Rede von
Matthias
Weisheit
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es gibt keine Strafaktion.
Jeder Haushalt hat den gleichen Anteil zu erbringen.
Wenn Sie den Agrarhaushalt nicht in den letzten bis zum
Gehtnichtmehr ausgemolken hätten, würden auch nicht
bei den einkommenswirksamen Leistungen eingespart
werden müssen.
– Das kann doch überhaupt nicht sein, Siegfried.
– Nein, das kann nicht sein, weil ihr ihn schon so runter-
gefahren habt, daß wir jetzt, wenn wir die Einsparungen
erbringen müssen, an die Dinge heranmüssen.
Wenn ich das Geweine über die Änderungen bei der
Gasölbeihilfe höre, dann fühle ich mich an frühere
Haushaltsberatungen erinnert. Die Gasölbeihilfe war
nicht nur bei uns im Gespräch.
Sie war auch bei Ihnen immer im Gespräch, aber wurde
lieber zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht. Damit
wurde verhindert, daß das, was notwendig ist, nämlich
Strukturwandel zu begleiten, den ökologischen Landbau
zu fördern und die regionale Vermarktung zu fördern,
gemacht wird.
– Ach, das ist doch gar nicht wahr.
– Das ist doch gar nicht wahr, lieber Siegfried.
– Nein, ihr habt in diesem einzigen Strukturmaßnah-
menbereich gekürzt und konntet dann die Gasölbeihilfe
retten. Das geht jetzt nicht mehr.
Wir wollen die Gemeinschaftsaufgabe in der Höhe
erhalten, wie sie im letzten Haushalt war.
– Ach, rede doch keinen Schmarren! –
Wir müssen doch auch die Mittel aus Brüssel abrufen
können. Dann kann man sich ausrechnen, wo es noch
Möglichkeiten gibt, die Millionen an Einsparungen zu
erbringen, die wir erbringen müssen, um das Einsparziel
zu erreichen.
Bei allem Verständnis dafür, daß man als Abgeordne-
ter, der gleichzeitig Bauernverbandsfunktionär ist, Spra-
che und Gestus und all das übernimmt, was im Moment
vom Bauernverband kommt, glaube ich doch, daß das
unangemessen ist. Das wäre nämlich genauso – –
– Ich laß das. Es ist wirklich unredlich, was ihr da treibt.
– Was?
– Ich wüßte nicht – –
– Es ist wunderbar!
Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema zurück-
kommen. Der Konsolidierungsbeitrag wird von uns er-
bracht. Ich warte darauf, daß wir im Ausschuß klären,
daß wir innerhalb der Leitlinien, die Gemeinschaftsauf-
gabe nach Möglichkeit nicht antasten, daß aber Beiträge
kommen, wo wir rangehen können. Daran führt kein
Weg vorbei. Das ist kein Sonderopfer für die Landwirt-
schaft, sondern genau dasselbe – –