Rede von
Hans Georg
Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und
Herren!
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Repnik, tue ich das immer.
Wenn das Unternehmen Deutsche Steinkohle, die
Gewerkschaft und die entsprechenden Landesregierun-
gen, die Mitbeteiligte im Verfahren sind, erklären, sie
seien bereit, 250 Millionen DM in das Jahr 2001 zu zie-
hen, und sie verkrafteten dies auch betriebswirtschaft-
lich, wenn das Unternehmen selber erklärt, es werde im
Vollzug des Haushaltes 2000 erneut 250 Millionen DM
erzielen, so ist dies zunächst einmal zu akzeptieren.
Dies ist ein Angebot der Wirtschaft an die Bundesregie-
rung.
– Es ist ein Angebot, Herr Rexrodt, das einvernehmlich
vereinbart worden ist. Sie hatten ja einmal gesagt, die
Bergleute würden alles behalten, was sie haben. Dann
haben Sie Ihr Wort gebrochen und im März 1993 die
Vereinbarung geschlossen. Das war der Fehler.
Der Punkt ist, daß es nicht um eine Kürzung geht. Ich
wende mich mit dem Begriff der Lüge gegen das Wort
„Kürzung“. Es ist keine Kürzung.
– Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Es ist nun
einmal so.
Die Bergleute wissen es besser. Ich will das eigentlich
gar nicht alles in einer Kurzintervention anführen. Aber
Sie wissen doch, daß die Bergleute die Debatte über die
Finanzierung der Steinkohle sehr aufmerksam verfolgen.
Wenn an dem, was Sie sagen, irgend etwas dran wäre
und die Bergleute sich in ihrer Existenz bedroht sähen,
wären mit Sicherheit schon die ersten hier in Berlin.
Ich will nur sagen, daß wir sauber miteinander umgehen
sollten.
Nun zur Werftenindustrie. Sie, Herr Kollege
Austermann, und auch der Kollege Rexrodt stellen es
immer so dar, als sei die Bundesregierung nicht in der
Lage und nicht bereit, die entsprechenden Gelder zur
Verfügung zu stellen. Aber wie sieht die Wahrheit aus?
Die Wahrheit ist, daß die Länder Komplementärmittel
aufbringen müssen. Reden Sie doch einmal mit Ihren
Finanzministern, und lassen Sie sich das einmal erzäh-
len. Die bringen das Geld doch gar nicht auf! Der Bund
kann aber nur bezahlen, wenn die Länder Komplemen-
tärmittel zur Verfügung stellen. Wenn die Länder das
nicht machen, darf der Bund nicht zahlen.
– So einfach ist das, Herr Repnik. Deshalb weise ich den
Vorwurf von Herrn Austermann zurück.