Rede von
Christian
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das habe
ich beispielsweise gegenüber australischen Politikern
getan, aber nicht, weil ich grundsätzlich der Meinung
bin, daß wir in Osttimor nie etwas verloren hätten.
Vielmehr müssen wir uns schon die Frage beantworten,
ob wir symbolische Politik zu unserem etwaigen eigenen
Nutzen, Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, betreiben. Das
Wort „symbolische Politik“ ist übrigens auch in Ihren
eigenen Reihen mehrfach benutzt worden. Das zeigt mir,
daß wir in dieser Frage Anlaß zur Diskussion haben.
Wir haben das für uns mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Geschichte wird dadurch hoffentlich sehr bald be-
endet sein. Ein zweites Mal wird das in dieser Form
nicht laufen können. Darüber müssen wir vorher disku-
tieren.
Sie haben gemeint, daß ich die Frage, die Sie gestellt
haben, dahin gehend ergänzen sollte, zu sagen, was 1979
gewesen ist. Damals war das Argument für den NATO-
Doppelbeschluß die Frage, ob ein Abkoppeln amerika-
nischer von europäischen Sicherheitsinteressen droht
oder nicht. Ich sehe, daß eine solche Gefahr potentiell
nicht von Europa her droht und daß die deutsche Politik
erhebliche Anstrengungen unternehmen muß, um zu
verhindern, daß sich in den transatlantischen Beziehun-
gen unterschiedliche Sicherheitsphilosophien entwickeln
und Orientierungen nur auf den eigenen Bereich Platz
greifen. Ich befürchte, das ist eine Grundfrage der politi-
schen Diskussion in den nächsten Jahren. Die wird für
uns nicht leicht zu beantworten sein.
Herr Präsident, ich bedanke mich.