Rede von
Dr.
Dieter
Wiefelspütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hoyer, Ihr
Redebeitrag war bislang von Nachdenklichkeit und sehr
viel Sachlichkeit geprägt. Jetzt fangen Sie mit einer Zu-
spitzung an, die weit über das Ziel hinausschießt. Wür-
den Sie uns bitte erläutern, wieso mit Texten, die die
frühere Bundesregierung entworfen hat und die der Da-
tenschutzbeauftragte bislang immer so akzeptiert hat,
auf einmal ein Anschlag auf die Pressefreiheit ausgeübt
werden kann? Würden Sie uns bitte auch darüber aufklä-
ren, wie Sie es würdigen, daß von seiten der Bundesre-
gierung aber auch von seiten der Koalition, jederzeit Ge-
sprächsbereitschaft in dieser Angelegenheit bestand?
Kein Mensch kann doch unterstellen, daß wir ernsthaft
vorhätten, die Pressefreiheit oder auch nur die Arbeits-
bedingungen der Presse zu erschweren.