lohnnebenkosten, die wir im
    Interesse der aktiv Schaffenden senken wollen, gehören
    die Rentenbeiträge. Jetzt machen wir das, und Sie kriti-
    sieren es vordergründig. Das ist doch keine redliche Poli-
    tik, meine Damen und Herren, die Sie betreiben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Mir kommt es darauf an, dass deutlich wird, dass die
    Ökosteuer, die alle bezahlen, den aktiven Arbeitnehme-
    rinnen und Arbeitnehmern zugute kommt, weil dadurch
    ihre Beiträge, die ihnen vom Lohn abgezogen werden, re-
    duziert werden. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis neh-
    men, meine Damen und Herren. Dann würden Sie Ihre
    Polemik schon aufgeben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



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    Die Reduzierung der Lohnnebenkosten verbessert im
    Übrigen die ökonomische Position und damit die Wett-
    bewerbsposition unserer Unternehmen. Es ist doch sehr
    vernünftig, dass wir das angehen. Meine Damen und Her-
    ren, Ihre Kritik, die ich ja nachvollziehen kann, weil ich
    den Ärger, den Sie nutzen wollen, nachvollziehen kann,
    ist kurzfristig vielleicht von einem gewissen Erfolg ge-
    prägt. Mittel- und langfristig werden Sie damit aber kräf-
    tig hereinfallen. Davon bin ich überzeugt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Im Grunde spekulieren Sie nämlich auf die wirtschaftli-
    che Unvernunft. Sie werden sehen, dass die in Deutsch-
    land nicht so entwickelt ist, wie Sie es gerne hätten. Da
    können Sie sicher sein.

    Bei der Angebotsseite möchte ich noch einmal klar-
    stellen: Wir haben die Unternehmen entlastet und werden
    sie weiter entlasten. Diese Entlastung ist in Höhe von
    25 Milliarden DM vor allen Dingen eine Entlastung des
    Mittelstandes.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)


    Sie wollen dem Volk eines der größten Märchen weisma-
    chen. Man glaubt es Ihnen aber nicht. Das sehen Sie an
    den Kompetenzzuweisungen. Es ist eines der größten
    Märchen, dass davon vor allem die großen Konzerne
    profitieren. Durch die Verbreiterung der Bemessungs-
    grundlage auf der einen Seite und die Einrechnung der
    Gewerbeertragsteuer auf der anderen Seite haben wir ins-
    besondere den Mittelstand entlastet. Ihre Rechnungen mit
    den 25 Prozent Körperschaftsteuersatz plus – das ver-
    schweigen Sie immer – 13 oder mehr Prozent Gewerbe-
    ertragsteuer beziehen sich auf eine Definitivbesteuerung,
    während es auf der anderen Seite eine Einkommens-
    besteuerung mit dem höchsten Grenzsteuersatz ist.
    Es muss doch auch in Ihren Kopf einmal hineingehen,
    dass wir mit der Abschaffung der Gewerbesteuer ein ural-
    tes Ziel realisiert haben, dass Sie, jedenfalls gelegentlich,
    durchaus vor sich hergetragen haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die von uns eingeleitete Politik, die wir unbeirrt fort-
    setzen, hat dazu geführt, dass sich auf dem Arbeitsmarkt
    endlich Bewegung zeigt.


    (Zuruf von der CDU/CSU)

    – Ja, ich komme gleich dazu. – Wir befinden uns bereits
    jetzt in einer Situation, in der wir, verglichen mit dem
    Höchststand 1997, eine Arbeitslosenziffer haben, die um
    800 000 bis 900 000 unter derjenigen liegt – darunter! –,
    die Ihnen politisch zuzurechnen ist, soweit das überhaupt
    möglich ist.

    Ich habe noch die Häme im Ohr, die Sie im letzten Jahr
    bei der Debatte über den Bundeshaushalt 2000 ausgiebig
    ausgeschüttet haben. Ich weiß noch, wie Sie gesagt haben:

    Sie wollten doch an der Reduzierung der Arbeitslosigkeit
    gemessen werden.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein, an der Beschäftigung!)


    Ja, das ist so, gar keine Frage: Wir wollen an der Redu-
    zierung der Arbeitslosigkeit gemessen werden. Ich sage
    Ihnen: Wir werden es bis zum Ende der Legislaturperiode
    schaffen, unter die 3,5-Millionen-Grenze zu kommen.
    Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine Million Ar-
    beitslose weniger, als Sie zu verantworten hatten. Ist das
    etwa nichts?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich kann ja verstehen, dass Sie mit Ihren Kampagnen
    ein bisschen dagegen arbeiten wollen. Aber ich sage noch
    einmal: Verwechseln Sie nicht ständig Ihre Parteiinteres-
    sen mit den Interessen der Gesamtgesellschaft. Glauben
    Sie nicht, dass wir Sie damit durchkommen lassen!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Das ist Ihnen völlig fremd!)


    Im Übrigen ist hier – zu Recht – über die Erfolge im
    Osten geredet worden. Dort haben wir, jedenfalls im ge-
    werblichen Bereich, zum ersten Mal zweistellige Wachs-
    tumsraten. Wir haben im Osten Exportzuwächse von bis
    zu 30 Prozent, zwar auf niedrigem Niveau, das gebe ich
    zu, aber immerhin. Das ist doch etwas. Darüber sollte man
    sich freuen, Herr Gerhardt, und diese Freude sollte man
    auch zeigen.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Das tue ich doch schon die ganze Zeit!)


    Auch wenn es auf die Politik einer anderen Partei, einer
    anderen Regierung, einer anderen Koalition zurückzu-
    führen ist, muss man doch in der Lage sein, sich über das,
    was unserem Volk nutzt, einmal schlicht zu freuen, anstatt
    immer miesepetrig dazusitzen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben im gewerblichen Bereich im Osten Wachs-
    tumszahlen, die denen im Westen überlegen sind. Gott sei
    Dank ist das so; denn es ist noch viel aufzuholen, gar
    keine Frage. Wir haben im Osten ein spezielles Problem:
    die Situation in der Bauwirtschaft, insbesondere im Bau-
    hauptgewerbe. Diejenigen, die sich etwas mit ökonomi-
    schen Fragen beschäftigen, wissen, dass das mit in der
    Vergangenheit geschaffenen Überkapazitäten zu tun hat,
    die übrigens – ich will das doch gar nicht kritisieren –
    auch etwas mit einer im Ergebnis zweifelhaften Förde-
    rungspolitik zu tun hatten. Das steht außer Zweifel. Ich
    will gar nicht sagen, dass man das alles am Anfang so ge-
    nau hätte wissen können; aber wir müssen korrigieren.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Holzmann!)

    Was daraus folgt, ist doch klar: Wir werden auch nach

    dem Jahr 2004 Solidarität zwischen West und Ost poli-
    tisch organisieren müssen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



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    Natürlich kann man Investitionen und Investitionshilfen
    intelligenter einsetzen. Das geschieht bereits, etwa mit
    dem Inno-Regio-Programm. Aber natürlich besteht auch
    in der Infrastruktur gewaltiger Nachholbedarf, dem Rech-
    nung getragen werden muss. Aus diesem Grund sage ich,
    dass der Solidarpakt II auch nach 2004 fortgesetzt wer-
    den muss. Meine Bitte an Sie in diesem Fall lautet, den
    ernsthaften Versuch zu unternehmen, auch Ihre Freunde
    in den Landesregierungen von Bayern, Baden-Württem-
    berg und Hessen, die entweder unfähig oder unwillig zur
    Solidarität sind, davon zu überzeugen, dass das, was wir
    vorhaben, gesamtstaatlich notwendig ist. Das liegt doch
    auch in Ihrer Verantwortung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn ich Ihnen das so sagen darf: Bei diesem Vorhaben,
    verehrter Herr Merz, können Sie sich wirklich einmal als
    Stratege erweisen. Bei dem anderen Vorhaben ist das ja,
    wie wir wissen, im wahrsten Sinne des Wortes, in die
    Hose gegangen.

    Meine Damen und Herren, ich hoffe, es ist deutlich ge-
    worden, dass in diesen für unser Volk so wichtigen Berei-
    chen Fortschritt wirklich erkennbar und messbar ist. Im
    Übrigen hat sich, was mich freut, auch die Stimmung in
    diesen Bereichen im Osten wie im Westen geändert. Das
    hat natürlich auch mit den Erfolgen zu tun, die wir für die
    jungen Leute erreicht haben. Wir haben, nicht zuletzt als
    Ergebnis der Beratungen im Rahmen des Bündnisses für
    Arbeit, inzwischen im Westen einen so gut wie ausgegli-
    chenen Ausbildungsmarkt:Angebot und Nachfrage sind
    ausgeglichen. In einigen Ländern, denen es wirtschaftlich
    besonders gut geht – darüber freue ich mich –, zum Bei-
    spiel in Bayern und Baden-Württemberg,


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Danke schön!)

    können wir sogar eine Entwicklung hin zu einer Ange-
    botsverknappung verzeichnen. Das freut uns. Im Osten
    haben wir dagegen nach wie vor ein Problem. Das hat
    nicht unbedingt mit der Unwilligkeit der Betriebsinhaber
    zu tun, auszubilden – das gibt es auch, da muss nachgear-
    beitet werden –, sondern vor allen Dingen damit, dass es
    dort nicht genug Betriebe gibt. Im Vergleich mit den
    Strukturen in den alten Ländern liegt die Anzahl der Be-
    triebe bei nur etwa zwei Drittel. Da müssen wir ansetzen.
    Da setzen wir auch an.


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Sehr wahr! Sehr richtig!)


    Bis hier ein Gleichgewicht hergestellt worden ist, kann
    man nicht hergehen, wie Sie es bisweilen getan haben,
    und dieses JUMP-Programm zur Bekämpfung der Ju-
    gendarbeitslosigkeit diffamieren, sondern man muss es
    unterstützen. Hierbei handelt es sich um sinnvoll ausge-
    gebenes Geld.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich denke, dass sich die Bilanz sehen lassen kann.
    Was sind die nächsten Projekte, mit denen wir es zu tun

    haben? Die Notwendigkeit, Reformen und Veränderun-

    gen in unserem Land durchzuführen, besteht nämlich
    nach wie vor. In einem Moment, wo sich die Ökonomie
    so dramatisch schnell verändert, kann das politisch-
    soziale System diesen Veränderungen nicht einfach stand-
    halten wollen. Das „Weiter so!“ ist keine Perspektive für
    die Entwicklung unserer Gesellschaft. Was packen wir
    also im nächsten halben Jahr an? Hier wurde schon viel
    über Rente geredet. Ich will jetzt keine Spezialdebatte
    führen, sondern nur sagen, worum es uns politisch gehen
    muss.

    Es gibt im Moment von zwei Seiten Druck auf das be-
    stehende Rentensystem. Erstens werden die Menschen
    – Gott sei Dank – älter, beziehen also natürlich auch län-
    ger Rente. Zweitens besteht Druck deswegen – da liegt
    unser Problem –, weil das wachsende Bruttoinlandspro-
    dukt in Deutschland von immer weniger Vollerwerbstäti-
    gen erwirtschaftet wird. Das heißt, die Arbeitsbiografien
    ändern sich. Da liegt unser Problem. Das ist der Grund,
    warum wir – ich denke, da sind wir uns einig – sagen: Es
    geht nicht um die Abschaffung des bewährten Umlagesys-
    tems – darum geht es überhaupt nicht –, sondern um seine
    sinnvolle Ergänzung. Das heißt, wir müssen eine zweite
    Säule aufbauen, um die Alterssicherung zu gewährleisten.
    An dieser zweiten Säule wird gebaut, und zwar im Wege
    der Kapitaldeckung.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Schlau, schlau! Fast so schlau wie der Schmidt!)


    – Ich verstehe ja, dass Sie, Herr Glos, über wirkliche Pro-
    bleme kaum ernsthaft reden können bzw. nicht wollen.
    Sie sollten es aber wenigstens versuchen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Um diese Frage, den Aufbau einer zweiten Säule,

    dreht sich die ganze Auseinandersetzung. Im Kern geht es
    darum, die Renten für die älteren Menschen so sicher wie
    möglich zu machen, sie aber für die jüngeren bezahlbar zu
    halten. Um diesen Kern geht es, über die Details kann man
    streiten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Nun wissen wir, dass es Menschen gibt, die diese Säule
    aus eigener Kraft nicht mit errichten können. Denen hel-
    fen wir: durch ein Zulagensystem für Geringverdienende
    und ein steuerliches Präferenzmodell für diejenigen, de-
    ren Einkommen höher, aber noch unterhalb der Bemes-
    sungsgrenze liegt. Dafür mobilisieren wir bis zum Jahre
    2008 19,6 Milliarden DM. Dieses Angebot habe ich
    Ihnen unterbreitet, leider sind Sie darauf noch nicht ein-
    gegangen.Es ist vernünftig, wenn jemand kommt – wir
    haben ja darüber geredet, Herr Seehofer – und sagt: Dann
    nehmt diese 19,6 Milliarden DM und setzt sie fami-
    lienorientiert ein. Aber das muss uns doch keiner sagen,
    das tun wir aus eigenem Antrieb! Das ist völlig klar.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Jetzt zur Kritik an der Haltung der Gewerkschaften.
    Sie müssten sich doch freuen, wenn möglichst viele Grup-
    pen in dieser Gesellschaft bereit sind, ihre Skepsis und
    Einwände zurückzustellen, um das große Ziel erreichen


    Metadaten/Kopzeile:
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    Bundeskanzler Gerhard Schröder

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    zu helfen! Ich freue mich über die Gesprächsbereitschaft
    der Gewerkschaften. Sie sollten nicht sauer darüber sein.
    Konsens in diesem Sinne hilft doch, Reformen durchzu-
    setzen, und ist eben nicht, wie Sie immer unterstellen, das
    Gegenteil dessen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Ja, aber zu wessen Lasten?)


    – Ich komme jetzt zu Ihnen. Sie sagen, wir bräuchten
    Beitragsbemessungsgrenzen, die Sie definieren wollen.
    Aber die Beiträge zur Rentenversicherung sind in Ihrer
    Regierungszeit explosionsartig gestiegen. Wir konnten
    sie – Sie erinnern sich sicher noch – beim letzten Mal nur
    unter 22 Prozent halten, weil wir miteinander die Mehr-
    wertsteuer erhöht haben, anders war das gar nicht drin.
    Jetzt liegen sie unter 20 Prozent. Wenn wir es wirklich
    schaffen, sie bis 2020 da zu halten, dann sollten Sie, meine
    Damen und Herren von der F.D.P., dem zustimmen.

    Denn es geht doch nicht, dass Sie hergehen und sagen:
    Dass die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Entlastung der
    Rentenkasse dienen, will ich nicht. Das aber würde sich
    negativ auf die Einnahmeseite auswirken. Gleichzeitig sa-
    gen Sie: Der Bundeszuschuss ist viel zu hoch; das will ich
    auch nicht. Darüber hinaus sagen Sie – jedenfalls habe ich
    nichts anderes gehört –: Bei den Ausgaben wollen wir
    nicht kürzen. Und schließlich: Die Beiträge sollen aber
    stabil bleiben, möglichst sogar sinken.

    Das ist doch eine Politik, die versucht, den Kreis zu
    quadrieren! Aber das schaffen selbst Sie nicht, Herr
    Gerhardt,


    (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    auch dann nicht, wenn Ihnen Herr Westerwelle oder gar
    Ihr Kanzlerkandidat Möllemann dabei assistieren.


    (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das werden Sie nicht packen, was immer dann auf Sie zu-
    kommt.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Mich interessieren auch die Beiträge nach 2020! Da gibt es auch eine junge Generation!)


    Ich hoffe, dass deutlich geworden ist, welche Kraftan-
    strengung das bedeutet, was wir vorhaben. Denn das Re-
    formfenster ist in dieser Frage bis zum Ende der Legis-
    laturperiode offen. Wenn wir das jetzt nicht schaffen –
    aber wir werden es schaffen –,


    (Dr. Peter Struck [SPD]: Genau! Wir werden es schaffen!)


    dann wird es ganz schwierig mit dem Aufbau einer kapi-
    talgedeckten Zusatzversorgung.

    Noch ein Märchen muss man endlich beenden, näm-
    lich das Märchen vom Rentenniveau, das angeblich
    sinkt. Wenn wir sagen, die zukünftigen Renten werden
    nicht aus einer Quelle, sondern aus zwei Quellen gespeist,

    dann muss man doch bei der Ermittlung dessen, was man
    Rentenniveau nennt, also was die Rentner in die Kasse be-
    kommen, das Ergebnis beider Quellen nennen, sowohl
    das Ergebnis der Umlagefinanzierung als auch das Ergeb-
    nis der neuen Säule, die wir aufbauen.


    (Dr. Gregor Gysi [PDS]: Das ist der Ausstieg aus der Parität!)


    – Ich komme jetzt zu Ihnen, Herr Gysi. Wissen Sie, was
    Sie im Grunde vorschlagen, wenn Sie – im Einklang mit
    wem auch immer – vor einem so genannten Systembruch
    warnen? Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass
    diese zweite Säule im Grunde aus privater Vorsorge für
    die Bedürftigeren besteht, der wir politisch aufhelfen.
    Aber die private Vorsorge ist noch nie paritätisch finan-
    ziert worden. Deshalb: Den Systembruch wollen im
    Grunde Sie und nicht diejenigen, die Sie dessen bezichti-
    gen. So einfach ist die Situation in diesem Bereich.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    – Da könnt ihr ruhig ein bisschen mehr klatschen, das ist
    nämlich richtig, was ich gesagt habe, damit das klar ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Hellauf begeistert, die Jungs!)


    Das zweite große Vorhaben, das wir im nächsten hal-
    ben Jahr anpacken müssen, ist, ein ausgewogenes Ver-
    hältnis zwischen der notwendigen Flexibilität auf dem
    Arbeitsmarkt und der ebenso notwendigen Sicherheit für
    die Menschen, die Arbeit haben und haben wollen, herzu-
    stellen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir brauchen die Möglichkeit, in einem bestimmten Zeit-
    raum, etwa 24 Monate, wie jetzt, auch Zeitverträge abzu-
    schließen. Diese Möglichkeit brauchen wir aus beschäf-
    tigungspolitischen Gründen. Davor kann sich keiner
    drücken. Wir werden das auch gewährleisten.

    Meine Damen und Herren, man kann heute ohne wei-
    tere Gründe – das soll auch so bleiben –, hergehen und
    Verträge über sechs Monate, wieder sechs Monate, wie-
    der sechs Monate und dann weitere sechs Monate
    schließen. Es kann auch so bleiben, dass man dazwischen
    einen Zeitarbeitsvertrag mit einer sachlichen Begründung
    schiebt. Es darf aber nicht sein, dass dann das Spielchen
    mit den sechs Monaten wieder losgeht. An diesem Punkt
    bitte ich Sie, einmal zu überlegen, was das für die betrof-
    fenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deswegen werden wir das Gesetz so fassen, dass die Fle-
    xibilität in den 24 Monaten gewährleistet bleibt, aber der
    Missbrauch in Form solcher Kettenarbeitsverträge nicht
    möglich ist.


    (Beifall bei der SPD)



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    Das kann man durchaus als ausgewogenes Verhältnis zwi-
    schen der notwendigen Flexibilität auf den Arbeitsmärk-
    ten und einem Stück verdammt noch mal verdienter Si-
    cherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    sehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Über den Solidarpakt und dessen Notwendigkeit sowie
    über die Rente und die Beschäftigungsförderung habe ich
    schon geredet. Diese zentralen Aufgaben werden wir an-
    zupacken haben. Bei der Rente sind Sie nach wie vor auf-
    gefordert, mitzuarbeiten und mitzuhelfen, dass diese Ent-
    scheidung in einem gesellschaftlichen Konsens – das ist
    für mich kein Schimpfwort, sollte es auch für Sie nicht
    sein – getroffen werden kann.

    Noch einmal zu Ihnen, Herr Gerhardt, was das Thema
    Zuwanderung angeht. Ich weiß nicht, was Sie dagegen
    haben, gute Fachleute ins Land zu holen. Ich weiß auch
    nicht, was man dagegen haben kann zu sagen: Macht doch
    einmal einen Vorschlag, wie man das, was wir hoffentlich
    alle wollen, verbinden kann, auf der einen Seite eine Ein-
    wanderung, die für uns wirtschaftlich durchaus interes-
    sant sein darf, und auf der anderen Seite – etwas, was zu
    uns gehört, was zur Offenheit und Toleranz, der deutschen
    Gesellschaft gehört, und im Ausland auch als solches
    wahrgenommen wird – das Recht für politisch Verfolgte,
    nach Deutschland zu kommen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich hoffe, dass Sie mithelfen werden, ein vernünftiges Zu-
    sammenspiel zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass das
    möglich sein wird.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Kein Problem! – Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Unser Gesetzentwurf liegt vor, Herr Bundeskanzler!)


    Wenn Frau Süssmuth mit ihrer Kommission dafür
    sorgt, dass diese Debatte, die ja schon Landtagswahl-
    kämpfe entschieden und für sehr viel böses Blut gesorgt
    hat, etwas sachlicher geführt werden kann, als dies in der
    Vergangenheit der Fall war, dann kann man das nur be-
    grüßen. Ich freue mich über die Bereitschaft von Frau
    Süssmuth, in dieser Kommission mitzuarbeiten. Das ist
    doch nur vernünftig.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS – Michael Glos [CDU/CSU]: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Einkauf!)


    Zum Rechtsradikalismus ist das Notwendige schon
    gesagt worden. Ich hoffe, das Gesagte eint uns. Ich hoffe
    aber auch, dass es Auswirkungen auf den Gebrauch der
    Sprache bei denen hat, die man wirklich nicht in dieselbe
    Ecke stellen sollte. Ich hoffe also, dass demokratische Po-
    litiker nie mehr von „durchrassten Gesellschaften“ reden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)


    Das hat der damalige bayerische Innenminister und heu-
    tige Ministerpräsident getan. Man muss schon sagen:
    Wenn man diese Entwicklung nicht will, dann muss man
    sich entsprechend verhalten. Wir und – ich nehme zur
    Kenntnis – auch Sie wollen das.

    Im Übrigen, Herr Glos, ich hatte nichts dagegen, dass
    der bayerische Innenminister Beckstein gesagt hat: Lasst
    uns ein solches Verbot prüfen! – Aber Sie haben ja über
    Verfassungsschutz und über Verfassungsschutzämter ge-
    redet.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Ja!)

    Von denen wird im Moment das vorhandene Material zu-
    sammengetragen. Sagen Sie Ihrem Kollegen Beckstein
    einen schönen Gruß und richten Sie ihm aus, dass er lie-
    fern muss.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie haben das Material längst! – Hans-Peter Repnik [CDU/ CSU]: Sie haben in Niedersachsen den Verfassungsschutz abgebaut! Darum könnt Ihr doch nicht mehr!)


    Er wird sich ja wohl nicht dem Vorwurf aussetzen wollen,
    sein Verfassungsschutzamt würde nicht ganz so intensiv
    arbeiten. Ich will ja nicht, dass ihm Vorwürfe von Ihnen
    gemacht werden, die er gar nicht verdient.


    (Lachen bei der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Sie haben Sorgen!)


    Meine Damen und Herren, es reicht jedenfalls nicht
    aus, nur Forderungen aufzustellen. Im Übrigen ist es bei
    diesem Thema sehr ruhig geworden. Herr Koch hat sich
    sehr skeptisch geäußert. Ich frage mich: Warum eigent-
    lich?


    (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie doch einmal den Herrn Schily! Der ist doch zuständig!)


    Es gibt sehr unterschiedliche Motive, die man – wie auch
    deren Ursprung – noch herausarbeiten muss. Ich sage
    Ihnen sehr deutlich: Wenn wir nur die Spur einer Chance
    haben, jene Strukturen zu zerschlagen, die den gewaltbe-
    reiten Rechtsradikalismus offen fördern oder ihn zumin-
    dest decken, dann werden wir das tun.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Wir werden dies übrigens nicht nur um unseres Ansehens
    im Ausland willen – auch das –, sondern auch um unserer
    eigenen Selbstachtung willen tun. Es ist doch sehr viel
    wichtiger, dass wir es aus diesem Grunde tun.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)


    Niemand von uns hier in diesem Hohen Hause macht
    sich die Illusion – ich kann die skeptischen Stimmen aus
    der Publizistik beruhigen; ich kann sie aufgrund ihres
    ernsten Hintergrundes nachvollziehen; ich will dies gar
    nicht bestreiten, auch wenn sie von Ihnen aus der Oppo-
    sition kommen –, das Stellen eines Verbotsantrages oder
    das ausgesprochene Verbot seien das Ende dieses Trei-
    bens. Worauf wir alle achten müssen, ist, dass das, was


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    sich in der Zivilgesellschaft, in unserer Gesellschaft ge-
    gen den Rechtsradikalismus mobilisiert, kein Ereignis des
    Sommerlochs bleibt, sondern dass dies zu einem dauer-
    haften Widerstand gegen jede Form des Rechtsradikalis-
    mus wird.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Es ist gefragt worden, was wir in Bezug auf Europa
    tun werden. Wir werden in Nizza, nachdem wir auf dem
    Gipfel in Berlin die finanzielle Vorausschau bis zum Jahre
    2006 in einer verdammt schwierigen Operation hinbe-
    kommen haben, das fertig stellen müssen, was man die
    „leftovers“ von Amsterdam nennt, das also, was vom Gip-
    fel in Amsterdam übrig geblieben ist. Dies sind keine
    leichten Brocken; sonst wären sie ja nicht übrig geblieben.
    Es sind vielmehr verdammt schwierige Brocken. Wir
    müssen das hinbekommen, und zwar deshalb, weil die an-
    stehenden Reformen, das Abarbeiten der drei Punkte
    Größe der Kommission, Stimmengewichtung und die
    Frage des Verhältnisses zwischen Mehrheits- und Ein-
    stimmigkeitsprinzip, institutionelle Voraussetzungen für
    die anstehende Erweiterung sind. Deswegen müssen wir
    diese Reformen packen.

    Hinzu kommen muss nach unserer festen Überzeu-
    gung, möglichst im Rahmen des Vertrages – dafür wollen
    wir kämpfen – die Möglichkeit zu schaffen, dass diejeni-
    gen, die schneller vorgehen wollen, die mehr Integration
    wollen und können, dies auch dürfen, ohne dass dadurch
    der Klub geschlossen wird. Das muss klar sein. Ich denke,
    dass zwischen den Parteien dieses Hauses – abgesehen
    vielleicht von der einen oder anderen Ausnahme – auch in
    dieser Frage keine prinzipielle Auseinandersetzung nötig
    sein müsste und eigentlich auch nicht sein dürfte.

    Das führt mich zu folgendem Punkt: Der Vorwurf, den
    ich neulich in einem Interview von Herrn Stoiber –


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Ich habe es gewusst: Er kommt zu Stoiber! Das lag seit fünf Minuten in der Luft!)


    – im „Spiegel“ gelesen habe, ich hätte in Bezug auf die
    Beitrittsländer Daten genannt, ist ziemlich merkwürdig.
    Wer ist es denn, der hier ständig sagt „Bis dann oder dann
    müsst ihr aufnehmen!“? Das bin doch nicht ich. Ich bin
    doch von Ihnen aus der F.D.P. und aus der Mitte der CDU
    – nicht aus der CSU; die sind etwas vorsichtiger, was die-
    sen Punkt angeht – kritisiert worden, weil ich nicht gesagt
    habe: Zu diesem oder jenem Datum werdet ihr aufge-
    nommen.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Sie haben ein schweres Schicksal!)


    Denn ich habe mich daran gehalten, was die 15 in Hel-
    sinki beschlossen haben. Das ist die Marschrichtung; die
    ist auch vernünftig. Sie heißt nämlich: Das Europa der 15
    will bis Ende des Jahres 2002 dafür sorgen, dass es mate-
    riell und institutionell für neue Mitglieder aufnahmefähig
    ist. – Das ist unsere Verantwortung. Die müssen wir in den
    kommenden Jahren packen; das ist schwer genug.

    Logische Folge dessen ist, was wir in Helsinki gemein-
    sam gesagt haben: Es ist Aufgabe der Beitrittsländer – wir

    wollen ihnen dabei ökonomisch und politisch helfen –,
    aufgrund der eigenen Anstrengungen selber zu entschei-
    den, ob sie zu diesem Zeitpunkt oder zu welchem Zeit-
    punkt auch immer nicht nur beitrittsbereit, sondern auch
    beitrittsfähig sind. Denn Beitrittsfähigkeit heißt doch, in
    der Lage zu sein, das gesamte Acquis der Europäischen
    Union mit allen wirtschaftlichen Folgen zu übernehmen,
    die das für diese Länder hat und haben wird. Diese Ent-
    scheidung muss in den Beitrittsländern getroffen werden.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Sagen Sie doch in diesem Zusammenhang einmal etwas zur Türkei!)


    Wenn ich sage: „Wir wollen bis zum Ende des Jahres
    2002 aufnahmefähig sein“, dann meine ich das auch so.
    Wenn dann die betreffenden Länder beitrittsfähig sind –
    jedes Land wird nach seinen Verdiensten behandelt wer-
    den müssen –, kann eine Aufnahme klappen. Ansonsten
    werden Konsequenzen daraus zu ziehen sein, dass ihre
    Anstrengungen noch nicht ausreichen. Ich hoffe aber,
    dass sie reichen.Wir sollten jetzt keine Debatte über die
    Fragen „Wer“ und „Wann“ führen, sondern dies in den
    Mittelpunkt vernünftiger Europapolitik stellen und vor al-
    len Dingen in dieser Frage zusammen bleiben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich glaube schon, dass es lohnen würde, eine Politik
    weiterzubetreiben – das ist hier ohne Wenn und Aber fest-
    zustellen –, für die auch mein Vorgänger immer gestanden
    hat, nämlich Deutschland als Anwalt der Erweiterung zu
    begreifen, und zwar unserer historischen Verpflichtung
    gegenüber diesen Völkern, aber auch unserer eigenen In-
    teressen wegen. Es ist doch nicht schlimm – und die Men-
    schen verstehen es auch –, wenn man ausspricht: Ja, wir
    haben ein wirtschaftliches Interesse an diesen Märkten,
    und weil wir es haben, müssen wir helfen, diese Märkte
    zu entwickeln. Sie sind in erster Linie unsere Märkte, das
    ist ganz klar. Das darf man auch sagen, wenn man hinzu-
    fügt, dass es neben den schnöden wirtschaftlichen Argu-
    menten auch noch ein paar Argumente mehr für diese
    Europapolitik gibt. Aber auch die wirtschaftlichen Ar-
    gumente sollte man nennen dürfen. Unsere Leute, vor
    allem diejenigen in den Grenzgebieten zum Osten, haben
    etwas davon.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die letzte Bemerkung, die ich machen möchte, nehme
    ich vor dem Hintergrund der Diskussionen der vergange-
    nen Zeit sehr ernst. Wir haben am 3. Oktober – in Dres-
    den, eingeladen vom sächsischen Ministerpräsidenten –
    zehn Jahre deutsche Einheit zu feiern.


    (Zuruf von der CDU/CSU: „Wir haben zu feiern“!)


    – Wir wollen das auch. Ich habe nicht gesagt, ich gehe da
    nicht hin, wenn nicht dieser oder jener redet. Das waren
    doch wohl andere.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000


    Bundeskanzler Gerhard Schröder
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    (B)


    Meine Bitte ist, angesichts der internationalen Gäste
    und der Bedeutung solcher Institutionen und Vorgänge
    von einer Diskussion darüber, wer wann nicht kommt und
    wann wer nicht redet, abzulassen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Denn hinter dieser Art des Umgangs mit dem 3. Oktober
    durch Sie – leider auch durch Sie, Frau Merkel, und an-
    dere – steht unausgesprochen die Vorstellung, das, was
    sich dort vollzogen hat, könne für eine Partei monopoli-
    siert werden. Das kann es indessen nicht.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: So ein Schmarren! Das hat lediglich der Müntefering gesagt!)


    Die zehn Jahre, um die es dabei geht, haben wir ange-
    sichts der Menschen im Osten des Landes, die vor allen
    Dingen dafür gesorgt haben, dass die Wiedervereinigung
    möglich geworden ist, respektvoll zu begehen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wenn ich das sage, hat das nichts damit zu tun, dass ich
    nicht auch den persönlichen Beitrag von Menschen zu
    würdigen wüsste, die in dieser Zeit an hervorragender
    Stelle gearbeitet haben – erst recht nicht den Beitrag von
    Hans-Dietrich Genscher, aber auch nicht den Beitrag von
    Helmut Kohl.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)