Rede von
Steffi
Lemke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein,
das tun wir nicht. Sie müssen schlicht und einfach zwi-
schen einer Kürzung, die im Rahmen der sektoralen
Versicherung noch vertretbar ist, und einer Abschaffung
der sektoralen Versicherung bzw. Privatisierung, wie Sie
sie eben in der Haushaltsdebatte gefordert haben, unter-
scheiden.
Außerdem habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht –
– lassen Sie mich doch wenigstens einmal auf die Zwi-
schenfrage antworten, und reden Sie nicht ständig da-
zwischen; der Kollege möchte die Antwort vielleicht hö-
ren –,
daß die Last für den Bund beim Übertragen der alten
Last schlicht und einfach höher wird und dadurch kein
Konsolidierungsbeitrag erreicht wird. Unser Ziel ist es,
eine Verstetigung auf einem Niveau, das eine sektorale
Versicherung noch ermöglicht, zu gewährleisten, aber
gleichzeitig Einsparungen vorzunehmen und die in die-
sem Bereich notwendige Strukturreform, die unter ande-
rem vom Bundesrechnungshof angemahnt worden ist,
voranzutreiben. Sie haben das verschlafen. Wir wollen
dieses jetzt nach Möglichkeit im Konsens mit den Ver-
sicherungsträgern vorantreiben.
Bei der Alterssicherung der Landwirte wird sich in
Zukunft auf Grund des fortschreitenden Strukturwandels
die Schere zwischen Beitragszahlern und Zuwendungs-
empfängern weiter öffnen. Der Bund sieht sich hier in
der Pflicht, Einschnitte vorzunehmen, damit das System
finanzierbar bleibt. Wir streben auch hier in erster Linie
eine Konsolidierung an, das heißt, daß keine überpro-
portionalen Einschnitte vorgenommen werden und vor
allem die unterste Einkommensschicht geschützt wird.
Wir haben deshalb im Haushalt 2000 eine schrittweise
Anpassung vorgesehen, die auf der maßvollen Anhe-
bung des Einheitsbetrages durch schrittweise Verringe-
rung des Abschlages bei der Beitragsberechnung beruht.