Rede von
Dr.
Werner
Hoyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Letzteres freut mich zu
hören. Ich registriere auch, daß der Bundesminister in
den letzten Tagen in dieser Frage zurückgerudert ist. Ich
halte das auch für erforderlich. Sie müssen berücksichti-
gen, Herr Kollege Wiefelspütz, daß der Kollege Kan-
ther, mit dem ich nicht in allen innen- und rechtspoliti-
schen Fragen immer einig war, in der Frage der Presse-
freiheit ganz besonders sensibel gewesen ist.
Als es darum ging, die Datenschutzrichtlinie, die ja
nicht gerade von gestern ist, in deutsches Recht umzu-
setzen, ist er da sehr vorsichtig herangegangen,
weil er erkannt hat – das ist der Punkt, der mir besonders
wichtig ist –, daß die „Denke“ hinter diesem Vorschlag,
der das Haus ja noch nicht erreicht hat – insofern kön-
nen ja noch Verbesserungen stattfinden –, nicht stimmt:
Medienunternehmen, Redaktionsräume, Journalistenbü-
ros eignen sich einfach nicht für die Arbeit eines Me-
diencontrolletti, der Quellen aufdecken, Unterlagen ein-
sehen, Rechercheunterlagen herausfordern oder Infor-
manten aufdecken will.