Rede von
Karl
Diller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Wir haben gerade
wieder staunend zur Kenntnis nehmen müssen, daß der
Kollege Austermann einen einmaligen Einnahmevor-
gang zum Anlaß nimmt, um auf Dauer auf Einnahmen
zu verzichten. Das ist die typische Milchmädchenrech-
nung, die er in seiner Regierungsverantwortung ständig
angestellt hat.
Es ist mehrfach zu Recht kritisiert worden, wie leicht-
fertig der Kollege Austermann mit der Wahrheit um-
geht. Aber der Kollege Merz steht ihm in nichts nach.
Dieser hat eben sinngemäß behauptet, wir kürzten die
Investitionen um ziemlich genau den gleichen Betrag,
den wir der Bundesanstalt für Arbeit für aktive Arbeits-
marktpolitik zur Verfügung stellten. Wir stellen der
Bundesanstalt 7,8 Milliarden DM zur Verfügung. Ge-
messen daran müßten im nächsten Jahr die Investitionen
auf 50 Milliarden DM zurückgehen. Sie gehen aber
nicht auf 50 Milliarden DM zurück, sondern sie betragen
erfreulicherweise 57,5 Milliarden DM. Kein Wort ist
wahr von dem, was Herr Merz sagt.