Rede von
Paul
Breuer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Verteidigungsmi-
nister, darf ich Sie darauf hinweisen, daß ich gesagt ha-
be, dies ist der erste Verteidigungshaushalt, den der
Deutsche Bundestag beschließen soll, ohne daß eine
mittelfristige Finanzplanung vorliegt?
Sie legen ja Wert auf die Feststellung, daß Sie diese mit
einem Vorbehalt versehen haben.
Aber nun zur Frage. Ist Ihnen entgangen, daß die
Verkleinerung der Bundeswehr in der Folge der großen
Veränderungen in Europa und der deutschen Einheit aus
sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig
war?
Ist es Ihnen entgangen, daß die damit einhergehenden
Kürzungen im Verteidigungsetat von Ihrer eigenen
Fraktion gewollt waren und daß es zum Teil Situationen
gab – Sie waren Fraktionsvorsitzender –, in denen Ihre
Stellvertreterin, Ingrid Matthäus-Maier, zusätzliche
Kürzungen von 1 Milliarde DM wollte und sich die
Verteidigungspolitiker Ihrer Fraktion, für die Sie Ver-
antwortung trugen, weigerten, den Beschlüssen der SPD
zuzustimmen?
Ist Ihnen entgangen, daß die SPD-Fraktion im Deut-
schen Bundestag weitestgehend – Sie selbst haben in
Karlsruhe geklagt –
gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr gewesen
ist? Ist Ihnen entgangen, daß in der Finanzplanung des
damaligen Bundesverteidigungsministers
eine Einplanung neuer Mittel – Sie bedauern heute, daß
sie nicht vorhanden sind – gar nicht möglich war, weil
Sie denselben Verteidigungsminister in die Wüste ge-
schickt hätten, wenn er überhaupt nur daran gedacht
hätte, daran irgendetwas ändern zu wollen?