Rede von
Karl
Diller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr ge-
ehrten Damen und Herren! Da ich mehrfach angespro-
chen worden bin, möchte ich darauf eingehen.
Der Vorredner hat in der Zeit seiner Zugehörigkeit
zum Deutschen Bundestag dafür gesorgt, daß die Schul-
den, die aus der Ära Helmut Schmidt übernommen wer-
den mußten, in den ersten acht Jahren Ihrer Regierungs-
zeit verdoppelt wurden. Diese Schulden wurden in den
zweiten acht Jahren Ihrer Regierungszeit noch einmal
verdoppelt. In Ihrer gesamten Regierungszeit haben sich
also die Schulden des Bundes vervierfacht. Sie sind die
größten Schuldenmacher aller Zeiten!
Diese Debatte wird von der Opposition mit einem un-
auflösbaren Widerspruch gestaltet. Zum einen sagte
auch der Kollege Kolbe, es werde überhaupt nicht ge-
spart. Zum anderen wird aber bei allen Einzelplänen ge-
sagt, daß da nicht gespart werden dürfe. Was sollen wir
nach Ihrer Meinung also tun?
Es kann nur ein Vorwurf zutreffen: Entweder wird über-
haupt nicht oder aber an den falschen Stellen gespart.
Wir haben von Ihnen jedenfalls überhaupt nichts darüber
von Ihnen gehört, wo denn alternativ gespart werden
soll. Ihre Anträge beziehen sich auf Mehrausgaben und
nicht auf Einsparungen.
Für einen Haushälter – Herr Kollege Kolbe ist ein
Haushälter – ist der vorgebrachte Vorwurf eine Schande,
weil er damit zeigt, daß er entweder die Situation nicht
begreift oder daß man ihm unterstellen muß, daß er be-
wußt die Unwahrheit sagt. Herr Kolbe hat behauptet,
daß wir die 30 Milliarden DM, die der Haushalt 1999
gegenüber dem Haushalt 1998 aufwächst, jetzt mit unse-
rem Sparpaket sozusagen einsammeln würden. Dies
ist absolut falsch. Es sind beim Ist/Soll-Vergleich nur
28,5 Milliarden DM, die der Haushalt 1999 gegenüber
dem Haushalt 1998 aufwächst.
Der Haushalt 1999 wächst deshalb auf, weil in ihm
erstmals die Einnahmen und Ausgaben für die Postun-
terstützungskassen in Höhe von 8 Milliarden DM ent-
halten sind und nicht mehr als Sonderposten geführt
werden. Er wächst um weitere 15 Milliarden DM auf,
weil für 12 Monate, und nicht wie im Vorjahr nur für
neun Monate, Ihre Mehrwertsteuererhöhung zur
Dämpfung des Anstieges des Beitragssatzes in der Ren-
tenversicherung etatisiert werden mußte und weil die
Einnahmen und die Ausgaben der Ökosteuer zugunsten
der Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung eta-
tisiert werden mußten.
23 Milliarden DM der 28 Milliarden DM erklären sich
auf diese Weise.
Auf Ihre Frage, was wir eigentlich sparen, will ich
Ihnen antworten: Wir haben die Waigelsche Finanzpla-
nung zugrunde gelegt und festgestellt, daß in ihr für das
Jahr 2000, über das wir jetzt reden, 20 Milliarden DM
nicht veranschlagt sind, die eigentlich hätten veran-
schlagt werden müssen.
Wir haben außerdem noch Mittel in Höhe von 5 Milliar-
den DM für Maßnahmen vorgesehen, die dem politi-
schen Willen der neuen Regierung entsprechen. Nur
weil Sie im Rahmen der Waigelschen Finanzplanung
weit über 50 Milliarden DM neue Schulden machen
wollten, sind wir bei 80 Milliarden DM Schulden ange-
langt. Weil wir aber weniger als 50 Milliarden DM
Schulden machen wollen, müssen wir 30 Milliarden DM
einsammeln.