Bundesdata – Rede – ID1411701900

Rede:
ID1411701900

Metadaten

Aus Protokoll: 14117

Datum: 13. September 2000

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:10 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Es: 1
2. gibtkeine: 1
3. Erwiderung.Ich: 1
4. gebe: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
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8. dem: 1
9. Fraktionsvorsitzenden: 1
10. derPDS,: 1
11. Gregor: 1
12. Gysi.: 1
Inhaltsverzeichnis

Tagesordnungspunkt 1 a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bun- deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001) (Drucksache 14/4000) . . . . . . . . . . . . . 11183 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2000 bis 2004 (Drucksache 14/4001) . . . . . . . . . . . . . 11183 B Einzelplan 04 Bundeskanzleramt Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11183 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11188 C Wolfgang Bosbach CDU/CSU . . . . . . . . . . 11195 D Dr. Angela Merkel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 11196 A Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11196 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11197 B Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11202 B Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . . . . . . . . . 11207 A Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11207 B Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . 11212 B Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11221 B Dr. Peter Struck SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11231 D Dr. Gregor Gysi PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11232 C Rezzo Schlauch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11233 B Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . 11233 D Günter Nooke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 11236 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11237 C Dr. Mathias Schubert SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11239 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11240 B Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11244 B Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg . . . 11244 D Paul Breuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11245 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD . . . . . . 11247 B Rudolf Scharping SPD . . . . . . . . . . . . . . . . 11248 D Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11249 D Dirk Niebel F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 A Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . . 11251 D Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . . . . . . . 11252 C Heidi Lippmann PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11255 B Peter Zumkley SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11257 A Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . . 11258 D Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11261 C Kurt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . . 11263 C Manfred Opel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11265 B Plenarprotokoll 14/117 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 I n h a l t : Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000II Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11267 C Michael von Schmude CDU/CSU . . . . . . . . . 11270 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11271 C Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . . . 11273 C Carsten Hübner PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11274 D Detlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 11276 A Peter Weiß (Emmendingen) CDU/CSU . . . 11276 B Joachim Günther (Plauen) F.D.P. . . . . . . . . 11278 A Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11278 D Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD . . . . . . . . . . 11280 C Klaus-Jürgen Hedrich CDU/CSU . . . . . . . . . . 11281 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 C Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11281 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11283 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000
Anlagen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 Heidemarie Wieczorek-Zeul 11281 (C) (D) (A) (B) Berichtigung 116. Sitzung, Seite 11113 (B) Zweiter Absatz, der zweite Satz ist wie folgt zu lesen: „Deswegen bitte ich, wirklich einmal zu überlegen – ein Gedanke, den Kol- lege Schäuble und ich schon zu Beginn der 90er-Jahre zum Ausdruck gebracht ha- ben –, ob es angesichts dieser Tatsachen, die ja letzten Endes im wirtschaftlichen Bereich liegen, nicht angemessen ist, eine Art politische Mitgliedschaft der Bei- trittsländer ins Auge zu fassen, sie dort zu beteiligen, wo man sie beteiligen kann und wo wir sie, beispielsweise bei der Innen- und Justiz- sowie der Migrationspoli- tik, dringend brauchen.“ Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000 11283 (C)(A) Brudlewsky, Monika CDU/CSU 13.09.2000 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Elser, Marga SPD 13.09.2000 Fischer (Frankfurt), BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 Joseph DIE GRÜNEN Hauer, Nina SPD 13.09.2000 Heyne, Kristin BÜNDNIS 90/ 13.09.2000 DIE GRÜNEN Hoffmann (Chemnitz), SPD 13.09.2000Jelena Marquardt, Angela PDS 13.09.2000 Dr. Meyer (Ulm), SPD 13.09.2000Jürgen Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 13.09.2000 Rauber, Helmut CDU/CSU 13.09.2000 Scheffler, Siegfried SPD 13.09.2000 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ 13.09.2000DIE GRÜNEN Zapf, Uta SPD 13.09.2000 entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Druck: MuK. Medien-und Kommunikations GmbH, Berlin

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege
Schlauch, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen
haben, erlaube ich mir, eine Kurzintervention zu machen.

Sie haben die Auffassung vertreten, eine marktwirt-
schaftliche Partei, wie wir Freien Demokraten es in der
Tat sind, könne sich nicht für eine Subvention ausspre-
chen. Sie haben das bezüglich des Themas Ökosteuer
erwähnt. Sie sind genauso wie ich Jurist und haben sicher
Volkswirtschaft für Juristen im zweiten Semester absol-
viert. Da ging es unter anderem um die Definition der
Subvention. Diese möchte ich Ihnen noch einmal kurz
mit auf den Weg geben. Der Verzicht auf eine völlig
unnötige Steuererhöhung ist nach keiner Definition der
Welt eine Subvention. Das, was Sie hier eingeführt haben,
ist wirklich grober Unfug.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Das musste Ihnen einfach noch einmal gesagt werden.

Den Rest schenke ich Ihnen.

(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Es gibt
keine Erwiderung.

Ich gebe das Wort jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der
PDS, Gregor Gysi.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Herr Präsident! Liebe Kolle-
ginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben die
Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemi-
tismus die Öffentlichkeit sehr beschäftigt. Ich will dazu
nur ganz wenige Bemerkungen machen, weil wir schon
jetzt verabredet haben, in der nächsten Sitzungswoche
eine ausführliche Debatte zu diesem Thema zu führen.
Dann wird die Chance bestehen, stärker auf Ursachen, Er-
scheinungen und vielleicht auch Formen der Bekämpfung
einzugehen.

Der hier vom Kollegen Gerhardt unterbreitete Vor-
schlag einer allgemeinen Aufklärung in bildungspoliti-
scher, auch politisch bildender Hinsicht findet meine Un-
terstützung und die der PDS. An einer solchen Initiative
würden wir uns immer beteiligen.

(Beifall bei der PDS)

Ich will auch den Ausführungen des Kollegen

Schlauch zustimmen. Dennoch möchte ich darauf hin-
weisen: Was auch immer gewesen ist, jetzt müssen wir
gemeinsam dafür sorgen, dass eine Atmosphäre der Äch-
tung von Rassismus, Antisemitismus und daraus resultie-
render Gewalt in dieser Gesellschaft herrscht. Die Hemm-
schwelle muss einfach wieder deutlich höher werden.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Glos, ich sage ganz offen: Sie meinen, Sie könn-
ten in diesem Zusammenhang Polemik gegen Grüne und
SPD ins Feld führen; das geht aber völlig daneben. Ich
will Sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus dabei-
haben. Wenn wir aber auf dieser Ebene Parteipolemik ma-
chen, werden wir das Ziel mit Sicherheit nicht erreichen.
Ich sage Ihnen auch: Die CSU hat es gerade nötig; denn
wenn es Vorlagen gab, die auch vom Rechtsextremismus
genutzt wurden, weil mit ihnen diesbezügliche Stimmun-
gen geschürt wurden,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

dann kamen sie relativ häufig von der CSU. Das hilft uns
aber nicht weiter.

(Beifall bei der PDS, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen gemeinsam über alle Ursachen, im Westen
und im Osten, nachdenken.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ohne Punkt und Komma Unfug erzählen!)

– Hören Sie mir zu. Ich bin ganz offen im Gespräch, Sie
jedoch haben mit diesbezüglicher Parteipolemik angefan-
gen.

Ich denke, neben vielen anderen Dingen, über die wir
reden müssen, müssen wir auch darüber reden, wie sich
bestimmte Dinge in unserer Strafjustiz einordnen. Es
stört mich seit langem ungemein, dass Eigentum durch die
Strafjustiz viel deutlicher geschützt wird als die Würde
und die Unversehrtheit von Menschen.

Ich will Ihnen kurz zwei Beispiele nennen: Der Vater
von Steffi Graf hat, wenn ich mich recht entsinne, etwa
viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen
Steuerhinterziehung bekommen. Was glauben Sie, wie
viel Gewalt Sie in dieser Gesellschaft anwenden müssen,
bevor Sie eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren be-
kommen?

(Beifall bei der PDS)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Rezzo Schlauch

11207

(C)

(D)

(A)

(B)

In den 90er-Jahren habe ich eine Dokumentation im
Fernsehen gesehen. Mehrere Polizisten hatten in Ham-
burg auf der berühmten Reeperbahn einen angetrunkenen
Obdachlosen festgenommen, ihn mitgenommen und in
der Zelle eingeschlossen. Jetzt stand er also unter ihrer
Obhut. Weil er sie aber beleidigt hat, sind sie noch einmal
in die Zelle hineingegangen und haben ihn so lange ge-
schlagen, bis er tot war. Alle Beteiligten bekamen ledig-
lich eine Bewährungsstrafe und blieben Polizisten.

Auch ein Obdachloser, auch ein angetrunkener Obdach-
loser ist ein Mensch. Auch ihm stehen die Art. 1 und 2 des
Grundgesetzes zur Seite. Hier muss sich unsere Recht-
sprechung wirklich ändern.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN )

Als Linker könnte ich natürlich sagen: Es ist typisch für
den Kapitalismus, dass Eigentum mehr als der Mensch
geschützt wird. Ich verkneife es mir aber, das zu sagen,

(Lachen bei der SPD)

und sage lieber: Lassen Sie es uns gemeinsam ändern!

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Zur Außenpolitik möchte ich nur ganz wenige Be-

merkungen machen: Die größte Differenz zwischen uns
und der Bundesregierung – das wissen Sie, Herr Bundes-
kanzler, das muss ich nicht wiederholen; hier gab es eine
ganz große Auseinandersetzung – bestand über den Krieg
gegen Jugoslawien.Wir halten ihn nach wie vor für völ-
lig falsch. Wir glauben, dass dies mittel- und langfristig
nicht nur die jugoslawische Bevölkerung, sondern auch
uns teuer zu stehen kommt. Die heutige Entwicklung in
Russland kann man überhaupt nur verstehen, wenn man
sie in Zusammenhang mit diesem Krieg setzt.

Was Herr Glos ansonsten angeboten hat – allerdings
hat er sich zu dem gerade angesprochenen Thema nicht
geäußert –, fand ich ziemlich abenteuerlich. Ich will Ih-
nen auch sagen, welche Sorgen ich mir mache. Wenn wir
über die Osterweiterung der EU so diskutieren, wie das
Herr Glos hier getan hat, befürchte ich, dass dies zum
Wahlkampfthema 2002 wird. Ich befürchte, dass damit
Vorbehalte geschürt und auch genutzt werden, dass wir
wieder Geister rufen, deren Beherrschung uns hinterher
kaum möglich ist. Lassen wir das bleiben! Wir brauchen
Osteuropa auch für die europäische Integration;

(Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Hat er doch gesagt!)

natürlich mit den Menschen, natürlich sozialverträglich.
Genau dafür werden wir uns einsetzen.

Sie wissen ganz genau, dass sich der Vorgänger von
Gerhard Schröder, Helmut Kohl, der dort sitzt, genauso
und kein bisschen anders für die Osterweiterung einge-
setzt hätte. Das war immer seine Politik. Sie sollten jetzt
nicht in andere Zeiten zurückfallen.

(Beifall bei der PDS)

Ich sage noch etwas in Bezug auf Herrn Haider. Sie sa-

gen, der Mann sei durch die Maßnahmen des Bundes-

kanzlers und der anderen europäischen Staaten populär
gemacht worden. Nein, wenn überhaupt, dann ist er durch
Herrn Stoiber populär gemacht worden. Das wollen wir
hier einmal festhalten.

(Beifall bei der PDS und der SPD)

Zu den Sanktionen habe ich eine eher differenzierte

Meinung. Aber es wäre das Letzte, wenn sich unser Bun-
deskanzler auch noch bei Herrn Haider entschuldigen
würde. Dann wäre er nicht mehr meiner. Das will ich ganz
deutlich sagen. Ich glaube, das kommt nicht in Frage.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen, was
Sie, Kollege Dr. Struck, gesagt haben! Es geht hier um den
Etat des Bundeskanzlers. Dies ist eigentlich nicht der
Rahmen für eine Debatte über die Spendenaffäre oder die
Krise in der CDU. Sie haben ein bisschen das Thema ver-
fehlt.

(Joachim Poß [SPD]: Das passt immer!)

– Man kann aber das eine oder andere dazu sagen. Das
geht ja in Ordnung.

Ich teile völlig Ihre Kritik daran, dass sich die Verant-
wortlichen der CDU so wenig um Aufklärung bemühen,
speziell auch Helmut Kohl. Ich teile auch Ihre Auffas-
sung, dass die Situation in Hessen unerträglich ist und nur
durch Neuwahlen verbessert werden kann. Alles andere
muss die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Politik- und
Demokratiefrust immer weiter bestärken.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eines sage ich aber ganz deutlich, auch auf die Gefahr
hin, dafür aus den eigenen Reihen kritisiert zu werden: Ich
finde es völlig falsch, wenn sich irgendein Abgeordneter
und erst recht ein Fraktionsvorsitzender hier im Bundes-
tag hinstellt und von einem anderen Abgeordneten die
Niederlegung des Mandats fordert. Das geht wirklich
nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei ist es ganz egal, was man ihm vorwirft. Wir haben
ein freies Mandat.

Was die Medien machen, ist das eine. Was aus der ei-
genen Partei kommt und was es an Druck von den Wäh-
lerinnen und Wählern gibt, ist das andere. Das ist alles
legitim. Aber wir können uns nicht hier im Bundestag ge-
genseitig das Mandat streitig machen. Wenn wir einmal
anfangen, hier darüber zu diskutieren, wer drin bleiben
und wer rausgehen soll, dann negieren wir diesbezüglich
die Wahlsouveränität des Volkes. Das geht nicht und das
sollten wir bleiben lassen.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das ist eine reine Selbstschutzbehauptung!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. September 2000

Dr. Gregor Gysi
11208

(C)

(D)

(A)

(B)

Nun zur Gesamtleistung der Bundesregierung! Eines

Rede von Dr. Guido Westerwelle

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von: Unbekannt