Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich
komme gleich zum Schluß.
Wir haben die Binnennachfrage durch eine größere
Entlastung am unteren Ende des Einkommensteuertarifs,
als Sie je zuwege gebracht haben, gewaltig gestärkt. Zu-
dem haben wir die bestehenden Lücken im oberen Be-
reich des Einkommensteuertarifs geschlossen. Das
bringt Steuereinnahmen von rund 35 Milliarden DM.
Die Unternehmensteuerreform wird darüber hinaus
ein deutliches Signal für die Verbesserung der Investiti-
ons-, der Standortbedingungen bei uns setzen.
Dies alles summiert sich im Jahr 2002, zum Ende die-
ser Legislaturperiode, zu Steuer- und Abgabenentlastun-
gen für die Bürger und Unternehmen dieses Landes von
mehr als 34 Milliarden DM auf.
Dies alles summiert sich im Jahre 2002 zu einem jahres-
bezogenen Konsolidierungserfolg von 40 Milliarden
DM. Dies alles führt im Jahre 2002 zu einer Reduzie-
rung der Nettokreditaufnahme auf noch 40 Milliarden
DM und zu einem Defizit am Bruttoinlandsprodukt von
dann nur noch 1 Prozent sowie zu einer Absenkung der
Staatsquote von 48 Prozent auf 45 Prozent.
Dies ist eine Politik der gleichgewichtigen Senkung
der Steuern und Abgaben und der Konsolidierung des
Haushaltes. Es ist eine Politik, die Vertrauen schafft,
weil sie stetig und verläßlich ist. Es ist eine Politik, die
Vertrauen schafft, damit die Menschen nicht damit
rechnen müssen, daß ein Staat, der nicht solide wirt-
schaftet, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unter-
nehmern in die Tasche greift. Es ist eine Politik,
die den Märkten deutlich macht, daß der Staat nicht
mehr als der große Nehmer von Krediten auftreten wird,
und die deswegen dafür sorgt, daß die Zinsen am langen
Ende niedrig bleiben. Das ist für die Häuslebauer und
die vielen Unternehmen wichtig. Es ist eine zukunftsbe-
zogene und gerechte Politik, deswegen trägt sie zum
Wachstum bei.
Im nächsten Jahr, wenn wir aus den weltwirtschaftli-
chen Krisen herausgekommen sind, ist unser Beitrag –
das ist dann nicht mehr Ihrer – 2,5 Prozent bis 3 Prozent
Wachstum. Dann gleicht sich das Wachstum in Europa
wieder an. Das, was Herr Jagoda sagt, ist ganz klar: Es
besteht Grund zum Optimismus auf dem Arbeitsmarkt,
jedes Jahr gibt es rund 200 000 Arbeitslose weniger. Das
ist ein erheblicher Beitrag.
Diese Politik ist langfristig angelegt. Mittelfristig will
sie einen ausgeglichenen Haushalt, und – ich wieder-
hole das – diese Bundesregierung wird bis zum Ende der
nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestags als er-
ste seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt vor-
legen. Darauf werden wir stolz sein.